Normalität plus Aufreger: Es war einiges los

Am 11. September wird gewählt. In dieser 4. Folge schaut klartext auf die Arbeit von Bürgermeister und Rat in Alfhausen. Wie sieht die Leistungs-Bilanz aus?

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Für so manches größere Projekt, das von Bürgermeister und Gemeinderat auf den Weg gebrachte wurde, schloss sich in diesem Jahr ein Kreis. So zum Beispiel beim 2016 eröffneten Netto-Markt, über den 2012 erstmalig im Rat abgestimmt wurde. Die Lektüre der Ratsprotokolle zeigt: Im Alfhausener Rat ging man häufig gemeinsame Wege, aber nicht immer. Und es gab mehrfach Unmut.

Ein umfangreiches Themenpaket.

Klaus Wübbolding (CDU), Bürgermeister von Alfhausen.

Klaus Wübbolding.

Nach den Wahlen 2011 kam der Gemeinderat am 2. November in seiner neuen Zusammensetzung zusammen. Zum Bürgermeister wurde erneut Klaus Wübbolding (CDU) gewählt. Los ging’s von Anfang an mit einem großen Strauß von Themen. Dazu gehörten z. B. das Sondergebiet Reiterhof, die Flurbereinigung Heeke-Wallen, das Baugebiet Kolpingstraße, der Haushaltsplan, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Bau der ersten Kinderkrippe, die Planung weiterer Bau- und Gewerbegebiete, die Hallenbad-Sanierung oder die Ansiedlung eines Netto-Markts.

Was brachten Bürgermeister und Rat seit 2011 auf den Weg? Wie ging es im Rat zu? Was steht weiterhin auf der Tagesordnung? Um diese Fragen zu beantworten, arbeitete klartext die Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen seit 2011 durch.

Ein dicker Brocken: Die Flurbereinigung.

Über 600.000 € brachte Alfhausen (3.813 Ew.) für die Flurbereinigung Heeke-Wallen auf. Im Rahmen dieses Projekts wurden 19 km Straßen erneuert. Das sind gut 11% aller Straßen des Orts (knapp 168 km). Was die Qualität der Straßen angeht, war die Flurbereinigung für viele Bürger ein Gewinn, denn sie mussten keine Anliegerbeiträge zahlen. Nach Abschluss der Flurbereinigung gab’s aber auch Ärger – mit Anliegern der Beerstraße.

Die Beerstraße war nicht mit drin im Flurbereinigungspaket, weil das Geld, so Bürgermeister Wübbolding, dafür nicht mehr reichte. Und so sollten die vier Anlieger je ca. 5.000 € für die Straßenerneuerung zahlen. Mehr dazu hier. Die Anlieger sprachen sich 2015 wegen der hohen Kosten gegen eine Erneuerung der Straße aus. Im Rat wollten die Bürgerliste Alfhausen (BLA) und die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen den Wunsch der Anlieger respektieren. Durchsetzen konnten sie sich damit nicht.

 

Konnten sich nicht über den Einweihungsakt freuen: Maria und Mathias Möller, die zu den vier Anliegern gehören, auf die demnächst eine hohe Rechnung zukommen wird.

Konnten sich nicht über die neue Straße freuen: Maria und Mathias Möller gehören zu den Anliegern, auf die eine hohe Rechnung zukommen wird.

Der Abfallplatz: Gesundheitsrisiko für die Anlieger?

Zum Konflikt zwischen Bürgermeister und Bürgern kam es erstmalig in der 2. Ratssitzung (15. Dezember 2011). Unter dem TOP Einwohnerfragestunde machten Bürger ihrem Unmut Luft über „den üblen Geruch“, der vom Abfall-Lagerplatz in Heeke ausgeht, und das bereits seit mehreren Jahren. Die Betroffenen befürchteten eine Chemikalienbelastung des Bodens und des Grundwassers. Und eine Gefährdung der Kinder, die auf einem nahe gelegenen Sportplatz spielen, der mit Grundwasser gesprengt wird.

