Samtgemeinde-Ausschuss: Nach Einspruch verlegt

Abstand halten! Wie hält es die Samtgemeinde damit bei Sitzungen? Der Planungsausschuss, der im Rothert-Saal des Rathauses tagen sollte, wurde erst nach Einsprüchen aus den Reihen der UWG Ankum und der Grünen verlegt. Eine Sitzung im Rothert-Saal hätte sich auch nicht mit der Situation vertragen, dass das Rathaus nur nach vorheriger Terminabsprache zugänglich ist.

Der Planungsauschuss wird am Dienstag, 8. September, um 17 Uhr tagen.

Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.

Hinweis in einem Geschäft.

Bei kommunalen Gremien-Sitzungen muss auch laut aktueller Niedersächsischer Corona-Verordnung ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten werden. In seinem ersten Bürgermeisterbericht sagte Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke laut Protokoll am 12. Mai, dass die Verwaltung sehr darauf bedacht sei, „dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet“. Vier Wochen danach nahm der neue Samtgemeindebürgermeister erstmalig (10. Juni) an einer öffentlichen Ausschusssitzung teil. Dieser Ausschuss unter Vorsitz von Johannes Koop (CDU) tagte wie üblich – wie vor Ausbruch der Virus-Krise – im Rothert-Saal des Samtgemeinde-Rathauses.

Wer den Rothert-Saal kennt, der weiß, dass dort nicht sichergestellt werden kann, dass die Corona-Abstände bei zu erwartenden 15 und mehr Teilnehmern einzuhalten sind, zumal ein Ausschuss öffentlich tagt und auch noch mit Besuchern zu rechnen ist.

 

Archiv-Foto Rothert-Saal: zu klein für Abstand, weil es 20 Personen und mehr werden können.

Verschärfungen für Bürger, aber keine Regeleinhaltung bei Gremiensitzungen?

Es ging im Rothert-Saal zu eng zu bei der Sitzung im Juni, bestätigten Teilnehmer gegenüber klartext – was man vorher hätte wissen können und was auch Michael Wernke nicht verborgen geblieben sein dürfte. Wurden Konsequenzen daraus gezogen?

Über einige Wochen stieg in diesem Sommer die Zahl der mit dem Virus Infizierten wieder deutlich an, was auch dazu führte, dass Bürgerinnen und Bürger erhöhte Strafzahlungen drohen, wenn sie gegen Corona-Regeln verstoßen. Von diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass in der Samtgemeindeverwaltung konsequent durchgesetzt wird, dass die Vorschriften eingehalten werden. In diesem Monat beginnt die für dieses Jahr letzte Sitzungsrunde der Samtgemeindegremien – und wie das Ratsinformationssystem zeigte, wurden erneut Ausschusssitzungen im Rothert-Saal ausgewiesen. Dagegen regte sich Widerspruch.

Zeit & Ort. Der Planungsausschuss tagt am Dienstag, 8.09.2020, um 17:00 Uhr in der Aula der Grundschule Bersenbrück, Overbergstraße 1. Auf der Tagesordnung z. B.: Umorganisation des Bauhofes, Sanierung der Turnhalle der Grundschule Bersenbrück, Förderungantrag zur Sanierung der Turnhalle der Grundschule Kettenkamp. Im Ratsinfosystem wird zum Sitzungsort falsch informiert (siehe unten).

Seit der ersten Sitzung unter Corona-Bedingungen im März muss auf Abstand bestuhlt und getagt werden, wie hier zu sehen in der von-Ravensberg-Schule. © Foto: Samtgemeinde.

 

Einsprüche aus den Reihen der UWG Ankum und der Grünen.

Ende August wurde nach klartext-Informationen von Seiten der UWG Ankum und von einem Ratsmitglied der Grünen Einspruch erhoben gegen den Sitzungsort Rothert-Saal, weil dort keine Einhaltung der Abstände sichergestellt ist. Der Einspruch war erfolgreich. Am 2. September erreichte die Ratsmitglieder die Nachricht, dass der Planungsausschuss an einem anderen Ort – in der Aula der Grundschule Bersenbrück – tagen wird. Warum nicht gleich so? – zumal noch ein anderer Grund gegen den Rothert-Saal spricht.

So, Stand 5. September, auf der Seite www.bersenbrueck.de zu lesen.

 

Kein freier Zugang zum Samtgemeinderathaus.

Mal abgesehen von der Abstandsproblematik: Wie passt es zusammen, dass Sitzungen im Rothert-Saal angesetzt werden, während das Rathausgebäude von Bürgerinnen und Bürgern nur nach vorheriger Terminabsprache betreten werden darf?

