Der Arbeitsaufwand der Bürgermeister und der der Ausschuss-Leitungen soll deutlich besser entschädigt werden – nach 6 Jahren ohne Erhöhung: Das beschloss der Rat einstimmig.
Getagt wird im Sitzungssaal des Rathauses, wie hier in der Sitzung am 12. Dezember 2017.
Es ging sehr ruhig und sachlich zu am 14. Juni bei der Abarbeitung der Tagesordnung im Ankumer Gemeinderat. Die Informationen zu den verschiedenen Themen waren den Ratsmitgliedern zugegangen. So manches, das zur Verabschiedung anstand, war in Ausschüssen ausgiebig vorbereitet, beraten und verabschiedet worden. Das neue Baugebiet (mehr dazu hier) wurde per Präsentation erläutert.
Diskussionen, gar kontroverse, gab es keine. Mit der Zustimmung aller Ratsmitglieder wurde auch die neue Aufwandsentschädigungssatzung verabschiedet. Die prozentual höchste Steigerung – eine Verdoppelung – gibt es für die Leitung einer Ausschusssitzung.
„Anderthalb Jahre Zeit gelassen“.
Nach der letzten Wahl habe man sich „anderthalb Jahre Zeit gelassen“ und sich erst jetzt mit der Satzung befasst, sagte Michael Wübben, der Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters. So liegt die letzte Anhebung der Sätze inzwischen 6 Jahre zurück.
Zu Wort meldeten sich in dieser Sache die Ratsmitglieder Ralf Gramann für die Grünen und Heinz Möller für die SPD. Beide betonten, dass es wichtig und geboten sei, den in einer großen Gemeinde wie Ankum hohen Arbeits- und Zeitaufwand der Bürgermeister mit einer höheren Summe zu entschädigen. Die übrigen Erhöhungen hielt Ralf Gramann nicht für nötig, trug sie aber mit.
Bürgermeister: Insgesamt 900 € statt bislang 690 €.
Die Summe 900 € setzt sich zusammen aus 600 € für die Bürgermeister-Tätigkeit sowie 300 € für die Tätigkeit als Gemeindedirektor.
Stellv. Bürgermeister: 300 € statt bislang 230 €.
Für den stellvertretenden Bürgermeister steigt die Aufwandsentschädigung auf 300 € von bislang 230 €.
In Ankum gibt es nur 1 stellv. Bürgermeister, in Bersenbrück sind es 2.
Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters: 300 € statt bislang 230 €.
Auch für den Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters steigt die Aufwandsentschädigung auf 300 € von bislang 230 €.
Im Dezember 2017 Veränderungen im Rat: Bürgermeister Detert Brummer-Bange (Bildmitte), stellv. Bürgermeister Klaus Menke (3. v. li.) und Verwaltungsvertreter Michael Wübben (rechts) verabschiedeten mit Blumen Holger Bokeloh und Michael Meyer und begrüßten als neue Ratsmitglieder Ralf Schulte (links) und Ulrich Wernsing (3. v. re.).
Ratsmitglieder: 3 € mehr pro Sitzung.
Die Mitglieder des Rates (ausgenommen Bürgermeister und sein Stellvertreter) erhalten statt bislang 35 € ein Sitzungsgeld von 38 € – jedoch höchstens (wie bislang) 130 € pro Monat.
Leitung Ausschuss: 76 € statt vorher 35 €.
Bislang gab es für die Leitung eines Ausschusses nur das normale Sitzungsgeld. Nun gibt es dafür ein doppeltes Sitzungsgeld in Höhe von 76 € (38 € normales Sitzungsgeld plus 38 € extra).
Im Rat gibt es 3 Ausschüsse. Zwei werden von einem UWG-Ratsmitglied geleitet, ein Ausschuss von einem CDU-Ratsmitglied.
Fraktionsvorsitzende: 10 € bzw. 15 € mehr.
Die derzeit 4 Fraktionsvorsitzenden erhalten ebenfalls eine höhere Aufwandsentschädigung.
In die Gruppe 1 (1-6 Mitglieder) fallen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD. Da steigt der Entschädigungssatz von 95 € auf 105 €.
Bislang gab es 2 weitere Gruppen (7-12 Mitglieder sowie 13 und mehr). Jetzt gibt es nur noch 1 weitere Gruppe (ab 7 Mitglieder). In die Gruppe ab 7 Mitglieder fällt die UWG Ankum mit einer Fraktionsstärke von 11 Mitgliedern. Da steigt der Satz für den Fraktionsvorsitz von bislang 150 € auf 165 €.