Stromtrasse: Draußen Demo, drinnen Einigkeit

Vor dem Hotel Hilker machten Demonstranten ihren Standpunkt deutlich, drinnen stimmte der Samtgemeinderat über einen Antrag zur Stromtrasse ab.

 

Wir sagen Nein – als Bild gerahmt, für den Schreibtisch: Christian Pohlmann-Geers überreichte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier dieses Geschenk, damit der die Forderungen der Bürgerinitiativen immer vor Augen hat.

Wir sagen Nein – als Bild gerahmt, für den Schreibtisch: Christian Pohlmann-Geers überreichte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier dieses Geschenk, damit der die Forderungen der Bürgerinitiativen immer vor Augen hat.

In einem waren sich in der Samtgemeinderatssitzung am Mittwochabend (15. Juni) alle einig, die Demonstranten wie die Politiker: Eine Trassenführung für die geplante 380 kV-Stromleitung durch das Gebiet der Samtgemeinde wird abgelehnt. So lautet der erste Satz eines Antrags des Rates, der einstimmig verabschiedet wurde.

Lockten Politiker mit Trillerpfeifen vor die Tür des Hotels Hilker: Die Stromtrassengegner aus verschiedenen Orten der Samtgemeinde.

Lockten Politiker mit Trillerpfeifen vor die Tür des Hotels Hilker: Die Stromtrassengegner aus verschiedenen Orten der Samtgemeinde.

In dem Antrag heißt es weiter: „Sollte sich allerdings eine Trassenführung durch die Samtgemeinde nicht vermeiden lassen, sind folgende Punkte bei der Planung der Trasse zu berücksichtigen: In sensiblen Bereichen ist eine Erdverkabelung vorzunehmen. Das erforderliche Umspannwerk ist in einem Raumordnungsverfahren zusammen mit der Trassenführung zu planen. Bei der Auswahl der Trasse ist das Bewertungsverfahren transparent zu machen, damit eine objektive und neutrale Trassenauswahl auch nachvollziehbar ist. Bei der Auswahl der Trasse ist der Mensch vor Naturschutz zu berücksichtigen.“

Schwierige Suche nach einer Lösung.

Ob Ingrid Thesing (SPD) oder Gerd Uphoff (CDU): Ratsmitglieder aller Fraktionen unterstrichen, dass der gemeinsame Antrag ein gutes Zeichen sei zur Unterstützung des Anliegens der Bürgerinitiativen. Die Demonstranten der Bürgerinitiativen aus Ankum, Alfhausen und Gehrde waren vom Bersenbrücker Marktplatz zum Hotel Hilker gezogen und machten lautstark mit Trillerpfeifen auf ihr Anliegen aufmerksam, während drinnen noch der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss des Samtgemeinderats tagte. Danach kamen die Politiker raus, und zur Eröffnung der öffentlichen Sitzung nahmen die Demonstranten als Gäste an der Ratssitzung teil.

Demonstrant trifft Politiker (Ralf Gramann): Der große Saal, hier noch recht leer, füllte sich schnell – mit den Ratsmitgliedern, den Teilnehmern der Demo und weiteren Gästen.

Demonstrant trifft Politiker (Ralf Gramann): Der große Saal, hier noch recht leer, füllte sich schnell – mit den Ratsmitgliedern, den Teilnehmern der Demo und weiteren Gästen.

Die Sitzung wurde nach dem Bericht des Samtgemeindebürgermeisters unterbrochen, damit sich auch die Gäste zu Wort melden konnten. Normalerweise müssen Zuhörer während der Sitzung schweigen und können erst ganz am Schluss – unter dem Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde – ihre Anliegen vorbringen. Schwierig macht die Debatte über die Stromtrasse u.a., dass in der Sache vieles mit vielem zusammenhängt. Das zeigte auch die Ratssitzung.

Mit Plakaten brachten die Demo-Teilnehmer deutlich zum Ausdruck, wo eine Trasse, sollte sie denn kommen, ihrer Meinung nach verlaufen soll.

Mit Plakaten brachten die Demo-Teilnehmer deutlich zum Ausdruck, wo eine Trasse, sollte sie denn kommen, ihrer Meinung nach verlaufen soll.

Christian Pohlmann-Geers, Sprecher der Bürgerinitiative Ankum, forderte, sich für einen Verlauf der Stromtrasse entlang der Autobahn A1 auszusprechen. Im Prinzip wurde das von einer Vertreterin der Initiative aus Gehrde unterstützt – allerdings knickt nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Leitung ab und würde dann im weiteren Verlauf Gehrde (Groß-Drehle) berühren.

 

Es wird um Sachargumente gehen.

Besteht Hoffnung, dass alle Orte der Samtgemeinde verschont bleiben? Günther Voskamp (Bündnis90/Die Grünen) wies auf die Problematik hin, dass Amprion Merzen als Fixpunkt festgelegt hat. Wenn Merzen nicht ins Raumordnungsverfahren aufgenommen wird, so Gerd Steinkamp (CDU), „dann kommt eine Trasse“. Klaus Wübbolding (CDU) sagte zur weiteren Entwicklung der Dinge, es „wird um Sachargumente gehen“. Die Angelegenheit werde nicht durch Lautstärke entschieden. Man brauche das gesamte Fachwissen zu Fauna und Flora, um Argumente gegen einen Trassenverlauf zu sammeln.

Gab ebenfalls ein paar laute Trillerpfeifen-Töne von sich: Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange.

Gab ebenfalls ein paar laute Trillerpfeifen-Töne von sich: Ankums Bürgermeister Detert Brummer-Bange.

