2018: Wofür soll Geld ausgegeben werden?

3,6 Mio. € für die Schule in Gehrde, mehrere Kitas usw.: Was kann und will die Samtgemeinde im Jahr 2018 finanzieren? Welches Projekt wird jetzt, welches erst später angepackt?

 

Die Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde am 28. November markiert den Start der heißen Phase der Beratungen zum Haushaltsjahr 2018. Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier führte vor 4 Jahren das Instrument „Prioritätenliste“ ein. In der wird festgelegt, was wann realisiert werden soll. Die Liste 2018 wird nun im Finanzausschuss beraten. Dabei geht es um viele Millionen. Hier einige der Projekte.

Ort & Zeit Finanzausschuss: Di, 28. Nov., 17.00 Uhr, Rathaus, Hermann-Rothert-Saal (Ebene 7), Lindenstraße 2, 49593 Bersenbrück. Themen u.a.: Prioritätenliste für die Haushaltsplanung 2018, Sanierung der Grundschule Eggermühlen, Einrichtung eines Aufsichtsrates für die HaseWohnbau GmbH & Co. KG.

 

Das letzte „Werk“ der scheidenden Rektorin: Sie brachte den Um- und Ausbau zur Ganztagsschule auf den Weg. Den Architektenwettbewerb gewann dieser Entwurf. Entwurf: Reinders Architekten.

Mensa-Neubau Gehrde. © Reinders Architekten.

Grundschule Gehrde: Ein dicker Brocken.

2018 wird die Grundschule Gehrde zur Baustelle. Etwa 3,6 Mio. € werden der Mensa-Neubau und die Umbauten im Altbau kosten. Dass aus den anfänglichen 2,3 Mio. € so viel mehr Geld wurde, hat mit notwendigen Modernisierungsarbeiten im Altbau zu tun. Die schlagen mit ca. 600.000 Euro zu Buche. Darüber hinaus fallen Kosten für den Brandschutz und die EDV-Anlagen an. Das Projekt Gehrde wurde in den Samtgemeindegremien ausführlich beraten und schließlich beschlossen.

Fast 16 Mio. € wurden bereits in den ersten Jahren seit Baiers Amtsantritt (2012 bis 2015) in Schulen, Kitas und den Schulsport investiert. Nach dem Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen (nur Eggermühlen hat noch kein Ganztagsangebot), stehen nach der Prioritätenliste energetische Sanierungen von Turnhallen an (so in Rieste, Bersenbrück, Ankum).

 

In Kitas wird viel Geld investiert.

Viel Geld für Kitas.

Seit diesem Jahr erlebt die Samtgemeinde einen regelrechten Bau-Boom bei Kitas: Neubauten in Alfhausen, Ankum, Rieste, Bersenbrück, dazu die Grundsanierung und Erweiterung der Kita St. Katharina in Rieste und die geplante Erweiterung der Kita Astrid Lindgren in Bersenbrück.

Auch wenn die Samtgemeinde nur mit 10 % an den Baukosten beteiligt ist, kommt da einiges zusammen. So kostet allein die Ankumer Kita 3,5 Mio. (= 350.000 € für die Samtgemeinde). Neubauten kosten mehrere Millionen, aber auch die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Katharina in Rieste beläuft sich auf die 890.000 € (= 89.000 € Samtgemeinde).

Richtig teuer wird es für die Samtgemeinde, wenn alles fertig ist und der Betrieb aufgenommen wird. Für den Kita-Betrieb und da vor allem fürs Personal ist die Samtgemeinde zuständig.

 

Fahrzeug-Übergabe: Hier 2016 in Gehrde.

Höchste Priorität: Feuerwehr und Sporthalle.

Ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Bersenbrück steht auf der Prioritätenliste an allererster Stelle. Kostenpunkt: 250.000 bis 300.000 €
500.000 € wird die Samtgemeinde zum Bau einer neuen Sporthalle in Kettenkamp beisteuern.

