Zur Debatte im Rat standen u.a.: Der Antrag der UWG zu einer „Info-Veranstaltung Ehrenmalplatz“ und ein Antrag der SPD, den Ehrenmalplatz zu bebauen.
In der Ratssitzung am 20. Juni standen zwei Anträge zum Ehrenmalplatz zur Debatte und sorgten für eine interessante und lebhafte Diskussion.
Nach einer lebhaften Debatte traf der Riester Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung (20. Juni) gleich mehrere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ehrenmalplatz. Der Grund dafür waren zwei Anträge: ein Antrag der UWG und ein Antrag der SPD. Interessant an der Debatte und den Abstimmungen war nicht zuletzt, dass sich die bisherigen Trennungslinien verschoben.
Bislang zogen CDU und SPD in Sachen Ehrenmalplatz an einem Strang. Kritik an den Plänen und vor allem an den hohen Kosten kam von der UWG und den Grünen. In dieser Ratssitzung war das anders: Da waren sich CDU, UWG und Grüne in wesentlichen Punkten einig. Hier die Entscheidungen zu den beiden Anträgen.
Den Ehrenmalplatz als Platz erhalten oder ihn bebauen? Die große Mehrheit des Rates stimmte für Erhaltung und Umgestaltung des Platzes.
Antrag 1: Der Antrag der UWG zu einer Info-Veranstaltung.
Weil Riestes Bürger bislang nicht wissen, wie die aktuelle Planung für den Ehrenmalplatz überhaupt aussieht – abgesehen von einigen wenigen, die sich im Arbeitskreis Ortsentwicklung engagierten –, forderte die UWG-Fraktion bereits in der Ratssitzung im April eine Info-Veranstaltung. Mehr dazu hier.
Ja zur Info-Veranstaltung, Nein zum Bürgerentscheid.
Sie kommt: Die von den UWG-Räten Revermann (rechts) und Richter geforderte Info-Veranstaltung.
Im April gab es weder von Seiten der CDU-Fraktion noch von Seiten der SPD-Fraktion ein positives Echo auf die Forderung nach einer Info-Veranstaltung. In der jüngsten Ratssitzung war das anders: Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU) schloss sich in seinen Ausführungen de facto der UWG-Forderung nach einer Info-Veranstaltung an. Die SPD ging noch eine Schritt weiter und forderte ein Bürgervotum (Bürgerentscheid), also eine Riester Volksabstimmung über die Umgestaltung des Ehrenmalplatzes.
Das Votum: Der Rat stimmte einstimmig dafür, eine Info-Veranstaltung zum Ehrenmalplatz durchzuführen. Einen Bürgerentscheid wird es nicht geben. Um so einen Entscheid durchführen zu können, müssten auch zunächst einmal entsprechende Regularien vorbereitet werden.
Transparenz, Bürgerbeiteilung: Eine andere SPD.
Zu erleben war in der Ratssitzung in einigen Punkten eine andere als die bisherige SPD-Fraktion. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – das wurde bislang vor allem von der UWG und den Grünen gefordert, die auch mehrfach die „Geheimniskrämerei“ in Sachen Ehrenmalplatz kritisierten (Beratungen und Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen).
In dieser Ratssitzung war ein Kurswechsel der SPD-Fraktion zu beobachten. So forderte sie nicht nur einen Bürgerentscheid, sondern auch, dass Ratsprotokolle schneller erstellt werden und vor allem ausführlicher abgefasst werden, dass sie nicht länger nur reine Ergebnisprotokolle sind. „Transparenz herzustellen“, eine Neuausrichtung – das war auch bei einer Veranstaltung im Mai, zu der die SPD Rieste eingeladen hatte, ein Thema. Mehr dazu hier.
Antrag 2: Der Antrag der SPD, den Platz zu bebauen.
Hier der SPD-Antrag im Wortlaut.
Auf den Tisch kam in der Ratssitzung auch ein Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt, „die Gesamtplanung zum Gemeindeplatz-Ehrenmal zu verwerfen“. Das Grundstück an der Bahnhofsstraße (Denkmal) solle „für den Bau von kleineren auch altersgerechten Wohnungen in Kooperation mit einem privaten Investor bzw. der Wohnungsbaugesellschaft der SG-Bersenbrück zur Verfügung gestellt werden. Statt Betriebs- und Unterhaltungskosten könnten hier Einnahmen generiert werden.“ Das Ehrenmal solle versetzt werden (zur Sögeler Straße/Alte Dorfstraße).
