Fakten-Check in Sachen Prioritätenliste: Was stimmt?

Dreimal Prioritätenliste in der Sitzung des Samtgemeinderats am 15. Juli 2015: 1. Die CDU-Fraktion forderte eine Prioritätenliste. 2. Es gibt bereits eine Prioritätenliste, sagte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier. 3. Die CDU habe 2010 eine Prioritätenliste für Schulen gehabt, sagten Ratsherren der CDU.
Was stimmt in Sachen Prioritätenliste?

Eine Prioritätenliste zeichnet sich dadurch aus, dass nach Dringlichkeit sortiert wird und festgeschrieben wird, welche Projekte in welcher zeitlichen Reihenfolge in Angriff genommen werden.

 

Fakten-Check 1: Der CDU-Antrag ignoriert, was bereits existiert.

In der Ratssitzung am 15. Juli 2015 fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einführung einer Prioritätenliste. Wer diesen Antrag liest, gewinnt den Eindruck, dass es nichts dergleichen in der Samtgemeinde gibt. „Es ist notwendig“, heißt es z. B. in diesem Antrag, „einzelne Investitionsvorhaben verbindlich festzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die notwendigen Investitionen in allen Mitgliedsgemeinden nach Priorität abgearbeitet werden.“
Genau das geschieht bereits – seit 2014, auf der Basis der bestehenden Prioritätenliste. Dass dem so ist, belegen die Haushaltspläne der letzten beiden Jahre.

 

Hier der Text aus dem Haushaltsplan 2014 (Seite 55 und 56). So ein Text steht auch im Haushaltsplan 2015 (Seite 60-63).

Hier der Text aus dem Haushaltsplan 2014 (Seite 55 und 56). So ein Text steht auch im Haushaltsplan 2015 (Seite 60-63).

 

Ob Gehrde, Ankum, Bersenbrück, Eggermühlen, Kettenkamp – seit 2014 werden die in den Mitgliedsgemeinden erforderlichen Investitionen entsprechend dem Grad ihrer Priorität abgearbeitet.

So rangierten 2014 und 2015 in der obersten Kategorie der Prioritätenliste der Samtgemeinde – sachlich erforderlich und zeitlich unaufschiebbar – Projekte wie die Turnhalle Gehrde, Umbau und Erweiterung der Grundschule Bersenbrück, Umbau und Erweiterung der Oberschule Ankum, Grundschule Ankum, KiTa- und Mensazuschuss Eggermühlen 1).
Alle diese Projekte wurden im Zeitrahmen der beiden Haushaltsjahre in Angriff genommen. Mehr zu Schulen und KiTas hier. Weitere zu realisierende Projekte werden in den anderen drei Kategorien genannt.

  • So wurde die Grundschule Kettenkamp im Haushaltsplan 2015 unter der Kategorie III berücksichtigt – sachlich erforderlich, aber zeitliche Verschiebung möglich 2). In dieser Kategorie findet sich auch das Vorhaben „Sanierung des Kunstrasens Hemkestadion“.
  • In der Kategorie IV werden weitere Investitionsvorhaben berücksichtigt wie der Investitionszuschuss für eine Vereinssporthalle. Mehr dazu hier.

 

Kettenkamps Grundschule beantragte 2010 die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule.

Kettenkamps Grundschule beantragte 2010 die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule.

Fakten-Check 2: Die Baier-Aussage entspricht den Tatsachen.

Der Forderung der CDU-Fraktion nach einer Prioritätenliste hielt Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier entgegen: Es gibt eine Prioritätenliste. Wie bereits in Punkt 1 dargelegt, entspricht diese Aussage den Tatsachen.

 

Transparenz: Die Prioritätenlisten sind öffentlich.

