Kassensturz von Alfhausen bis Rieste

Politikern wird gerne vorgeworfen, dass sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen. Im lokalen Bereich kann durchaus überprüft werden, ob das stimmt oder nicht. Da sind die Dinge noch überschaubar. Der folgende Vergleich der Gemeinden zeigt deutliche Unterschiede. In Ankums Gemeinderat herrschte z. B. gute Laune, als der Haushalt verabschiedet wurde. Warum, zeigen drei Zahlen:

  • Auf jedem Ankumer lasten nur 328 Euro Schulden, auf jedem Bersenbrücker dagegen 1.317 Euro. Eggermühlens Haushalt für 2015 liegt noch nicht vor. Aus dem Haushalt 2014 lässt sich jedoch bereits eine neue Pro-Kopf-Verschuldung von sicherlich 1.469 Euro errechnen (siehe unten).


Riestes Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2014 nur bei 167 Euro. Die wird aber deutlich steigen, denn Rieste plant für 2015 hohe neue Schulden, u.a. für einen 2,5 Millionen Euro teuren KiTa-Neubau. Infos zur finanziellen Lage der Samtgemeinde finden Sie hier.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist eine Zahl mit begrenzter Aussagekraft. Um die Gesamtlage zu beurteilen, muss auch geschaut werden, über wie viel Vermögen eine Gemeinde verfügt, zum Beispiel in Form von Grundstücken. Sehr kritisch ist die Lage von Gemeinden mit hohen Schulden und wenig Vermögen. Genauso wichtig ist aber ein Blick auf die Erfolgsrechnung. Wenn dort Überschüsse vorhanden sind, kann sich eine Gemeinde auch mehr Kredite leisten.

In der folgenden Übersicht steht unter dem Punkt Haushaltsvolumen zumeist eine große Zahl. Bei Ankum zum Beispiel die Zahl 8,3 Millionen. Abzüglich der Umlagen, die jede Gemeinde abführen muss, bleibt unter dem Strich aber nur wenig finanzieller Gestaltungsspielraum. Ankum muss zum Beispiel 2015 von seinen 8,3 Millionen Euro mehr als zwei Drittel – 6,7 Millionen – an Umlagen abführen. Abführen müssen die Kommunen folgende Umlagen:

  1. Die Gewerbesteuerumlage. Sie wird an Bund und Länder abgeführt.
  2. Die Kreisumlage. Die erhebt der Landkreis Osnabrück zur Deckung seines Finanzbedarfs.
  3. Die Samtgemeindumlage. Die fließt in die Kasse der Samtgemeinde.

Hier der Blick auf einige Zahlen aus den Haushalten 2015. Das Sternchen (*) bei Haushaltsvolumen bedeutet: Es handelt sich um den Ergebnishaushalt.

Was bleibt in den Kassen der Gemeinden nach Abzug der zu zahlenden Umlagen? Wenig. Hier ein Überblick (in Millionen Euro).

Alfhausen
In Alfhausen stellt die CDU die Ratsmehrheit.
Pro-Kopf-Verschuldung: 859 Euro (Ende 2014)

Haushaltsvolumen * 2,988 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 2,242 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 1,123 Millionen Euro
Kreisumlage 977.600 Euro
Gewerbesteuerumlage 141.500 Euro
Nach Abzug Umlagen 746.000 Euro

Neue Schulden für 2015: nein

Anmerkung
Die Summe der Schulden belief sich in Alfhausen bis Ende 2014 auf 3,25 Millionen Euro.

Ankum
Seit 2011 stellt die UWG Ankum die Mehrheit im Ankumer Gemeinderat.
Pro-Kopf-Verschuldung: 328 Euro

Haushaltsvolumen * 8,323 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 6,645 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 3,187 Millionen Euro
Kreisumlage 2,774 Euro
Gewerbesteuerumlage 864.100 Euro
Nach Abzug Umlagen 1,678 Millionen Euro

Neue Schulden für 2015: nein

Anmerkung
Zum 31.12 2014 hatte Ankum Schulden in Höhe von 2,408 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist um 33 Euro gesunken: von 361 Euro (Ende 2013) auf 328 Euro (Ende 2014).

