Themen und Hintergründe

Am 20. Juni wurden in der Ratssitzung in Ankum auch Weichen gestellt, um in Sachen Umgestaltung der B 214 voranzukommen. Ebenfalls ein Thema: sichere Schulwege.

Dieser Bericht wurde am 24.7.2015 aktualisiert. Die entsprechenden Stellen sind blau markiert.

 

Das Millionen-Projekt neue KiTa, 4-tägige statt 3-tägige Kirmes, Gelder für die Jugendarbeit, Bürgerhaushalt, Wohnraum für Asylbewerber, schnelles Internet: Auf die Ankumer Ratsmitglieder wartete bei der letzten Sitzung ein volles, interessantes Programm. Der Gemeinderat Ankum kam am 23. Juli um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zu seiner 18. Sitzung zusammen. 13 Tagesordnungspunkte – kurz: TOPs – standen im öffentlichen Teil zur Debatte.

Öffentlich eingesehen werden können Informationen zur Ratsarbeit in Ankum wie zum Beispiel Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen unter http://www.bersenbrueck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=2822&topmenu=5. Ab September wird Ankum auch im Ratsinformationssystem präsent sein: http://www.bersenbrueck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=2875&topmenu=4

Auch für den Gemeinderat Ankum gilt: Was immer zur Beschlussfassung auf den Tisch kommt, wurde in der Regel ausgiebig in den jeweiligen Ausschüssen beraten und diskutiert. Gesprächsstoff in der Ratssitzung werden wohl vor allem zwei Tagesordnungspunkte bieten: der Bürgerhaushalt und das Projekt neuer Kindergarten auf dem Gelände, das derzeit noch der Standort der Grundschule ist. Es wird sicher auch interessant sein zu sehen, wie sich der Rat zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen verhält, Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

 

TOP: Bürgerhaushalt

Dr. Horst Baier, Volkswirt, Ex-Finanzvorstand in Osnabrück, seit 2012 Samtgemeindebürgermeister, bei seinem Ankumer Vortrag zum Bürgerhaushalt.

Dr. Horst Baier, Volkswirt, Ex-Finanzvorstand in Osnabrück, seit 2012 Samtgemeindebürgermeister, bei seinem Ankumer Vortrag zum Bürgerhaushalt.

Die Ankumer CDU-Ratsfraktion stellte am 9. Dezember 2014 einen Antrag. Darin heißt es: Die Verwaltung der Gemeinde Ankum wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die Haushaltsperiode ab 2016 zu erarbeiten.
In Ankum wurde in einer Veranstaltung am 29.4.2015 ausführlich über das Thema Bürgerhaushalt informiert. Der Referent war Dr. Horst Baier. Er sagte u.a.: „Der Haushalt ist ein eher sperriges Thema, das nicht auf Anhieb viele Bürgerinnen und Bürger lockt.“ Das spiegelte auch die Veranstaltung wider: Es waren nur etwa 30 Personen erschienen – und so recht begeistern konnte sich kein Zuhörer für die Einführung eines Bürgerhaushalts.
Die Hauptgründe dafür waren: Der Haushalt ist ein sperriges Thema, die Einführung eines Bürgerhaushalts ist mit einigem Aufwand verbunden und mit jährlichen Kosten von etwa 30.000 Euro. Mehr dazu hier. In der Veranstaltung dominierten Vorschläge, Bürger in anderem Rahmen, unterhalb der Schwelle Bürgerhaushalt, zu beteiligen. Bürgermeister Detert Brummer-Bange sprach sich dafür aus, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um insgesamt mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Nach der Beratung in den Fraktionen steht der Antrag der CDU auf Einführung eines Bürgerhaushalts jetzt auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die CDU, erklärte Sascha Dewitz nach der Informationsveranstaltung gegenüber klartext, wird an ihrem 2014 gestellten Antrag festhalten. Sollte dieser im Ankumer Gemeinderat keine Mehrheit finden, werde man sich mit Alternativen beschäftigen.

