Am 11. September wird gewählt. In dieser Folge schaut klartext auf die Arbeit von Bürgermeister und Rat in Ankum. Wie sieht die Leistungsbilanz aus?

In bester zentraler Lage, zwischen Kolping- und Schulstraße, wird Ankum ein neues Gesicht bekommen. Wie es in den Grundzügen aussehen wird, auch darüber entschied der Rat. Mit den Architektenplänen für die neue KiTa am Vogelboll hat ein erstes Projekt auch bereits Gestalt angenommen. Vereinsförderung, Jugendarbeit, Stromtasse, die Finanzen und und und: Der Ankumer Rat traf seit seiner ersten Sitzung im November 2011 viele Entscheidungen.

Kleine Dinge, sehr dicken Brocken: Es tat sich so einiges.

Vor allem im südlichen Ankum schossen Neubauten wie Pilze aus dem Boden. Die Baugebiete wies zuvor der Gemeinderat aus. Raum für den Wohnungsbau und für gewerbliche Zwecke auszuweisen, beschäftigte den Rat immer wieder. Die jüngsten Projekte sind der „Wohnpark Kunkheide“ und ein großer Wurf fürs zukünftige Ankum: Der Dorfentwicklungsplan umfasst große Flächen zur weiteren baulichen und gewerblichen Entwicklung der Gemeinde.

Was brachten Bürgermeister und Rat seit 2011 auf den Weg? Wie ging es im Rat zu? Was steht weiterhin auf der Tagesordnung? Um diese Fragen zu beantworten, arbeitete klartext u.a. die Protokolle der öffentlichen Ratssitzung seit 2011 durch.

Baugebiete sind wichtig, aber nicht nur sie. Manch‘ andere Projekte waren noch um einiges näher dran am normalen Alltag der Bürger. So war die Freude bei vielen groß, als der Radweg nach Westerholte eingeweiht werden konnte. Für Eltern mit Kindern ein Gewinn: 2012 bekam Ankum eine Jugendpflegerin, die zu 50% von der Gemeinde finanziert wird. Außerdem stattete die Gemeinde ein eigenes Jugendzentrum aus und unterhält es. Für die abgebaute Skateranlage fand sich am Grünen Weg ein neuer Platz. Für Ankums Schüler wurden Pläne für sichere Schulwege erstellt, und es konnte erreicht werden, dass Grundschulkinder aus dem südlichen Ankum sicher per Bus zur Schule kommen. Bürgermeister, Rat und Räte arbeiteten ein umfangreiches Arbeitspensum ab.

Politikwechsel nach Jahrzehnten: Von der CDU zur UWG.

Nach der Wahl 2011 fand am 10. November 2011 die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach vielen Jahrzehnten mit CDU-Mehrheiten errang 2011 die UWG Ankum die Mehrheit, und so wurde mit Detert Brummer-Bange ein UWG-Mitglied zum neuen Bürgermeister gewählt – laut Protokoll „durch Zuruf einstimmig“.

Fast durchweg einstimmige Beschlüsse.

Der neuen Ratsmehrheit, zeigen die Protokolle, ist es gelungen, in großem Einvernehmen mit den übrigen Parteien bzw. Fraktionen zu arbeiten. Bei fast allen Themen kam man in den Ausschüssen und dann auch im Rat auf einen Nenner und es wurde einstimmig entschieden. In einigen Fällen gingen die Meinungen zwischen UWG, CDU und den übrigen Parteien aber auch auseinander.

Was passierte seit Ende 2011? Die Ankumer Politik bewegte einige Themen, über die nicht in Ankum, sondern andernorts, so in Landesbehörden, entschieden wird. Dazu gehören die Umgestaltung der B 214 und die Stromtrasse. In solchen Angelegenheit kann die Gemeinde Ankum, vorrangig in Gestalt des Bürgermeisters, in erster Linie nur nachdrücklich die Gemeinde-Interessen formulieren und daran arbeiten, sie in Gesprächen und Verhandlungen durchzusetzen. Diesen Themen wurde öffentlich vielfach mehr Aufmerksamkeit zuteil als dem großen Paket der Aufgaben, für die die Gemeinde komplett in eigener Regie zuständig ist und bei denen es vor allem um die Ausgestaltung der Lebens- und Wohnqualität der Ankumer Bürger geht.

