In einer 1. Folge schaute klartext auf die Bürgermeister. Wie die Bürgermeister arbeiten von Alfhausen bis Rieste auch die übrigen Ratsmitglieder ehrenamtlich, aber nicht kostenlos.
21 der insgesamt 145 Mitglieder der Räte in der Samtgemeinde sitzen im Gemeinderat Ankum.
Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sind, wie die für Bürgermeister, in den entsprechenden Satzungen der Gemeinden festgelegt. Was die Bürgermeister und ihre Stellvertreter an Aufwandsentschädigungen bekommen, lesen Sie hier. Im Folgenden eine Übersicht über die Gelder, die Ratsmitglieder bekommen.
Pro Sitzung oder eine Pauschale.
Die Ratsmitglieder bekommen in der Regel pro Sitzung Geld (für Ratssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen). Die Spanne reichte bislang von 23,40 € pro Sitzung bis 35 € pro Sitzung in Ankum und Bersenbrück. Die Zahlungen sind jedoch gedeckelt: In Gehrde auf maximal 100 € pro Monat, andernorts auf maximal 130 € im Monat. In einigen Orten wird pro Ratsmitglied eine monatliche Pauschale gezahlt. Die Mitglieder des Samtgemeinderats bekommen höhere Aufwandsentschädigungen als die Mitglieder der Gemeinderäte bzw. des Stadtrats Bersenbrück. Hier die Details.
Alfhausen
Sitzungsgeld: In Alfhausen wurde bislang eine Pauschale von 65 € pro Monat an die Ratsmitglieder gezahlt.
Fraktionsvorsitz. Für die Fraktionsvorsitzenden lautete die Regelung: zusätzliche 5 € je Fraktionsmitglied. Als Fraktionsvorsitzende wurden Anfang November in Alfhausen benannt: Gerhard Steinkamp für die CDU-Fraktion (9 Mitglieder), Siegfried Hüls für die Gruppe SPD/Grüne (3 Mitglieder; SPD 2, Grüne 1), Rainer Liening-Ewert für die Fraktion Bürgerliste Alfhausen (3 Mitglieder).
Die Zahlen basieren auf den bislang gültigen Satzungen. Veröffentlicht werden sie im Amtsblatt des Landkreises. Einige Gemeinden stellen sie auch auf ihre Internet-Seite. Da eine neue Legislaturperiode begann, wird in den kommenden Ratssitzungen neu über Satzungen für Aufwandsentschädigungen entschieden.
Ankum
Sitzungsgeld: 35 € pro Sitzung.
Höchstbetrag: 130 € pro Monat.
Andreas Hettwer (CDU).
Fraktionsvorsitz. Gezahlt wurden bislang zusätzlich für die Fraktionsvorsitzenden: 95 € pro Monat (1 bis 6 Fraktionsmitglieder). Das trifft auf den Vorsitzenden der 6-köpfigen CDU-Fraktion zu (Andreas Hettwer), den Vorsitzenden der 2-köpfigen Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Ralf Gramann) und den Vorsitzenden der ebenfalls 2-köpfigen SPD-Fraktion (Heinrich Möller). Zahlung bei 7-12 Fraktionsmitgliedern: 150 €. Das trifft auf die 11-köpfige UWG-Fraktion zu. Deren Vorsitzender ist Felix Kruse.
Bersenbrück
Sitzungsgeld: 35 € für alle Ratsmitglieder, die nicht dem Verwaltungsausschuss angehören.
Höchstbetrag: 130 € pro Monat.
Verwaltungsausschuss: Mitglieder des Verwaltungsausschusses bekommen eine Pauschale von 130 € pro Monat. Die Ausschussmitglieder sind seit der Konstituierung des neuen Rates: Gerd Uphoff (CDU), Wolfgang Rathmann (UWG), Widu Höckelmann (SPD) und Joseph Weissmann (Bündnis90/Die Grünen). Dem Verwaltungsausschuss gehören auch der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter an. Die bekommen jedoch ihre Bürgermeister-Aufwandsentschädigungen. Damit ist alles abgegolten.
