Hunde-Freilauf. Höhere Spielautomaten-Steuer

Im Rat in Ankum: Für Hunde eine Freilauffläche sowie eine deutliche Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten – das waren weitere Entscheidungen am 4. Dezember.

Spielbetriebe sind eine potentielle Gefahr. Spielsucht hat schon so manchen Menschen ruiniert. Für Gemeinden sind Spielbetriebe aber auch eine Einnahmequelle.

Eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung stand in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember auf dem Programm. Sie betrifft nur einen Punkt: Die Steuer auf Spielgeräte, wie es sie z. B. in Spielhallen gibt, wird deutlich erhöht

 

Steuer auf Spielautomaten steigt von 14 % auf 20 %.

Spiel“höllen“ gibt es in der Samtgemeinde in Ankum, Alfhausen und Bersenbrück. In Ankum wurde nun beschlossen, die Steuer auf Spielgeräte von 14 % auf 20 % zu erhöhen. Damit liege man, so Michael Wübben, Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters, niedersachsenweit „mit an der Spitze, aber nicht über der Spitze“.

In Alfhausen, war zu hören, liegt der Satz ebenfalls bei 20% und in Bersenbrück stehe das Thema auf der Tagesordnung. Bürgermeister Detert Brummer-Bange thematisierte, dass Spielsucht ein „Riesenthema“ sei. Im Rat stimmten alle der Steuererhöhung zu.

Das Problem Spielsucht auf der einen Seite, auf der anderen Seite ein Vorteil für Gemeinden: Sie können die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in voller Höhe in der eigenen Kasse behalten. Das ist bei einer Steuer wie der Gewerbesteuer anders. Da bleibt nur ein geringer Teil vor Ort.

Rechts der Betrag, mit dem Ankum in 2019 rechnet. Davor die Einnahmen der letzten beiden Jahre.

Ankum rechnet in diesem Jahr mit gut 158.000 € Vergnügungssteuer. Nach der Erhöhung der Steuer auf Spielgeräte dürfte die Summe spürbar steigen. In voller Höhe behalten kann die Gemeinde auch die Hundesteuer. Hunde waren ebenfalls ein Thema im Rat. Genauer gesagt eine Freilauffläche für die Vierbeiner.

Vorne (rote Dächer) das Schulzentrum am Kattenboll. Auf einem Teil der blau markierten Fläche soll die Hunde-Freilaufanlage entstehen. © Gemeinde Ankum.

 

Für Hundehalter: Eine 4.800 qm große Hunde-Freilaufanlage.

Frei laufen, herumtollen, das kommt bei vielen Hunden zu kurz, weil sie zumeist an der Leine geführt werden. Nun sollen Hunde in Ankum einen Ort im Grünen bekommen, wo sie sich austoben können.

Spaziergang mit Leine.

Was im Ausschuss für Regionale Wirtschaft, Marketing und Tourismus bereits einstimmig empfohlen wurde, dem stimmte auch der Rat einstimmig zu: Eine Hunde-Freilaufanlage einzurichten. Dafür wird eine gemeindeeigene Fläche (4.800 qm) zur Verfügung gestellt, es wird eine entsprechende Zaunanlage mit Schleuse angeschafft sowie ein Zufahrtstor für Nutzfahrzeuge. Die Länge der Zaunanlage wird mit ca. 250 m angegeben, die Zaunhöhe mit 1,80 m. Festgelegt werden sollen auch Öffnungszeiten. Die Nutzung soll kostenfrei sein.

 

Mehrwert für Ankum. 

Selber betreiben will die Gemeinde Ankum eine Freilaufanlage nicht. Der Rat stimmte der Einrichtung unter der Bedingung „der Bildung und Benennung einer Interessensgemeinschaft zur Pflege der Anlage“ zu.

Die Chancen dafür, dass sich eine Interessengemeinschaft bildet, stehen gut. Den Antrag zur Einrichtung der Hunde-Freilaufanlage stellte Axel Hömer, der das Vorhaben am 25. September präsentierte, wie der stellv. Ausschussvorsitzende Theo Dückinghaus im Rat berichtete. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass sich Herr Hömer schon in der Ausschusssitzung bereit erklärte, als Initiator eine solche Interessengemeinschaft namentlich zu benennen.

Als „Mehrwert für Ankum“, für die Ankumer wie für Gäste, wurde die Freilaufanlage im Rat bezeichnet und mit ihr verbindet sich auch die Hoffnung, dass es im Ort selbst weniger wird mit dem Hundekot.

Ich heiße und bin Steuerzahler – lässt dieser Hund wissen, auf den klartext in Eggermühlen traf.

 

„Das Interesse ist da“. Was aus der Hundesteuer so finanziert wird.

Wer einen Hund hat, muss ihn anmelden und Hundesteuer bezahlen. In Ankum liegen die Einnahmen aus dieser Steuer bei 21.000 € pro Jahr. Kosten verursachen Hunde vor allem durch ihre Hinterlassenschaften.

Ärgernis Hundekot.

Damit andere nicht durch Hundekot belästigt werden, stellt die Gemeinde Behälter mit Beuteln zur Verfügung – zur Aufnahme und Entsorgung des Kots. Diese Behälter müssen z. B. regelmäßig bestückt und geleert werden. Dazu fällt Reinigung an Wegen und Rasenflächen an, denn es hält sich längst nicht jeder Hundehalter daran, zu beseitigen, was das Tier angerichtet hat.

Joachim Bosse ist Bürgervertreter im Ausschuss für Regionale Wirtschaft. Die Kunkheide ist schon jetzt, wie er sagt, ein beliebtes Ziel für Herrchen und Hunde. Um die 40 kämen da täglich mit ihren Tieren, weiß er aus eigenem Erleben, die ersten schon gegen 5.30 Uhr am frühen Morgen.

Joachim Bosse ist sich sicher, dass das Interesse an der Freilauffläche da sein wird. Er verweist auch auf die soziale Komponente beim Ausführen von Hunden: Die Hundehalter nehmen Kontakt zu anderen auf, man hält gerne ein Schwätzchen und kann sich dafür dann demnächst auf der Freilauffläche zusammenfinden.

Was die Kunkheide und ihre nicht zuletzt bei Familien beliebten Spazierwege angeht, hat Joachim Bosse noch einen Wusch: Dass auch dort Behälter mit Beuteln aufgestellt werden, denn an Wegen gäbe es immer wieder Hinterlassenschaften von Hunden, die ein Ärgernis für die kleinen wie großen Spaziergänger seien.

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