Landratswahl: Alle 4 im direkten Vergleich

Wer steht da am 26. Mai zur Wahl fürs Landratsamt? Ein Bild machen von den Kandidaten konnten sich am Donnerstag (25. April) die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Hotel Hilker in Bersenbrück.

Die Veranstaltung im Saal des Hotels Hilker in Bersenbrück zog um die 150 Interessierte an.

Alle vier Kandidaten „auf einen Streich“ zu erleben, war, wie der volle Saal zeigte, ganz offensichtlich ein Angebot, das interessierte. Eingeladen hatte die Kolpingsfamilie Bersenbrück. Auf dem Podium: Moderator Stefan Düing (Kolping-Diözesansekretär) und die 4 Kandidaten, die am 23. Mai bei der Landratswahl auf dem Wahlzettel stehen. Das sind (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Horst Baier, 56 Jahre, seit März 2012 Samtgemeindebürgermeister Bersenbrück, (unabhängiger Kandidat). www.landrat-baier.de.
  • Anna Kebschull, 45 Jahre, Dipl. Ing., geschäftsführende Inhaberin der Nachhilfeschulen „Schulkompass“ im Südkreis. Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen. https://anna-kebschull.de
  • Michael Lübbersmann, 57 Jahre, seit Nov. 2011 Landrat im Landkreis Osnabrück. CDU-Kandidat. www.michael-luebbersmann.de
  • Frank Vornholt, 46 Jahre, Beamter der Bundespolizei, zurzeit im Referat für internationale grenzpolizeiliche Angelegenheiten des Bundesinnenministeriums tätig (unabhängiger Kandidat). www.frank-vornholt.de

Von links: Dr. Horst Baier, Anna Kebschull, Moderator Stefan Düing, Frank Vornholt und Dr. Michael Lübbersmann.

 

Kandidaten-Präsentation über 4 Gesprächsrunden.

Die Organisatoren hatten einen Ablaufplan vorgegeben. Danach hatte jeder Kandidat zunächst 3 Minuten Zeit, um sich vorzustellen. Im Anschluss daran wurden vier Gesprächsrunden zu vier Themenbereichen eingeläutet. Runde 1: „Bildung und Kultur“ (Schulentwicklung). Runde 2: „Nachhaltigkeit“ (Mobilität/ Nahverkehr). Runde 3: „Soziales“ (bezahlbarer Wohnraum, ärztliche Versorgung). Runde 4: „Lebendige Orte“ (Steigerung der Attraktivität der Mitgliedsgemeinden).

 

Wählerinnen und Wähler haben eine Wahl.

Als Besonderheit gab es bei dieser Veranstaltung nach der Begrüßung durch Stefan Düing einen „geistlichen Impuls“. Impulsgeberin war das Kolping- Vorstandsmitglied Ulrike Roß. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht? Ulrike Ross setzte dieser neoliberalen Ego-Ideologie entgegen, dass wir als Menschen und Menschheit „nur bestehen können, wenn einer dem anderen die Hand reicht“.

Viel war an diesem Abend von den Kandidaten zu hören, nur eines blieb auf der Strecke: die Diskussion. Zu jeder der vier Gesprächsrunden konnten die Landratsbewerber ihre Positionen darlegen, was angesichts der Komplexität jedes einzelnen der Themenbereich dazu führte, dass es darüber 21 Uhr wurde und somit das vorgesehene Ende der Veranstaltung erreicht war. So war die Veranstaltung eine Präsentation der Kandidaten, aber keine Diskussionsrunde, und auch die Zuhörer hatten keine Gelegenheit, sich mit Fragen einzubringen. Weil die Kandidaten noch etwas länger blieben, konnten sich einige jedoch in Einzelgesprächen an sie wenden. Erhellend waren die zwei Stunden dennoch.

 

26. Mai: Europa- und Landratswahl.

Deutliche Unterschiede, einige klare Forderungen.