Fraktionsvorsitz. 65 € pro Monat. Die Fraktionsvorsitzenden sind: Gerd Uphoff (CDU-Fraktion), Wolfgang Rathmann (UWG-Fraktion), Widu Höckelmann (SPD-Fraktion), Elisabeth Middelschulte (Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Eggermühlen
Sitzungsgeld: 30 € pro Sitzung.
Höchstbetrag: 100 € pro Monat.
Es gibt in mehreren Orten in einigen Ausschüssen auch Mitglieder, die nicht dem Rat angehören (sie haben auch kein Stimmrecht). Die bekommen ebenfalls ein Sitzungsgeld. In Ankum und Bersenbrück 35 €, in Eggermühlen 20 €, in Kettenkamp 25 €, in Rieste 40 €.
Gehrde
Sitzungsgeld: 23,40 € pro Sitzung.
Höchstbetrag: 100 € pro Monat.
Kettenkamp
Sitzungsgeld: 25 € pro Sitzung.
Höchstbetrag: 120 € pro Monat.
Ratssitzung in Rieste. Hier bekommt ein Ratsmitglied eine Pauschale von monatlich 40 €.
Rieste
Sitzungsgeld: pauschal monatlich 40 € pro Ratsmitglied.
Höchstbetrag: 50 € pro Monat für ein Ratsmitglied.
Es gibt zwar in Rieste die Regelung, dass ein Mitglied im Verwaltungsausschuss 50 € statt der 40 € pro Monat bekommt und ein Fraktionsvorsitzender auch 50 €. Die Beträge werden aber nicht addiert. Das heißt: Wer als Ratsmitglied im Verwaltungsausschuss sitzt und zugleich auch Fraktionsvorsitzender ist, bekommt pro Monat 50 € statt der 40 €, die ein Ratsmitglied ohne diese Funktionen bekommt.
Samtgemeinde Bersenbrück
36 Ratsmitglieder zogen nach der letzten Wahl in den Samtgemeinderat ein. 29 davon, darunter alle Bürgermeister, sind auch Mitglieder in einem Gemeinderat.
Sitzungsgeld: Es gibt einen monatlichen Pauschalbetrag von 36 €. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 38 € pro Sitzung.
Höchstgrenze: keine.
Dieser Samtgemeinderat ist bereits Geschichte. Im November tagte erstmals der neue Rat. In dem sind aber zahlreiche Mitglieder vertreten, die schon in der letzten Legislaturperiode mit dabei waren.
Ausschussvorsitzende: Die Ausschussvorsitzenden erhielten pro Sitzung zu den 38 € Sitzungsgeld weitere 38 € pro Sitzung. Im neuen Samtgemeinderat stellt die CDU mit Günther Kosmann, Markus Frerker und Johannes Koop drei Ausschussvorsitzende, die SPD mit Dr. Zeljko Dragic 1 Ausschussvorsitzenden.
Ratsvorsitz: Der Ratsvorsitzende erhielt pro Sitzung zu den 38 € Sitzungsgeld noch 76 € zusätzlich pro Sitzung. Die neue Ratsvorsitzende ist Agnes Droste (CDU).
Gerd Uphoff (CDU).
Verwaltungsausschuss: Ein „normales“ Mitglied des Verwaltungsausschusses erhielt bislang monatlich 200 €. Damit war, was Sitzungsgelder angeht, alles abgegolten. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Samtgemeinderats sind die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, auf die diese Regelung zutrifft: Sebastian Hüdepohl (CDU), Christian Klütsch (CDU), Gerd Uphoff (CDU), Ralf Gramann (Bündnis90/Die Grünen), Markus Revermann (UWG Samtgemeinde).
