Ankum zieht bei Steuererhöhungen nach

Ankum wächst: Das hinterlässt auch deutliche Spuren im Haushaltsplan 2018. Umstritten war der Haushalt samt Steuererhöhungen im Gemeinderat nicht. Er wurde einstimmig verabschiedet.

Einige Minuten vor Beginn der Ratssitzung: Die Runde füllt sich plus Austausch vor der offiziellen Sitzungseröffnung.

Was Bersenbrück, Kettenkamp und Eggermühlen schon 2017 taten, macht nun auch die Gemeinde Ankum: Sie erhöht die Grundsteuern und die Gewerbesteuer: Grundsteuern von 360 auf 380 v. H., Gewerbesteuer von 380 auf 395 v. H. Das entspricht dem Niveau, auf das z. B. Bersenbrück 2017 erhöhte. Die Erhöhungen sind im Haushaltsplan 2018 festgeschrieben, und der wurde in der Ratssitzung am 22. März einstimmig beschlossen.

Es ging um Steuern und sehr viel Geld.

Es muss sein, war im Kern der Tenor der Aussagen von Seiten der UWG, der CDU, der SPD und der Grünen zu den Erhöhungen. Es muss sein, weil von den Steuereinnahmen sonst kaum mehr was bleibt. Ohne Erhöhung hätte Ankum bei der Grundsteuer B in diesem Jahr sogar drauflegen müssen (- 0,16 %). Durch die Erhöhung bleiben 5,15 % bei der Gemeinde. Vorgestellt wurde der Haushaltsplan von Michael Wübben, dem Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters. Von der Gewerbesteuer bleiben nach der Erhöhung 10,24 %. Dass von den Grundsteuern und der Gewerbesteuer so wenig bleibt, liegt an den niedersächsischen Nivellierungssätzen.

 

Von 10,4 Mio. € bleiben nur 2,1 Mio. € für eigene Belange.

Zu den großen Zahlen, die bei genauerer Betrachtung schrumpfen, gehört im Ergebnishaushalt die Einnahme-Zahl: An Einnahmen werden in Ankum 10,4 Mio. € erwartet. Dagegen steht: 8,1 Mio. € müssen als Samtgemeindeumlage, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage weitergereicht werden. Für Ankumer Zwecke muss sich die Gemeinde also mit 2,1 Mio. € begnügen. Unter dem Strich steht beim Ankumer Ergebnishaushalt ein Pluszeichen: Abzüglich der Ausgaben weist er einen Überschuss von gut 129.000 € aus.

 

Interessante Pläne für den Jugendzeltplatz.

Ob Kinder, Jugend, Vereine: Weiterhin gute Spielräume.

Ankum hat weiterhin gute Spielräume für sogenannte freiwillige Ausgaben. Dazu gehört z. B. die Förderung von Vereinen und da vor allem die Unterstützung der Jugendarbeit der Vereine. So stehen z. B. im Bereich Jugend & Sport 19.000 € bereit, mit denen gefördert werden kann.

50.000 € weist der Haushalt für einen Abenteuerwald auf dem Jugendzeltplatz in Aslage aus. Weitere 40.000 € werden unter „Anlegung von Kinderspielplätzen“ ausgewiesen. Ob und wofür genau dieses Geld ausgegeben wird, ist noch offen. Zur Verfügung stünde es.

17.000 € sind für 2018 (dieselbe Summe auch für 2019) im Haushalt für „Repräsentation, Ehrungen und Jubiläen“ vorgesehen. Alle Ehrenamtlichen wurden von der Gemeinde im letzten Jahr zu einem Fest auf dem Jugendzeltplatz eingeladen. Das soll es erneut geben, und dafür geht so einiges Geld weg. Unter diesen Haushaltsposten fällt auch, dass betagte Geburtstagskinder etwas von der Gemeinde bekommen. So ab dem 80. Lebensjahr eine Glückwunschkarte plus 20 €.

 

Ein Teil der neuen Kita.

Millionen für ein wachsendes Ankum.

Ankum auf Wachstumskurs, das zeigt vor allem eine Zahl: 3 Mio. € stehen im Haushalt für den Erwerb von Grundstücken, denn Ankum will ein neues Baugebiet ausweisen – weil die Nachfrage nach Bauplätzen enorm groß ist. Ob tatsächlich so viel Geld für Grundstückskäufe ausgegeben wird, zeigt sich erst am Ende des Jahres. Werden die Bauplätze verkauft, fließt auch wieder Geld zurück in die Kasse.