„Alles eine Soße“ in der Politik, wird oft beklagt. Die Veranstaltung in Bersenbrück zeigte anderes: Da wurden bei allen zur Debatte stehenden Themen deutliche Unterschiede zum derzeitigen Amtsinhaber Michael Lübbersmann sichtbar – so bei bezahlbarem Wohnraum, öffentlichem Nahverkehr, Schulentwicklung, Natur- und Klimaschutz, Verhältnis Landkreis-Gemeinden, Politikstil.

Dass der Landkreis Osnabrück ein attraktiver Lebensraum ist und auch wirtschaftlich erfolgreich, betonten auch alle drei Lübbersmann-Herausforderer. Einem „Weiter so“ erteilten sie jedoch eine klare Absage und präsentierten sich in Abgrenzung zur bisherigen Politik.

Große Themenkomplexe standen zur Debatte, jedes Thema in sich sehr komplex: Vor diesem Hintergrund hier eine Berichterstattung zu einigen der Themen – und zum Schluss die vollständigen Antworten der Landratskandidaten auf die Frage, was sie, wenn sie denn gewählt würden, als erstes anpacken würden (siehe weiter unten). Baier würde da z. B. eine weitere Senkung der Kreisumlage auf den Weg bringen und Anna Kebschull eine kostenlose Beförderung von Schülern und Azubis.

Unter den Besuchern der Veranstaltung waren auch so einige der hiesigen Ratsmitglieder.

 

Bezahlbarer Wohnraum: „Tropfen auf den heißen Stein“.

Zum Thema Wohnungsbau hatte Landrat Dr. Michael Lübbersmann im Dezember – kurz nach der Kandidatur-Ankündigung von Dr. Horst Baier – für die Schlagzeile „überraschende Wende“ gesorgt, weil er ankündigte, was er bis dahin abgelehnt hatte: Landkreis-Millionen für den Wohnungsbau einzusetzen. Erwartungsgemäß präsentierte der CDU-Kandidat seine Ideen für die Wohnungsbauförderung als richtige Maßnahmen. So will der Landkreis z. B. in diesem Jahr 1,5 Mio. € in einen Fond geben zur unterstützenden Förderung des Wohnungsbaus und in Kooperation mit der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück einen Kredit in Höhe von 3 Mio. € zur Verfügung stellen.

Dr. Michael Lübbersamnn (links) kurz vor der Veranstaltung, im Gespräch mit Moderator Stefan Düing (rechts) und Markus Heitmann, dem Vorsitzenden der Kolpingsfamilie Ankum.

Ein zentraler Kritikpunkt aller drei Herausforderer in dieser Sache: „reicht nicht aus“, ist „viel zu wenig“. Frank Vornholt sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Viel zu wenig, sagte auch Horst Baier, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden.

Dr. Horst Baier.

1.400 Wohneinheiten pro Jahr würden im Landkreis benötigt, und da nicht zuletzt kleinere und barrierefreie Wohnungen. Der Landkreis müsse sich da stärker mit Fördermitteln engagieren.

Baier verwies darauf, das allein die HaseWohnbau – die von ihm initiierte Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde – derzeit 10 Projekte für zusammen 17-18 Mio. € im Bau hat. Über die Menschen, die zu HaseWohnbau kämen, wisse man auch, dass zahlreiche Menschen, so z. B. Alleinerziehende mit Kindern, große Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden

 

Themenbereich Kinder & Schulen.

Weiterführende Schule nicht an jedem Ort?

Zu wenig, zu inaktiv zog sich als Kritik der Herausforderer wie ein roter Faden durch die Themenbereiche. Beispiel Schulentwicklung. Da verwies Michael Lübbersmann auf Erreichtes wie beispielsweise Schulsozialstationen, Bildungsbüros und Moderation des Landkreises zur Schulstruktur – zum Wettbewerb, in dem weiterführende Schulen zueinander stehen und den damit verbundenen Problemen.

