Der Riester Gemeinderat kommt am Montag, 21. September, um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses zu einer Sitzung zusammen. Themen, die Bürger – salopp gesagt – hinter dem Ofen hervorlocken könnten, sind nicht dabei. Möglicherweise kommen ja im Bericht des Bürgermeisters Dinge zur Sprache, die Riester Bürger bewegen, zum Beispiel das Thema Neubau der KiTa bzw. die Frage, ob der Neubau rechtzeitig zum Start des Kindergartenjahres 2016 fertig wird.

Kein einziger Bericht aus den Ausschüssen.

Zu den Punkten, die in anderen Kommunen in der Regel immer auf der Tagesordnung stehen, gehören Berichte aus den Ausschüssen. Und das aus gutem Grund: In den Ausschüssen des Rates – deren Sitzungen öffentlich sind – wird normalerweise die Hauptarbeit zu allen Belangen der Gemeinde geleistet. Dort werden die anstehenden Themen diskutiert und beraten. Das Ergebnis sind dann Beschlussempfehlungen für den Gemeinderat.

In Rieste gibt es drei Ausschüsse. Nach klartext-Informationen hat der Riester Ausschuss für Umwelt, Soziales und Familie in diesem und im letzten Jahr gar nicht getagt.

Kindergarten: Ob Planung oder Ausstattung – alles klassische Ausschussthemen.

In Rieste wäre der Kindergarten ein großes und regelmäßig zu behandelndes Thema für den Planungsausschuss und auch für den Ausschuss Umwelt, Soziales und Familie gewesen. Demokratie lebt von Beteiligung: In den beiden Ausschüssen wären schon einmal 14 Ratsmitglieder mit der Materie befasst gewesen. Außerdem eröffnen Ausschüsse, da sie öffentlich sind, Bürgen die Möglichkeit, sich zu informieren.

In Rieste wurde das Kindergarten-Projekt im Verwaltungsausschuss (VA), dessen Vorsitz der Bürgermeister innehat, angesiedelt. Der VA tagt geheim, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Verwaltungsausschuss ist ein in der Kommunalverfassung verankertes Organ (§ 76). Seine Aufgabe ist es aber nicht, die Arbeit von Ausschüssen zu ersetzen. Er soll die Beschlüsse des Rates vorbereiten – in der Regel auf der Basis der Arbeit der Ausschüsse – und die Arbeit der Ausschüsse koordinieren.

Bürgermeister Sebastian Hüdepohl (CDU). Hier bei einem Termin am Alfsee.

Kettenkamp und Gehrde schafften den Verwaltungsausschuss (VA) ab.

Nach Kettenkamp, wo der VA während der Amtszeit des SPD-Bürgermeisters Werner Lager abgeschafft wurde – Bürgermeister Reinhard Wilke (CDU) behielt diese Praxis bei – , schaffte auch Gehrde dieses Gremium ab.

Die Kommunen haben wenig Verwaltungspersonal. Wie viel, wird nach einem Schlüssel (im Verhältnis zur Einwohnerzahl) errechnet. Was ist mit wenig Personal zu schaffen? Fachausschusssitzungen in ausreichender Zahl sollten garantiert sein. Eine Verlagerung der normalerweise in den Ausschüssen zu leistenden Arbeit in den geheim tagenden VA käme einem Weniger an Demokratie und Transparenz gleich.

In der Regel gibt es in Kommunen einen Verwaltungsausschuss. Auf dieses Gremium kann aber auch verzichtet werden, denn auch Ausschüsse können Angelegenheiten in einem nicht öffentlichen Teil verhandeln.

Drei TOPs der Ratssitzung: Personalien.

Drei Tagesordnungspunkte der Ratssitzung befassen sich mit Personalien. So soll:

• ein Vertreter der Gemeinde Rieste für die Gesellschafterversammlung der Landesentwicklungsgesellschaft ernannt werden (oleg).

In der Regel wird der Bürgermeister mit dieser Aufgabe betraut, da der sich durch einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte der Kommune vertreten lassen kann. So soll es auch in Rieste sein. Würde ein Ratsmitglied entsandt, ist der „Job“ an die Person gebunden, und es ist keine Vertretung durch einen Verwaltungsmitarbeiter möglich.

• Für die Kommunalwahlen am 11.09.2016 müssen ein Gemeindewahlleiter und ein Stellvertreter bestellt werden.
• Es soll ein zweiter Stellvertreter für das UWG-Mitglied im Verwaltungsausschuss ernannt werden.

TOP: Überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015.

Wenn mehr Geld ausgegeben wird als eigentlich geplant wurde, muss der Gemeinderat diesen Ausgaben – sofern sie eine bestimmte Größenordnung übersteigen – zustimmen.

Nach der Beschlussempfehlung der Gemeinde Rieste/des Bürgermeisters geht es um die Bereitstellung einer Summe von maximal 50.000 Euro für die Sanierung der Radweganlage entlang der Barlager Straße.