Der Samtgemeindebürgermeister ist nicht nur Bürgermeister, und so manches Ratsmitglied sitzt auch in Aufsichtsräten und anderen Gremien. Was bringt das ein? Wer hat das lukrativste Mandat?

 

Nebeneinkünfte von Politikern sorgen immer wieder mal für Schlagzeilen. Vor einiger Zeit z. B. die Nebentätigkeit des Landrats Dr. Michael Lübbersmann (CDU) im Beirat der RWE (3.000 Grundvergütung, 1.000 € pro Sitzung). klartext schaute auf den Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier und auf Ratsmitglieder. Welche Nebenjobs des Bürgermeisters werden wie hoch vergütet? Was bekommen Ratsmitglieder, die z. B. in einem Aufsichtsrat sitzen? Hohe Dotierungen für eine Mitgliedschaft in einem Gremium, soviel vorweg, gibt’s hier in der Regel nicht. Eines der Aufsichtsratsmandate wird jedoch mit um die 5.000 € pro Jahr vergütet.

Landrat Dr. Lübbersmann informiert seit der Berichterstattung in den Medien über seine Nebentätigkeiten: www.landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/pressestelle/pressemeldungen/31086-gremientaetigkeiten-des-landrats.

 

Bürgermeister & Ratsmitglieder: Nicht zur Offenlegung verpflichtet.

7 der 8 Bürgermeister der Samtgemeinde und sämtliche Ratsmitglieder beziehen für ihre Tätigkeit kein Gehalt. Sie bekommen nur Aufwandsentschädigungen. Ein Gehalt bezieht nur der Samtgemeindebürgermeister. Zur Offenlegung ihrer gesamten Tätigkeiten – mit welchen Tätigkeiten sie wie viel Geld verdienen – sind weder die Bürgermeister noch Ratsmitglieder verpflichtet.
klartext schaute bei dieser Betrachtung allein auf Nebentätigkeiten mit einem Bezug zum ausgeübten Amt bzw. auf Mandate von Ratsmitgliedern in Gremien wie Aufsichtsräten von Unternehmen. Von politischer Bedeutung ist unter Transparenz-Gesichtspunkten nicht, welcher Politiker insgesamt mehr verdient als ein anderer. Von politischer Bedeutung ist, sich ein Bild zu machen von Verbindungslinien zwischen Politik/Politikern und Unternehmen bzw. der Frage nachzugehen, ob ein Interessenkonflikt zwischen der Amtstätigkeit und einer Tätigkeit für Unternehmen, Verbände usw. bestehen könnte.

Für Bundestagsabgeordnete gibt es ein ganzes Bündel von Verhaltensregeln.

Bundestagsabgeordnete müssen offenlegen. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten alles zu melden, was ihnen, salopp gesagt, über das Mandat hinaus Geld einbringt – sofern die Einnahmen monatlich mehr als 1.000 € betragen oder mehr als 10.000 € im Jahr.

 

Tätigkeiten und Nebentätigkeiten Dr. Horst Baier

Dr. Horst Baier ist seit März 2012 Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück. Wie sein Vorgänger Dr. Michael Lübbersmann hat er schon durch sein Hauptamt weitere Ämter inne. Dazu gehören Positionen in Unternehmen, an denen die Samtgemeinde maßgeblich beteiligt ist.
Stadtdirektor Bersenbrück. Mit dem Amt des Samtgemeindebürgermeisters ist laut Satzung auch die Position des Stadtdirektors von Bersenbrück verbunden. Vergütung: 210 € pro Monat.

Die Nr. 2 nach dem Samtgemeindebürgermeister ist der Erste Samtgemeinderat. Derzeit noch Johannes Koop (CDU). Er ist zugleich der stellv. Stadtdirektor von Bersenbrück. Vergütung: 190 € pro Monat.

Geschäftsführer Alfsee GmbH. Wie sein Amtsvorgänger Dr. Lübbersmann ist auch Horst Baier Geschäftsführer der Alfsee GmbH (weiterer Geschäftsführer: Toni Harms). Vergütung Geschäftsführer Baier: 450 Euro pro Monat.

1. Fazit Horst Baier: 660 € pro Monat.
660 € kommen für Horst Baier pro Monat zusammen für die Tätigkeiten als Stadtdirektor von Bersenbrück und die Tätigkeit als Geschäftsführer der Alfsee GmbH.

Gremientätigkeiten von Horst Baier mit Vergütung.
Dr. Horst Baier sitzt in fünf Gremien, für die es eine Vergütung in Form von Sitzungsgeldern gibt.