Bürgermeister Wübbolding bestätigte in der Sitzung, dass bei der Gemeinde „wiederholt Beschwerden über das Grundstück eingegangen sind“. Man habe die an die zuständigen Stellen – das Gewerbeaufsichtsamt, den Landkreis – weitergeleitet. Dem Pächter des Abfallplatzes wurde der Vertrag gekündigt, teilte er außerdem mit, „womit die Problematik erledigt sein dürfte“.

„Unmut der Anlieger berechtigt“.

Die noz berichtete am 22.10.2011. Screenshot: www.noz.de.

Die noz berichtete am 22.10.2011. Screenshot: www.noz.de.

„Ratsherr Tellen“, verzeichnet das Protokoll, „hält den Unmut der Anwohner für berechtigt, da seines Erachtens die zuständigen Stellen zu spät gehandelt haben.“ Bernhard Tellen ist der Fraktionschef der Bürgerliste Alfhausen. Anders als für den Bürgermeister war für die Heeker Bürger die Sache nicht erledigt. „Susanne Kohnen, Ratsfrau der Grünen“, erinnert sich Harry Kindt, „verfolgte die Sache weiter und wir, die Gruppe SPD/Grüne, haben schließlich erreicht, was die Bürger sich wünschten: eine Bodenuntersuchung zum Sportplatz. Das Ergebnis war: keine Belastung. Damit wurde den Bürgern die Sorge um die Gesundheit der Kinder genommen“. Warum handelten Bürgermeister und Landkreis nicht? Dass nichts geschah, solange der Lagerplatz noch in Betrieb war und dass der dann plötzlich geschlossen wurde, beförderte Misstrauen und Spekulationen.

Ein Problem: Der Kindergarten.

An weiteren Themen kamen in den Folgejahren z. B. hinzu: Sanierung Bushaltestellen, die Aufnahme ins Dorferneuerungsverfahren, Breitbandausbau, Stolpersteine, Stromtrasse sowie der plötzliche Druck, eine Kindergarten-Lösung zu finden, weil es 2015 für 18 Kinder keinen Platz in der bestehenden KiTa gab. Die erste von allen im Rat favorisierte Idee: ein Bauernhofkindergarten. Diese Lösung hätte der Gemeinde einen teuren Neubau erspart.

Aus dem Bauernhofkindergarten wurde nichts. Und so führte kein Weg mehr am Neubau einer KiTa vorbei. Der Weg dahin war nicht nur mit einem regelrechten Eklat gepflastert (mehr dazu weiter unten). Weil mit dem Bau noch immer nicht begonnen werden konnte, musste eine Übergangslösung in zwei Klassenräumen der Grundschule geschaffen werden.

Ein Gewinn für Alfhausen oder nicht? Die Gruppe SPD/Grüne stimmte gegen die Ansiedlung diesen zweiten Marktes.

Ein Gewinn für Alfhausen oder nicht? Die Gruppe SPD/Grüne stimmte gegen die Ansiedlung dieses Marktes.

 Netto-Markt: Vor vollendete Tatsachen gestellt.

Harry Kindt (SPD) ist im Gemeinderat Alfhausen der Sprecher der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen.

Harry Kindt.

Der Netto-Markt war das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 12. Dezember 2012. Zum Ablauf rekonstruiert Harry Kindt aus seinen Redemanuskripten: „Dass über die Ansiedlung eines 2. Dicounters verhandelt wird, und dass eine Entscheidung in dieser Sache ansteht, davon erfuhr die Gruppe SPD/Grüne erst vier Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung. Und das auch nur, weil wir am Ende einer Ausschusssitzung am 7. November nach aktuellen Themen in Alfhausen gefragt haben.“ Am 12. Dezember lag die Sache dem Rat zur Abstimmung vor. „Das Thema sei für eine ausführliche Beratung zu kurzfristig in die Gremien gebracht worden, sodass man nun vor mehr oder weniger vollendeten Tatsachen steht“, so Harry Kindt laut Protokoll in der Sitzung – und er verwies auf Auswirkungen, die die Ansiedlung haben könnte. 

