Investitionen: Kleinere Gemeinden sind die großen Gewinner

Wie viel Geld der Samtgemeinde floss wohin? klartext rechnete. Das Ergebnis: Die kleineren Gemeinden bekamen in den letzten 4 Jahren deutlich mehr Geld als in den 10 Jahren zuvor.

Vergleich Investitionen: 2002-2011 (schwarz) und 2012-2015 (orange)

Diese Grafik zeigt, wieviel Geld pro Jahr in die fünf kleineren Gemeinden floss. Schwarz: in den Jahren 2002 bis 2011. Orange: in den Baier-Jahren 2012-2015. Noch nicht in dieser Grafik: weitere gut 760.000 Euro für die Grundschule Kettenkamp in 2016.

Vor wenigen Tagen, am 27. Mai, wurde die neue Grundschule in Ankum offiziell eingeweiht. Diese Schule und die Erweiterung der Ankumer Oberschule gehörten zu den ersten großen Projekten der Samtgemeinde nach den Wahlen im Jahr 2011. Eine der Folgen dieser Wahlen: Mit Dr. Horst Baier zog, erstmalig seit 40 Jahren, ein Samtgemeindebürgermeister ins Rathaus in Bersenbrück ein, der nicht von der CDU gestellt wurde. Fast 16 Mio. € wurden seit Baiers Amtsantritt in Schulen, KiTas und den Schulsport investiert.
In einem Antrag der CDU-Fraktion – seit 2011 im Samtgemeinderat in der Opposition – hieß es im Juli 2015, „dass einige Mitgliedsgemeinden den Eindruck haben, sie würden bei den Maßnahmen nicht berücksichtigt und damit letztlich ‚durchs Sieb fallen’ “. Kamen Kommunen zu kurz, vor allem kleinere? Wie viel Geld war in den 10 Jahren zuvor (2002-2011) in kleinere Gemeinden investiert worden? klartext recherchierte und rechnete.

Die Zahlenbasis: Erfasst wurden alle Investitionen der Samtgemeinde in Schulen, KiTas und Schulsportanlagen (inklusive Freibad Bersenbrück, Hallenbäder Ankum und Alfhausen) – zum einen für die CDU-Jahre 2002-2011, zum anderen für die Baier-Jahre 2012-2015. Quelle: Papier „Investitionen der Samtgemeinde seit 1991“, Stand vom 07.07.2015“.

Investitionen pro Jahr: Alle 7 Gemeinden auf einen Blick.

Schwarz: Investitionen (pro Jahr) in den Jahren 2002-2011. Orange: Investitionen pro Jahr in den Baier-Jahren 2012-2015.

Seit 2012: Deutlich mehr Geld für 6 der 7 Gemeinden.

Die Zahlen und die Grafik sprechen eine deutliche Sprache: Im Zeitraum der letzten vier Jahren (orangefarbene Säulen) gab es für sechs der sieben Gemeinden deutlich mehr Geld pro Jahr als in den 10 Jahren zuvor. Diese sechs Gemeinden sind: Ankum, Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste.

Anmerkung: Zu beachten ist grundsätzlich, dass die einzelnen Orte eine unterschiedliche Infrastruktur bieten. So haben z. B. Bersenbrück und Ankum mit den Oberschulen Schulen, die es in den fünf anderen Kommunen nicht gibt; sie haben größere Grundschulen, brauchen mehr KiTa-Plätze usw. Das führt dazu, dass dort auch mehr investiert werden muss.

Im Samtgemeinderat fielen 2012-2915 nahezu alle Entscheidungen zu den Investitionen in KiTas, Schulen, Sportanlagen einstimmig. Was die Haushalte angeht: Mit Verweis auf den Schuldenstand stimmte die CDU-Fraktion bis 2015 dagegen. Dem Haushaltsplan 2016 stimmte sie zu.

2002 – 2011: Nur 12,8 % für die 5 kleineren Gemeinden.

In den Jahren 2002 bis 2011 wurden 21,75 Millionen Euro in Schulen und den Schulsport investiert (pro Jahr knapp 2,2 Millionen). Die Zahlen zeigen: 58 % des Geldes floss nach Bersenbrück, 29,2 % nach Ankum. Die fünf anderen Gemeinden zusammen – Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste – bekamen nur 12,8 % aus dem Topf der Samtgemeinde.

