Ratssitzungen: Am 12. Dez. Ankum, am 13. Bersenbrück, am 14. Samtgemeinde: Hier die genauen Termine und der Blick auf die Themen. Die kürzeste Tagesordnung hat Ankum.

Ratssitzung in Ankum mit Bürgermeister Detert Brummer-Bange (oben rechts), in Bersenbrück mit Bürgermeister Christian Klütsch (oben links). Alle 12 hier gezeigten Personen gehören dem Samtgemeinderat an. Agnes Droste führt den Vorsitz im Samtgemeinderat. 

Mit der Wahl 2016 wurden die Räte noch mehr zur Männerdomaine. Aus Frauensicht am wenigsten schlecht ist die Lage in Ankum: Von den 21 Ratsmitgliedern sind 4 Frauen. Bersenbrück: 3 der 23 Ratsmitglieder sind Frauen. 37 Stimmberechtigte machen den Samtgemeinderat aus, darunter nur 3 Frauen.

Einwohnerfragestunden: Bei allen Ratssitzungen gibt es den Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde. Eine Chance für Bürger, sich mit Fragen direkt an den Rat zu wenden.

Gemeinderat Ankum: Dienstag, 12. Dez.

Eine recht kurze Tagesordnung in Ankum – mit zwei Verabschiedungen aus dem Rat bzw. dem Einzug von zwei neuen Ratsmitgliedern. Michael Meyer, Ratsmitglied der UWG, wird aus Ankum wegziehen und darum den Gemeinderat verlassen.

Michael Meyer.

Nachrücken für Michael Meyer wird Ulrich Wernsing. Aus dem Rat ausscheiden wird auch Holger Bokeloh (UWG). Für ihn wird Ralf Schulte neu in den Rat einziehen. Er ist in Westerholte zu Hause und vertritt damit den südlichen Ankumer Außenbereich. Ein Wechsel von Ratsmitgliedern zieht anderes nach sich. So z. B. eine Umbesetzung des Ausschusses Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren, in dem Michael Meyer Mitglied war. Nach den Personalien der „Bericht des Bürgermeisters“.

Zwei Sachthemen stehen danach an. Zum einen der Bericht über die Sitzung des Jugendausschusses. Da ist das Thema: Kletter-Pläne für den Jugendzeltplatz. Mehr dazu hier. Außerdem ist die Straßenbeleuchtung ein Thema. Da geht es um die weitere Umstellung auf LED-Beleuchtung.

Ort & Zeit Ankum: Dienstag, 12. Dezember, 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstraße 27, 49577 Ankum.

Stadtrat Bersenbrück: Mittwoch, 13. Dez.

In Bersenbrück steht schon die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 an. In den letzten Jahren wurden die Haushaltspläne der Gemeinden erst in der 1. Ratssitzung des anstehenden Haushaltsjahres beschlossen. Bersenbrück ist also in diesem Jahr sehr früh dran. Erarbeitet werden die Haushaltspläne der Gemeinden im dafür zuständigen Fachdienst der Samtgemeinde.

Bersenbrücks Schuldenstand, zeigt der Haushaltsplan, wird steigen. Geplant ist eine Netto-Neuverschuldung von 1,2 Mio. €. Am 7. März präsentierten Experten der Commerzbank Daten zu den Schuldenständen der Gemeinden. Die damalige Zahl für Bersenbrück: 9,1 Mio. € (13 Kredite). Die Zahl für Ankum war damals: 1,5 Mio. € (5 Kredite).

Der Bersenbrücker Haushaltsplan 2018 ist auch geprägt von einem weiteren Thema der Stadtratssitzung: vom Baugebiet Woltruper Wiesen IV. Die böse Überraschung war im April diesen Jahres ein vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhängter Baustopp. Das Problem: der Überflutungsschutz. Für die Bauwilligen eine böse Überraschung – und auch für die Stadt. Die konnte Grundstücke nicht verkaufen, und so floss auch nicht das erwartete Geld in der Kasse.

Damit es im Baugebiet vorangehen kann, steht ein neuer Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Er umfasst ein Teilgebiet der Fläche und klammert die von der Überfutungsproblematik betroffenen Fläche aus.

Ort & Zeit Bersenbrück: Mittwoch, 13. Dezember, 19 Uhr, Heimathaus Feldmühle, An der Feldmühle, 49593 Bersenbrück.