SPD/Grüne votieren gegen den Netto-Markt.

Für die Gruppe SPD-Grüne stelle ein 2. Discounter „langfristig keinen Gewinn für die Gemeinde dar“, denn durch den Markt „könne nicht nur Kundschaft von den örtlichen Einzelhändlern abgezogen werden“. So sei vom Netto-Markt mit Backshop ein fast 80jähriger Familienbetrieb – die Bäckerei Steinkamp – betroffen. Netto könne auch „für den Coma-Markt am anderen Ende der Hauptstraße existenzbedrohend sein“, so Kindt.

05-Combi-Markt-Alfhausen2014 ist der Netto-Markt erneut ein Thema im Rat. Für den Fall, dass Netto nicht angesiedelt wird, stellte der Coma-Markt eine umfassende Renovierung in Aussicht. Harry Kindt verwies für die Gruppe SPD/Grüne auf die bereits 2012 vorgetragenen Bedenken gegen den Markt. Für die CDU verweist Ratsherr Markus Wobbe auf rund 50% Kaufkraft, die die Alfhausener andernorts ausgeben. Dieses Potential können in der Gemeinde gehalten werden.

Bei den Gesprächen mit Coma über den Netto-Markt saß auch bereits ein Bünting-Vertreter mit am Tisch. Bünting übernahm Coma 2014 und so wurde auch der Alfhausener Markt vom Coma- zum Combi-Markt.

Ob die Rechnung aufgeht? Käme es anders – Netto bleibt, Combi schließt – stünden Alfhausens Bürger bei der Lebensmittelversorgung schlechter da als vor der Netto-Ansiedlung – weil der Combi-Markt im Unterschied zu Netto auch eine Frische-Theke bietet. 2018 läuft der Combi-Mietvertrag aus. Und so steht die Frage im Raum, ob er verlängert wird oder nicht. Die Gruppe SPD/Grüne stimmte bei beiden Abstimmungen, 2012 wie 2014, gegen die Ansiedlung des Netto-Markts.

Stolpersteine. In der Ratssitzung am 22. Juli 2015 regte Ratsherr Kindt laut Protokoll an, „sich mit dem Thema Stolpersteine zu beschäftigen“. Das Anliegen wurde vom Rat unterstützt. 2016 wurden 7 Stolpersteine verlegt zur Erinnerung an die Alfhausener Bürger, die Opfer des Holocaust wurden. Mehr dazu hier.

 

Zeljko Dragic (rechts) erinnerte an die Opfer. Er wurde in Langenhagen geboren, ist jüdischen Glaubens und zog vor einigen Jahren nach Alfhausen.

Zeljko Dragic (rechts) gab den Anstoß zur Verlegung der Stolpersteine. Nach der offiziellen Verlegung am Morgen traf man sich spätnachmittags nochmals, um der Opfer zu gedenken.

 

Projekt Dorfentwicklung.

Was 2013 mit einem Antrag auf Aufnahme ins Dorferneuerungsverfahren begann, liegt seit Kurzem als 175 Seiten starkes Papier auf dem Tisch: Der „Dorfentwicklungsplan Alfseeregion“. In der Einleitung heißt es: „Im Jahr 2014 erfolgte die gemeinsame Aufnahme der Gemeinden Alfhausen und Rieste in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen. Die Gemeinden wollen ihre Verflechtungsbeziehungen verstärken, von gegenseitigen Impulsen profitieren und gemeinsam die Zukunft als Dorfregion gestalten.“

08-DorfentwicklungViele Bürger engagierten sich zu diesem Zweck in Arbeitskreisen. Nun gilt es zu beraten und abzuarbeiten, was Alfhausen voranbringen kann. Der Alte Friedhof steht z. B. schon lange auf der Aufgabenliste. Bisherige Pläne scheiterten jedoch an der Finanzierung. Aber auch daran, dass die Idee, eine Art Friedhofspark zu schaffen, nicht länger überzeugte.

Das Areal Alter Friedhof soll umgestaltet werden zu einem Ort der generationenübergreifenden Begegnung.