Straßen, Hingucker Kreisverkehre, WLAN, Tourismus.

Vor dem Rathaus kann in Ankum jetzt auch im Internet gesurft werden und die Straßenbeleuchtung wurde auf eine stromsparende LED-Beleuchtung umgestellt. Zum einzigartigen Hingucker wurden in Ankum die attraktiv gestalteten Kreisverkehre. Darin steckt viel Zeit und auch Herzblut der Mitglieder des damit befassten Ausschusses.

Immer wieder auf der Tagesordnung: Der Erhalt und der Ausbau von Straßen, so zum Beispiel die Sanierung der Hauptstraße, der Ausbau des Notkirchenwegs, der Aslager Straße sowie die Fertigstellung der mit viel Grün bestückten Straßen in den neuen Wohngebieten. Weiteres ist in Arbeit: So beantragte die UWG im Januar 2016, den Planungsausschuss damit zu beauftragen, eine Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen zu erarbeiten.

Neue touristische Angebote wurden fertig, ein neuer gemeinsamer Tourismus-Flyer gestaltet und Ankum hat jetzt auch ein neues Logo. Im September 2015 wurde der Wohnmobilstellplatz seiner Bestimmung übergeben. Auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und Räte standen nicht zuletzt sehr große, arbeitsintensive und langwierige Projekte wie der Umzug der Grundschule zum Kattenboll und die damit verbundene Neugestaltung des alten Grundschulgeländes an der Kolpingstraße.

Ausschussarbeit mit Bürgervertretern.

Der Löwenanteil der Arbeit für Ankum wird von Ratsmitgliedern geleistet, die in den Ausschüssen mitarbeiten. In zwei Ausschüssen wirken außer den jeweils sechs Ratsmitgliedern auch Bürgervertreter mit. Im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren sind das beispielsweise ein Vertreter für die Sportvereine, ein Vertreter des Heimatvereins und ein Vertreter der katholischen Kirche (Günter Feldmann, Ralf Schulte, Peter Vormbrocke). Ein Stimmrecht haben sie nicht. Im Ausschuss „Regionale Wirtschaft, Marketing und Tourismus“ sitzen Joachim Bosse und Thomas Krause als Bürgervertreter.

Im April 2014 forderte die CDU im Ausschuss „Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren“, einen weiteren Bürgervertreter zu benennen. Dem wurde nicht gefolgt, denn im § 71 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes steht geschrieben, ein Ausschuss soll „mindestens zu 2/3 aus gewählten Vertretern bestehen“. Darum ist in Ankum die Höchstgrenze mit den drei Bürgervertretern erreicht. Ein 4. wäre nicht gesetzeskonform.

Außendienst. Zum Arbeitsspektrum von Ausschüssen gehören auch Bereisungen. Da ist man dann im Dorf unterwegs, um vieles zu inspizieren und zu klären. Um den Zustand von Brücken geht es dabei z. B., immer wieder um die Frage, ob ein Baum gefällt werden soll oder nicht, um den Zustand der Spielplätze oder es wird nachgeschaut, ob der Trimmpfad noch in Schuss oder verbesserungswürdig ist.

Jahr für Jahr bekommen Vereine und Kirchen Zuschüsse.

Über 15 Zuschussanträge und damit über ca. 17.000 € wurde zum Beispiel im Jahr 2016 abgestimmt. Bezuschusst wird Jahr für Jahr die Jugendarbeit von Vereinen und Organisationen. So bekam beispielsweise der SV Quitt Ankum 5.000 €, der Reit- und Fahrverein 1.500 €, die kath. Kirche ebenfalls 1.500 € für die Jugendarbeit, der Schützenverein 500 €, der Tennisverein 1.350 € und der Heimatverein 3.000 €. In dieser Größenordnung bewegen sich die Summen in der Regel jedes Jahr.