Mit diesem Antrag macht die SPD-Fraktion zwar keine „360-Grad-Kehrtwende“, wie im Rat zu hören war, aber sie machte eine Kehrtwende, denn eines war über Jahre im Gemeinderat Konsens: Dass der Platz erhalten und aufgewertet werden soll.
Laut Antrag der SPD soll der Ehrenmalplatz bebaut werden und das Ehrenmal soll hierher (Sögeler Straße (Alte Dorfstraße) versetzt werden.
Projekt Dorferneuerung: Pro Ehrenmalplatz.
Der Ehrenmalplatz spielt auch im Rahmen des Arbeitskreises Dorferneuerung eine wichtige Rolle und genießt die „Priorität 1a“. In dem Bericht „Dorfentwicklung Alfseeregion“ heißt es auf Seite 95: „Der Platz am Ehrenmal soll ein öffentlicher, barrierefreier und generationenübergreifender Treffpunkt mit Aufenthaltsqualität für alle Bürger und Gäste in Rieste werden.“ Und weiter: „Das Projekt dient der Stärkung der Dorfgemeinschaft, der Schaffung von Aufenthalts-und Naherholungsqualitäten, der Optimierung von Wegeverbindungen sowie zur Ergänzung und Aufwertung des touristischen Angebotes.“ *
Der Kreis 4a markiert den Dorfplatz, der laut Projekt Dorfentwicklung ein öffentlicher Treffpunkt werden soll. Quelle Plan: Bericht „Dorfentwicklung Alfseeregion“.
Nein zum SPD-Antrag Bebauung.
Den Ehrenmalplatz als Platz erhalten oder nicht? Sowohl die CDU-Ratsmitglieder wie auch die der UWG und der Grünen wollten am Grundsatzbeschluss des Rates, den Platz zu erhalten und aufzuwerten, festhalten und unterstützten damit auch die Position des Arbeitskreises Dorferneuerung.
Dass sich Politiker, in dem Fall die Ratsmitglieder der SPD, eines Anderen bzw. Besseren besinnen, ist im Prinzip durchaus wünschenswert. Mit dem SPD-Antrag zum Ehrenmalplatz lag (und liegt) eine Alternative zu den bisherigen Umgestaltungsplänen auf dem Tisch. Eine Mehrheit im Rat fand der SPD-Antrag nicht.
Das Votum: 3 Stimmen (SPD) für den Antrag, alle anderen Ratsmitglieder (CDU, UWG, Grüne) stimmten dagegen.
Am 24. April hatte die SPD Rieste zu einer Bürger-Info-Veranstaltung eingeladen und war beeindruckt von der „Ideenvielfalt“. © Foto: SPD.
Der nächste Schritt: Die Einbeziehung der Bürger.
Das einstimmige Votum des Rates zum UWG-Antrag „Info-Veranstaltung“ hat den Weg dafür frei gemacht, dass die Bürger von Rieste informiert und einbezogen werden. Auch wenn sich der Rat dagegen aussprach: Der Vorschlag der SPD, den Platz zu bebauen, ist sicher einer, der auch die Bürger beschäftigt und der Gegenstand der Diskussion bei der Info-Veranstaltung sein wird.
Die Info-Veranstaltung soll „zeitnah“ durchgeführt werden, und zwar gleich nach den Sommerferien. Die Ideen und Meinungen der Bürger sollen aufgegriffen und in die weiteren Arbeitsgespräche eingebracht werden.
Soviel Geld wie die Umgestaltung des Ehrenmalplatzes nach der bisherigen Planung verschlingt – darüber wurde bereits in der Ratssitzung im April diskutiert –, muss eine Umgestaltung nicht kosten. Wenn sich die Bürger nach den Sommerferien im Rahmen der Info-Veranstaltung zu Wort melden, könnte sich herausstellen, dass andere und sogar bessere Ideen auf den Tisch kommen als die, die bislang im Rat zur Sprache kamen..
* Quelle: „IPW Ingenieurplanung Wallenhorst „Dorfentwicklung Alfseeregion“.