Außer dieser Prioritätenliste gibt es, erstmalig seit 2013, in jedem Haushaltsplan mit den Entwicklungsschwerpunkten auch ein Gesamtkonzept für einen Umsetzungszeitraum von drei bis fünf Jahren. Es herrscht Transparenz: Bürger können, müssen aber nicht in Ratssitzungen gehen, um sich ein Bild zu machen. Der Haushalt der Samtgemeinde mit der Prioritätenliste und den Entwicklungsschwerpunkten ist, wie die Haushalte aller Gemeinden, öffentlich zugänglich ( www.bersenbrueck.de/staticsite/staticsite.php?menuid=2843&topmenu=4). Man muss auch kein Volkswirt sein, um etwas zu verstehen, denn die Texte sind in einer gut verständlichen Sprache geschrieben.

 

Fakten-Check 3: Es gab keine Prioritätenliste in 2010.

„Bei einer Gesamtverschuldung von über rund 30 Millionen Euro ist mittlerweile die Schmerzgrenze erreicht“, sagte der CDU-Chef Gerd Uphoff – vor gut fünf Jahren, im Jahr 2010 3). Zu dem Zeitpunkt wurde die Samtgemeinde von der CDU regiert. Wurde 2010 wegen des hohen Schuldenstands eine Prioritätenliste eingeführt, um nötige Vorhaben zeitlich gestreckt durchzuführen?
In der Ratssitzung am 15. Juli 2015 sagten CDU-Ratsmitglieder, es habe 2010 eine Prioritätenliste zu Schulen gegeben. Diese Aussage hält einer Überprüfung nicht stand.
Ein Spiegel der Arbeit der Samtgemeinde sind Niederschriften von Sitzungen und die Haushaltspläne. Was die Schulen angeht, hält das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung vom 27. April 2010 einen Diskussionsprozess zum Thema Ganztagsschulen fest. Beschlossen wurde u.a.:

  • Ganztags- bzw. Großtagespflegeangeboten zu unterstützen und zu befürworten. Beschlossen wurde auch: Zur Finanzierung der Ganztagsangebote die alljährlich von allen Gemeinden zu zahlende Samtgemeindeumlage von 54% auf 55% zu erhöhen. Hinweise auf eine Prioritätenliste finden sich keine. Keine Niederschrift des Jahres 2010 verzeichnet einen Beschluss, der eine Prioritätenliste zum Inhalt hat bzw. mit zum Inhalt hat.

Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage wird abgeschafft: Das war 2012 eine der ersten Entscheidungen des damals frisch gewählten Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier und der neuen Ratsmehrheit aus UWG Ankum, SPD, Bündnis90/Die Grünen, UWG Samtgemeinde und Bürgerliste Alfhausen. Für Ankum bedeutete das z. B. im Jahr 2012: gut 24.000 Euro mehr in der Gemeindekasse.

 

Hinter verschlossenen Türen?

Stand 2014/2015 oben auf der Prioritätenliste: Umbau und Erweiterung der Oberschule Ankum.

Stand 2014/2015 oben auf der Prioritätenliste: Umbau und Erweiterung der Oberschule Ankum.

Der Ganztagsausbau der Grundschulen sollte nach der Planung in 2010 über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage finanziert werden. Um wie viel müsste die Umlage erhöht werden? Anscheinend wurde ausgerechnet, was der Ganztagsausbau der Grundschulen insgesamt kostet, denn im Haushaltsplan 2010 taucht dazu eine Zahl auf: 2,1 Millionen.
Wenn es eine solche Liste mit Zahlen zu den Kosten gab oder gar mit Festlegungen, welche Schule wann zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll: Im öffentlich zugänglichen demokratischen Prozess – in Ausschusssitzungen und im Samtgemeinderat – kam nichts davon auf den Tisch. Das muss hinter verschlossenen Türen ermittelt worden sein.
Außerdem: Realistisch mutet die Zahl 2,1 Millionen für sieben Grundschulen nicht an. Es kann nur um einfache Mensa-Lösungen gegangen sein. Zukunftsfähig wären sie nicht gewesen. Allein die Mensa in Rieste, mit deren Bau 2012 begonnen wurde, kostete knapp 800.000 Euro, u.a., weil sie wegen der großen Nachfrage entsprechend groß ausfallen musste und wegen der Energieeinsparverordnung.