Die stellv. Samtgemeindebürgermeister Michael Johanning (CDU), Werner Lager (SPD) und Klaus Menke (UWG Ankum) sind ebenfalls Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Sie erhalten die 200 € nicht, sondern nur die Aufwandsentschädigungen für ihre Stellvertreter-Funktionen. An der Spitze des Verwaltungsausschusses steht Dr. Horst Baier, der sein Amt als Samtgemeindebürgermeister jedoch nicht ehrenamtlich ausfüllt, sondern im Hauptberuf. Dafür bekommt er ein Gehalt.
Von links: die stellv. Samtgemeindebürgermeister Michael Johanning (CDU), Werner Lager (SPD), die Ratsvorsitzende Agnes Droste (CDU), Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, der Stellvertreter Klaus Menke (UWG Ankum) und Detert Brummer-Bange (UWG Ankum), stellv. Ratsvorsitzender.
Fraktionsvorsitz: Zusätzlich zum Sitzungsgeld für Ratsmitglieder bzw. der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit im Verwaltungsausschuss bekamen die Fraktionsvorsitzenden bislang 100 € (bis 2 Fraktionsmitglieder), 165 € (bis 6 Fraktionsmitglieder), 220 € (bis 15 Fraktionsmitglieder) und 300 € pro Monat (bei mehr als 15 Fraktionsmitgliedern).
Dirk Raming (UWG Ankum).
Den Höchstbetrag von 300 € bekam der CDU-Fraktionsvorsitzende (weiterhin Gerd Uphoff; die Gruppe CDU/FDP hat 18 Mitglieder; 17 CDU, 1 FDP). 165 € pro Monat bekamen die Vorsitzenden der Gruppe SPD/Bürgerliste Alfhausen (Vorsitz Manfred Krusche, 7 Mitglieder), der UWG Ankum (Vorsitz Dirk Raming, 5 Mitglieder), der Grünen (Vorsitz Günther Voskamp, 3 Mitglieder) und der Gruppe UWG Samtgemeinde (Vorsitz Markus Revermann, 3 Mitglieder).
145 Ratsmitglieder für knapp 29.000 Bürger.
145 Ratsmitglieder sind insgesamt in den Gemeinderäten, im Stadtrat Bersenbrück und im Samtgemeinderat vertreten. In Eggermühlen kommt z. B. ein Ratsmitglied auf nur 155 Bürger. Im Vergleich dazu kommt in Deutschland 1 Bundestagsabgeordneter auf ca. 128.000 Bürger, im Landtag Niedersachsen 1 Abgeordneter auf knapp 57.000. Hier eine Übersicht nach Orten.
Mittlere Spalte: Anzahl der Ratsmitglieder. Rechte Spalte: Anzahl Bürger pro Ratsmitglied.
Alfhausen (3.813 Ew.) 15 254
Ankum (7.370 Ew.) 21 350
Bersenbrück (8.253 Ew.) 23 358
Eggermühlen (1.707Ew.) 11 155
Gehrde (2.486 Ew.) 13 191
Kettenkamp (1.709 Ew.) 11 155
Rieste (3.422 Ew.) 15 228
Samtgemeinde (28.760 Ew.) 36 798
Demokratie-Kosten von gut 250.000 € pro Jahr.
Die „Aufwandsentschädigungen“ für die 7 Räte von Alfhausen bis Rieste plus den Samtgemeinderat summieren sich zu einem Betrag von gut 250.000 € pro Jahr. Die Demokratie, wie sie in der Samtgemeinde organisiert ist, hat also trotz der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern ihren Preis.
In den Haushaltsplänen der Gemeinden werden die entsprechenden Ausgaben unter dem Punkt 111.11 (Gemeindeorgane) ausgewiesen. Da gibt es einen Punkt „Aufwendungen für Ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit“. In der folgenden Übersicht werden die in den Haushaltsplänen für 2016 angesetzten Beträge genannt.
Aufwendungen pro Jahr
Alfhausen 23.000 €, Ankum 43.000 €, Bersenbrück 38.000 €, Eggermühlen 16.000 €, Gehrde 15.000 €, Kettenkamp 16.000 €, Rieste 21.500 €, Samtgemeinde 78.500 € = zusammen 251.000 €