  • Wachsend auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen. Die Folge: der Kita-Neubau an der Schulstraße. Dafür wird die Gemeinde insgesamt deutlich über 3 Mio. € ausgeben.
  • Unter Erschließung Eichhornweg stehen 665.000 € im Haushalt. Wer dort baute, hat bereits seinen Erschließungsbeitrag bezahlt – und nun muss die Gemeinde den Endausbau liefern.
  • Auf gut 291.000 € summieren sich die Haushaltsposten Ausbau der St. Georg-Straße, des Nonnenbergwegs und der Nordstraße. Nach Abschluss der Ausbauarbeiten wird durch die Beiträge der Anlieger ein Teil der Kosten in die Gemeindekasse zurückfließen.
  • Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung schlägt mit 218.400 € zu Buche. Ankum will komplett auf stromsparende und damit klimaschonende LED-Beleuchtung umstellen und im Zuge dieser Maßnahme auch Erweiterungen vornehmen, wo es notwendig ist (mehr dazu hier).
  • Was die Gemeinde besitzt, muss auch unterhalten bzw. in Schuss gehalten werden, das gilt für Gebäude wie für Straßen. Dafür stehen gut 337.000 € im Haushalt.

Grünes Licht für 3 Bauvorhaben. Nach der finalen Abstimmung im Rat über die Bebauungspläne können drei Bauvorhaben in Angriff genommen werden, so das „Mehrgenerationenquartier“ des ASD an der Kolpingstraße und das Projekt Kastanienallee, wo HaseWohnbau 14 Wohnungen errichten will. Frei ist der Weg nun auch für das Baugebiet der Kreissparkasse („Alte Ziegelei“).

Im Hintergrund: Der aktuelle Bürgermeister Detert Brummer-Bange entdeckte unter den Zuhörern mit Ferdinand Borgmann einen früheren Bürgermeisterkollegen. Vorne: die Ratsmitglieder Ralf Gramann (links) und Gerd Holzgräfe.

 

5,9 Mio. Investitionen, höhere Schulden.

Ankum baute über Jahre Schulden ab – auf ein sehr niedriges Niveau. Durch das Millionenprojekt Kita-Neubau ging’s 2017 mit den Schulden aufwärts. 2018 steigen die Schulden weiter. Erwartet wird eine Nettoneuverschuldung von 2,6 Mio. €. Das brächte den Gesamtschuldenstand auf 7,15 Mio. €.

Schulden müssen zurückgezahlt werden – und sie kosten Zinsen. Im Vergleich zu anderen ist Ankum moderat durch Zinszahlungen belastet. Ankums Zinsen an Kreditinstitute in 2018: 54.900 €. Bersenbrück: 248.700 €. Ankums Zinslast wird jedoch deutlich steigen. Für 2019 wird mit Zahlungen von 106.800 € gerechnet (Bersenbrück dann 265.000 €).

Man werde aber Darlehen „fix tilgen können“, sagte der stellv. Bürgermeister Klaus Menke (UWG), und verwies auf das eingeplante Geld für Grundstückskäufe. Die Grundstücke werden an Bauwillige verkauft, was Geld in die Kasse bringt und damit schnelle und hohe Tilgungen ermöglicht.

Michael Wübben (links) stellte den Haushalt vor. Rechts: Helmut Gramann vom Planungsbüro Boner + Partner.

 

Ortsentwicklung verursacht auch Planungskosten.

Ankum wächst, was auch Planungskosten verursacht. Wofür z. B., zeigte sich in der Ratssitzung. Dort waren Vertreter von gleich zwei Planungsbüros zu Gast. Sie präsentierten das Ergebnis der öffentlichen Auslegung von 3 Bebauungsplänen. Planungskosten für die Ortsentwicklung werden in Ankum z. B. auch zu dem geplanten neuen Baugebiet anfallen, wo zugleich auch eine veränderte Straßenführung mitgeplant wird.

Beim großen neuen Flächennutzungsplan, den die Gemeinde im letzten Jahr zur weiteren Ortsentwicklung auf den Weg brachte, schaute Ankum mit seiner „Bauflächenbedarfsanalyse“ sehr weit – bis 2035 – voraus. An Wohnbauland sind in diesem neuen Flächennutzungsplan insgesamt etwa 40 ha Wohnbebauung vorgesehen, was 230-240 Bauplätzen entspricht(mehr dazu hier http://klartext-sg.de/ortsentwicklung-es-wurde-gross-gedacht/).

Für 2018 stehen 81.400 € für „Sachverständigen-, Planungs- und ähnliche Kosten“ im Haushaltsplan. 2017 waren es nur 57.900 € und 2016 nur 42.764 €.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Hettwer (links stehend) beim Eintreffen zur Ratssitzung.

 

CDU-Antrag: 50.000 € mehr für Gestaltungskonzepte.

Die CDU-Fraktion stellte zum Haushalt den Antrag, weiteres Geld für Planung auszugeben, und zwar „Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung der zukünftigen Entwicklung Ankums.“ Erreicht werden soll damit z. B., das „weitere Bevölkerungswachstum der Gemeinde und damit auch die Infrastruktur in den Blick zu nehmen.“ Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen. Mehr zur Ortsentwicklung bzw. zum Austausch anlässlich des Antrags in einem späteren klartext-Bericht.

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