Nach der Weltwirtschaftskrise flossen 2009 bis 2011 Fördermittel in Millionenhöhe wie KPII-Mittel in die Kasse der Samtgemeinde. Verwendet wurden sie vor allem für die energetische Sanierung der HRS Ankum, der Grundschulen Rieste und Gehrde. Die Schulen Eggermühlen und Kettenkamp profitierten kaum (nur 135.000 bzw. 120.000 Euro 4). In den Neubau des Umkleide- und Sanitärbereichs des Freibads Bersenbrück flossen 2,1 Millionen Euro. Der Zuschuss aus KP-Mitteln betrug nur 320.000 Euro 5). Bei der Grundschule Gehrde sah das anders aus 6): Da kamen 282.000 Euro Zuschuss auf Gesamtkosten von 500.000 Euro.

 

Noch langfristigere Erfassung und Priorisierung.

Platznot in Gehrde: nur 10 statt der üblichen 20 qm pro Schüler.

Platznot in Gehrde: nur 10 statt der üblichen 20 qm pro Schüler.

Die derzeitigen Prioritätenlisten der Samtgemeinde umfassen einen Zeitraum von drei Jahren. Im Haushaltsplan 2015 zum Beispiel den Zeitraum von 2015 bis 2018. Einstimmig beschlossen wurde in der letzten Samtgemeinderatssitzung, weiter vorauszuschauen.
Von praktischem Wert kann eine weit vorausschauende Liste nur bedingt sein, denn den Rahmen des Möglichen bestimmt der finanzielle Spielraum der Samtgemeinde. Wie der sich entwickelt, ist über zwei, drei Jahre hinaus kaum verlässlich vorhersehbar. Und das erst recht nicht, wenn – wie gerade erst geschehen – die von der CDU-Fraktion forcierte „Kettenkamp-Aktion“ zu einer nicht geplanten Geldausgabe von 800.000 Euro in 2016 führt. Mehr dazu hier. Da wird dann jede Prioritätenliste schnell zu Makulatur.

 

Debatten sind vorprogrammiert.

Einen Vorgeschmack auf Debatten über die nächste Prioritätenliste gab es bereits in der letzten Sitzung des Samtgemeinderats. Für die Grundschule Gehrde meldete die Gehrder SPD-Ratsfrau Ingrid Thesing den Anspruch an, auf dieser Liste an oberster Stelle zu stehen. Der Gehrder CDU-Ratsherr Axel Meyer zu Drehle konterte mit der Bemerkung, es sei erst einmal zu klären, ob und wann die Grundschule Gehrde zur Ganztagsschule wird.
Sollte in die Grundschule Gehrde, die unter großer Raumnot leidet, erst investiert werden, wenn die Ganztags-Frage geklärt ist? Das ist die Frage. Im CDU-regierten Eggermühlen wurde anders vorgegangen. Dort wurde im Rahmen des KiTa-Neubaus eine Mensa gebaut, die vor allem eine Mensa für einen Ganztagsbetrieb der Grundschule sein soll. Auf dem Grundschulgelände wäre kein Platz für eine Mensa gewesen. Weil die Mensa vor allem eine Grundschul-Mensa sein soll, steuerte die Samtgemeinde 300.000 Euro bei. Die Mensa steht. Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob und wann die Grundschule Eggermühlen zur Ganztagsschule wird.

 


 

Quellen: 1) Haushaltspläne 2014 und 2015. 2) Haushaltsplan 2015 Seite 62. 3) Niederschrift Samtgemeinderatssitzung 27. April 2010. 4) Haushaltsplan 2011, Seite PP. 5) Haushaltsplan 2011, Seite PP. 6) Haushaltsplan 2010, Seite NN.

 

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