Der Alte Friedhof.

Im Dorfentwicklungsplan heißt es zur Ortsmitte bzw. zum Alten Friedhof: „Es soll ein lebendiger und barrierefreier Mittelpunkt in Alfhausen entstehen… Im Mittelpunkt des Konzeptes steht die Umgestaltung des alten Friedhofes und der Kirchhöfnerei an der Kirche St. Johannis. In Zukunft sollen hier alle Generationen zusammentreffen und einen zentralen Ort für gemeinschaftliche Aktivitäten vorfinden.“ Es wird am neuen Rat sein, der Absichtserklärung Taten folgen zu lassen.

Ein Dauerbegleiter: Der Bahnhalt.

Seit dem Jahr 2000 hält in Alfhausen kein Zug mehr. Das soll sich ändern. Wir sind für den Bahnhalt Alfhausen, heißt es seit vielen Jahren unisono – über alle Parteigrenzen hinweg. Davon zeugen zahlreiche Gruppenbilder in unterschiedlicher Besetzung. Das es mit dem Bahnhalt voranging, dafür sorgten entsprechende verkehrspolitische Weichenstellungen der rot-grünen Landesregierung. Wirklichkeit werden wird der Bahnhalt aber wohl erst 2022. Weil das noch so lange dauert, soll es nach den Vorstellungen der SPD im Stundentakt eine Busverbindung zum Bahnhof Bramsche geben.

Eines der letzten Meeting: Der Bahnhalt und bessere Busverbindungen waren das Thema beim Treffen von Dr. Stephan Rolfes(PlanOs, 2. v. links), Samtgemeindebrügermeister Dr. Horst Baier und Harry Lindt (links) sowie Siegfried Hüls (2. von rechts) vom SPD-Ortsverband Alfhausen.

Eines der letzten Meetings: Der Bahnhalt und bessere Busverbindungen waren das Thema beim Treffen von Dr. Stephan Rolfes (PlanOs, 2. v. links), Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier (rechts) sowie Harry Kindt (links) und Siegfried Hüls (2. von rechts) vom SPD-Ortsverband Alfhausen.

Vandalismus, ein Wäldchen und horizontales Gewerbe.

Größere und kleinere Vorfälle und Ärgernisse gehören bei allen Gemeinderäten zum normalen Programm. So hatte man in Alfhausen Probleme mit einigen Jugendlichen/Vandalismus, mit Schmierereien an Bushaltestellen und Lärm. Aufgebracht reagierten einige Bürger auf „Kahlschlag“ bei der Schutzhütte in Heeke. Dort war ein Wäldchen gefällt worden, weil die Bäume nicht länger standfest waren. Neue Bäume wurden inzwischen gepflanzt. Im Juli 2014 wird eine gewisse „Gewerbetätigkeit“ an der B 68 im Thiener Feld im Rat zum Thema. Ergebnis: Man kann nichts machen. „Ein Sperrbereich für Prostitution lässt sich hier nicht ohne weiteres rechtfertigen“, so der Bürgermeister.

In Alfhausen haben die Stromtrassengegner – wie auch in Ankum und Gehrde – mobil gemacht. Zuletzt traf man sich zu einer Demontration in Bersenbrück.

Anti-Trassen-Protest.

Die Stromtrasse. Auf dem Gebiet der Samtgemeinde könnte eine Stromtrasse verlaufen. Das bewegt auch Alfhausen und war Thema im Rat. Der Ort könnte von einer Trasse berührt sein, und so hat sich auch in Alfhausen, wie in Ankum und Gehrde, eine Bürgerinitiative gegen einen Trassenbau gebildet.

Zu wenig Klarheit, zu viel Undurchsichtigkeit?

