Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Was bleibt von dem Eklat rund ums Weßling-KiTa-Grundstück? Mehr Transparenz jedenfalls nicht.
Ein Kommentar von Rita Stiens.
Ermittlungen eingestellt: Die Spur der IP-Adresse verlor sich. Die Accounts waren abgemeldet.
„Hallo was ist aus dem Informanten geworden?“, fragte ein klartext-Leser am 28. Juli. Die Rede ist von einem anonymen Informanten, nach eigener Aussage ein Ratsmitglied, der im April bekannt gemacht hatte, dass die Gemeinde Alfhausen das Weßling-Grundstück nicht geschenkt bekommt. Mehr dazu hier.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung in Alfhausen (17. August) gab es dazu von Bürgermeister Klaus Wübbolding (CDU) die Information: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen in Sachen Informant ein. Bürgermeister Wübbolding hatte einen Betrugsvorwurf aus dem Text herausgelesen. Darum die Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Andere konnten nichts dergleichen in dem Text erkennen. Eine kurze Info gab es in dieser Ratssitzung auch zum Weßling-KiTa-Grundstück, und die führt wieder zurück zu dem Informanten.
Unter dieser Überschrift erschien am 20.102015 ein Artikel in der noz.
Was ist aus der Grundstückssache Weßling geworden?
Presseberichte hatten in Alfhausen im Herbst 2015 den Eindruck erweckt, Alfhausen bekomme das Grundstück für den KiTa-Neubau geschenkt. Deutlich wahrnehmbar wurde dieser Eindruck vom Bürgermeister nicht korrigiert. Nach außen blieb es bei Schenkung, eingeschränkt nur durch eine Info, man müsse fürs Bauschutt-Wegräumen zahlen.
Das Kita-Grundstück.
Dann trat, im April 2016, der anonyme Informant auf den Plan und tat kund, was nur im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung gesagt worden war: Dass Alfhausen sehr viel mehr für das Grundstück bezahlen muss; dass von Schenkung keine Rede sein kann. Dieser Enthüllung folgte am 20. April eine turbulente Ratssitzung, in der Bürgermeister Klaus Wübbolding bestätigte, dass das Grundstück deutlich teurer wird als bislang gedacht. Er bezifferte den nunmehr zu zahlenden Preis auf 126.000 €. Der Rat, so auch im Haushaltsplan 2016 ausgewiesen, war auf dem Informationsstand: 70.000 € Kosten fürs Grundstück. 126.000 € – das ist fast doppelt so teuer. Wie ging es im Alfhausener Gemeinderat in dieser Sache weiter? Gar nicht.
Nur ein kurzer Satz zum Grundstück.
„Das Grundstück Weßling wurde für 126.000 € gekauft“, das sei im Verwaltungsausschuss (ein Ausschuss, der nur nicht-öffentlich tagt) beschlossen worden. Die Ratsmitglieder nahmen es schweigend zur Kenntnis. Warum gab es in dieser Sache keinerlei Beratung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung? Über die Folgen der Verteuerung zum Beispiel.
Im Haushaltsplan 2016 wurden 70.000 € für den Kauf des KiTa-Grundstücks ausgewiesen.
Woher kommen die Mittel für den jetzt fast 60.000 € teureren Grundstückskauf? Wenn sie in der Gesamtsumme für den KiTa-Bau mit drin sind: Was wäre problematisch daran gewesen, so eine Frage offen und transparent zu behandeln? Kann möglicherweise ein anderer Grundstückskauf in diesem Jahr nicht getätigt werden wegen der höheren Kosten? Auch das eine Frage, die ein Ratsmitglied hätte stellen können. Der Bürgermeister hätte auch von sich aus Stellung dazu nehmen können, was der höhere Kaufpreis für den Haushalt der Gemeinde Alfhausen bedeutet. Im Haushaltsplan 2016 geht Alfhausen von einer Kreditaufnahme von gut 800.000 € aus. 60.000 € mehr oder weniger wären kein Pappenstiel.
Eine vertrauensbildende Transparenz-Chance vertan.
Der anonyme Informant hatte Vermutungen in die Welt gesetzt. So die Vermutung, dass beim Weßling-Grundstück nach dem Motto verfahren wird „Gras über die Sache wachsen lassen bis alle Genehmigungsverfahren abgeschlossen sind. Der Kauf durch die Gemeinde würde anschließend mit durchrutschen.“ Der Informant stellte also in den Raum, dass es beim Schenkungs-Eindruck geblieben wäre und nicht bekannt geworden wäre, dass man für eine stattliche Summe kaufen muss.
Das einzig effektive Mittel gegen Mutmaßungen und diffuse Eindrücke bei Bürgern ist Transparenz. Dass sich ein Gemeinderat nicht mit den Folgen einer finanziellen Veränderung in einer Größenordnung von 60.000 € befasst, ist zumindest ungewöhnlich. In diesem ganz speziellen Fall haben Bürgermeister und Rat durch den Verzicht auf eine erneute Rats-Beratung eine vertrauensbildende Transparenz-Chance vertan.