Das Jahr 2012 steht jedoch für eine Ausnahme. Da lagen gleich zwei Anträge für hohe Summen auf dem Tisch: 130.000 € für den Bau einer neuen Reitsporthalle und 200.000 € für einen Kunstrasenplatz des SV Quitt Ankum. Dass jede der vier Ratsfraktionen – UWG, CDU, SPD und Grüne – eine unterschiedliche Position zu einem Sachverhalt bezieht, gab es in den letzten Jahren nur einmal: Beim eben diesem Quitt-Antrag auf den hohen Zuschuss. Der hatte auch zur Folge, dass die CDU-Fraktion eine Neuregelung der Vereinsförderung forderte.

4 Meinungen zum Quitt-Zuschuss.

Ja zu dem Zuschussantrag des Quitt sagte die UWG: 200.000 € in einer Tranche. Ja sagte auch die SPD, forderte aber eine vertragliche Vereinbarung, dass dem Verein in den kommenden 10 Jahren keine weiteren Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die Position der Grünen: nur 110.000 € Barzuschuss plus 90.000 € Ausfall-Bürgschaft. Die CDU: Ja zu 200.000 €, aber nicht auf einen Schlag, sondern verteilt über vier Jahre. Eine Mehrheit gab es für die Kombination aus UWG-Position und SPD-Antrag: 200.000 € in einer Summe plus vertragliche Fixierung der SPD-Forderung.

Konflikt Vereinsförderung: Kostenvoranschläge, Verwendungsnachweise.

Wer einen Zuschuss beantragte, so das damalige Prozedere, legte schriftlich dar, zu welchem Zweck man um Mittel bittet bzw. für welche Projekte, Anschaffungen, Aktivitäten (vornehmlich Kinder- und Jugendarbeit) man sich finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde erhofft. Der CDU reichte das nicht. Sascha Dewitz forderte im Mai 2012 im Jugendausschuss „detailliertere Anträge“ von Vereinen bzw. Organisationen.

Nach den Vorstellungen der CDU solle ein Vereinsvertreter den Antrag „vorstellen und erläutern“. Die Vereine sollten zudem, so Ratsherr Dewitz laut Protokoll, „Kostenvoranschläge und anschließende Verwendungsnachweise“ vorlegen. Im September 2012 legte die CDU dann einen 10 Seiten umfassenden Satzungsentwurf für Zuschüsse vor. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen: Die Ausschuss-Mehrheit lehnte das als viel zu aufwändig und bürokratisch ab. Im März 2013 legte der Ausschussvorsitzende Kruse (UWG) dann ein Antragsformular für Zuschüsse vor. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Ein dicker Brocken: Die neue Schullandschaft.

Im Juni 2015 feierte die August-Benninghaus-Schule ein Freudenfest: Sie wurde um einen großen Anbau erweitert. Ein Jahr später, Ende Mai diesen Jahres, feierte die Grundschule die Einweihung ihres neues Zuhauses gegenüber der Oberschule. Zuständig für diese Schulen ist die Samtgemeinde. Das Thema Grundschule bewegte und beschäftigte aber auch die Ankumer Politik. Neubau an der Kolpingstraße oder Umzug zum Kattenboll? Das war die Frage, die in Ankum sehr kontrovers diskutiert wurde.

Die UWG Ankum rang sich zu der Entscheidung durch, für den Umzug zum Kattenboll zu stimmen. Ankum werde dort eine hervorragende Grundschule bekommen, davon waren Bürgermeister Brummer-Bange und die UWG überzeugt. Andere waren es nicht.

Ein beispielloser Beteiligungsprozess.

Das Ergebnis ist bekannt und für jeden sichtbar: Es wurde, zeigte die Einweihung, am Ende tatsächlich eine herausragend gute Grundschule. Außergewöhnlich am Projekt Grundschule war der breite, arbeitsintensive, über Jahre sich erstreckende Beteiligungsprozess unter Einbeziehung vieler wie Eltern, Schule, Gemeinde Ankum, Samtgemeinde, Experten usw. Und so sagte Rektor Josef Gäbken bei der Einweihung Ende Mai 2016 zu den hinter der Schule liegenden Jahren: „Es war eine spannende und unruhige Zeit, aber wir haben es gut zu Ende gebracht. Wir sind angekommen. In die Schule ist viel positive Zusammenarbeit reingeflossen.“

Bürgerbeteiligung auch zur Nachnutzung Kolpingstraße.