Zu welchen Zeitpunkt informiert der Bürgermeister z. B. alle Fraktionen seines Rats – je nach Sachlage öffentlich oder nicht-öffentlich? Was ist Verwaltungsangelegenheit, was nicht, in welcher Sache muss ein Ratsbeschluss erfolgen? Wie wird mit kritischer Begleitung durch Ratsmitglieder umgegangen? Die folgenden Ratsangelegenheiten berührten diese Fragen in besonderer Weise und damit auch das Thema Misstrauen, das wächst, wenn der Eindruck entsteht, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Schlug ganz hohe Wellen: Das Weßling-Grundstück.

Per Staatsanwaltschaft Informanten enttarnen? So will es der Bürgermeister.

Sorgte für Aufruhr: Ein anonymer Informant.

Für einen Eklat sorgte im Frühjahr 2016 das Weßling-Grundstück für die neue KiTa. Ein anonymer Informant aus dem Kreis der Ratsmitglieder hatte im April bekannt gemacht, dass die Gemeinde das Weßling-Grundstück nicht geschenkt bekommt. Mehr dazu hier. Seit Oktober 2015 war diese Grundstückssache als Schenkung durch die Medien gegangen. Auf die Enthüllung reagierte der Bürgermeister und so manches Ratsmitglied in der Sitzung am 20. April mit Furor. Mehr dazu hier.

Geschenkt, hieß es 2015 in der noz.

Geschenkt: Berichtete die noz.

In der Sache stellte Klaus Wübbolding fest: Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, aus der der Informant berichtet hatte, „habe weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung stattgefunden.“ Und weiter: „Fakt sei, dass das Grundstück nun für rund 126.000 € erworben werden kann. Einzig sinnvolle Alternative hierzu wäre ein Grundstück im neuen Baugebiet an der Bahnhofsstraße, wobei die Kosten hierfür am Ende deutlich höher lägen“.

Das Grundstück liegt an der viel befahrenen Bundesstraße. Darum muss auch Geld für Lärmschutzmaßnahmen ausgegeben werden.

Das Weßling-Grundstück.

Beraten darüber, ob das Weßling-Grundstück angesichts der veränderten Bedingungen gekauft werden soll, wurde in der Sitzung am 20. April nicht, und so wurde auch kein Beschluss dazu gefasst. Im Juli ließ Bürgermeister Wübbolding dann wissen (noz, 17.7.16), für die neue KiTa wurde gerade der Bauantrag eingereicht. Die offenen Fragen: Hat die Gemeinde das Grundstück inzwischen gekauft? Hat sie es zu dem im April genannten Preis gekauft? Gibt es einen Ratsbeschluss, Mittel für den Kauf eines KiTa-Grundstücks bereit zu stellen?

Bei Gemeinden, die am Ratsinformationssystem teilnehmen, können sich Bürger über die Ratsarbeit per Internet informieren. Alfhausen nimmt daran nicht teil, anders als Ankum, Bersenbrück, Gehrde und die Samtgemeinde. Mehr dazu hier.

„Schlag ins Gesicht“: Der Reiterhof.

Was ist Verwaltungsangelegenheit, was nicht? War der Rat ausreichend informiert? Diese Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit einer weiteren Angelegenheit – dem Projekt Reiterhof/Storchenhof. Warum darf da – inmitten schönster Natur – gebaut werden? Das war eine Frage, die sich einige in Alfhausen stellten. Die Antwort: Weil die Gemeinde den Weg dafür bereitete – um damit für sanften Tourismus in Alfhausen zu sorgen.

Warum die Bürgerliste für das Projekt gestimmt hatte, sagte Rainer Liening-Ewert im Juni 2016 in einem Leserbrief: „Mit leichter Skepsis, aber auch positivem Interesse wurde das Vorhaben aufgenommen. Für Alfhausen wäre eine kleine Ferienanlage und der sanfte Tourismus eines Reiterhofs ideal. Die Gemeinde hat alles dafür getan.“

Screenshot: www.storchenhof-janssen.de

Screenshot: www.storchenhof-janssen.de

In der Rückschau lief die Sache für Liening-Ewert alles andere als gut – weil nicht entstand, was der Unternehmer ursprünglich vorgestellt hatte. So wurden keine Ferienhäuser für Reiturlauber gebaut. Liening-Ewert spricht in seinem Leserbrief „von einem Schlag ins Gesicht für alle, die sich für eine Ferienanlage für Reiter eingesetzt haben“. Dieser Meinung ist auch Harry Kindt für die Gruppe SPD/Grüne. Die Eigentümer kontern und sprechen von einer „veränderten Ursprungsplanung“, u.a. bedingt durch den verstärkten Vogelschutz und dem Fehlen geeigneter Radwege um den Alfsee herum.

