Kassensturz Samtgemeinde: Viel Geld für Bildung, reichlich Schulden

Die Samtgemeinde-Kinder haben lachen. Viele Schulen und KiTas wurden ausgebaut. Der Preis dafür: ein hoher Schuldenstand.
Die Samtgemeinde-Kinder haben lachen. Viele Schulen und KiTas wurden ausgebaut. Der Preis dafür: ein hoher Schuldenstand. Foto: © Natallia Vintsik - Fotolia.com

Die Samtgemeinde-Kinder haben gut lachen. Viele Schulen und KiTas wurden ausgebaut. Der Preis dafür: ein hoher Schuldenstand. Foto: © Natallia Vintsik – Fotolia.com

Wenn es ums Geld bzw. den Haushalt geht, wird alle Jahre wieder gerechnet und abgerechnet. Die Samtgemeinde Bersenbrück kommt auch 2015 nicht ohne neue Schulden aus. Bürgermeister Baier kündigt jedoch „eine Zusammenstellung möglicher Einsparungen an“.

Wohin fließt das Geld, das der Samtgemeinde zur Verfügung steht? Der größte Haushaltsposten sind mit 37,25% die Kosten fürs Personal. 9,55 Millionen Euro werden dafür 2015 ausgegeben. Den dicksten Brocken machen dabei, mit 28%, die Personalkosten für KiTas, Familienservice und Jugendarbeit aus. Ein Teil des Geldes der Samtgemeinde, und zwar 3,15 Millionen Euro, muss als Kreisumlage an den Landkreis Osnabrück weitergereicht werden.

Haushalt 2015 Samtgemeinde Bersenbrück

Pro-Kopf-Verschuldung 2014 897 Euro
Pro-Kopf-Verschuldung 2015 ca. 1.000 Euro
Haushaltsvolumen* 25,66 Millionen Euro
Neue Schulden 2015 ja (3,5 Millionen)
* Ergebnishaushalt

Zu den Zielen der Samtgemeinde gehört, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Das ist aber nur die eine Seite der Haushalts-Medaille. Neue Schulden werden dennoch gemacht. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt und trotzdem neue Schulden – das ist kein Widerspruch, weil für den Samtgemeindehaushalt die Doppik-Regeln gelten, die Grundsätze der doppelten Buchführung.

Wer sich Geld leiht, muss Zinsen zahlen. Fast 3,5% der Mittel der Samtgemeinde gehen für Zinszahlungen weg. 2015 sind das fast 900.000 Euro.

3,5 Millionen Euro neue Schulden will die Samtgemeinde in 2015 machen. Im Haushaltsentwurf, den Samtgemeinde-Bürgermeister Horst Baier vorlegte, heißt es zur Schuldenlast der Samtgemeinde u.a.: „Eine Erhöhung der langfristigen Verschuldung ist akzeptabel, wenn … mit den neuen Darlehen die Entwicklungsschwerpunkte 1 bis 8 unterstützt werden.“ Zu diesen acht Entwicklungsschwerpunkten gehören zum Beispiel der Ausbau der kinder- und familienfreundlichen Angebote in der Samtgemeinde.

In den letzten Jahren hat die Samtgemeinde viele Millionen Euro für den Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen mit Mensen ausgegeben und zahlreiche KiTas wurden um Krippen und Angebote für eine Ganztagsbetreuung erweitert. Welche Schul- und KiTa-Projekte bereits realisiert wurden bzw. derzeit im Bau sind, lesen Sie hier.

Die Schulden-Debatte: Markige Worte bringen Schlagzeilen.

Steht die Verabschiedung eines Haushalts an, wird – alle Jahre wieder – vor allem über den Schuldenstand kontrovers diskutiert. Wer mit Blick auf die finanzielle Lage der Samtgemeinde von „griechischen Verhältnissen“ spricht, kann sich sicher sein, dass das am nächsten Tag in der Zeitung steht. CDU-Fraktionschef Uphoff sprach von griechischen Verhältnissen – und stand damit in der Zeitung. Gäbe es griechische Verhältnisse in der Samtgemeinde, wären sie das Werk aller.