Ergebnis:

Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag zurück. Man einigte sich im Rat darauf, nach einfacheren Mitteln und Wegen zu suchen, um eine bessere Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

 

TOP: Neuer Kindergarten

Von der Kirchburg aus gesehen: Der vordere Teil des Grundschulkomplexes.

Von der Kirchburg aus gesehen: Der vordere Teil des Grundschulkomplexes.

Wenn die Grundschule Ankum zum Jahresanfang 2016 zum Kattenboll umzieht, kann und soll das Gelände neu genutzt werden. Mehr dazu hier. Ankum braucht eine weitere KiTa. Auf der Tagesordnung des Rates steht darum die Frage, ob es sich lohnt, den großen Grundschulkomplex an der Kolpingstraße – ganz oder in Teilen – zu sanieren und umzubauen. Entstehen soll eine KiTa, die den hohen Standards der übrigen neuen Samtgemeinde-KiTas entspricht. Und das bedeutet, dass eine Sanierung und ein Umbau der alten Grundschulgebäude mit hohen Kosten verbunden sind – zwischen 2,8 und 1,9 Millionen Euro.

Durchgerechnet wurde mehrere Varianten: den kompletten Komplex sanieren sowie zwei Kombinationen aus einem Teilabriss und der Sanierung der übrigen Gebäudeteile. Die Kosten für die verschiedenen Varianten liegen zwischen 2,8 Millionen und 1,9 Millionen Euro. Der Neubau einer KiTa würde 2,2 Millionen Euro kosten.

Der hintere, dreistöckige Teil des Grundschulkomplexes.

Der hintere, dreistöckige Teil des Grundschulkomplexes.

Und so stehen die Ratsmitglieder vor der Frage, ob es Sinn macht, das Bestehende – in der einen oder anderen Form – weiter zu nutzen, oder ob es nicht ratsamer ist, alles abzureißen und eine komplett neue KiTa zu bauen. Sie könnte zum Beispiel auf dem an der Schulstraße liegenden Geländeteil entstehen. Ist die KiTa-Frage entschieden, stehen weitere Beratungen zur Nachnutzung des Geländes an.

Ergebnis:

Ein Nein zu Umbauten/Sanierungen. Wenn eine weitere KiTa enstehen soll, dann in einem Neubau.

 

TOP: Wohnraum für Asylbewerber.

In der ersten Einladung zur kommenden Ratssitzung wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Wohnraum für Asylbewerber noch nicht als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen. Es war der Wunsch der Grünen, diesen Antrag doch schon am 23. Juli zu beraten. Zu Beginn der Sitzung wird darum die Grünen-Fraktion eine Ergänzung der Tagesordnung beantragten. Darüber wird dann abgestimmt.
In dem Antrag der Grünen heißt es: „In den letzten Wochen und Monaten konnten wir in unseren Medien immer wieder Menschen sehen, die vor Krieg und Verfolgung aus Ihren Ländern flüchten mussten und auf Asyl in Europa hoffen. Diese Menschen haben oft schlimme Dinge gesehen oder selber erlebt. Wir alle würden in einer solchen Situation auf Solidarität und Menschlichkeit unserer Mitmenschen hoffen.“

Diese syrischen Kinder haben wieder gut Lachen: Sie fanden Aufnahme in einer Wohnung der kath. Kirchengemeinde in Alfhausen.

Diese syrischen Kinder haben wieder gut Lachen: Sie fanden Aufnahme in einer Wohnung der kath. Kirchengemeinde in Alfhausen.

Dass in Ankum bislang nur fünf Menschen aus dem Kreis der Asylbewerber untergebracht sind, ist, so die Grünen, „vor allem darauf zurückzuführen, dass es der Samtgemeinde Bersenbrück derzeit nicht möglich ist, geeigneten Wohnraum in Ankum zur Verfügung zu stellen.“
„In den vergangenen Wochen“, so die Grünen weiter, „wurde viel über die Nachnutzung des alten Grundschulstandortes an der Kolpingstraße diskutiert. Eine Nutzung im sozialen Bereich wurde von allen Fraktionen begrüßt, es wurden Gespräche geführt und Konzeptvorschläge erstellt.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: „In Kooperation mit der Samtgemeinde zu prüfen, ob die Einrichtung einer kleinen Wohneinheit für Asylbewerber in den Gebäuden der Grundschule möglich ist. Es soll geprüft werden, ob beispielsweise die Räumlichkeiten der Paul-Moor-Schule oder das Gebäude der Vorschule für diese Nutzung in Frage kommen würden.“