• Aufsichtsrat Niedersachsenpark. Darüber stimmt der Samtgemeinderat ab. Er entschied am 26. Juni 2012 einstimmig, dass Horst Baier mit Annahme der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister den Posten im Aufsichtsrat der Niedersachsenpark GmbH übernimmt. Vergütung: 25 € pro Sitzung.
• Horst Baier ist Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück eG. Vergütung: 40 € pro Sitzung.
• Vorstandsmitglied Wasserverband Bersenbrück. Vergütung: 60 € pro Sitzung.
• Mitglied im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH (Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH): Vergütung: 40 € pro Sitzung.
• Mitglied ist Horst Baier auch im Präsidium des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen. Vergütung: 100 € pro Sitzung.

 
2. Fazit Horst Baier: 88 € pro Monat für Mandate mit Vergütung.
Als Faustregel gilt, dass Gremien zwei- bis sechsmal im Jahr tagen. Nimmt man einen Schnitt von viermal pro Jahr, belaufen sich die Zusatzeinnahmen aus den fünf Gremientätigkeiten auf 1.060 € pro Jahr bzw. 88 € pro Monat. Berechnet auf einer Basis von sechs Sitzungen pro Mandat und Jahr kämen 1.590 € bzw. monatlich 132,50 € zusammen.

Tätigkeiten Dr. Baier ohne Vergütung.
Zu den Tätigkeiten bzw. Gremien-Tätigkeiten, für die keine Vergütungen gezahlt werden – weder Grundbeträge noch Sitzungsgelder – gehören zum Beispiel: Geschäftsführer HaseEnergie GmbH, die Mitgliedschaften in der Gesellschafterversammlung der Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn (ABE) und im Zweckverband Erholungsgebiet Hasetal. Die weiteren Tätigkeiten sind aufgelistet auf: http://www.bersenbrueck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=2830&topmenu=4

 

Ratsmitglieder: Ein 5000-Euro-Mandat

Das lukrativste Mandat, das ein Mitglied der Räte der Samtgemeinde in einem Aufsichtsgremium innehat, übt Bersenbrücks Stadtrat Rolf Gelinsky (CDU) aus. Er ist der 2. stellv. Vorsitzende des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Bersenbrück. Vergütung pro Jahr: etwa 5.000 €. Ausgehend von fünf Sitzungen pro Jahr käme das einer Vergütung von 1.000 Euro pro Sitzung gleich.
klartext fragte Rolf Gelinsky am 24.2. (10.35 Uhr) per mail nach der genauen Höhe seiner Vergütung. Bis zum 25.2. (20.00 Uhr) ging keine Antwort ein. Die oben genannte Zahl beruht auf einer Zahl der Kreissparkasse. Im Geschäftsbericht 2014 ist zu lesen: „Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhielten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2014 Gesamtbezüge in Höhe von 78 TEUR.“
Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse hat 15 Mitglieder. Rechnerisch entfallen bei insgesamt 78.000 € pro Jahr 5.200 Euro auf eine Person. Zu berücksichtigen ist, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats wohl etwas mehr Geld bekommt als die übrigen Mitglieder. Darum der genannte Betrag von 5.000 Euro. Als Mitglied des Verwaltungsrats weist der Jahresabschluss 2014 der Kreissparkasse zum Beispiel auch Claus Peter Poppe (SPD) aus, Samtgemeindebürgermeister, Quakenbrück.

Die Kreissparkasse ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Samtgemeinde. Für die Stadt Bersenbrück ist sie von herausragender Bedeutung, denn die Kreissparkasse ist ein großer Steuerzahler und trägt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen der Stadt bei – und damit auch zum Haushalt der Samtgemeinde, an die alle Orte eine Umlage zahlen.

 

Mitglieder Samtgemeinderat: Mandate mit und ohne Vergütung.

Mandate in Gremien haben Ratsmitglieder hier in erster Linie in Gremien von Unternehmen mit Beteiligung der Samtgemeinde. Vergütet werden solche Mandate bei der Alfsee GmbH und der Niedersachsenpark GmbH. Die Fraktionen bzw. Gruppierungen des Samtgemeinderats benennen Personen, die sie entsenden möchten. Darüber stimmt der Rat dann ab. Welche Fraktion bzw. Gruppierung wie viele Mitglieder entsenden kann, wird nach einem bestimmten Schlüssel ermittelt.

200 € pro Sitzung bzw. 25 €: Die beiden Aufsichtsratsvorsitze, die vergütet werden (Alfsee GmbH, Niedersachsenpark GmbH) hat der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck aus Hasbergen inne. Er ist folglich kein Mitglied in einem Rat der Samtgemeinde. Die Dotierung ist sehr unterschiedlich: Alfsee GmbH 200 € pro Sitzung, Niedersachsenpark 25 €.

 

Gesellschafterversammlung Alfsee GmbH:

Zwei Mitglieder des Samtgemeinderats. CDU: 1 (Norbert Gieseke). SPD/Bürgerliste Alfhausen: 1 (Harry Kindt). Vergütung: 50 Euro pro Sitzung.

