Allen Gemeinden bleibt deutlich mehr Geld

Gefordert – und nun Realität: Der Landkreis senkte die Kreisumlage um 3 %. Was das an Plus für die einzelnen Gemeinden bedeutet, zeigt die Übersicht.

Was die Senkung der Kreisumlage auf der Basis der bisherigen Planzahlen im Jahr 2019 bringen könnte, rechnete die Samtgemeinde aus. © Grafik Samtgemeinde.

Aus Sicht der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Osnabrück hätte eine Senkung der Kreisumlage um 3 % schon früher kommen sollen und müssen, aber nun – nach dem Beschluss des Kreistags am 11. März – ist sie da.

In diesen Wochen wurden und werden von Alfhausen bis Rieste die Haushaltspläne für 2019 verabschiedet. Weniger Geld an den Landkreis abführen zu müssen, ist für alle Gemeinden ein Gewinn. Wie sehr Gemeinden von der Absenkung profitieren, wurde im Samtgemeinde-Fachdienst „Service und Finanzen“ ausgerechnet.

Kreisumlage. Alle Gemeinden zahlen alljährlich eine sogen. Kreisumlage an den Landkreis Osnabrück. Der Hebesatz betrug bislang 47 % und wurde per Kreistagsbeschluss am 11. März 2019 um 3 % gesenkt.

 

Was die Senkung der Umlage wert ist.

Alle Gemeinden behalten mehr Geld in der Kasse. Besonders viel wert ist das jedoch in Gemeinden mit einer geringen Verschuldung. Dafür drei Beispiele.

  • Die Gemeinde Ankum rechnet in 2019 mit Zinszahlungen an Kreditinstitute von 43.800 €. Durch die geringere Kreisumlage bleiben jedoch gut 252.000 € mehr in der eigenen Kassen. Gemessen an den Zinszahlungen also ein sattes Plus von über 200.000 € – ein stattlicher zusätzlicher Betrag, der da für Zwecke der Gemeinde eingesetzt werden kann.

Zinsen Ankum: In der rechten Spalte der Betrag für 2019.

 

  • Ganz anders die Zahlen für Bersenbrück. Auf 256.700 € belaufen sich laut Haushaltsplan in 2019 die Zinszahlungen an Kreditinstitute, die Bersenbrück aufbringen muss. Durch die Senkung der Kreisumlage sollen fast 238.000 € mehr in der Kasse bleiben. Bersenbrücks Zinsaufwenden liegen um 19.000 € darüber. Bersenbrücks Schuldenstand dürfte sich jedoch verringern, denn laut Haushaltsplan werden für 2020, 2021 und 2022 hohe positive Jahresergebnisse erwartet (650.000, fast 730.000 €, fast 744.000 €).

Zinsen Bersenbrück: In der rechten Spalte der Betrag für 2019.

 

  • Die Gemeinde Kettenkamp rechnet für 2019 mit fast 35.000 € Zinszahlungen an Kreditinstitute. Durch die Senkung der Kreisumlage bleiben gut 38.000 € mehr in der Kasse. Gemessen an den Zinszahlungen ein Plus von 3.000 €.

 

Ankum, Bersenbrück, Samtgemeinde: Ratssitzungen mit Haushaltsberatung.

In den nächsten Tagen gibt es gleich 3 Ratssitzungen, bei denen auch der Haushalt auf der Tagesordnung steht. Bersenbrück: 20. März, 19 Uhr, Hotel Hilker, Bramscher Str. 58, 49593 Bersenbrück. Ankum: 21. März, 19 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstr. 27, 49577 Ankum. Samtgemeinde: 27. März, 19 Uhr, Gaststätte Böhmann, Friesenweg 8, 49577 Eggermühlen.

Kreistagssitzung 11. März: Die beiden Ankumer Mitglieder sind (stehend) Detert Brummer-Bange (2. von rechts) und Maren von der Heide (4 von rechts).

 

In nur 8 Monaten: Erst Nein, dann 1,5 %, dann doch 3 %.

Seit dem Frühjahr 2018 meldeten sich die Kommunen des Landkreises Osnabrück nachdrücklich mit Forderungen zur Senkung der Kreisumlage und deutlicher Kritik am Kurs des Landkreises zu Wort. Keine Umlage-Senkung für 2018 – beschloss jedoch der Kreistag im März 2018. 6 Monate später dann, im September, per Pressemitteilung die Ankündigung, die Umlage solle ab 2019 um 1,5 % gesenkt werden, was auch Landrat Lübbersmann unterstütze.

Michael Lübbersmann (li.) und Horst Baier. © Samtgemeinde 2016

Die Bürgermeister im Landkreis Osnabrück waren erbost ob des Vorgehens und ob der nur 1,5 %, denn sie hatten sich just zu dem Zeitpunkt mit einem Brief an den Landrat gewandt und eine 3-prozentige Senkung gefordert.

Wie seine Kollegen hielt auch Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier eine Senkung um 1,5 % nicht für ausreichend und kritisierte, dass per Pressemitteilung agiert werde statt den Dialog mit den Bürgermeistern zu führen.

Im Oktober nominierte die CDU Michael Lübbersmann als Kandidaten für die Landratswahl. Kurz danach, im November 2018, die für die 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden frohe Botschaft, die Kreisumlage könne wegen höherer Mittel aus dem Landesfinanzausgleich doch um 3 % gesenkt werden. Eine Kehrtwende nur aus dem Grund ,veränderte Sachlage‘? Das ist eine Frage, die in Landrats-Wahlkampfzeiten wie diesen kaum zu beantworten ist. Anfang Dezember hatte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier bekanntgegeben, bei der Landratswahl als unabhängiger Kandidat anzutreten.

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