Was soll auf dem einstigen Grundschulgelände an der Kolpingstraße entstehen? Dazu konnten sich Bürger im Rahmen einer Ausstellung während des Turmfestes 2014 äußern. Das Meinungsbild: eine Dreiteilung – einen Teil nutzen für soziale Zwecke, einen als Park, einen Teil verkaufen für eine Bebauung.

KiTa & mehr: Die Pläne nehmen konkret Gestalt an.

Die von den Bürgern favorisierte Dreiteilung blieb die Leitlinie des Handels. Die Umsetzung beschäftigte die Ausschüsse und den Rat immer wieder. Ein Ergebnis: ein einstimmiger Beschluss für den Bau einer neuen KiTa auf dem Geländeteil an der Schulstraße. Derzeit beschäftigt sich etwa alle 14 Tage ein spezieller KiTa-Arbeitsausschuss mit der weiteren Planung des Baus. Mit dem Spatenstich ist im Herbst zu rechnen.

Stichtag 31. August: An diesem Tag läuft die Angebotsfrist für einen zweiten Teil der Nachnutzung ab. Bis dahin können Investoren ihre Projekt-Vorschläge für eine Bebauung eines Geländeteils an der Kolpingstraße einreichen. Und zwar im Rahmen eines Bieterverfahrens. Mehr dazu hier. Die CDU-Fraktion forderte mehrfach, eine „Gesamtplanung“ in Auftrag zu geben. Die übrigen Fraktionen hielten das angesichts des Konzepts Dreiteilung, dem auch die CDU zugestimmt hatte, nicht für erforderlich. Für das KiTa-Grundstück, zeigt der Architektenentwurf, wird im Wesentlichen der gesamte Geländeteil an der Schulstraße benötigt. Park und Bebauung teilen sich das Gelände an der Schulstraße.

Unternehmertag. Eine feste Einrichtung in Ankum ist der einmal jährlich stattfindende Unternehmertag. Mit der Ausgestaltung und Organisation befasste sich auch der Rat.

Feste feiern.

Was wäre Ankum ohne seine Feste. Unvergessliche Event-Highlights sind das Turmfest von 2014 und die „Gaugerichts- und Markttage“ in diesem Jahr. Solche Events sind eine Gemeinschaftsleistung vieler, aber vor allem eine Leistung der Werbegemeinschaft. Die Gemeinde benannte Mitglieder fürs Organisations-Team. Ob Turmfest, Weihnachtsmarkt, Markttage: Aus dem Kreis der Ratsmitglieder gehören da Ralf Gramann, Dirk Raming und Klaus Buschermöhle zu den besonders Aktiven in Sachen Feier-Organisation.

Ostern 2016 kam ein weiteres Fest zu den bisherigen Veranstaltungen hinzu: Eine Oster-Kirmes an der Aslager Straße. Da die gut angenommen wurde, könnte sie – nach dem derzeitigen Meinungsbild im Ausschuss – eine Dauereinrichtung werden. Ob verlängerte Kirmes oder Weihnachtsmarkt: Die Ausschussmitglieder befassten sich Jahr für Jahr immer wieder mit der Ausgestaltung Ankumer Festivitäten.

Lebendiger Ortskern. Eine weitere Bürgermeisteraufgabe in diesem Jahr: Er arbeitet als Vertreter der Gemeinde – zusammen mit der Ankumer Geschäftswelt, vertreten durch die Werbegemeinschaft, mit Experten und dem Wirtschaftsförderer Ewald Beelmann – in der PlanerWerkstatt mit, die von der Samtgemeinde organisiert wird. Das Ziel: den Einzelhandel zu stärken und für die Zukunft zu rüsten.

Projekt Hochwasserschutz.

Mehr Hochwasserschutz für Ankum war schon in der ersten Ratssitzung 2012 ein Thema. In Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Stellen wird sukzessive ein Maßnahmenpaket umgesetzt, damit z. B. hochkommende Gullideckel bei Starkregen der Vergangenheit angehören. Zum Paket gehören Maßnahmen wie neue und größere Regenkanäle im Bereich Druchhorner Straße und Michels Stiege sowie kleinere Maßnahmen am Ankumer See.

Langwierig und kontrovers diskutiert: Die B 214.