Ganz anders die Positionen der Mitbewerber. Sie stuften die Moderation des Landkreises in dieser Sache, z. B. in der Frage, wo eine IGS entstehen soll, ob sie zum Abitur führen soll oder nicht, unisono als schlecht ein. Anna Kebschull aus ihrer Erfahrung: „So wie der Landkreis moderiert, sei das demotivierend für die Pädagogen“. Auch Baier warf dem Landkreis mangelnde Aktivität und Moderation vor und verwies auf die Landkreis-Rolle zu der Zeit, als angestrebt wurde, in Ankum eine IGS einzurichten. Die Moderation „war nicht gut“, so Baier, man habe sich vom Landkreis „sehr alleingelassen gefühlt“.

Frank Vornholt.

Laut Frank Vornholt braucht es nicht nur eine intensivere Moderation, sondern vor allem Ehrlichkeit. Er sprach vom „Flickenteppich Schulstruktur“. Ehrlich wäre nach seinem Verständnis zu sagen, wie er es tat, dass es weiterführende Schulen nicht in jedem Ort geben kann. Horst Baier sprach sich dafür aus „alle Schulen vor Ort zu erhalten und keine der weiterführenden Schulen zu schließen“. Michael Lübbersmann unterstrich, er wolle das „Wahlrecht der Eltern aufrechterhalten, und das auch bei Förderschulen, die er aufrecht erhalten werde“.

Bei Landratswahl schon mit 16 wählen. Bei der Landratswahl am 26. Mai darf teilnehmen, wer am Wahltag 16 Jahre alt ist. Eine Chance für Jugendliche, die Landkreis-Politik mitzugestalten! Die Amtszeit des Landrats beträgt bei der anstehenden Wahl sieben Jahre und dauert vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2026.

 

Themen Breitbandausbau, öffentlicher Nahverkehr.

Es gibt sie, die Aktivitäten des Landkreises auf den Gebieten Breitbandausbau, öffentlicher Nahverkehr, beim Naturschutz. Das reicht alles nicht, sagten die Herausforderer. Bei der Mobilität, so Horst Baier, habe der Landkreis zu wenig gemacht und den Kommunen gesagt, wenn ihr was wollt, müsst ihr das selber finanzieren. Es reiche nicht, so Baier, Tagungen zu veranstalten. Es müsse mehr Geld ins System gegeben werden, und er stellte die Erstellung eines Mobilitätsplans 2030 in Aussicht. Mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen forderte er auch beim Breitbandausbau, weil so manche finanzschwache Gemeinde den finanziellen Eigenanteil an den Ausbaukosten nicht tragen könne.

Zwei Stunden lag hörten die Versammelten den Ausführungen der Landratskandidaten zu.

Auch Frank Vornholt stellte dem Landkreis kein gutes Zeugnis in Sachen Breitbandausbau aus. Der sei „verschlafen“ worden, und er kritisierte auch Versäumnisse beim Thema Mobilität, festgemacht am Beispiel Radwege. Da hätte man sehr viel mehr EU-Fördergelder akquirieren können. Auf dem Gebiet seien die „Holländer sehr viel besser“.

Bedeutend mehr Geld für einen besseren Nahverkehr ausgeben will Anna Kebschull und sagte dazu selbst, sie werde of gefragt, wie das finanziert werden soll. Ihre Antwort war eine Gegenfrage: Was haben wir für Kosten, wenn wir es nicht tun?– und sie verwies da z. B. auf Kosten für CO2-Zertifikate. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs rangiert bei der Grünen-Kandidatin ganz oben auf ihrer Prioritätenliste (siehe unten).

 

Gewässer- und Artenschutz: Die 1 oder mehr Meter Frage.

Anna Kebschull.

Es reicht ein Schutzstreifen von 1 m im Meller Schutzgebiet „Else und obere Hase“, ist die Position von Michael Lübbersmann. Im Gegensatz dazu empfehlt der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz einen mindestens 5 m breiten Schutzstreifen an Gewässern.

