Emotionen und einige Informationen

Über die Emotionen, die über weite Strecken die Alfhausener Ratssitzung dominierten, gerieten Fakten fast ins Hintertreffen.

 

Das Weßling-Kindergartengrundstück und der Informant, der sich in dieser Angelegenheit anonym äußerte, waren das über weite Strecken beherrschende Thema dieser Ratssitzung. Die Besucher der Sitzung erlebten zahlreiche Redebeiträge zum anonymen Informanten. Informationen rund um die Grundstückssache gab es auch. Ein in jeder Beziehung erhellendes Bild ergaben sie nicht.
„Für 126.000 € wird die Gemeinde Alfhausen das Weßling-Grundstück kaufen“, sagte Bürgermeister Klaus Wübbolding (CDU). Harry Kindt konzentrierte sich für die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vor allem auf die Frage, ob immer noch für ein Grundstück geplant wird, das der Gemeinde gar nicht gehört. Das wurde bestätigt. Die Gemeinde will das Grundstück zu dem genannten Preis kaufen, aber der Kaufvertrag wurde noch nicht abgeschlossen.


Eine Schenkung, die keine Schenkung war.

„Wir haben die Schenkung stehenlassen“, sagte Bürgermeister Klaus Wübbolding – und verwies mit diesem Satz auf die Anfänge der Grundstücksgeschichte. „Geschenkt“ war in der Sitzung des Sozialausschusses am 19. Oktober 2015 das Wort im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ausschusses für das Weßling-Grundstück – und gegen andere Grundstücke, die in Frage gekommen wären.
„Die Gemeinde bekommt ein zentral gelegenes Grundstück an der B 68 geschenkt“, war dann einen Tag später, am 20. Oktober, online im BKB zu lesen. Bürgermeister Klaus Wübbolding kommt in diesem Artikel auch zu Wort. Korrigiert wurde der Schenkungs-Eindruck nach dem Erscheinen des Artikels nicht. Auch später  wurden die Alfhausener Bürger nicht genauer über den Sachverhalt informiert. Gestern sprach Klaus Wübbolding erstmals öffentlich über die näheren Umstände der „Schenkung“.

Klaus Wübbolding leitete die Ratssitzung mit Ausführungen zum Weßling-Grundstück ein. Eine „relativ einfache Sachlage“, so der Bürgermeister, habe zu „Aufregung und Spekulationen“ geführt. Der von der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen geforderte Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation um den Neubau eines Kindergartens“ wurde in die Tagesordnung aufgenommen.

 

„70.000 € standen im Raum“.

Nach den gestrigen Ausführungen des Bürgermeisters sollte es die „Schenkung“ zu folgenden Konditionen geben: Es sollte „Kostenneutralität“ für Walter Weßling gewährleistet sein, Walter Weßling wolle „kein Geld draufzahlen“ und darum solle die Gemeinde die Abrisskosten finanzieren. „70.000 € standen im Raum“, so der Bürgermeister.
Die Frage, warum diese Informationen nicht schon im letzten Jahr im öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses bekannt gegeben wurden, warum sie nicht in den BKB-Artikel vom 20. Oktober einflossen bzw. danach publik gemacht wurden, wurde im Rat nicht gestellt. Zwei Monate später, am 23. Dezember 2015, hieß es erneut in einem BKB-Bericht zu einer Sitzung des Sozialausschusses in Alfhausen, in der es auch um das Grundstück Weßling ging: „Zahlen muss die Gemeinde nichts dafür, nur Bauschutt entsorgen“. Man ließ, wie der Bürgermeister sagte, „die Schenkung stehen“ und informierte nicht präziser.

Es bleiben Fragen. Eine der Fragen: Warum wurde der Eindruck „Schenkung“, der durch die Medienberichterstattung im Oktober letzten Jahres entstanden war, über Monate nicht durch genauere Informationen korrigiert?

Es bleiben Fragen. Eine der Fragen: Warum wurde der Eindruck „Schenkung“ über Monate nicht ausgeräumt – durch präzise Informationen für die Alfhausener Bürger, auch über die 70.000 €, die, so der Bürgermeister, im Raum standen?

 

 

Warum zeigte sich erst so spät, dass es teurer wird?

„Ist die Schenkung zu den Bedingungen von Walter Weßling vertraglich festgehalten worden?“, war die zentrale Frage von Harry Kindt für die Gruppe SPD-Grüne. Zum Ablauf der Dinge sagte Bürgermeister Klaus Wübbolding, man hätte zunächst das Ergebnis des Bodengutachtens abwarten müssen. Mündlich übermittelt wurde das schon früher, so der Bürgermeister, schriftlich lag es dann Mitte Januar vor. „Anfang März“, so Klaus Wübbolding, „war klar, dass die Summe nicht zu halten ist, dass es teurer wird“. Nach dem Kenntnisstand von gestern sind 126.000 € zu zahlen. Auch für diesen Preis, so der Bürgermeister, „bleibt das Grundstück vorteilhaft für Alfhausen“.
Ein Bürgermeister habe die Möglichkeit, so Harry Kindt, sich mit wenigen Klicks über ein Grundstück und den Eigentümer zu informieren, und er fragte, warum erst im März klar war, dass es teurer wird. Bürgermeister Wübbolding räumte ein, den Vorwurf, nicht schon im Januar so weit gewesen zu sein, „kann man mir machen“.

 

Keine Information im Rat am 17. März.

Nachdem, wie der Bürgermeister sagte, „Anfang März“ klar war, „dass es teurer wird“, fand am 17. März eine Ratssitzung statt. Warum nutzte der Bürgermeister diese Ratssitzung nicht, um den Schenkungs-Eindruck zurechtzurücken und um im öffentlichen Teil zumindest darüber zu informieren, dass man jetzt in – vertraulich zu führende – Verhandlungen über einen Kauf des Weßling-Grundstücks eintreten wird? In der gestrigen Ratssitzung wurde diese Frage nicht gestellt.
„In die Verhandlungsphase“, so Bürgermeister Klaus Wübbolding, platzte dann der Informant mit seinem anonymen Schreiben. Das Vorgehen des Informanten (mehr dazu hier ) bezeichnete der Bürgermeister als „hinterhältig“ und als „Denunziation“. Über die Ratsdebatte zum anonymen Informanten wird klartext in einem gesonderten Beitrag berichten.

 

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