Was immer sich Ankum an Umgestaltung der B 214 wünscht: Entschieden wird in dieser Sache bei der zuständigen Landesbehörde. Die B 214 war immer wieder ein Thema im Rat und der Bürgermeister führte in dieser Sache zahlreiche Gespräche mit den für die Bundesstraße Zuständigen. Im Herbst 2014 reichte Ankum eine Stellungnahme der Gemeinde zur B 214 ein. Ein Jahr später legte die Landesbehörde ihre Vorstellungen auf den Tisch: Ampel oder Kreisel am Bahnhof. Mehr dazu hier. Seitdem diskutiert die Politik, und es meldeten sich auch Bürger der Alfhausener Straße zu Wort.

Die CDU forderte und fordert weiterhin einen Kreisverkehr an der Alfhausener/Straße B 214. Das geht nicht, sagen die Experten der Landebehörde. Der aktuelle Stand: Einer Initiative des Bürgermeisters folgend, wird die Gemeinde Ankum auf eigene Kosten ein Planungsbüro damit beauftragen, u.a. die von der CDU geforderte Kreisel-Option zu prüfen und zu kalkulieren. Die Auftragsvergabe an das Planungsbüro steht kurz bevor.

Bürgerhaushalt. 2015 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts. Die Gemeinde lud zu einer Info-Veranstaltung ein. Zu kompliziert, teuer, zu aufwändig, war der Tenor bei dieser Veranstaltung und später auch bei der Mehrheit im Rat. Mehr dazu hier. Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag zurück.

Beschlossene Sache: Der Tag des Ehrenamtes.

Im Ausschuss Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren war man sich in der Sitzung am 9. März 2015 einig: Es soll ein Tag des Ehrenamtes eingeführt werden. Anders als in anderen Gemeinden, wo z. B. beim jährlichen Neujahrsempfang einige wenige Personen geehrt werden, will Ankum ein Fest für alle Ehrenamtlichen veranstalten, um ihnen für ihren Einsatz zu danken.

In Vorbereitung: Ein richtig großes Fest.

Im Ausschuss wurde die Zahl der in Ankum ehrenamtlich Tätigen auf 1.000 Menschen geschätzt. Für sie ein Fest auszurichten würde, so die grobe Schätzung, 20.000 € bis 30.000 € kosten. „Alle machen sich Gedanken über ein Rahmenprogramm“, verzeichnet das Protokoll der März-Sitzung 2015. Ein so großes Fest auf die Beine zu stellen, erfordert einen hohen organisatorischen Aufwand. Die Idee, es in diesem Jahr im Oktoberfest-Zelt zu veranstalten, wurde verworfen. Der derzeitige Stand: Die Verwaltung soll fürs nächste Jahr ein solches Fest auf dem Zeltplatz in Aslage organisieren.

Starker Ausbau der Kinder-Betreuung.

Was den Bau angeht, sind KiTas auch eine Angelegenheit der Gemeinde, denn sie muss Baukosten tragen. Bürgermeister und Rat befassten sich mit mehreren Projekten. Das erste: Der katholische Kindergarten wurde um einen Krippenanbau erweitert. 2016 wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde die Einrichtung einer Großtagespflege mit einem Zuschuss von 2.500 € unterstützt. Außerdem wurde in der kommunalen KiTa eine neue Krippengruppe eingerichtet. Umbaukosten etwa 250.000 €. Es ist aber mit hohen Zuschüssen zu rechnen. Ein ganz dicker und arbeitsintensiver Brocken ist der Bau der neuen KiTa an der Schulstraße, die im nächsten Jahr – zum Start des KiTa-Jahres im August – fertig sein soll.

Grüne Akzente im Gemeinderat.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen brachte sich mit mehreren eigenen Initiativen in die Ratsarbeit ein. So setzen sie 2012 mit einem Antrag das Thema Wegerandstreifen auf die Tagesordnung. Im Herbst 2014 informierte Bürgermeister Detert-Brummer Bange darüber, dass 11 ha Wegeränder ausgemacht wurde (im Rahmes eines ILEK-Projeks). Das ist bares Geld für die Gemeinde wert. Mehr dazu hier.