1 m reicht nicht – erwartungsgemäß steht auch dieses Thema auf der Prioritätenliste der Grünen-Kandidatin Anna Kebschull weit oben. Aber auch Horst Baier sieht beim Thema Naturschutz „einen ganz großen Nachholbedarf“. Was würden Sie zuerst anpacken, war dann in der Schlussrunde der Veranstaltung die letzte Frage an alle Kandidaten.

 

Angenommen, Sie würden gewählt….

Die Frage, was er zuerst umsetzen würde, richtete Moderator Stefan Düing zunächst an Michael Lübbersmann, und der hielt sich daran, sich möglichst kurz zu fassen. Nicht ganz so knapp wie er antworteten die anderen, und Anna Kebschull etwickelte sich zu einer besonders schnellen Schnellsprecherin, um möglichst viel in kurzer Zeit sagen zu können.

Dr. Michael Lübbersmann präsentiert sich und seine Vorstellungen auf seiner Webseite www.michael-luebbersmann.de.

 

Michael Lübbersmann: Digitalisierung, Pflege massiv vorantreiben.

CDU-Kandidat Michael Lübbersmann bezeichnete als sein „zentrales Thema“, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, das heißt „Breitband in den Schulen, den Kindertagesstätten bis hin zu den Wohnhäusern, um möglichst gut digital ausgestattet zu sein“.

Sein wesentlicher Punkt 2, den er „ massiv vorantreiben will“, sei „die Pflege“. Da gelte es, Nachwuchskräfte für die Pflege zu gewinnen“. Das „Finden und Binden von Pflegekräften“ werde „in den nächsten Jahren eine zentrale Herausforderung sein“. Als ein Beispiel für erforderliche Maßnahmen nannte er zum Beispiel, die Abbrecher-Quote zu reduzieren durch Maßnahmen wie Coaching.

Der 3. Kernpunkt von Michael Lübbersmann: „Die Mobilität im ländlichen Raum“. Da seien „durchaus eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen“. Die möchte er „in den nächsten Jahren massiv angehen“.

 

Frank Vornholt: Ehrlicher Umgang, Unternehmergipfel, Schulstruktur.

Ihm sei wichtig, begann Frank Vornholt, dass man schon „nach einigen Monaten merkt, dass sich der Politikstil verändert hat, dass wir ehrlich miteinander umgehen, dass wir eine gewisse Gradlinigkeit haben, dass wir eine Transparenz bei Entscheidungen haben, dass auch Entscheidungen getroffen werden“.

Frank Vornholt präsentiert sich und seine Vorstellungen auf seiner Webseite www.frank-vornholt.de.

Für den Fall seiner Wahl will er „in den ersten 100 Tagen einen Unternehmergipfel veranstalten zum Thema qualifizierte Fachkräfte“. Einladen will er zudem zu einer Pflegekonferenz, denn da, so Vornholt „sind wir nicht gut aufgestellt für die nächsten Jahre, die auf uns zukommen“.

Ab 2015 habe man es mit einem deutlchen Zuwachs an älteren Menschen zu tun, der demographische Wandel hole „uns massiv ein und da sind wir nicht gut aufgestellt im Landkreis Osnabrück“, da müsse man „besser werden“. Zur Schulstruktur wolle er sich mit den Bürgermeistern zusammensetzen, und er habe sich vorgenommen, „alle Gemeinden in den ersten 100 Tagen zu besuchen, um vor Ort zu hören, welche Maßnahmen als erstes in Angriff genommen werden müssen.“

 

Anna Kebschull: Modellkommune bei öffentlichem Nahverkehr werden. Gewässerschutz.

Neuer Politikstil – auch das Thema für Anna Kebschull. Schon vor Amtsantritt wolle sie sich „zunächst einmal im Hause umtun“, um „die Verwaltungsmitarbeiter und vor allem auch die Bürgermeister kennenzulernen“. „Dann ist mir ganz wichtig“, so Kebschull, „ein Expertenteam einzurichten, um mein Konzept für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr zu gestalten, um vorzubereiten, dass wir Modellkommune werden und dass wir Fördergelder bekommen und die Gesamtstruktur einleiten“.

