Hallenbad-Neubau in Bersenbrück prüfen?

Die CDU-Fraktion eröffnete in der Samtgemeinderatssitzung eine Debatte zum Hallenbad in Ankum. Ins Gespräch gebracht wurde auch, einen Hallenbad-Bau in Bersenbrück zu prüfen.

Uneingeschränkt einig war man sich in einem Punkt: Eine Sanierung lohnt nicht. Es muss ein neues Bad gebaut werden.

Eigentlich sah in der Sitzung des Samtgemeinderats am 29. März beim Tagesordnungspunkt Hallenbad Ankum alles nach einer zügigen Abwicklung aus. Schließlich hatte man sich im Planungsausschuss am 15. Februar einstimmig – also mit den Stimmen der 5 CDU-Vertreter, darunter zwei Bürgermeister (Markus Frerker und Reinhard Wilke) – auf das verständigt, was nun dem gesamten Rat zur Beschlussfassung vorlag:

Ein Planungsbüro solle damit beauftragt werden, ein Konzept für einen Ersatzneubau zu erstellen. Es soll – auf Basis eines mit der Politik abgestimmten Konzepts – eine Kostenschätzung eingeholt und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden.

So wurde am Ende auch entschieden – aber erst nach einer kontroversen Debatte, ausgelöst durch einen Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung des Hallenbads. Im Zusammenhang damit sprach auch Bersenbrücks Bürgermeister Christian Klütsch (CDU).

 

Christian Klütsch (CDU).

Einen Hallenbad-Bau in Bersenbrück prüfen?

Christian Klütsch brachte einen Hallenbad-Bau in Bersenbrück ins Spiel. Man solle einen solchen Bau prüfen, so Klütsch, um zu eruieren, ob und um wie viel es kostengünstiger wäre, in Bersenbrück statt in Ankum zu bauen. Seinen Aussagen war zu entnehmen, dass vor Jahren schon einmal Pläne ausgearbeitet wurden, auf dem Gelände des Freibads ein Hallenbad zu bauen.

 

Ein Hallenbad zum Freibad Bersenbrück? Foto: Samtgemeinde.

Kein uneingeschränktes Ja zum Standort Ankum.

Der Vorstoß von Christian Klütsch zum Hallenbad-Standort steht in deutlichem Gegensatz zum Verlauf der Debatte im Februar im Ausschuss. Dort hatte niemand den Standort Ankum in Frage gestellt. Was die Bäder angeht, war da Konsens, soll es zwei Standorte geben: das Freibad in Bersenbrück, das Hallenbad in Ankum. So sagte z. B. Axel Meyer zu Drehle (CDU): Man habe mit Bersenbrück und Ankum zwei Gemeinden mit Schulzentren, „da machen zwei Standorte Sinn“. „Konstruktive Debatte zum Hallenbad-Neubau“ schrieb klartext zu dieser Sitzung (mehr dazu hier).

Dirk Raming (UWG).

Im Ausschuss war das Meinungsbild zum Hallenbad-Standort Ankum einhellig – in der Samtgemeinderatssitzung nicht mehr. Und so standen sich zwei Positionen gegenüber. Dirk Raming, Fraktionschef der UWG Ankum, brachte auf den Nenner, was weiterhin Konsens ist zwischen UWGs, SPD und Grünen: Ein eindeutiges und uneingeschränktes Ja zum Hallenbad-Standort Ankum und kein Ja, aber… Dagegen stand Christian Klütsch mit seinen Aussagen zu einem Hallenbad-Bau in Bersenbrück. Wie einen Hallenbad-Neubau finanzieren, darüber wurde vor den Aussagen von Christian Klütsch diskutiert.

 

Das Grundprinzip in der Samtgemeinde: Alle finanzieren alles mit.

Ob Mensabauten, Feuerwehrfahrzeuge, der 85.000-Euro-Zuschuss zum Kunstrasenplatz in Bersenbrück, der 500.000-Euro-Zuschuss für den derzeit diskutierten Sporthallen-Bau, 1,4 Mio. € für die Grundschule Kettenkamp usw.: Wofür auch immer die Samtgemeinde Geld ausgibt, wird von allen 7 Mitgliedsgemeinden mitfinanziert.

© Grafik: Samtgemeinde.

Dass jede Gemeinde einen Beitrag zu jedem Projekt leistet, dieses Prinzip gilt auch für einen Hallenbad-Neubau. Geleistet wird dieser Beitrag über die Samtgemeindeumlage, die jede Gemeinde jedes Jahr in die Kasse der Samtgemeinde einzahlt. Etwa 40 % der Einnahmen der Samtgemeinde gehen auf das Konto Samtgemeindeumlage

Die Samtgemeindeumlage, das sind 54 % der Steuereinnahmen einer Gemeinde. Da die Gemeinden unterschiedlich groß sind und wirtschaftlich unterschiedlich stark, fallen die Summen auch unterschiedlich aus. So zahlte Kettenkamp zum Beispiel (nach den Zahlen im Haushaltsplan 2016) etwa 600.000 € Samtgemeindeumlage und Ankum gut 3,4 Mio. €. Die Größenordnung der Anteile, die für 2017 erwartet werden, zeigen die Farben in der Grafik.

2005 wurde in der damals CDU-regierten Samtgemeinde die Umlage von 52 % auf 54 % erhöht. 2012 sollte sie nach den Vorstellungen der CDU erneut erhöht werden (auf 55 %). Das lehnten Baier und seine Mehrheit ab. Es blieb bei 54 %.

 

Im Ausschuss geklärt, im Rat kontrovers.

