Oft ein Schock: Wenn Anlieger die Rechnung für eine neue Straße erhalten. Geht’s auch anders? Aktuell ein Thema in Bersenbrück – und die Samtgemeinde lädt zu einer Info-Runde ein.

So schön eine neue Straße auch ist: Anliegerbeiträge zu zahlen, ist für viele ein Ärgernis.

Bundesweit wie hier vor Ort ist Ärger vorprogrammiert, wenn die Gemeinde Bürgern die Rechnung für die „Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straßen, Wege und Plätze“ präsentiert. Wer zahlen muss und welchen Anteil der Gesamtkosten die jeweiligen Anlieger übernehmen müssen, ist in der entsprechenden Satzung für den Ort festgelegt.

Strapaziert: die Straßen.

Dass sie zur Kasse gebeten werden, finden viele Anlieger ungerecht, u.a. mit dem Argument, dass viele die Straße nutzen, aber nur die Anlieger in die finanzielle Pflicht genommen werden.

Regelmäßig wird auch der Vorwurf laut, beim derzeitigen Finanzierungsmodell würden Gemeinden den Straßenunterhalt vernachlässigen, um dann einen Neubau zu einem hohen Anteil auf die Anwohner umlegen zu können.

Welche Lösung wäre eine bessere Lösung? Würde z. B. das bisherige Modell durch eine Grundsteuererhöhung abgelöst, müssten alle zahlen – vom Grundstücksbesitzer bis zum Mieter, denn die Grundsteuer wird auf die Miete umgelegt.

Das System ändern – möchten die Grünen in Bersenbrück.

Im Finanzausschuss des Stadtrats Bersenbrück geht es am Dienstag, 6. Februar, um die Straßenausbausatzung. Die Fraktion der Grünen stellte nach ihrem ersten Antrag im Jahr 2016 im Jahr 2017 erneut einen Antrag in dieser Sache. Darin heißt es u.a.: „Der Rat möge eine neue und gerechtere Straßenausbausatzung beschließen.“

In dem Antrag heißt es weiter: „Auch in unserem Landkreis gibt es Gemeinden, die auf Anlieger-Beiträge verzichten und die Kosten über die Grundsteuer umlegen. Bei einer Umstellung muss natürlich darauf geachtet werden, dass die jetzigen Beitragszahler gerecht behandelt werden, durch geeignete Übergangs-Regelungen.“ Anders zu verfahren als bislang, ist aufgrund einer veränderten Gesetzeslage möglich. Aber es handelt sich bei diesem Thema um eine schwierige Materie.

Sitzung Finanzausschuss Bersenbrück. Am Dienstag, 6. Februar, um 17 Uhr, Hermann-Rothert-Saal (E 7) der Samtgemeinde, Lindenstraße 2, 49593 Bersenbrück. Auf der Tagesordnung: Antrag der Grünen zur Straßenausbaubeitragssatzung und ein Antrag der Fördergemeinschaft Aktuelles Bersenbrück e. V. auf Beschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung in der Lindenstraße.

Samtgemeinde plant eine Info-Veranstaltung.

Dr. Horst Baier.

Laut Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier plant die Samtgemeinde zu diesem Thema eine Info-Veranstaltung für Ratsmitglieder aller Mitgliedsgemeinden. „Hierzu soll“, so Baier, „der Rechtsanwalt Dr. Klein, der die Samtgemeinde auch bisher bei den Angelegenheiten zu Ausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen beraten hat, als Referent gewonnen werden. Ein Termin steht noch nicht fest.“

„Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten“, sagt Horst Baier, „sind relativ kompliziert und müssen vor einer Umsetzung gut überlegt werden.“ Und das nicht zuletzt, weil bei einem neuen Verfahren dem Vorteil ,weniger Streitigkeiten mit Bürgern‘ auch Nachteile gegenüber stehen könnten. So durch „zusätzliche Belastungen für alle Bürger, steigendes Anspruchsdenken und Ungerechtigkeiten bei der Systemumstellung. Daher sollte eine Aufklärung von Vor- und Nachteilen erfolgen.“