„2017/2018 erfolgt keine Erhöhung der Elternbeiträge“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Samtgemeinde. Die Zahl der Krippenkinder ist in nur 6 Jahren um 355 % (!) gestiegen.
Ob Alfhausen, Ankum, Rieste oder Bersenbrück: Neue Kitas, deren Bau Millionen verschlingt, schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Und für jede neue oder erweiterte Kita wird zusätzliches Personal benötigt. Am Mittwoch, 22. Februar, wird der Bildungsausschuss der Samtgemeinde tagen. Ihm liegt eine Beschlussvorlage vor, die mit dem Satz beginnt: „Zum Kindergartenjahr 2017/2018 erfolgt trotz massiver Kostensteigerungen keine Erhöhung der Elternbeiträge“.
Die Zustimmung aller dürfte gesichert sein. Die Gruppe CDU/FDP sprach sich auf ihrer Klausurtagung vor wenigen Tagen bereits dafür aus, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen. Keine Erhöhung – das gilt nicht nur für die kommunalen, sondern für alle Kitas, da mit der Kirche vertraglich vereinbart wurde, einheitliche Beiträge zu nehmen.
Massive Kostensteigerungen.
1.421 Kinder wurden 2016 in Einrichtungen von Alfhausen bis Rieste betreut. Davon sind 914 Kindergartenkinder und 205 Krippenkinder. Dazu kommen noch 302 Plätze in der Tagespflege. Besonders stark gestiegen ist die Nachfrage nach Krippenplätzen. 2010 waren nur 45 Kinder in der Samtgemeinde in einer Krippe. 2016 lautete die Zahl dann 205. Eine Steigerung um 355 %. In den kommenden zwei Jahren soll die Zahl um weitere 65 Krippenkinder auf 265 steigen.
Dass für 2017 die Kosten für Kitas weiter stark steigen, liegt vor allem an 120 neu geschaffenen bzw. neu entstehenden Plätzen. Die verteilen sich nach der Ausschussvorlage wie folgt: im Jahr 2016 St. Hedwig Alfhausen: 15 Plätze. Ebenfalls 2016 Kita Kattenboll Ankum: 15 Plätze, Kita Lindenallee Rieste: 15 Plätze. Im Jahr 2017 Kita Johanna Alfhausen: 15 Plätze, Kita Zur Freude Bersenbrück: 15 Plätze, Kita Sonnenschein Gehrde: 15 Plätze sowie Kita Im Dorfe Ankum: 30 Plätze.
Gut 80% zahlt der Staat. Bald weitere Entlastungen für Eltern?
Für den Bau einer Kita zahlt die Samtgemeinde nur 10 % (90% finanziert die Gemeinde), aber danach trägt sie Jahr für Jahr einen hohen Anteil der Kosten für den Betrieb. Die Elternbeiträge decken derzeit im Kindergarten durchschnittlich 19,1 % der Kosten ab, in der Krippe durchschnittlich 13,3%. Der Rest stammt aus Kassen, in die alle Steuerzahler einzahlen, u.a. aus der Kasse der Samtgemeinde.
Der Zuschuss, den die Samtgemeinde leisten muss, steigt weiter und weiter an: mit jedem weiteren Platz in einer Kita, mit jeder Betreuungsstunde mehr, mit jeder Tariferhöhung. Er stieg in nur 5 Jahren von 2,4 Mio. € (im Jahr 2012) auf gut 4 Mio. € in 2017. Eine Steigerung um 67 %. Warum jetzt keine Erhöhung der Elternbeiträge wie z. B. in der Samtgemeinde Neuenkirchen?
„Auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Samtgemeinde sind wir schon weit fortgeschritten“, so Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier. „Das derzeitige Angebot an Krippenplätzen wird sich durch den gesellschaftlichen Wandel aber weiter erhöhen und damit auch die Kosten. Erfreulicherweise hat der Landkreis Osnabrück in 2017 der Samtgemeinde für die Kinderbetreuung 465.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nur so konnte der Haushalt ausgeglichen und die Erhöhung von Beiträgen vermieden werden“. Da in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, soll abgewartet werden, wie sich die Dinge im nächsten Jahr entwickeln.
Neuenkirchen erhöhte auf 20 %. Die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Neuenkirchen haben die Elternbeiträge zum 1. August 2017 erhöht. Dort zahlen Eltern jetzt einen 20-Prozent-Anteil an der Gesamtfinanzierung. Der Landesrechnungshof sprach sich sogar dafür aus, dass der Elternanteil auf 25 % erhöht werden soll.
Dazu heißt es in der Vorlage: „Die SPD im Land Niedersachsen hat am 12.01.2017 in der Presse angekündigt, bei einem Wahlsieg 2018 die Kindergartenbeiträge ab dem 3. Lebensjahr schrittweise abzuschaffen. Zudem hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gefordert, die von der SPD nach der Landtagswahl in Aussicht gestellte beitragsfreie Kita auf 2018 vorzuziehen.“ Außerdem hat der Landkreis Osnabrück weitere Mittel in Aussicht gestellt. „Vor diesem Hintergrund“, so in der Beschlussvorlage zu lesen, „soll eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge erst beschlossen werden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind.“
Nachfrage nach Krippenplätzen weiter stark ansteigend.
2016 waren es 205 Krippenplätze. Bis 2018 sollen es 265 sein. Das ist ein weiterer starker Anstieg um 29 %. Die Anzahl der Kindergartenplätze lag 2016 bei 914. 2018 soll sie bei 978 liegen. Das sind 64 Plätze mehr oder 7 %. Die Nachfrage nach Krippenplätzen wird also deutlich stärker steigen als die nach Kindergartenplätzen. Was auch daran liegt, dass die meisten Eltern ihre Kinder immer schon in den Kindergarten schickten. Neu ist, dass inzwischen auch hier für immer mehr unter 3-Jährige ein Betreuungsplatz gesucht wird.
Kein Anstieg bei der Tagespflege.
Bei der Tagespflege wird kein Anstieg erwartet. Grundsätzlich möchte der Gesetzgeber – dem muss der Landkreis folgen – die über 3-Jährigen lieber in einer „institutionellen Einrichtung“ wie einer Kita sehen. In vielen Gemeinden sind aber noch viele Kinder in einer Tagespflege. Bei 1-2 jährigen Kindern haben die Eltern auch das Recht, eine Tagespflege zu wählen. Ab 3 Jahren sollte auf eine Kita verweisen werden. In der Tendenz wird damit gerechnet, dass die Kasse der Samtgemeinde tendenziell stärker belastet wird, wenn mehr Kinder statt in die Tagespflege in eine Kita gehen.
Seit Jahren spielt die Frage „wer zahlt?“ beim Thema Kitas eine zentrale Rolle. Keine Beitragserhöhung bis 2018 bedeutet für die Eltern in der Samtgemeinde Bersenbrück, dass die Beiträge 5 Jahre lang stabil geblieben sind. Ob und wie Eltern danach höher belastet werden oder gar weiter entlastet werden – die Weichen dafür werden nach derzeitigem Stand der Dinge zunächst in Hannover bzw. auch im Landkreis Osnabrück gestellt.