Entscheidungsdruck pro Trasse in Ankum – Demo!

Die Anzeichen für den Bau einer Stromtrasse östlich von Ankum verdichten sich – durch einen Termin am 8. März in Bersenbrück. Die Bürgerinititative Ankum ruft zu einem Protestmarsch auf.

Seit 2016 wehren sich in der Samtgemeinde und darüber hinaus Bürger im Rahmen von Bürgerinitiativen und auch Gemeinden gegen den Bau einer 380kV Höchstspannungsleitung.

Ein Termin am 8. März in Bersenbrück befeuert vor allem in Ankum den Protest gegen eine Stromtrasse und gegen Amprion. Mit diesem von Amprion initiierten Termin wird eine unerwartet-andere Situation geschaffen.

Eigentlich warten derzeit Bürger wie Bürgermeister in der Samtgemeinde auf die Trassenentscheidung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ARL), mehr dazu hier. Die soll erst in einigen Monaten kommen. Amprion scheint für sich jedoch zu dem Ergebnis gelangt zu sein, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Entscheidung für seine Vorzugstrasse kommt – die im Osten von Ankum (Sitter, Rüssel, Tütingen, Westerholte) verläuft. Basis für diese Mutmaßung ist die Tatsache, dass Amprion für seine Vorzugstrasse schon jetzt die letzte Stufe des Planungsverfahrens eröffnen will.

Demo am 8. März in Bersenbrück. Die Bürgerinitiative Gegenstromleitung Ankum e.V. ruft für Donnerstag, 8. März, zu einem Protestmarsch in Bersenbrück auf – gegen „die Vorzugsstromtrasse und alle anderen das Artland und nördliche Osnabrücker Land zerschneidenden Varianten“. Teilnehmen werden auch andere Initiativen. Treffpunkt: ab 9.00 Uhr am Freibad. Von dort setzt sich die Demo ab 9.30 Uhr in Bewegung. Infos: https://www.facebook.com/GegenstromleitungAnkum/

 

Viel Kritik am Vorgehen.

Seit 2016 in Ankum wie andernorts immer wieder Demos und Aktionen.

Das Treffen am 8. Mai in Bersenbrück ist ein von Amprion gewünschter „Scopingtermin“ (von englisch scope = Aufgaben bzw. Untersuchungsumfang festlegen) zum Planfeststellungsverfahren. Normalerweise findet ein solcher Termin erst zu einem späteren Zeitpunkt statt – in diesem Fall nach einer Entscheidung des ArL im Zuge des Raumordnungsverfahrens für einen der zur Debatte stehenden Trassenkorridore.

Der vorpreschende Weg, den Amprion geht, bedeutet: Wenn das ArL sich für einen anderen Trassenkorridor entscheidet, hätte Amprion viel Zeit und Geld verschwendet für das, was man jetzt auf den Weg bringen will. Trotzdem dieser Weg. Warum? Eine mögliche Antwort: Weil man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass die Vorzugstrasse realisiert wird.

Der unerwartet-frühe Scopingtermin wird vom Landkreis Osnabrück ebenso kritisiert wie von Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier und Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange.

 

Druck von allen Seiten.

Begrüßte Gäste und Teilnehmer: Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange. Auf dem Podium (von links): Sebastian Knauf (Amprion), Arndt Feldmann (Amprion), Bernhard Heidrich (Amt für regionale Landesentwicklung), Kreisrat Winfried Wilkens und Udo Biemann („Hackemoor unter Strom“).

Am Pult: Detert Brummer-Bange 2016 bei einer ersten Veranstaltung zur Trasse in Ankum. Seit Credo seit Langem: Die Trasse gehört an die Autobahn. Die letzte große Veranstaltung fand in Ankum vor gut 4 Wochen statt. Mehr dazu hier.

„Erst das eine Verfahren – das Raumordnungesverfahren, im Anschluss daran das andere – das Planfeststellungsverfahren: So ist das immer kommuniziert worden“, sagt Detert Brummer-Bange im Gespräch mit klartext. Dass Amprion sich nicht daran hält, sei zwar rechtlich möglich, aber nicht in Ordnung, so der Ankumer Bürgermeister.

Druck, um schnell mit dem Trassenbau voranzukommen, kommt nach Meinung von Detert Brummer-Bange von allen Seiten: von ganz oben – dem Bund – und auch vom Land Niedersachsen, weil Niedersachsen das Energieland Nr. 1 sein will. Und auch Amprion baue nun noch mehr Entscheidungsdruck auf.

Alfhausen und Gehrde sind nicht zu dem Termin eingeladen, weil diese Gemeinden nicht von der Vorzugstrasse berührt sind. Dort kann man jetzt wohl etwas mehr entspannen. Eingeladen wurden als betroffene Kommunen Ankum und die Samtgemeinde sowie der Landkreis Osnabrück.

 

Demo 2016: Horst Baier (rechts) und Christian Pohlmann-Geers (Bürgerinitiative Ankum).

„Massiv kontraproduktiv“.

Für Samtgemeindebürgermeister Baier ist „die öffentliche Wirkung der Vorgehensweise von Amprion massiv kontraproduktiv. Die Bürger müssen immer mehr das Gefühl bekommen, dass der Trassenverlauf schon feststeht und alle Stellungnahmen umsonst waren. Die sehr schlecht besuchte Veranstaltung des Bürgerdialogs Stromnetz in Bersenbrück am 28.02. hat gezeigt, dass die Bürger die Beteiligungs- und Dialogangebote nicht mehr ernst nehmen und daher auf die Straße gehen. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden sind ebenfalls minimal.“

„Der Koalitionsvertrag von CDU/SPD“, so Baier weiter, „sieht umfangreiche Planungsbeschleunigungsregeln vor, die den Einfluss von betroffenen Bürgern und Gemeinden weiter einschränken werden.“ Baier kündigt an, nach einer Regierungsbildung den lokalen Unmut verstärkt an die Bundestagsabgeordneten heranzutragen.“

 

Sich mit einer Demo Gehör verschaffen.

Anti-Trassen Demo im Juni 2016 in Bersenbrück – um sich beim Samtgemeinderat Gehör zu verschaffen. Die nächste Demo in Bersenbrück wird am 8. März stattfinden.

Ankums Bürgermeister wünscht sich im Gespräch mit klartext, dass möglichst viele der Aufforderung der Bürgerinitiative folgen und an der Demo in Bersenbrück teilnehmen. Entscheidend sei nicht, was Amprion tue und will. Die Entscheidung über den Trassenkorridor liege nach wie vor beim ArL – und das habe noch keine Entscheidung zum Verlauf einer Stromtrasse getroffen.

Im Juni 2016 verschafften sich die Stromtrassengegner schon einmal mit einem Protestzug in Bersenbrück Gehör. Damals war eine Sitzung des Samtgemeinderats das Ziel. Zu Beginn der Sitzung konnten die Demonstranten dann ihre Anliegen vorbringen.

Für Ankums Bürgermeister Brummer-Bange ist derzeit auch eine Frage, ob sich nicht doch ein Weg finden lässt, dass Vertreter der Ankumer Bürgerinitiative im Rahmen des Treffens am 8. März zu Wort kommen – obwohl die Verfahrensregeln das eigentlich in dieser Phase nicht zulassen. Wenn das Planfeststellungsverfahren offiziell eingeleitet wird, wird es jedoch eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Viel Vertrauen in so einen Prozess dürfte so mancher Bürger nicht mehr haben.

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