Der Rat der Stadt Bersenbrück kommt am Donnerstag, 3. Dezember, um 19.00 Uhr im Hotel Hilker zu einer Sitzung zusammen. Zu den Themen gehören die Sanierung der Klosterpforte, Spielplätze, das Thema Flüchtlinge und eine Prioritätenliste der CDU-Fraktion.

Zum Schluss des öffentlichen Teils einer Ratssitzung kommen Bürger zu Wort: Der letzte TOP ist die „Einwohnerfragestunde“. Die Themen, die im Rat auf der Tagesordnung stehen, wurden in der Regel ausgiebig in den jeweiligen Ausschüssen beraten und diskutiert. Dort werden dann Beschlussempfehlungen erarbeitet. In der Regel stimmt der Rat diesen Beschlussempfehlungen zu.

TOP: Sanierung der Klosterpforte

Im linken Gebäudeteil sollen in 2016 all‘ die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die keinen weiteren Aufschub dulden.

Dass die Klosterpforte saniert werden muss, beschäftigt die Stadt Bersenbrück schon seit längerer Zeit. Außerdem wurden Überlegungen angestellt, einige Bereiche in der Klosterpforte anders zu nutzen. In einer Ausschusssitzung am 29. Oktober stellte Dr. Jutta Stalfort ein Konzept vor, um das historische Kleinod zu einem attraktiven Anlaufpunkt in Bersenbrück zu machen. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier.
Zunächst einmal geht es aber nur um die Sanierung des Bauwerks. In welchem Zustand die Klosterpforte ist, untersuchte der Monumentendienst des Museumsdorfes Cloppenburg. Die Fachleute legten ein Gutachten vor und unterbreiteten Sanierungsvorschläge. Angepackt werden sollen die Maßnahmen, die von den Experten als dringlich eingestuft wurden. Für alles andere ist nach Meinung der politisch Verantwortlichen kein Geld da. Auch über andere Nutzungsmöglichkeiten soll erst später entschieden werden. Der Beschluss, der dem Stadtrat zur Abstimmung vorliegt, lautet wie folgt:

Beschlussvorschlag:
„Die in der Sitzung vorgestellten Sofortmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in sinnvollem Zusammenhang stehenden Arbeiten sollen 2016 durchgeführt werden. Die weiteren Maßnahmen, die zeitlich nicht sofort durchgeführt werden müssen bzw. die sich aus der Umnutzung ergeben, werden zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen.“

TOP: Klimaschutzpreis 2015

Das Projekt „Windrose – Garten der Nationen“ soll mit dem Klimaschutzpreis 2015 ausgezeichnet werden.

Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) vergibt alljährlich einen Klimaschutzpreis. Anders als normalerweise üblich, wickelt aber nicht der „Preis-Spender“, das RWE, die Ermittlung der Preisträger ab. In Bersenbrück macht das die Stadtverwaltung. Der Stadtrat entscheidet dann, wer den Preis bekommt. Ins Rennen gingen diesmal:

• Der multikulturelle Frauentreff mit dem Projekt „Windrose – Garten der Nationen“ Der Verein hat im letzten Jahr beim ehemaligen Wasserwerk Bersenbrück einen Garten der Nationen angelegt. Schwerpunkte der Vereinsarbeit sind auch der ökologischen Gartenbau und der Schutz von Natur und Landschaft.
• Der zweite Bewerber ist Markus Justa. Er bewirbt sich mit seinem am Kornblumenweg 1 errichteten Mehrfamilienhaus, das nach der so genannten KfW70-Norm gebaut wurde.