Anna Kebschull präsentiert sich und ihre Vorstellungen auf ihrer Webseite https://anna-kebschull.de.

Ganz wichtig für sie zudem: Gespräche zum Schutz von Gewässer-Randstreifen zu führen. „Was da in den letzten Wochen passiert ist“, so Kebschull, „ist für mich nahezu unerträglich. Ich kann es nicht verstehen, wie man, obwohl es im Moment auch Fördermittel gibt, um Entschädigungen zu zahlen, solche eklatanten Fehler machen kann“.  Ein nur 1 m breiter Schutzstreifen bedeutet für die Grünen-Kandidatin, dass Wasser und Artenschutz, die unser aller Lebensgrundlage seien, mit Füßen getreten werden.

Sie will mit den Landbesitzern Gespräche führen und „ihnen Angebote machen, die sie garantiert nicht ausschlagen werden, denn so wie ich Landwirte kennengelernt haben, haben die alle auch einen Sinn für Naturschutz“, so Anna Kebschull. Wichtig sei den vom Randstreifenschutz Betroffenen nur, dass es „gerecht und fair“ zugehe, und „genau dafür“ möchte sie sorgen.

Ihr Punkt 3: Die Beförderung von Schüler- und Azubis kostenfrei zu gestalten. Sie wolle zudem ein „Wirtschaftsforum aufmachen“, um die Rahmenbedingungen hier im Kreis so zu gestalten, „dass wir angesichts der veränderten Bedingungen wie Digitalisierung und Klimawandel hier gut aufgestellt sind. Sie wolle zudem eine „Taskforce Naturregion“ einrichten, um zu erreichen, dass auch die städtischen Angebote gut genutzt werden können von den Menschen, die auf dem Lande leben.

 

Baier: Weitere Senkung der Kreisumlage, mehr Mittel für den Wohnungsbau.

Die vielen Ideen, die er habe, so Horst Baier, seien in 100 Tagen nicht zu erledigen, und neuer Politikstil gehöre natürlich auch dazu. Da er darum gebeten wurde, sich kurz zu fassen, wolle er das auch tun.

Würde er Landrat, wären die Prioritäten von Horst Baier, „als erstes mal einen ehrlichen Haushalt vorzulegen“. In den vergangenen Jahren sei der Haushalt „relativ schlecht dargestellt worden“ mit der Folge, dass es zum Ende des Jahres dann überraschende Millionenüberschüsse gegeben habe, sogar trotz Senkung der Kreisumlage. „Ich würde“, so Baier weiter, „für 2021 eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt vorschlagen – um den Gemeinden, Städten, Samtgemeinden darüber „Mittel zu geben, ihre Infrastruktur im Sinne lebendige Orte stärken zu können“.

Dr. Horst Baier präsentiert sich und seine Vorstellungen auf seiner Webseite www.landrat-baier.de.

Vor allem Schulen und Kitas seien „ein Riesenthema“, denn da müssten „viele Kommunen noch Millionen Euro investieren“, Geld, das vor Ort oft nicht vorhanden sei. Punkt 3 bei Baier: Er würde die „Mittel für den Wohnungsbau aufstocken“. Was auf dem Gebiet bislang im Landkreis gemacht werde, reiche nicht aus. Eine weitere Priorität bei ihm: Mehr Mittel im Haushalt frei zu machen für den Nahverkehr, „um hier die Infrastruktur mit bezahlbaren Angeboten zu verbessern“.

Beim Thema Naturschutz habe man im Landkreis, so Baier, „einen ganz großen Nachholbedarf“. Man habe im Landkreis wenig Naturschutzgebiete und eine sehr intensive Landwirtschaft. Die Aussagen des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zu Pestiziden und Nährstoffen in Gewässern sprächen da ja Bände. „Da müssen wir ganz intensiv dran arbeiten, mit den Landwirten zusammen“, so Baier, „um eine intaktere Natur zu entwickeln“.

Autor
Schlagwörter

Verwandte Beiträge

*

Top