Covid-19 beeinflusst auch die Ratssitzung am 19. März: Tagen soll der Samtgemeinderat nach dem derzeitigen Stand nicht, wie ursprünglich geplant, im Hotel Hilker, sondern in der von-Ravensberg-Schule. 

Am Montag, 16. März, kamen Samtgemeinde und Vertreter der Ratsfraktionen überein, die für den 19. März geplante Sitzung des Samtgemeinderats stattfinden zu lassen. Einige Dinge, so Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, seien eilbedürftig, „damit wir handlungsfähig sind in der Krise“. Das gelte insbesondere für den Haushalt – um zu vermeiden, dass es wegen fehlender Finanzierung zu Stopps und Stillstand kommt bei Projekten wie Freibad, Hallenbad oder Bauvorhaben der HaseWohnbau in Rieste und Alfhausen.

Ort & Zeit. Der Samtgemeinderat tagt am Donnerstag, 19. März, um 19 Uhr in der Aula der von-Ravensberg-Schule in Bersenbrück, Schulstraße 8.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan stehen u. a. auf der Tagesordnung.

Neuer Tagungsort: Die Aula der von-Ravensberg-Schule. Möglichst keine Besucher.

Damit ein ausreichender Abstand zwischen den Beteiligten eingehalten werden kann – das Robert-Koch-Institut empfiehlt 1 bis 2 m – , findet die Sitzung nicht im Saal des Hotels Hilker statt, sondern in der größeren Aula der von-Ravensberg-Schule. Das Hotel Hilker ist zudem, wie alle gastronomischen Betriebe, an die aktuell eingeschränkten Öffnungszeiten gebunden.

Zu den Corona-Vorsichtsmaßnahmen gehört auch, dass die Zuschauer registriert werden. Ratssitzungen sind öffentlich, und darüber kann sich eine Kommune nicht einfach hinwegsetzen. Auf Abstand sitzen, wird aber auch für die Zuschauer gelten. Die Samtgemeinde appelliert jedoch an alle Interessierten, „die Ratssitzung möglichst nicht zu besuchen, wenn es nicht dringend erforderlich ist, etwa durch geplante Beiträge in der Einwohnerfragestunde“. Solche Beiträge könnten aber auch schriftlich eingereicht werden.

Sitzung möglichst kurz halten: Keine Berichte. Letzte Ratssitzung mit Dr. Horst Baier.

Normalerweise wird bei einer Ratssitzung aus den Ausschusssitzungen berichtet. Das soll am 19. entfallen. Es sollen auch möglichst keine Diskussionen stattfinden, um die Sitzung möglichst kurz zu halten. Angeregt wurde, dass die Fraktionen ihre Aussagen zu den Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte per Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekanntmachen. Die Sitzung am 19. März wird die letzte Sitzung mit Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier sein.

Unter Vorbehalt – gilt in diesen Corona-Zeiten. Ob es bei dem Verabredeten bleibt, muss abgewartet werden. In diesen Corona-Zeiten ist nicht ausschließen, dass ein Plan von heute kurze Zeit später keinen Bestand mehr hat.

Balanceakt Verantwortung wahrnehmen

Ein Kommentar von Rita Stiens.
Verantwortlich handeln, ist in diesen Corona-Krisenzeiten das Gebot der Stunde, soziale Kontakte zu minimieren die Aufgabe für alle. Muss da eine Ratssitzung sein? Ratsmitglieder haben eine Verantwortung übernommen für unser Gemeinwesen, für die Gemeinde, in der sie tätig sind. Nur 1 x pro Jahr steht die Verabschiedung eines Haushalts an – und zwar jetzt, in der Samtgemeinde wie in einigen Tagen auch in Ankum.

Das Virus unter dem Mikroskop. © rki. Viele Infos auf www.rki.de, der Seite des Robert-Koch-Instituts.

Ob Straßen, die Ausweisung von Baugebieten, große Projekte wie der Hallenbad-Neubau: Kommunen vergeben viele Aufträge, nicht zuletzt zum Vorteil der heimischen Wirtschaft, und sie können nur handeln auf der Basis eines vom Rat verabschiedeten Haushalts. Die Corona-Krise hat schwerwiegende Folgen für die Bürger wie auch die Wirtschaft. Fielen auch noch die Kommunen aus, ginge es nicht voran bei wichtigen Projekten, wäre das eine weitere große Belastung für die Wirtschaft wie für die Bürger.

Und so gilt es bei der Entscheidung darüber, ob eine Ratssitzung stattfinden soll oder nicht, abzuwägen zwischen der in diesen Corona-Zeiten gebotenen speziellen Verantwortung und der Verantwortung des Rats und der Verwaltung für das Gemeinwesen.

Die Fallzahlen werden weiter steigen.

Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber noch gibt z. B. es in der Samtgemeinde Bersenbrück keinen nachgewiesenen Corona-Fall und selbst die größte Ratssitzung, die der Samtgemeinde, hat eine überschaubare Größe und kann entsprechend der Empfehlungen der Virus-Experten durchgeführt werden. Durch die Verlegung in die von-Ravensberg-Schule wird sichergestellt, dass die gebotenen Abstände eingehalten werden. Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf die Abstimmungen, um die Sitzung kurz zu halten, ist eine weitere Sicherheitsmaßnahme.

Das war der Stand am 17. März. Täglich wird der jeweils aktuelle Stand der Dinge vom Landkreis bekanntgegeben.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die zur Arbeit gehen und gehen müssen, absolvieren täglich den Balanceakt zwischen dem einen und dem anderen: das Notwendige tun und dabei zugleich Ansteckungsrisiken minimieren. Wie allen, die weiterhin an ihren Arbeitsplätzen tätig sind und die engagiert dabei mitwirken, die Corona-Krise zu meistern, ist auch den Ratsmitgliedern und den kommunalen Verwaltungen zu danken für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten.

Was heute noch vertretbar ist, kann morgen oder in einer Woche nicht mehr vertretbar sein. Auch hier wird die Zahl der Infizierten weiter steigen, soviel scheint sicher. Vor diesem Hintergrund bedarf es ständig neuer Risikobewertungen. Wo wir in zwei oder drei Wochen stehen werden, weiß noch niemand.
Rita Stiens