Aufsichtsrat Alfsee GmbH:

10 Mitglieder des Samtgemeinderats. CDU: 5 Vertreter (Sebastian Hüdepohl, Reinhard Wilke, Klaus Wübbolding, Christian Klütsch sowie der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, der kein Mitglied des Samtgemeinderats ist).
SPD/Bürgerliste Alfhausen: 2 (Werner Lager, Reinhold Waldhaus). Bündnis90/Die Grünen: 1 (Josef Weissmann). UWG Ankum: 2 (Detert Brummer-Bange, Dirk Raming). UWG Samtgemeinde: 1 (Markus Revermann). Ebenfalls Mitglied: der Erste Samtgemeinderat Johannes Koop (CDU). Vergütung: 50 Euro pro Sitzung.
Aufsichtsratsvorsitzender: Georg Schirmbeck (CDU). Vergütung: 200 € pro Sitzung.
Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender: Werner Lager (SPD). Vergütung: 150 € pro Sitzung.

2012 beschloss der Samtgemeinderat Höchstgrenzen für Vertreter der Samtgemeinde. So darf ein Aufsichtsratsmitglied der Alfsee GmbH pro Jahr nicht mehr als 500 € bekommen, der Aufsichtsratsvorsitzende maximal 1.000 €. Bei der Niedersachsenpark GmbH liegt die Höchstgrenze für ein Aufsichtsratsmitglied bei 300 € pro Jahr und beim Aufsichtsratsvorsitzenden bei 600 €.

 

Vergütung Mandate Niedersachsenpark.

Aus der Samtgemeinde sitzen im Aufsichtsrat Niedersachsenpark außer Horst Baier auch Markus Frerker (CDU) und für die SPD/Bürgerliste Alfhausen Werner Lager (SPD). Vergütung: 25 € pro Sitzung.
Gesellschafterversammlung Niedersachsenpark: Aus der Samtgemeinde Sebastian Hüdepohl (CDU) und der Erste Samtgemeinderat Johannes Koop (CDU). Vergütung: 25 € pro Sitzung.
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Georg Schirmbeck (CDU). Vergütung: 25 € pro Sitzung.

 

HaseEnergie: Keine Vergütung.

Bislang bekommt niemand, der Mitglied in einem Gremium der HaseEnergie ist, dafür eine Vergütung. Es gibt weder Geld für Sitzungen noch für Positionen wie die des Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Auch der Geschäftsführer Horst Baier bekommt keine Vergütung.
Im Aufsichtsrat sitzen 10 Mitglieder des Samtgemeinderats. CDU: 5 (Markus Frerker, Norbert Gieseke, Michael Johanning, Günther Kosmann, Gerd Uphoff). SPD/Bürgerliste Alfhausen: 2 (Franz Wiewel, Manfred Krusche). Bündnis90/Die Grünen: 1 (Björn Weissmann). UWG Ankum: 1 (Klaus Menke). UWG Samtgemeinde: 1 (Michael Lange). Ebenfalls Mitglied: der Erste Samtgemeinderat Johannes Koop (CDU).
Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Menke (UWG). Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender: Markus Frerker (CDU).
Gesellschafterversammlung HaseEnergie: Gerd Steinkamp (CDU) und für die SPD/Bürgerliste Alfhausen Ingrid Thesing (SPD).

Wer nicht nur in einem Rat in der Samtgemeinde sitzt, sondern auch im Kreistag, kann über diese Position weitere Mandate mit Vergütung in Landkreis-GmbHs haben (wie z.B. BEVOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und andere). Wer dort wo sitzt, war nicht Gegenstand dieser Recherche. Kreistagsmandate haben: Rolf Gelinsky (CDU), Werner Lager (SPD), Dr. Hermann Meyer (CDU), Günther Voskamp (Bündnis90/Die Grünen), Frank Wöllermann (UWG Ankum).

 

Geschäftsführer und Gremienmitglieder sind haftbar zu machen.

Die Zahlen zeigen, dass die Gremienmandate, die Mitglieder aus den Räten der Samtgemeinde innehaben, überwiegend nicht mit hohen Vergütungen verbunden sind. Bei vier Sitzungen würden z. B. für ein Mitglied im Aufsichtsrat der Alfsee GmbH 200 € pro Jahr zusammenkommen (knapp 17 Euro pro Monat). Eine hohe Vergütung zahlt im Vergleich dazu nur die Kreissparkasse Bersenbrück.
Zu bedenken ist zudem: Bei Aufsichtsräten und Geschäftsführern ist es nicht damit getan, die mit der Funktion verbundene Arbeit zu leisten. Wer solche Positionen innehat, steht in der vollen Haftung. Das gilt auch für Ratsmitglieder. Bei Fehlern können Strafzahlungen oder Schadensersatzforderungen drohen. Das kommt zwar kaum vor, ist aber dennoch ein Risiko.