Ein weiterer Antrag der Grünen befasste sich mit der Frage, ob in einem leer stehenden Gebäude auf dem Grundschulgelände Flüchtlinge untergebracht werden können. Der Austausch über diesen Antrag führte in der Folge dazu, dass sich in Ankum eine Flüchtlingsinitiative gründete. Den Startschuss dazu gab ein Treffen zwischen der Gemeinde und der katholischen Kirche, zu dem der Bürgermeister alle Fraktionen eingeladen hatte.

Weitere Anträge der Grünen befassten sich mit der Situation für Radfahrer im innerörtlichen Bereich. Da sehen die Grünen Verbesserungsbedarf. Ein weiteres Anliegen: Im Rahmen einer Gesamtplanung zu prüfen, ob die verschiedenen Projekte, die rund um den Ankumer See zur Debatte stehen, sich mit dem Charakter der Seen als Erholungsareal vertragen. Mehr dazu hier.

Die Stromtrasse: Für den Bürgermeister schon 2013 ein Thema.

2016 formierte sich in Ankum die Bürgerinitiative Sitter/Rüssel/Tütingen/Westerholte als Protestbewegung gegen den Bau einer Stromtrasse auf Ankumer Gebiet. Für Bürgermeister Brummer-Bange war ein möglicher Trassenbau bereits vor über zwei Jahren ein Thema. So sagte er in der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 im Rahmen seines Bürgermeisterberichts, er habe „bezüglich einer Höchstspannungsleitung von Quakenbrück nach Merzen mit der Landesregierung gesprochen und die Antwort erhalten habe, es sei aktuell keine Leitung geplant. Sollte sich das ändern, würden die beteiligten Gemeinden am Planungsverfahren beteiligt“.

Die Trasse bzw. das Ansinnen, einen Trassenverlauf von Ankum fernzuhalten, blieb, belegen die Protokolle, im Visier des Bürgermeisters. Am 31. Juli 2014 sagte er in der Ratssitzung in seinem Bürgermeisterbericht laut Protokoll: „Er habe einen Ortsentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Mit so einem Plan könne man z. B. bei einem Trassenbau belegen, wohin die Entwicklung gehen soll.“ Frei übersetzt: Ankum markiert schon jetzt viele Hektar Gelände für zukünftige Wohnbebauung bzw. Gewerbe – und schafft damit Raumwiderstände, die es nicht zulassen, dass dort eine Trasse verläuft.

Gemeinde Ankum soll sich weigern.

Im Juli 2015 meldete sich Ankums Bürgermeister als erster in der Samtgemeinde mit einem Brief an Amprion zu Wort. Darüber informierte er am 23. Juli 2015 im Gemeinderat. Im September nahm er an der Antragskonferenz teil und setzte sich dort für die Prüfung eines weiteren Trassenverlaufs – entlang der Autobahn – ein.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juli 2015 – die Vorsitzende ist Maren von der Heide (CDU), die auch in dieser Sitzung anwesend war – berichtete Bürgermeister Brummer-Bange ausführlich über das Thema Höchstspannungsleitung und sagte, dass sich die Gemeinde Ankum „weigern solle“. In der Ratssitzung am 8. Oktober 2015 informierte er in seinem Bürgermeisterbericht über Gespräche zur Stromtrasse in Oldenburg, wo er die Bedenken vorgetragen habe, und er verwies auf anstehende Informationsveranstaltungen zur Stromtrasse. In der Ratssitzung am 14. Januar 2016 erneut der Hinweis des Bürgermeisters auf zwei Termine, die sich mit dem Thema Höchstspannungsleitungen befassen.

Das 1. Wort der CDU-Fraktion zur Trasse: Erst im März 2016.

Bis zum Frühjahr 2016 findet sich in den Ratsprotokollen und auch in denen des Planungsausschusses kein einziges Wort eines CDU-Ratsmitglieds zum Thema Stromtrasse. Die CDU-Fraktion meldet sich erst im März 2016 im Rat mit einem Antrag zur Ablehnung der Trasse zu Wort – begleitet von einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Stromtrassen müssen auf die Tagesordnung“. Die Fakten und die Ratsprotokolle zeigen: Auf der Tagesordnung stand die Stromtrasse bereits seit 2013. Bürgermeister Brummer-Bange ist und war in Sachen Trassenbau kontinuierlich aktiv und machte die Trasse auch im Rat immer wieder zum Thema. Auf offene Ohren und das Interesse der CDU-Fraktion, zeigen die Protokolle, stieß er dabei gut zwei Jahre lang nicht.