Die CDU regierte die Samtgemeinde bis 2011. Sie hinterließ einen Schuldenstand von 21 Millionen Euro und Altfehlbeträge (Verluste in der Vergangenheit) von zusätzlich fast 5,7 Millionen Euro. 2015 wird die Schuldenlast bei 29 Millionen Euro liegen. Die Verluste aus der Vergangenheit konnten in den letzten Jahren durch Überschüsse wieder abgebaut werden.

Den Schlüssel zum Sparen halten alle in der Hand.

Abgestimmt wird über alle Vorhaben im Rat der Samtgemeinde. Verantwortlich für den Schuldenstand sind also alle, die für Projekte, die Geld verschlingen, gestimmt haben. Wer wofür seine Hand gehoben hat, lässt sich in den Niederschriften der Ratssitzungen nachlesen. Und so verwies auch Ratsfrau Ingrid Thesing (SPD) in der Sitzung des Samtgemeinderats, in der über den Haushalt 2015 entschieden wurde, „auf viele einstimmige Beschlüsse“.

Einstimmig heißt, dass alle, die CDU eingeschlossen, ein Projekt abgesegnet haben. Den Schuldenstand anzuprangern und mit dem Finger auf Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Horst Baier zu zeigen, geht darum an der Sache vorbei.

Konzepte zum Schuldenabbau sind nicht erkennbar.

Schulden abbauen soll es erst ab dem Jahr 2018 heißen.

Schulden abbauen soll es erst ab dem Jahr 2018 heißen.

Die CDU übt Kritik am Schuldenstand der Samtgemeinde. Grundzüge eines Konzepts zur Verbesserung der Finanzlage sind jedoch nicht zu erkennen. Was das Sparen angeht, fragte CDU-Fraktionssprecher Gerd Uphoff im Samtgemeinderat, vor der Verabschiedung des Haushalts 2015: „Geht’s nicht auch mal ne Nummer kleiner, nicht so schick, nicht so toll?“ Konkreter wurde er in dieser Ratssitzung nicht.

Kritik übte die CDU jedoch am Ausbau der Oberschule Ankum. Er ist ihrer Meinung nach als vierzügiger Ausbau zu umfangreich ausgefallen.

Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Baier sprach sich dagegen für den größeren Ausbau der Oberschule – vier Klassen pro Jahrgang, 23 allgemeine Unterrichtsräume – aus. Er sieht in Ankum einen entsprechenden Bedarf. Die aktuellen Anmeldezahlen in Ankum haben in den letzten beiden Jahren tatsächlich auch wieder vier Klassen ergeben.

Ein weiterer Beitrag der CDU war in der Ratssitzung am 1. April 2014 die Forderung, auch für die neue Ankumer Grundschule am Kattenboll zu prüfen, „ob ein Teil der alten Einrichtung noch gebraucht werden kann“. Ein Jahr vorher (11. März 2013) hatte Gerd Uphoff allerdings noch gefordert, „dass am Kattenboll eine Grundschule entsteht, die mustergültig ist für die gesamte Samtgemeinde“. Mustergültig für die gesamte Samtgemeinde wäre die neue Ankumer Grundschule mit Teilen ihrer sehr alten Möbel sicher nicht gewesen.

„Luxusinvestitionen kann ich nicht erkennen“.

Nach den Zahlen von Samtgemeinde-Bürgermeister Horst Baier wird der Schuldenstand der Samtgemeinde bis 2017 weiter steigen. Ab 2018 soll die Schuldenlast sinken. In einer Größenordnung von jährlich einer Millionen Euro. „Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Gemeinden“, so Dr. Baier. „Durch die gute Entwicklung der Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen können und müssen wir uns dies leisten. Luxusinvestitionen kann ich nicht erkennen.“ Um auf schlechtere Zeiten vorbereitet zu sein, hat Baier eine Zusammenstellung möglicher Einsparungen angekündigt.

 

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