Seit 2012: 37,5 % für die 5 kleineren Gemeinden.

In den vier Baier-Jahren 2012 bis 2015 wurden 15,81 Millionen Euro in Schulen, KiTas und den Schulsport investiert (pro Jahr knapp 4 Mio. €). In die fünf kleineren Gemeinden floss fast dreimal soviel Geld wie in den 10 Jahren zuvor, nämlich 37,5 %.
Der Anteil Bersenbrück fiel auf 23,9 %, der Anteil Ankum stieg auf 38,6 %. Dort war zum Beispiel der Nachholbedarf bei der Grundschule groß. Die bestehenden Grundschulgebäude waren nicht mehr sanierungsfähig. Wegen des Umzugs der Grundschule zum Kattenboll und der auch dadurch bedingten Erweiterung der Oberschule war Ankum in den letzten Jahren ein Investitionsschwerpunkt.

7 Jahre lang kaum Geld für die kleineren Gemeinden.

Die Summen, die zwischen 2002 und 2008 in die fünf Gemeinden Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste flossen, sind so gering, dass sie in der Grafik kaum darstellbar sind. Ankum bekam mehr (1,9 Millionen Euro), Bersenbrück mit 10,2 Millionen Euro den Löwenanteil – für den Bau der Von-Ravensberg-Schule.

Das Geld floss in den Bau der Von-Ravensberg-Schule.

Vor 10 Jahren wurde die Von-Ravensberg-Oberschule in Bersenbrück gebaut. Die Folge: Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp und Rieste fielen durchs Sieb. Gegen die 10,2 Millionen Euro Investitionen für Bersenbrück stehen – insgesamt in sieben Jahren (2002-2008):

nur 31.270 Euro für Rieste, für Kettenkamp nur 26.293, Gehrde 21.842 Euro, Eggermühlen 48.024 Euro und Alfhausen 81.312 Euro. Ankum bekam in den sieben Jahren 1.942.942 Euro. Davon entfielen 1,4 Millionen auf die Ballsporthalle.
Ein weiterer Punkt: Die Samtgemeindeumlage wurde 2005 um 2 % erhöht (von 52 % auf 54 %). Das heißt: Alle Gemeinden mussten Jahr für Jahr mehr Geld an die Samtgemeinde abführen und behielten weniger Geld in der eigenen Gemeindekasse. Für 2012 war eine weitere Erhöhung der Umlage geplant. Die wurde von Horst Baier jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Es blieb bei den 54 %. Mehr dazu hier.
Besser wurde es für die kleineren Gemeinden auch in den Jahren 2009-2011 nicht. Wie die 2. Grafik zeigt, liegen sie über den gesamten 10-jährigen Zeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau. Nur Rieste ragt unter den fünf kleineren Gemeinden etwas heraus. Dort wurde in einer Größenordnung von 1,2 Mio. € in die Grundschule investiert.

Eine Vorzeige-Projekt der Samtgemeinde: Die neue Grundschul-Turnhalle in Gehrde in Passivhaus-Bauweise – hier bei der Einweihung 2015.

Ein Vorzeige-Projekt: Die neue Grundschul-Turnhalle in Gehrde in Passivhaus-Bauweise. Sie wurde 2015 eingeweiht.

Seit 2011: Ein Investitionsschub für alle Gemeinden.

Im Prinzip standen nach den Wahlen 2011 alle Gemeinden vor der Tür der Samtgemeinde Schlange, denn nach den vielen Jahren, in denen kaum Geld in Schulen und KiTas investiert wurde, war der Nachholbedarf groß, und es galt nicht zuletzt, den bereits vom Baier-Vorgänger Dr. Lübbersmann (CDU) angedachten Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen (mit Mensen) anzupacken. Seit dem Haushalt 2013 sind die Entwicklungsschwerpunkte der Samtgemeinde in den jährlichen Haushaltsplänen nachzulesen. An den ersten beiden Stellen steht bislang in jedem Jahr: 1. Der Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Angebote (KiTas). 2. Das Bildungsangebot soll möglichst umfassende, qualitativ hochwertige und optimale Strukturen aufweisen. Knapp 16 Mio. € wurden seitdem in KiTas, Schulen und den Schulsport investiert.