 

Turnhalle Alfhausen, Grundschule Eggermühlen.

Ein B steht in der Prioritätenliste für „Umsetzung innerhalb eines Jahres“. In der B-Gruppe rangiert die Sanierung der Turnhalle in Alfhausen mit der Kategorie I. Ebenfalls B mit der Kategorie I: die Grundschule Eggermühlen (erste Maßnahmen). Kostenpunkt: etwa 600.000 €, z. B. für eine Sanierung der Sanitäranlagen, mehr Abstellraum, mehr Raum für den Hausmeister sowie für eine energetische Sanierung der Westfassade.

Es fehlt u. a. an Stauraum.

Sehr viel mehr Geld müsste in Eggermühlen für die weiteren Bauphasen 2 + 3 ausgegeben werden. Die stehen in der Liste mit dem Zeitfaktor C (Umsetzung in 2 Jahren oder später).

Zur Grundschule Eggermühlen liegt ein Antrag der Fraktion CDU/FDP vor. Danach soll „die Sanierung der Schule für das Jahr 2018“ aufgenommen werden. Was „die Sanierung“ kosten würde, wenn damit die gleichzeitige Realisierung aller 3 Bauphasen gemeint sind, ist nicht bekannt, weil es nur zur 1. Bauphase eine Kostenberechnung gibt. Ob der Antrag der CDU/FDP im Widerspruch steht zum Fahrplan in der Prioritätenliste, dürfte sich in der Ausschusssitzung zeigen.

Laptops und interaktive Whiteboards für die Oberschule Ankum. So ein modernes Arbeitsmaterial gibt es in anderen Schulen bereits. Nach der Prioritätenliste sollen bei der Oberschule Ankum nun auch „nach und nach alle Klassen“ damit ausgestattet werden.

 

Hallenbad und Freibad.

Das Hallenbad Ankum wie auch das Freibad in Bersenbrück stehen in der Prioritätenliste. Die höhere Priorität hat das Hallenbad (Kategorie II, dringend notwendige Maßnahme; mehr dazu hier).

Das Freibad. Foto: Samtgemeinde.

Für das Freibad Bersenbrück soll zeitnah ein Sanierungskonzept erstellt werden. Als Neubau-Maßnahme taucht in der Prioritätenliste ein Becken für Kleinkinder auf, zugeordnet der Kategorie III. III heißt: Maßnahme zur allgemeinen Verbesserung.

Der Zeitfaktor B (innerhalb eines Jahres) bezieht sich jedoch nicht, wie angemerkt wird, auf den Baubeginn, sondern auf die Erstellung eines Konzepts für das Becken.

 

Wer ist zuerst, wer später dran?

Auch wenn die Steuereinnahmen sprudeln, haben die finanziellen Spielräume Grenzen. Zu berücksichtigen ist auch ein bereits hoher Schuldenstand nach den enormen Investitionen der letzten Jahre.

„Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff 2014 (noz, 3.4.2014). Wessen Anliegen wichtiger und dringender ist als andere Anliegen, das ist alle Jahre wieder die Frage.

Ein Ausschnitt aus der dem Ausschuss vorliegenden Prioritätenliste.

Zu hoffen ist, dass aus dem „Hauen und Stechen“ um die Grundschule Kettenkamp (mehr dazu hier) zumindest eine Lehre gezogen wurde: Dass es einer umfassenden Kostenberechnung und Beratung bedarf, bevor über ein Projekt und den Zeitpunkt seiner Realisierung abgestimmt wird. 600.000 € drückte die CDU-Fraktion mit den Stimmen der beiden Kettenkamper SPD-Ratsmitglieder für die Schule Kettenkamp überraschend für den Haushalt 2015 durch – ohne jede vorherige Beratung des Projekts. Die 600.000 reichten, wie sich später herausstellte, bei weitem nicht. Am Ende wurde die Sache mit gut 1,4 Mio. € mehr als doppelt so teuer.

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