Nach dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung sollte dem RWE vorgeschlagen werden, den Preis dem multikulturellen Frauentreff für das Projekt „Windrose – Garten der Nationen“ zuzusprechen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt änderte den Beschlussvorschlag ab. Er lautet jetzt:

Beschlussvorschlag:
„Dem RWE wird vorgeschlagen, den Klimaschutzpreis 2015 mit einem Anteil von 650,00 € an den Verein Multikultureller Frauentreff und mit einem Anteil von 350,00 € an Herrn Markus Justa zu verleihen.“

TOP: Spielplätze & Spielflächen-Kataster

In Bersenbrück stehen die Spielplätze auf dem Prüfstand. An der Willy-Brand-Straße wurde noch ein weiterer Platz angelegt.

Die Stadt Bersenbrück erstellt ein so genanntes Spielflächen-Kataster. Das heißt: Man verschafft sich einen Überblick darüber, wie viele Spielplätze es in der Stadt gibt und wo genau sie sich befinden. Ohne die Spielplätze bei Schulen hat Bersenbrück 21 Spielplätze.
Als Richtschnur bei Spielplätzen gilt: ein Platz in einem Radius von 600 m. In Bersenbrück wurde festgestellt, dass sich sogar vier Spielplätze in einem Radius von nur 400 m befinden. Macht es Sinn, alle diese Spielplätze zu erhalten und gibt es im Umfeld dieser Spielplätze überhaupt ausreichend Kinder unter 12 Jahren? Das sind nur zwei der Fragen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigt.
Mit dem Spielflächen-Kataster soll erreicht werden, dass die Stadt Bersenbrück an den richtigen Stellen mit qualitativ hochwertigen Spielplätzen versorgt ist. Ein Spielplatz soll jedoch noch dazukommen. Der entsprechende Beschlussvorschlag lautet:

Beschlussvorschlag:
„Als Ersatz für den Abenteuerspielplatz Robinsonplatz an der Priggenhagener Straße wird die Alternativfläche zwischen dem Fuß- und Radweg und dem Grundstück des Wasserverbandes bzw. U97 als Spielfläche vorgesehen. Die rd. 300 qm² werden mit Spielgeräten bestückt und im Rahmen der notwendigen Sicherheitsbereiche aufgestellt.“

TOP: Flüchtlingssituation

Bereits in der Fachausschusssitzung der Samtgemeinde Bersenbrück wurde über die Situation in den einzelnen Mitgliedsgemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen informiert. Diese Informationen werden jetzt auch dem Bersenbrücker Stadtrat vorgetragen.

TOP: Zuschuss Bersenbrücker Tafel

Die Bersenbrücker Tafel beantragte einen Zuschuss, um die Kühlanlagen zu erweitern. Dazu lautet der Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
„Die Bersenbrücker Tafel e.V. erhält für die Erweiterung und Sanierung der Kühlanlagen in den Räumlichkeiten Bahnhofstraße 41 einen Zuschuss von der Stadt Bersenbrück in Höhe von 2.000 Euro.“

TOP: Prioritätenliste

Derzeit steht in der Samtgemeinde eine Prioritätenliste zur Diskussion. Und das heißt: Es wird darüber entschieden, welche Maßnahmen – welcher Schulausbau zum Beispiel oder welche Sanierung – dringlicher sind als andere.
Die CDU-Fraktion hat eine Liste von Maßnahmen erarbeitet, die sie für die Stadt Bersenbrück für besonders dringlich hält und die von der Samtgemeinde finanziert werden sollen.
„Für Bersenbrück“, heißt es in dem Papier, „sollten wir dann eine gemeinsame Prioritätenliste festlegen, um in der Samtgemeinde mit einem einheitlichen Vorschlag aufzutreten.“ Auf der Liste der CDU-Fraktion stehen folgende Maßnahmen:

• Sanierung Kunstrasen
• Behindertengerechter Zugang zum Schwimmbecken im Freibad (Behindertenlift)
• Sanierung Feuerwehrhaus Talge
• Zuschuss zum Neubau eines Kindergartens
• Beckenköpfe und notwendige Techniksanierung am Freibad
• Kinderplanschbecken am Freibad. Beachtet werden soll auch, ob Samtgemeindeverbindungswege saniert werden müssen.