Ergebnis:

Nach einer guten Diskussion über diesen Antrag (mehr dazu hier) zog Bündnis90/Die Grünen den Antrag zurück. Der Rat hatte sich aber insgesamt dafür ausgesprochen, die Samtgemeinde dabei zu unterstützen, in Ankum Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

 

TOP: Jugendarbeit, Rund-um-Ankum-Tour, Kirmes

Im „Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Senioren“ wurden folgende Themen erarbeitet:

Zuschüsse für die Jugendarbeit.

Um einen Zuschuss von der Gemeinde Ankum zu bekommen, muss ein Antrag gestellt werden. Der Ausschuss sprach sich für die Bewilligung folgender Zuschüsse aus:

Jugendarbeit SV Quitt Ankum 5.000 Euro
Reit- und Fahrverein 1.500 Euro
Jugendarbeit kath. Kirchengemeinde 1.500 Euro
Ehrenamtliche Seniorenarbeit 600 Euro
Ferienspaß katholische Jugend 240 Euro
Katholische Bücherei 200 Euro
Jugendarbeit Schützenverein 500 Euro
Kolpingjugend 1.200 Euro
Seniorenarbeit Kolpingfamilie 600 Euro
Jugendarbeit Schützenverein Druchhorn 300 Euro
Kulturarbeit Heimatverein 3.000 Euro
Jugendabteilung Tennisverein 1.350 Euro


Fitnessgeräte am See
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Diskutiert wurde im Ausschuss auch über die Anschaffung von Fitnessgeräten für Erwachsene am Ankumer See. Zur Debatte standen zwei Gruppen mit je vier Geräten. Die Anschaffung von zunächst vier Geräten würde 15.000 Euro kosten. Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

 

TOP: Ankum-Rallye, 4-tägige Kirmes

Im „Ausschuss für regionale Wirtschaft, Marketing und Tourismus“ wurden folgende Themen erarbeitet:

Rund-um-Ankum-Tour.

Der Ausschuss beschäftigte sich mit neuen touristischen Angeboten für Ankum. Eines der Angebote: Eine 20 km lange „Rund-um-Ankum-Tour“. Für Fußgänger soll es eine 4 km lange „Rallye durch den historischen Ortskern“ geben. Der Ausschuss sprach sich für diese Ideen aus.

Auch der Rat stimmte zu.

Herbstkirmes: 4-tägig statt 3-tägig.

Der Ausschuss befasste sich mit dem Wunsch der Schausteller, auch am Montag zu feiern und dadurch die Ankumer Herbstkirmes um einen Tag zu verlängern – um einen „Familientag“. An diesem „Familientag“ soll es spezielle Angebote wie eine Happy Hour geben, Preisnachlässe auf alles oder ein Angebot für eine Backstage-Tour. Der Ausschuss sprach sich für den zusätzlichen Kirmes-Tag aus.

Auch der Rat stimmte zu.

Sitzung des Bauausschusses vom 2. Juli 2015: In der Mitte die Ausschussvorsitzende Maren von der Heide (CDU), links neben ihr Bürgermeister Detert Brummer-Bange (UWG).

Sitzung des Bauausschusses vom 2. Juli 2015: In der Mitte die Ausschussvorsitzende Maren von der Heide (CDU), links neben ihr Bürgermeister Detert Brummer-Bange (UWG).

TOP: Straßenausbau, Breitbandversorgung

Im „Ausschuss für Planen, Bauen, Infrastruktur und Umwelt“ wurden folgende Themen erarbeitet:

Breitbandversorgung sprich’ schnelles Internet.