Ob noch Ferienhäuser kommen werden, bleibt abzuwarten. Was genau in welcher Art Vertrag festgeschrieben wurde, bekamen die Ratsmitglieder vor ihrem Ja zu dem Projekt allerdings nicht zu Gesicht. Hätten sie Einblick nehmen sollen und müssen, um zu beurteilen, ob z. B. ausreichend wasserdicht festgeschrieben wurde, was zugesagt worden war?

Mehrfach im Rat angesprochen: die geplante Erweiterung von Schweine-Mastställen am Hadern. Dagegen bildete sich 2013 die Initiative „Interessengemeinschaft gegen 7000er Mastställe in Heeke“. Abschließend vom Tisch ist das Thema noch nicht.

Die Grundschule Alfhausen: Gut ausgestattet für eine moderne Pädagogik und den Ganztagsbetrieb.

Die Grundschule Alfhausen: Gut ausgestattet für eine moderne Pädagogik und den Ganztagsbetrieb.

Alfhausen und die Samtgemeinde

InvestitionenAuch Alfhausen, zeigen die Zahlen, erlebte in den letzten Jahren einen starken Anstieg bei den Investitionen der Samtgemeinde. So flossen in den Jahren 2002-1011 pro Jahr nur 42.964 € an Samtgemeindegeld (schwarze Säule). In den Jahren 2012-2015 war es pro Jahr fast das 8-Fache: 324.895 €. Mehr dazu hier. 1,3 Mio. € gab es seit 2012 aus der Kasse der Samtgemeinde.

Die Grundschule: Seit 2012 flossen insgesamt 950.000 € Samtgemeindegeld in die Schule. Anfang 2014 waren die Erweiterungsarbeiten abgeschlossen. Durch den Umbau verfügt die Grundschule über acht Klassenräume mit einem jeweils dazugehörigen Gruppenraum. Außerdem bekam sie eine Mensa, eine Pausenhalle mit Bühne und diverse Fachräume. Die Hauptschule wurde mit dem Ende des Schuljahres 2012/13 aufgrund mangelnder Schülerzahlen aufgelöst.

Viele freuten sich mit dem Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier und Bürgermeister Klaus Wübbolding über die Sanierung des Hallenbads.

Viele freuten sich mit dem Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier (4. von links) und Bürgermeister Klaus Wübbolding (rechts hinter ihm) über die Sanierung des Hallenbads. Bericht: noz.

Das Hallenbad: 250.000 € Samtgemeindegeld flossen ins Hallenbad. Nach mehrmonatigen Umbauarbeiten waren die Sanierungsarbeiten im September 2014 abgeschlossen. Mit den 250.000 € der Samtgemeinde konnten gut 70% der Gesamtkosten von 350.000 € abgedeckt werden.

KiGa: Am Nikolaustag 2013 wurde die erste Kinderkrippe in Alfhausen eingeweiht. Die Samtgemeinde steuerte zum Bau gut 40.000 € bei.

Die neue KiTa. An den Baukosten in Höhe von um die 2 Mio. € beteiligt sich die Samtgemeinde mit 10%. Da die Gemeinde Alfhausen das Bauvorhaben nicht rechtzeitig auf den Weg brachte, starteten  47 KiTa-Kinder übergangsweise in Klassenräumen der Grundschule. Richtig teuer werden KiTas für die Samtgemeinde nach der Fertigstellung von KiTa-Bauten– wegen der Betriebs- und Personalkosten. 2016 gibt die Samtgemeinde 6,2 Mio. € für Kindergärten aus. Im nächsten Jahr werden es sogar 6,9 Mio. € sein.

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