Absehbar von Schließung bedroht: das derzeitige Hallenbad. Foto Samtgemeinde.

Da Baier 2012 eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage ablehnte, ist die nunmehr seit 12 Jahren stabil. Soll sie wegen eines Hallenbads-Neubaus in Ankum erhöht werden? Diese Frage kam im Februar im Ausschuss auf. Georg Thumann (UWG Ankum) irritierte ein Satz in der Baier-Präsentation (mehr dazu hier) zum Hallenbad-Neubau. Dieser Satz lautete: „Finanzierung über einen Punkt Samtgemeindeumlage“. Dadurch entstünde der Eindruck, so Thumann, dass die Samtgemeindeumlage wegen eines Hallenbad-Baus in Ankum erhöht werden solle. Das könne so nicht stehen bleiben. Warum beim Hallenbad ein solcher Hinweis und nicht bei anderen Projekten z. B. wie dem Grundschulausbau in Gehrde?, fragte Georg Thumann.

Die Erläuterung dazu war: Für den Fall, dass für einen Hallenbad-Neubau 5 Mio. € Kredit aufgenommen werden müssten, hatte Baier die Kosten für Zinsen und Tilgung auf jährlich 250.000 € beziffert. Dieser Betrag würde in etwa 1 Prozentpunkt der Samtgemeindeumlage entsprechen. Übereinstimmend wurde schließlich im Ausschuss geklärt: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Hallenbad-Neubau und Höhe der Samtgemeindeumlage. Es ging um die Größenordnung der Haushaltsbelastung.

 

Werner Lager (SPD) ist der stellv. Bürgermeister.

Werner Lager (SPD).

„Hat nichts mit einer Einzelmaßnahme zu tun.“

Im Samtgemeinderat stellte die CDU-Fraktion wieder einen Zusammenhang zwischen Hallenbad und Samtgemeindeumlage her. Nach ihrem Antrag sollte die Beschlussvorlage zum Ersatzneubau Hallenbad in Ankum um den Satz ergänzt werden: „Für die Finanzierung des Projekts darf die Samtgemeindeumlage nicht erhöht werden.“ Ob die Samtgemeindeumlage erhöht werden muss, so Werner Lager, „hat mit dem Gesamthaushalt zu tun und nicht mit einer Einzelmaßnahme“.

Wie der Haushaltsplan 2017 zeigt, der bei dieser Ratssitzung ebenfalls auf der Tagesordnung stand, investiert die Samtgemeinde auch in diesem Jahr wieder in ein ganzes Bündel an Projekten Geld. Welche man sich leisten kann und will, darüber muss sich die Politik jedes Jahr wieder neu verständigen. Wer die Debatten darüber verfolgt, stellt fest: Es geht dabei ums Können (was ist finanziell möglich) und auch ums Wollen. So musste z. B. die Grundschule Gehrde auf eine Erweiterung warten, weil man sich darauf einigte, zunächst in die Grundschule Kettenkamp zu investieren.

 

Aktuell werden 1,4 Mio. € in die Grundschule Kettenkamp investiert.

Hallenbad automatisch vom Tisch?

Nach 12 Jahren ohne Erhöhung der Samtgemeindeumlage und nach den vielen, vielen Millionen Euro, die in den letzten Jahren z. B. in Schulen und KiTas investiert wurden, könnte die finanzielle Entwicklung auf eine Erhöhung hinauslaufen. Sie könnte, muss aber nicht darauf hinauslaufen. Da hat der Samtgemeinderat vieles in der Hand.

Besteht die Bereitschaft, einen Hallenbad-Neubau in Ankum zu finanzieren? Möglicherweise dadurch, dass andere Projekte um ein oder zwei Jahre zurückgestellt werden oder dadurch, dass Einsparmaßnahmen vorgenommen werden? Das könnten einige der Fragen sein, die von den politischen Kräften im Samtgemeinderat beantwortet werden müssen – wenn man denn in einigen Monaten mehr zu den Kosten usw. eines Hallenbad-Neubaus weiß. Wäre dem CDU-Antrag stattgegeben worden, wäre das Hallenbad möglicherweise als einziges Projekt der Samtgemeinde automatisch vom Tisch gewesen, wenn eine Erhöhung der Umlage käme.

Eine Mehrheit von 19 Ratsmitgliedern stimmte für die ursprüngliche Beschlussvorlage, darunter mit den Ankumern Dirk Frerker und Andreas Hettwer auch zwei aus den Reihen der CDU. Damit war der von der CDU-Fraktion gewünschte Zusatz vom Tisch.

 

Haushaltsverantwortliche: Dr. Horst Baier und Andreas Güttler. Foto: Samtgemeinde.

„Möglicherweise gar nicht notwendig“.

Muss die Umlage erhöht werden? In diesem Zusammenhang spielt auch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden eine Rolle. Dadurch fließen der Samtgmeinde automatisch mehr Einnahmen zu. Die Samtgemeinde profitiert zusätzlich davon, dass jedes Jahr der durchschnittliche Steuersatz für Grund- und Gewerbesteuer in Niedersachsen ansteigt. Der Durchschnittssteuersatz ist die Grundlage für die Samtgemeindeumlage.

Wenn die Mitgliedsgemeinden nicht regelmäßig ihre Steuersätze anheben, bleibt immer weniger Geld in der eigenen Kasse. Von Alfhausen bis Rieste haben daher bereits die meisten Gemeinden die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöht (mehr dazu hier). „Es ist möglicherweise gar nicht notwendig, die Samtgemeindeumlage zu erhöhen. Genaue Erkenntnisse hierzu liegen im Moment noch nicht vor“, so Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.

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