Thomas Bunte, Kartbahn Alfsee: „E-Kartbahn am Nettebad ist unfairer Wettbewerb“

Kartbahn am Alfsee fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz
Kartbahn am Alfsee fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz

Kartbahn am Alfsee fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz

Unter dem Titel „E-Kartbahn am Nettebad ist unfairer Wettbewerb“ erreichte klartext eine Pressemitteilung von Thomas Bunte, Kart am Alfsee Bunte GmbH. Hier der volle Wortlaut:

„E-Kartbahn am Nettebad ist unfairer Wettbewerb“

Kartbahn am Alfsee fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz

Der Rat der Stadt Osnabrück entscheidet in der Ratssitzung am Dienstag über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan am Nettebad, um den Weg für den Bau einer Kartbahn frei zu machen. Die Stadtwerke wollen mit dem neuen Freizeitangebot zusätzliches Geld verdienen, um die Verluste beim Betrieb der Bäder zu reduzieren. Dagegen wendet sich neben vielen Anliegern und Naturschützern auch Thomas Bunte, Geschäftsführer und Inhaber der Kartbahn am Alfsee. „Die Pläne am Nettebad gefährden meine wirtschaftliche Existenz, da viele Kunden am Alfsee aus Osnabrück kommen und dann eher das Angebot am Nettebahn annehmen werden“, fürchtet Bunte. Dies gilt insbesondere für die vielen Schulklassen, die das Angebot am Alfsee nutzen. Bunte scheut nicht den Wettbewerb, empfindet aber die Konkurrenz mit den Stadtwerken als unfair und rechtlich unzulässig.

Bunte hatte im Vorfeld schon einen renommierten Osnabrücker Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Thorsten Koch hatte im Januar die Stadt als zuständige Aufsichtsbehörde der Stadtwerke angeschrieben und auf die Rechtswidrigkeit der Pläne hingewiesen. „Kommunen dürfen sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Bei dem Betrieb einer E-Kartbahn ist nicht erkennbar, warum eine Stadt über eine ihrer Gesellschaften der Privatwirtschaft Konkurrenz machen sollte und worin der öffentliche Zweck besteht“, formulierte Koch seine Rechtsposition. An dieser Kritik hält Bunte fest: Nachdem die niedersächsische Landesregierung soeben erklärt habe, dass selbst mit dem Betrieb von Windenergieanlagen kein öffentlicher Zweck verfolgt werde (LT-Drs 17/3636 v.10.06.15), sei es offensichtlich abwegig, eine ausschließlich der Gewinnerzielung dienende und hier auch mit dem ausdrücklichen Ziel der Verringerung der Verluste im Bäderbereich erfolgende Kundenbespaßung anders beurteilen zu wollen.

Eine Antwort der Stadt auf das Schreiben ist bis heute nicht eingegangen. Bunte führt das auf die engen Verbindungen zwischen Stadt und Stadtwerken zurück. „Hier entsteht der Eindruck, dass die Stadtwerke machen können, was sie wollen und die Stadt ihre Aufsicht nicht wahrnimmt“, ärgert sich Bunte. Die Stadt hat das Schreiben einfach zur Beantwortung an die Stadtwerke weitergeleitet und sich keine eigene Meinung gebildet. Er hat daher seinen Rechtsanwalt jetzt beauftragt, das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde einzuschalten. Weiterhin soll der Anwalt prüfen, ob mit dem Bau einer Kartbahn nicht eine unerlaubte Beihilfe vorliegt, die den Wettbewerb einschränkt und Private benachteiligt. Bei einer unerlaubten Beihilfe kann eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden. Die Stadtwerke werden laut Bunte auf vielfältige Weise durch die Stadt subventioniert und haben damit Wettbewerbsvorteile, bei denen kein Privater mithalten kann. Als Beispiele nennt Bunte die hohen Gewinne aus der Stadtentwässerung, die eigentlich den Gebührenzahlern gehören und in den Wirtschaftsplan der Stadtwerke fließen. Weiterhin wird der Busverkehr über die Schülerbeförderung subventioniert, da alle Schüler Netzfahrkarten erhalten, aber viele gar nicht Bus fahren oder die Karte für andere Fahrten nutzen. Auch die Übertragung der Parkhausgesellschaft an die Stadtwerke führt dazu, dass die Gewinne aus den Parkgebühren jetzt den Stadtwerken zufließen und damit deren Finanzausstattung gestärkt wird. Mit dem Geld fällt es den Stadtwerken leicht, Investitionen in eine Kartbahn zu finanzieren. Bunte glaubt nicht, dass seine Bank so einfach einen Kredit für eine Kartbahn zur Verfügung stellen würde. Das Risiko trägt damit der Steuerzahler der Stadt Osnabrück. Bunte wird auch die Industrie- und Handelskammer einschalten, um gegen den unlauteren Wettbewerb anzugehen.

 

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