Dass vor allem auch die kleineren Gemeinden einen Investitionsschub erlebten, zeigen die in den Grafiken dargestellten Zahlen. Was entstand, ist in allen Orten sichtbar. Die um- und ausgebauten Schulen sind – wie auch die KiTas – ein wesentlicher Beitrag zur gesamten weiteren Entwicklung der Orte.

Ein Fest für die ganze Gemeinde war 2015 die Einweihung der neuen KiTa in Eggermühlen. Die Samtgemeinde steuerte zum Bau 550.000 € bei und sie ist zuständig für die Betriebs- und Personalkosten.

Dynamisch ist die Entwicklung noch immer: In diesem Jahre wird die Grundschule Kettenkamp um- und ausgebaut, und der Ausbau der Grundschule Gehrde zur Ganztagsschule mit Mensa steht als letztes Grundschul-Projekt auf der Agenda. Zu mehreren neuen KiTas, so in Rieste, Alfhausen und Ankum, wird die Samtgemeinde ihren Beitrag leisten und auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung (9. Juni) stehen drei Krippenprojekte.

Die Zahlen zum Nachrechnen

Erfasst wurden alle Investitionen der Samtgemeinde in Schulen, KiTas und Schulsportanlagen (inklusive Freibad Bersenbrück, Hallenbäder Ankum und Alfhausen). Quelle: Papier „Investitionen der Samtgemeinde seit 1991“, Stand vom 07.07.2015“.

Anmerkung: Zu beachten ist, dass die einzelnen Orte eine unterschiedliche Infrastruktur bieten. So haben Bersenbrück und Ankum mit den Oberschulen Schulen, die es in den fünf anderen Kommunen nicht gibt.

Investitionen Alfhausen

Gesamtzeitraum 2002-2011: 429.640 € : 10 Jahre = 42.964 € pro Jahr

Investitionen Alfhausen 2012 – 2015

1.299.582 €: 4 Jahre = 324.895 € pro Jahr

Investitionen Ankum

Gesamtzeitraum 2002-2011: 6.347.443 € : 10 Jahre = 634.744 € pro Jahr

Investitionen Ankum 2012 – 2015

6.096.757 € : 4 Jahre = 1.524.189 € pro Jahr

Investitionen Bersenbrück

Gesamtzeitraum 2002-2011: 12.604.956 € : 10 Jahre = 1.260.495 € pro Jahr

Investitionen Bersenbrück 2012 – 2015

3.786.836 €: 4 Jahre = 946.709 € pro Jahr

Investitionen Eggermühlen

Gesamtzeitraum 2002-2011: 212.781 € : 10 Jahre = 21.278 € pro Jahr

Investitionen Eggermühlen 2012 – 2015

708.035 €: 4 Jahre = 177.000 € pro Jahr

Investitionen Gehrde

Gesamtzeitraum 2002-2011: 571.294 € : 10 Jahre = 57.129 € pro Jahr

Investitionen Gehrde 2012 – 2015

1.930.607 € : 4 Jahre = 482.651 € pro Jahr

Investitionen Kettenkamp

Gesamtzeitraum 2002-2011: 262.352 € : 10 Jahre = 26.235 € pro Jahr

Investitionen Kettenkamp 2012 – 2015

921.232 € : 4 Jahre = 230.308 € pro Jahr

Investitionen Rieste

Gesamtzeitraum 2002-2011: 1.319.151 € : 10 Jahre = 131.915 € pro Jahr

Investitionen Rieste 2012 – 2015

1.068.788 €: 4 Jahre = 267.197 € pro Jahr

Investitionen in 10 CDU-regierten Jahren 2002 – 2011

gesamt: 21.747.618 €

21.747.618 € : 10 Jahre = 2.174.761 € pro Jahr

Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste: zusammen 12,8%

Investitionen in den Baier-Jahren 2012 – 2015

gesamt: 15.561.837 €

15.811.837 € : 4 Jahre = 3.952.925 € pro Jahr

Alfhausen, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste: zusammen 37,5%

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