Bersenbrück
In Bersenbrück stellt die CDU die Ratsmehrheit.
Pro-Kopf-Verschuldung: 1,317 Euro

Haushaltsvolumen * 9,014 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 7,165 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 3,423 Millionen Euro
Kreisumlage 2,979 Millionen Euro
Gewerbesteuerumlage 762.600 Euro
Nach Abzug Umlagen 1,849 Millionen Euro

Neue Schulden für 2015: nein

Anmerkung
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist die Stadt Spitzenreiter in der Samtgemeinde. Der Landkreis Osnabrück beziffert den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2015 auf 10,4 Millionen Euro und für 2017 auf 10,9 Millionen. Eine „spürbare Entschuldung“, so der Landkreis, „ist erst im Jahr 2018 geplant“.

Eggermühlen
In Eggermühlen stellt die CDU die Ratsmehrheit.
Der Haushalt für 2015 wird erst im Laufe des Mai verabschiedet.
Eggermühlens Schulden (Kreditinstitute und Flurbereinigung) beliefen sich Ende 2013 auf gut 1,575 Millionen Euro. Bei 1.722 Einwohnern (Stand 30.06.2013) ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 915 Euro.
Die Netto-Neuverschuldung liegt in Eggermühlen 2014 bei über 2,526 Millionen Euro (Seite 7 Haushalt 2014, Zeile 08.03). Aus den Zahlen im Haushalt 2014 lässt sich eine neue Pro-Kopf-Verschuldung von sicherlich 1.469 Euro errechnen (2,589 Millionen geteilt durch aktuell 1.762 Einwohner).
Gehrde In Gehrde stellen BLG, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Ratsmehrheit.
Pro-Kopf-Verschuldung: 678 Euro (Ende 2014)

Haushaltsvolumen * 1,736 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 1,192 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 598.800 Euro
Kreisumlage 521.200 Euro
Gewerbesteuerumlage 72.400 Euro
Nach Abzug Umlagen 544.000 Euro

Neue Schulden 2015: ja (ca. 300.000)

Anmerkung:
Ganz so knapp wie im letzten Jahr ist Gehrde nicht mehr bei Kasse, aber die finanzielle Lage bereitet nach wie vor Sorgen. Ende 2014 beliefen sich Gehrdes Schulden auf 1,685 Millionen Euro. Da Gehrde keine Bauplätze mehr anbieten kann, sollen Grundstücke erworben werden.

Land kaufen, Baugebiete einrichten und erschließen, das steht auf der Agende aller Gemeinden. Die Rechnung der Gemeinden geht auf, wenn alle Bauplätze verkauft werden. Für den Ankauf von Land und die Erschließung eines Bau- oder Gewerbegebiets muss aber erst einmal Geld ausgegeben werden. In der finanzschwachen Gemeinde Gehrde sind das zum Beispiel 60.000 Euro nur für eine einzige Baustraße im Baugebiet Kerkflach-Ost.

Kettenkamp
In Kettenkamp stellt die CDU die Ratsmehrheit.
Pro-Kopf-Verschuldung: 634 Euro

Haushaltsvolumen * 1,542 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 1,194 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 584.00 Euro
Kreisumlage 508.400 Euro
Gewerbesteuerumlage 101.700 Euro
Nach Abzug Umlagen 348.000 Euro

Neue Schulden 2015: nein

Anmerkung
Bis Ende 2015 wird Kettenkamp 1,073 Millionen Euro Schulden haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg innerhalb eines Jahres um 106 Euro (von 528 auf 634 Euro).

Rieste
In Rieste stellt die CDU die Ratsmehrheit.
Pro-Kopf-Verschuldung: 167 Euro

Haushaltsvolumen * 3,348 Millionen Euro
Umlagen insgesamt 2,607 Millionen Euro
davon Samtgemeinde 1,128 Millionen Euro
Kreisumlage 1,120 Millionen Euro
Gewerbesteuerumlage 199.800 Euro
Nach Abzug Umlagen 741.000 Euro

Neue Schulden 2015: ja (1,768 Millionen)

Anmerkung
Rieste hatte Ende 2014 nur 568.913 Euro Schulden. Der Schuldenstand wird aber stark steigen, vor allem durch den Bau der neuen KiTa. 1,5 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2015 zur Verfügung, nochmals eine Million im Haushalt 2016. Für die Entwicklung von Wohngebieten und Gewerbeflächen stehen 375.00 Euro bereit.

 

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