Auf dem Tisch liegen zwei deutlich unterschiedliche Varianten. Die Verteilung von 300.000 € auf alle Gemeinden der Samtgemeinde – von Alfhausen bis Rieste – ist eines der Themen im Finanz-Ausschuss, der am 7. März zusammentritt.
7 Parteien, in dem Fall Gemeinden, die ihren Teil vom Geldkuchen bekommen möchten: Wie 300.000 € der Samtgemeinde verteilt werden, damit befasst sich in wenigen Tagen der Finanz-Ausschuss.
Eine neue Kita bauen, eine Kita erweitern – dafür haben die meisten Gemeinden in der Samtgemeinde in jüngster Zeit sehr viel Geld ausgegeben. Nun sollen auf Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier 300.000 € in die Kassen der 7 Mitgliedsgemeinden fließen, um den Gemeinden zu helfen, „die Belastungen aus Finanzierung des Neubaus und der Erweiterung von Kitas zu tragen“.
Bei diesen 300.000 € handelt es sich um die Hälfte des Betrags, den der Landkreis Osnabrück an die Samtgemeinde zahlte. Insgesamt stellte der Landkreis Ende 2018 6 Mio. € für die kreisangehörigen Städte /Gemeinden/ Samtgemeinden zur Verfügung – als Unterstützung bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung. Auf die Samtgemeinde Bersenbrück entfielen knapp 600.000 €.
Inzwischen 2 Modelle – mit deutlichen Unterschieden für die kleineren Gemeinden.
Nach welchen Kriterien sollen nun die 300.000 €, die die Samtgemeinde an ihre Mitgliedsgemeinden weiterreichen will, verteilt werden? Die Samtgemeindeverwaltung legte mit Datum 19. Februar einen Beschlussvorschlag zur Verteilung des Geldes vor. Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde vor wenigen Tagen eine zweite Variante durchgerechnet. Nach dieser zweiten Variante würden die kleineren Gemeinden deutlich weniger Geld bekommen – und die beiden großen so einiges mehr. Hier zunächst der Vorschlag der Samtgemeinde.
Das Samtgemeinde-Modell: Rechts die Summen für die einzelnen Gemeinden.
Samtgemeinde: Ein höherer Anteil Solidarbeitrag für kleine Gemeinden.
Gute Betreuung hat ihren Preis.
Nach dem Vorschlag der Samtgemeinde soll ein Drittel der 300.000 € „anhand der anteiligen Kinderzahlen von 0-13 Jahren“ auf die Gemeinden verteilt werden und die verbleibenden 200.000 € „nach einem gleichen Sockelbetrag“. Dieser Sockelbetrag ist quasi ein Solidarbeitrag der großen für die kleinen Gemeinden. In den Worten der Samtgemeindeverwaltung: Durch den Sockelbetrag „profitieren kleine Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und geringerer Kinderzahl tendenziell stärker von der Mittelbereitstellung“.
Auf CDU-Vorschlag ein anderes Modell gerechnet.
Dass den Mitgliedern des Samtgemeinderats und damit auch den Mitgliedern des Finanzausschusses ein 2. Rechenmodell vorliegt, geht auf einen CDU-Vorschlag zurück. Es wurde darum gebeten, so Horst Baier, als Grundlage für die anstehende Diskussion zur Verteilung der 300.000 € eine zweite Variante zu rechnen. Und zwar eine Variante mit dem umgekehrten Ansatz. Danach sollen nicht 200.000 € der 300.000 € per Sockelbeitrag angesetzt werden, wie von der Samtgemeinde vorgesehen, sondern nur 100.000 €. Dafür sollen 200.000 € anhand der Kinderzahlen angesetzt werden.
Nach dieser Variante 2 gäbe es deutlich weniger Geld für die kleineren Gemeinden.
Deutlich weniger Geld für Eggermühlen, Kettenkamp und Gehrde
Nach dem auf der CDU-Anregung basierenden Rechenmodell kämen Eggermühlen, Kettenkamp und Gehrde deutlich schlecht weg als bei einer Verteilung nach dem Vorschlag der Samtgemeinde. Eggermühlen bekäme fast 9.000 € weniger als nach dem Samtgemeinde-Modell, Kettenkamp bekäme über 8.000 € weniger und Gehrde fast 4.900 € weniger. Auch auf Alfhausen und Rieste würde weniger Geld entfallen.
Variante 2 = 16.000 € mehr für Bersenbrück.
Profitieren würden von dem anderen Rechenmodell die beiden großen Gemeinden, vor allem Bersenbrück. Auf Bersenbrück würden gut 16.000 € mehr entfallen als nach dem von der Samtgemeinde vorgeschlagenen Modell. Ankum käme auf gut 10.000 € mehr. Es ist nun zunächst Sache des Finanzausschusses, sich mit den beiden Verteilungsvarianten zu beschäftigen.
7. März um 17 Uhr in Bersenbrück. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen tagt am Donnerstag, 7. März, um 17 Uhr im Hermann-Rothert-Saal (Ebene 7), Lindenstraße 2, 49593 Bersenbrück.