Zwei Politiker – Horst Baier, Gerd Uphoff – , ein Gedanke: Und im Ergebnis eine ungewöhnliche Geschichte zur Finanzierung der vom Landkreis geplanten Buslinien zum Niedersachsenpark.
Finanzierungsproblem gelöst, so Horst Baier. Im März hatte das Landkreis-Konzept für Buslinien zum Niedersachsenpark hohe Wellen geschlagen. © Planos
Entscheidungsträger nach dem Stand der Dinge fragen – klartext tut’s bei einigen Themen. Was die jüngste Frage an Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier angeht, war die Antwort interessanter als gedacht. Die Frage lautete: Gibt es Bewegung in Sachen Buslinien zum Niedersachsenpark und deren Finanzierung?
Horst Baier hatte da in der Samtgemeinderatssitzung am 27. März gesagt, er sei optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird, und er hoffe, im Mai eine vorlegen zu können. Das zu lösende Problem war eine Lücke von gut 40.000 € zur Finanzierung der Buslinien, denn der Samtgemeinderat hatte am 27. März entschieden, sich mit der Hälfte des vom Landkreis geforderten Betrags von 85.000 € zu beteiligen.
Passgenau zur erreichten Lösung.
Wie Horst Baiers Antwort auf die klartext-Frage zeigte, hatte außer dem Samtgemeindebürgermeister auch Gerd Uphoff, im Samtgemeinderat Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, in Bersenbrück Fraktionschef der Stadtrats-CDU, die Finanzierungsfrage weiter verfolgt.
Wo soll’s langgehen bei Busverkehren, einem Dauerthema? Aktuell auf der Agenda von Horst Baier (rechts): Das Landkreis-Konzept für Buslinien zum Niedersachsenpark.
Baier brachte, wie er sagte, die Finanzierung der Niedersachsenpark-Buslinien am 5. April in der Gesellschafterversammlung der Niedersachsenpark GmbH zur Sprache. Das Ergebnis: Die Niedersachsenpark GmbH ist bereit, eine Kofinanzierung in Höhe der zur Gesamtsumme noch fehlenden 50 % zu leisten.
Geringere Ausgaben machen’s möglich. „Aufgrund von zeitlich befristeten Ausgabeminderungen“, so Horst Baier, „insbesondere bei Zahlungen für Kompensationsflächen, kann aus dem Wirtschaftsplan des Niedersachsenparks eine Kofinanzierung angeboten werden“.
Um keine Fristen zu versäumen, so Horst Baier, habe er dem Landkreis am 5. April „eine komplette Finanzierung in Aussicht gestellt und darum gebeten, die Beschlüsse im Landkreis unverzüglich einzuleiten“.
Gerd Uphoff wandte sich eine Woche danach, mit Datum 12. April, mit einem Schreiben der Gruppe CDU/FDP an die Samtgemeinde. Darin teilte er u.a. mit, die CDU-Stadtratsfraktion habe beschlossen, „für die Stadt Bersenbrück in der zweijährigen Anlaufphase einen Finanzierungsanteil von jährlich 10.000,00 EUR zur Verfügung zu stellen“ – ein passgenaues Angebot vor dem Hintergrund dessen, was Horst Baier eine Woche zuvor auf den Weg gebracht hatte, denn die Gesellschafterversammlung der Niedersachsenpark GmbH gab Baier auch einen Auftrag mit auf den Weg.
Gerd Uphoff (rechts) mit Bersenbrücks Bürgermeister Christian Klütsch vor einer Ratssitzung (Nov. 2016).
Auftrag Mitfinanzierung durch Gemeinden.
Die Gesellschafter hätten zum Ausdruck gebracht, so Baier, dass sie „weitere Bemühungen“ von Seiten der Samtgemeinde erwarten. Was heißt: Baier solle sich bei den Gemeinden, die innerhalb der Samtgemeinde von den Strecken profitieren, um eine Mitfinanzierung bemühen.
Und an dem Punkt trafen sich nun die Aktivitäten von Baier und Uphoff. Worum sich der eine (Baier) auftragsgemäß zu bemühen hatte, bot Gerd Uphoff für die Stadt Bersenbrück an. Die Begründung für eine solche Mitfinanzierung: „Die CDU in der Stadt Bersenbrück hält die Einrichtung dieses Busverkehres für unsere Region für ungeheuer wichtig“. Im Stadtrat Bersenbrück verfügt die CDU-Fraktion über eine Mehrheit. Sie kann also ihren Beschluss, in der zweijährigen Anlaufphase jährlich 10.000 € zur Verfügung zu stellen, durchbringen.
Die Gemeinde Rieste finanziert indirekt mit – als Gesellschafterin des Niedersachsenparks. Nach Angaben von Horst Baier würde ein Drittel der Summe, die letztendlich auf den Park entfällt, auf Rieste entfallen. Zwei Drittel werden von den übrigen Gesellschaftern getragen, darunter die Samtgemeinde (wie Rieste mit einem Drittel).
Die Gemeinde Alfhausen, so Horst Baier zur Beteiligung weiterer Gemeinden, werde keinen finanziellen Beitrag leisten. Die Gemeinde Gehrde habe ihm signalisiert, dass man einer Beteiligung grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Entscheiden in der Sache solle aber der Gemeinderat.
Ball liegt nunmehr im Feld des Landkreises.
Was den Part der Samtgemeinde angeht, steht für Horst Baier die Finanzierung des Landkreis-Konzepts für Buslinien zum Niedersachsenpark. Eine erneute Beschlussfassung in den Gremien der Samtgemeinde sei nicht mehr nötig. Was die Realisierung angeht, liege der Ball nunmehr im Feld des Landkreises.