© Stadt Bersenbrück

Ums Bauen geht es auch bei einem weiteren Thema. Stichwort „Innenentwicklung“ bzw. verdichtetes Bauen in der Innenstadt (Bramscher Straße/Bahnhofsstr. sowie Gildewart/Im Dom). Hausbesitzern mit großen Grundstücken soll die Möglichkeit eröffnet werden, auf ihren Grundstücken (bei Interesse) ein weiteres Haus bauen zu können.

Eine Weihnachtsbeleuchtung (Eventbeleuchtung) für die Innenstadt gehört ebenfalls zu den Themen. Da sollen verschiedene Varianten vorgestellt werden. Zu Beginn der Sitzung gibt es den „Bericht des Bürgermeisters“ und den „Bericht der Verwaltung“.

Manfred Krusche.

Zu den Tagesordnungspunkten gehört auch eine Personalie: Ein Wechsel an der Spitze des Finanzausschusses. Manfred Krusche (68) gehört zum Urgestein der Politik, in Bersenbrück wie auch in der Samtgemeinde. Das langjährige SPD-Mitglied des Stadtrats wird den Vorsitz des Finanzausschusses abgeben. Der neue Ausschussvorsitzende soll Besian Krasniq werden. Ein starker Generationenwechsel: Besian Krasniq hat gerade sein Abitur gemacht und dürfte damit der jüngste Ausschussvorsitzende sein, den es in den letzten Jahrzehnten im Stadtrat gegeben hat.

Samtgemeinderat: Donnerstag, 14. Dez.

Eine lange Tagesordnung wartet auf die Mitglieder des Samtgemeinderats. Hier einige der Themen. Fast alle Tagesordnungspunkte wurden zuvor in den Ausschüssen beraten. Und so berichtete klartext bereits über einiges, das im Rat zur endgültigen Beschlussfassung ansteht.

Eines der Themen: Das Hotel Hengeholt-Heuer in Bersenbrücks Lindenstraße. Dort will die HaseWohnbau bauen. Einziehen soll dann ein Servicebereich der Samtgemeinde. Mehr dazu hier.

Feuerwehr-Angelegenheiten sind weitere Tagesordnungspunkte. Da geht es u.a. um eine Erhöhung von Aufwandsentschädigungen. Mehr dazu hier. Ein weiterer Punkt ist eine strengere Katzenverordnung. Mehr dazu hier.

Zur Debatte steht auch die von der Samtgemeinde erarbeitete Kulturförderrichtlinie. Mehr dazu hier.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: Das Thema Sanierung der Grundschule Eggermühlen.

Ein Gutachten zum Neubau eines Hallenbads in Ankum füllte eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Bildungsausschusses. Da geht es um sehr viel Geld. Mehr dazu hier.

Ort & Zeit Samtgemeinderat: Donnerstag, 14. Dezember, 19 Uhr. In Ankum im See- und Sporthotel, Tütinger Straße 28, 49577 Ankum.

Die Straßenreinigungsgebühren sollen stark steigen, um 44 %. Darüber muss nun der Rat befinden. Mehr dazu hier.

Die Stromtrasse ist ein weiteres Thema. Seit der Eröffnung des Raumordnungverfahrens für die geplante 380 kV-Leitung werden, u.a. in der Samtgemeindeverwaltung, Einsprüche gegen den von Amprion/Tennet favorisierten Trassenkorridor gesammelt.

Maike Arens ist die erste weibliche Bauhofmitarbeiterin. Hier mit ihrem Kollegen Marco Kamlage, dem Bauhofleiter Henrik Lohbeck (rechts) und Fachdienstleiter Reinhold Heidemann (links). © Foto: Samtgemeinde.

Tagesordnungspunkt Neuorganisation des Bauhofs. Straßen-Winterdienst und Spielplätze gehören z. B. zu den Aufgaben des Bauhofs der Samtgemeinde mit seinen bislang vier Standorten (Alfhausen, Ankum, Bersenbrück, Kettenkamp). 25 Mitarbeiter, verteilt auf 4 Standorte, pro Standort je ein Maschinenpark, dazu die Gebäude: So ist der Bauhof bislang organisiert. Angestrebt werden z. B. eine effektivere Organisation und tragfähige Strukturen für die Zukunft. So soll zunächst einmal die Digitalisierung vorangetrieben werden, um eine optimierte Einsatzplanung und bessere Arbeitsabläufe zu ermöglichen.

Zu Beginn der Sitzung gibt es den „Bericht des Samtgemeindebürgermeister“.