Die Breitbandversorgung: Irritierende Begleitmusik.

Die Ratsprotokolle zeigen eine recht klare Lage: Erste Aktivitäten zur Versorgung mit besseren Internetverbindungen wurden von der Gemeinde Ankum Anfang 2015 in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer Ewald Beelmann gestartet. So wurde eine Befragung bei Unternehmen durchgeführt um herauszufinden, wie zufrieden oder unzufrieden die mit der derzeitigen Situation sind. Im März 2015 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag und forderte den „Aufbau einer Breitbandstrategie für Ankum zusammen mit dem Landkreis Osnabrück“. Genau das geschah.

Die CDU-Fraktion hätte bestens informiert sein können über die weitere Entwicklung. Maren von der Heide (CDU), die Vorsitzende des Planungsausschusses, lud den Wirtschaftsförderer Ewald Beelmann zweimal in eine Sitzung ein: im November 2015 und zur darauf folgenden Sitzung im März 2016. Ewald Beelmann berichtete über die Landkreis-Aktivitäten und den Stand der Dinge. Das Tempo gab der Landkreis vor. Ankum ist Teil der Breitband-Initiative des Landkreises – und die erstreckt sich nicht nur auf Ankum, sondern auch auf alle anderen Gemeinden in der Samtgemeinde Bersenbrück. Im März 2016 berichtete Ewald Beelmann im Ausschuss: „In der vergangenen Woche ist die Ausschreibung des Providers angelaufen. Mit dem Ausbau soll 2017 begonnen werden.“ Maren von der Heide bedankte sich für die Ausführungen.

Obwohl zum Abschluss gebracht wurde, was die CDU-Fraktion 2015 in ihrem Antrag gefordert hatte, kam in jüngster Zeit per Pressemitteilungen erneut – wie bei der Stromtrasse – Begleitmusik, die den Eindruck erweckt, die Gemeinde Ankum habe nicht genug getan bzw. ein Jahr Zeit verstreichen lassen. Auch in diesem Fall sprechen die Fakten eine andere Sprache.

Die Finanzlage: Mit jedem Jahr besser.

Die neue KiTa wird die Gemeinde Ankum etwa 2 Mio. € kosten. Trotz dieser hohen Summe ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Allein das ist bereits ein deutlicher Hinweis darauf, dass es um die Ankumer Finanzen sehr gut bestellt ist. Insgesamt will die Gemeinde in diesem Jahr 4,31 Mio. € investieren – und muss dafür keinen einzigen Cent Kredit aufnehmen.

In den letzten Jahren wurden die jeweiligen Haushaltspläne im Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die einzige Ausnahme: der Haushaltsplan 2012. Mit diesem Haushaltsplan wurde auch in Ankum der Gewerbesteuersatz auf das Niveau der anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde angehoben. Die CDU-Fraktion sprach sich gegen diese Anhebung aus und stimmte gegen den Haushaltsentwurf.

Trotz großer Investitionen starker Schuldenabbau.

Der Haushaltsplan 2016 weist einen Überschuss von 321.600 € aus. Schulden sind in Ankum, gemessen am Schuldenstand anderer Gemeinden, kaum mehr ein Thema. Zwischen 2011 und 2016 ist der Schuldenstand Jahr für Jahr stark gesunken: Von deutlich über 3 Mio. € auf 1,5 Mio. €. Nach der Prognose soll er weiter sinken: von derzeit 1,479 Mio. auf 1,055 Mio. € in 2019.

Eine Folge des niedrigen Schuldenstands sind niedrige Zinszahlungen. Fließt nur wenig Geld für Zinsen an die Banken, bleibt mehr in der Kasse für die Belange der Gemeinde. So zahlt Ankum in 2016 laut Haushaltsplan nur 55.900 € Zinsen, Bersenbrück dagegen 288.700 €. Bei den Steuereinnahmen konnte Ankum den Nachbarn Bersenbrück im letzten Jahr erstmalig überholen.