Das Weßling-KiGa-Grundstück in Alfhausen wirft viele Fragen auf. Die Gruppe SPD-Grüne erwartet in der morgigen Ratssitzung (20.4.2016) Antworten auf ihre Fragen.
Das sind zwei der vier Fragen zum Weßling-Kindergartengrundstück, mit denen die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen in der nächste Ratssitzung in Alfhausen geht.
Alfhausens Bürgermeister Klaus Wübbolding (CDU) sagte im Zusammenhang mit einem Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen, so am Samstag, 16. April 2016, im BKR zu lesen: Allen Ratsmitgliedern liege „eine Bewertung des Grundstücks“ vor, „aus der sich Antworten auf die Fragen der Gruppe ergäben.“ Dem widerspricht Harry Kindt, der Sprecher dieser Gruppe.
Hier der Dringlichkeitsantrag der Gruppe.
Die Fragen zum Weßling-Grundstück.
„Uns liegt nur ein Schreiben vom 8. April von Bürgermeister Klaus Wübbolding (CDU) an die Walter Weßling Immobilien GmbH vor“, so Harry Kindt. „Aus diesem Schreiben geht nur hervor, wie hoch der ermittelte Grundstückswert ist und dass Schutzmaßnahmen wegen der Lage des Grundstücks an der Bundesstraße erforderlich sind. Unsere Fragen“, so Harry Kindt, „sind mit dem uns vorliegenden Brief nicht beantwortet“. In dem Antrag der Gruppe SPD-Grüne vom 15. April werden folgende Fragen gestellt:
Frage 1: Welche Sachkosten (Bodengutachten, Abrisskosten, Architektenwettbewerb, etc.) sind bislang der Gemeinde entstanden, in Bezug auf das angedachte Grundstück für Bau einer Kindertagesstätte?
Frage 2: Ist die „Schenkung“ zu den Bedingungen von Walter Weßling (siehe hierzu Protokoll der Ausschusssitzung v. 19.10.2015) vertraglich festgehalten worden?
Frage 3: Welche Mehrkosten entstehen der Gemeinde aufgrund der neuen Sachlage?
Frage 4: Bleibt der Standort unter Berücksichtigung der bereits entstandenen Planungskosten (siehe Pkt. 1 und weiterer, wie Lärmschutzwall etc.) nach wie vor der wirtschaftlichere für die Gemeinde oder muss über einen Alternativstandort nachgedacht werden?
Ratssitzung am 20. April. Am Mittwoch, 20. April, findet die Sitzung des Gemeinderates Alfhausen statt. Um 19.30 Uhr im Hotel Sauerland, Hauptstraße 14.
Viele offene Fragen zu diesem Grundstück, darunter die Frage, wer den Abtransport des Abriss-Schutts finanzierte. Der Weßling-Besitzer oder die Gemeinde?
Gefordert: Ein Bericht über die aktuelle Situation.
In der Ratssitzung am Mittwoch soll bereits ein Beschluss über die Architektenentwürfe zum Kindergarten gefasst werden. Die Gruppe SPD-Grüne fordert in einem Dringlichkeitsantrag eine Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Aktuelle Situation um den Neubau eines Kindergartens“.
Was sind „vertrauliche Inhalte“?
Bürgermeister Klaus Wübbolding sprach mehrfach davon, dass „vertrauliche Inhalte“ zum Weßling-Kindergartengrundstück nicht in öffentlicher Sitzung besprochen werden dürfen. Der Antrag von SPD-Bündnis90/Die Grünen ist ein Antrag gemäß „§ 56 NKomVG (Auskunftsrecht der Ratsmitglieder)“. Nach diesem Paragraphen kann jede und jeder Abgeordnete zur eigenen Unterrichtung „Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen“.
Allerdings: Das Auskunftsrecht besteht nicht (§ 6) für Angelegenheiten, „deren Geheimhaltung allgemein vorgeschrieben oder im Einzelfall von der dazu befugten öffentlichen Behörde angeordnet ist“. Die Ratssitzung dürfte Aufschluss darüber geben, welche Inhalte der Bürgermeister beim Weßling-Grundstück als vertraulich betrachtet – vor dem Hintergrund, dass bereits vor Monaten öffentlich über das Grundstück informiert wurde.