Für Unternehmen und für Menschen, die von zu Hause aus, über ihr Home-Office, arbeiten, ist das schnelle Internet besonders wichtig. Ein Gewinn ist es natürlich auch für jeden normalen Bürger.
Beim Thema „schnelles Internet“ überschnitten sich die Aktivitäten: Bürgermeister Brummer-Bange bearbeitete das Themenfeld, u.a. mit dem Wirtschaftsförderer der Samtgemeinde Ewald Beelmann, und die CDU stellte einen Antrag zur Breitbandversorgung.

Um den Breitbandausbau auf dem Land ist es insgesamt noch schlecht bestellt. Vor allem in kleineren Gemeinden und bestimmten Ortsteilen sitzen noch viele Bürger beim Surfen und bei der Computerarbeit da und warten und warten – weil die Verbindung so langsam ist.

Bürgermeister Brummer-Bange teilte in der Ratssitzung im März mit, dass in einem ersten Schritt eine Befragung bei allen Unternehmen gestartet wurde, um herauszufinden, wie zufrieden oder unzufrieden die Unternehmen mit der derzeitigen Situation sind. Bislang kamen 100 Fragebögen zurück.

Internetverbindung: In dem Büro, in dem auch klartext entsteht, gibt’s auch Grund zu klagen.

Internetverbindung: In dem Büro, in dem auch klartext entsteht, gibt’s auch Grund zu klagen.

Die Breitbandversorgung steht auf der Agenda der Bundesregierung. Nach der Ankündigung der Bundesregierung im Jahr 2014 ist das Ziel: 75% aller Haushalte sollen über Anschlüsse mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr verfügen. Das soll auch für den ländlichen Raum gelten. Und so gilt es abzuwarten, ob und in welcher Größenordnung mit Fördergeldern zu rechnen ist.
Die Landkreise sollen beim Breitbandausbau mitwirken und alles tun, damit die in der Breitbandstrategie formulierten Ziele erreicht werden können. Im Landkreis Osnabrück ist die TELKOS, die Telekommunikationsgesellschaft des Landkreises, mit dem Breitbandausbau befasst. Um an Fördergelder zu kommen, muss die TELKOS zum Beispiel eine eigene Befragung starten, um die geforderten neueren Daten vorlegen zu können.
In der Praxis würde ein Breitband-Ausbau in Ankum bedeuten: Es müssten Straßen aufgerissen werden, um Kabel zu verlegen. Vorbereitungen fürs schnelle Internet werden in Ankum bereits getroffen: So werden im Neubaugebiet „Eichhornweg“ vorsorglich Rohre mitverlegt, um Breitbandanschlüsse zu ermöglichen, ohne die Straßen erneut aufreißen zu müssen. Darüber hinaus gilt: Wenn Straßenzüge ohnehin aufgerissen werden müssen, wird die Gelegenheit genutzt, um Rohre für eine Breitbandversorgung zu verlegen.
Wann sich diese Rohre mit Kabeln füllen und das schnellere Internet Wirklichkeit wird, liegt derzeit nicht im Ermessen der Ankumer Politik. Sie kann nur „am Ball“ bleiben und den Hauptakteuren, wenn nötig, auf die Füße treten.
Die Ankumer CDU-Fraktion forderte in der Ausschusssitzung einen speziellen Arbeitskreis. Für die UWG Ankum ist der Ausschuss das richtige Gremium, um sich mit der weiteren Entwicklung der Dinge zu befassen.

Ergebnis:

Der Ausschuss wird sich weiter mit der Angelegenheit befassen.

Für jede neue Straße wird genau festgelegt, wie sie gestaltet werden soll.

Für jede neue Straße wird genau festgelegt, wie sie gestaltet werden soll.

Straßenausbau Aslager Straße und Am Brunning.

Decke schwarz, Gehweg rot, Parkstreifen anthrazitfarben, Klinker oder Betonstein, welcher Straßenbelag ist lauter oder leiser – in der Bauausschusssitzung am 2. Juli wurde lange und detailliert über die Ausgestaltung der Straßen Aslager Straße und Am Brunning diskutiert.
Die Beschlüsse zum Ausbau der Straßen sind die Grundlage für die durchzuführenden Anliegerversammlungen. Die Anlieger müssen 60% der anfallenden Kosten tragen.

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