Die Ausschüsse tagen öffentlich, was heißt, dass bei einer Sitzung im Rothert-Saal der freie Zugang zum Rathaus während der gesamten Sitzungsdauer gewährleistet sein müsste – was im Widerspruch steht zur Situation „Zutritt nur nach Terminabsprache“.

Eine Gruppe aus Ankum & Umgebung, war auch im Fernsehen zu sehen, erlebte im Oktober 2018 Demokratie im Bundestag.

 

Demokratie = Offenheit und Transparenz.

In der Demokratie ist Politik eine öffentliche Angelegenheit und Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang haben zum Tun ihrer Volksvertreter: Dafür steht z. B. die gläserne Kuppel über dem Reichstag. Seit dem 29. August, als Demokratiegegner wie Reichsbürger und Neonazis auf das Reichststagsgebäude zustürmten, rückt in Deutschland das in einer Demokratie hohe Gut der Offenheit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit, der Offenheit des Reichstags, des Bundestags; des Werts, Demokratie zu erleben.

So sahen die Besucher aus Ankum und Umgebung den Bundestag von ihren Tribünenplätzen herab. Und oben die gläserne Kuppel. Foto: UWG.

Auch Rathäuser sind Häuser der Bürgerinnen und Bürger. Geöffnet auch unter Corona-Bedingungen – wie das geht, zeigen beispielsweise Geschäfte oder Banken. Sie sind frei zugänglich für ihre Kunden, aber es sind Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

Samtgemeinde-Rathaus: Haus der Bürgerinnen und Bürger, Haus der Demokratie.

Wenn andere in diesen Corona-Zeiten den freien Zutritt ermöglichen bzw. eine Kombination aus freiem Zutritt und Terminabsprache, müsste das in der Samtgemeinde auch in Rathäusern auf der Basis eines entsprechenden Konzepts möglich sein. Und das umso mehr, als Rathäuser für unsere Demokratie stehen. Rathaus sollte gelebte und erfahrbare Demokratie sein.

Was den Rothert-Saal im Samtgemeinderathaus angeht, so ist der unter diesen Corona-Ausnahmebedingungen kein geeigneter Ort für Ausschusssitzungen. Es werden aber auch wieder andere Zeiten kommen, und damit kann und sollte dann auch das demokratische Leben in Form von öffentlichen Ausschusssitzungen wieder ins Samtgemeinde-Rathaus Einzug halten.

 

Ort Planungsausschuss: Irritation und Fehlinformation durchs Ratsinfosystem.

Statt wie bis dahin Rothert-Saal nunmehr Aula der Grundschule Bersenbrück: Im Ratsinfosystem wurde der Eintrag zum Tagungsort des Planungsausschusses zunächst verändert. Nun jedoch, so am 5. September zu sehen, steht dort als Tagungsort wieder der Rothert-Saal.

klartext fragte am 5. September bei mehreren Mitgliedern des Planungsausschusses nach und erhielt die Antwort: Nein, nicht Rothert-Saal, wir wurden am 2. September per Mail darüber informiert, dass der Sitzunsgort verlegt wurde, und zwar in die Aula der Grundschule. Eine anderslautende Info gab es seitdem nicht. Das heißt: Was an diesem 5. September im Ratsinfosystem zum Sitzungsort zu lesen war, trifft nicht zu – was bedauerlich ist, denn zur Stärkung unserer Demokratie wäre es wünschenswert, dass zahlreiche Bürger an Sitzungen teilnehmen.

Bildungsausschuss im Juni: Der Ausschussvorsitzende Detert Brummer-Bange (UWG Ankum) sprach sich wegen der Abstandsproblematik gegen den Rothert-Saal aus und so fand die Sitzung in der Aula der Grundschule Gehrde statt.

Weil Detert Brummer-Bange, der Vorsitzende des Bildungsausschusses, bereits im Juni gegenüber der Verwaltung deutlich machte, dass für ihn der Rothert-Saal nicht als Sitzungsort in Frage kommt und es eine Verlegung gab, ist davon auszugehen, dass auch die für den 30. September terminierte Sitzung des Bildungsausschusses nicht im Rothert-Saal (wie derzeit ausgewiesen) stattfinden wird.

In den letzten Jahren bot das von Horst Baier initierte Ratsinformationssystem zuverlässig und frühzeitig Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger zum demokratischen Geschehen, zu Ausschuss- und Ratssitzungen, zu deren Tagesordnungen, und es wurden Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungpunkten zu Verfügung gestellt. Es sollte weiterhin Verlass sein auf diese Quelle.

 

 

 

 

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