Detert Brummer-Bange (UWG) griff das Statement von Frau Dr. Götting auf, man brauche die neuste Technik zur Erdverkabelung, um zu bürger- und umweltverträglichen Lösungen zu kommen. Mit den Trassen, die heute gebaut werden, müssten die Menschen, so Dr. Götting, in 50-80 Jahren noch leben. Darum müsse neuere und neuste Technik zum Einsatz kommen. Was die neuste Technik angeht, sagte Brummer-Bange, „da müssen wir uns noch viel mehr informieren“. Er dankte den Bürgerinitiatven im Namen des Rates für die Arbeit, die sie gerade auch in dem Punkt leisten – sich sachkundig zu machen.

 

Bericht Samtgemeindebürgermeister zur 380 kV-Leitung

Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier berichtete in seinem Bürgermeisterbericht über die Aktivitäten der letzten Zeit und kündigte eine Info-Fahrt zu einer Erdkabelausstellung in Raesfeld bei Borken an. Die Ausführungen von Horst Baier: Im Anschluss an die folgenden Bilder.

 

Hier weitere Bild-Impressionen von der Demonstration:

07-Demo 11-Demo 10-Demo 09-Demo 08-Demo

 

Bericht Samtgemeindebürgermeister zur 380 kV-Leitung

Horst Baier berichtete zunächst von einer Auftaktveranstaltung des Dialogforums Nord-Süd am 12. Mai im Kreishaus Cloppenburg zur Verbesserung der Kommunikation im Verfahren zum Bau einer 380 kV-Stromtrasse von Conneforde nach Merzen. „Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Amprion“, so Baier, „haben im Rahmen des Stromleitungsprojekts gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Landkreisen und Gemeinden die Einrichtung eines planungsbegleitenden Dialogforums beschlossen. Hier wollen sich Mitarbeiter der Netzbetreiber künftig in regelmäßigen Abständen mit Teilnehmern aus den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg, Vechta und Osnabrück über die geplante Stromleitung austauschen.“

Jeder Landkreis darf 5 Vertreter in die Gremien entsenden.

„Neben einem Vertreter des Landkreises nehmen die Bürgermeister/-innen von Bramsche, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Artland und Samtgemeinde Neuenkirchen/Bramsche an dem Forum teil. Im Rahmen der ersten Sitzung stimmten sich die Teilnehmer zunächst über die Rahmenbedingungen des Forums ab. Außerdem sollen Vertreter der Raumordnungsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems) sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz teilnehmen.“

Einbindung der Bürgerinitiativen.

„Nachdem sich die Teilnehmer auf die Eckdaten des Forums geeinigt hatten“, so Horst Baier in seinem Bericht, „stellten Vertreter von Amprion und TenneT den aktuellen Planungsstand vor. Zum Abschluss der Sitzung brachten die Vertreter aus den verschiedenen Landkreisen Anregungen und Themenvorschläge für die kommenden Veranstaltungen ein.
Dr. Baier hat Fragen zum energiewirtschaftlichen Bedarf der Leitung, zu den Implikationen der diskutierten Umspannwerk-Standorte im Raum Merzen, dem Niedersachsenpark und auf dem alten Flugplatz Neuenkirchen-Vörden gestellt. Weiterhin hat er eine Dialogstruktur zur Einbindung der Bürgerinitiativen eingefordert. Weiterhin soll über die Kriterien, nach denen die einzelnen Korridorvarianten für den Verlauf der Stromleitung entwickelt wurden, diskutiert werden. Die nächste Sitzung des Dialogforums ist für Ende Juni vorgesehen.“

„Runder Tisch“ ab Ende Juni.

„Zusätzlich hat der Landkreis Osnabrück“, fuhr Baier fort, „einen ,runden Tisch‘ zur Frage des Standortes der Umspannanlage eingeleitet und die Firma IKU Dialoggestalter aus Dortmund mit der Moderation beauftragt. Die erste Veranstaltung, an der die Samtgemeinde Bersenbrück teilnehmen wird, ist für Ende Juni geplant. Dr. Baier bietet den Mitgliedsgemeinden an, fachliche Fragen oder Anregungen der Mitgliedsgemeinden in den Dialogprozess einzubringen und in geeigneter Form über die Sitzungsergebnisse zu informieren.
Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier führte aus, dass er sich in Sachen Raumordnungsverfahren (ROV) an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems gewandt hat. Darin hat er gefordert, die Suche nach einem Standort für die Umspannanlage in das Raumordnungsverfahren aufzunehmen und die Kommunikation mit den Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern nicht Unternehmen zu überlassen, die von Tennet oder Amprion beauftragt werden.“

Schreiben des Landesamts.

„Der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung, Franz-Josef Sickelmann, hat mit Schreiben vom 23.05.2016 mitgeteilt, dass für die geplante 380 kV-Leitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen von seiner Behörde als Obere Landesplanungsbehörde am 15.09.2015 eine Antragskonferenz zur Vorbereitung eines Raumordnungsverfahrens durchgeführt wurde. Am 20. Nov. 2015 wurde der Untersuchungsrahmen festgelegt.“

Umspannwerke & Raumordnungsverfahren.

„Herr Sickelmann“, führte Horst Baier aus, „weist ferner darauf hin, dass das geplante Umspannwerk Merzen von der Amprion GmbH nicht als Gegenstand des Raumordnungsverfahrens beantragt wurde. Vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems wurde kein raumordnerischer Abstimmungsbedarf gesehen, der die Erforderlichkeit eines Raumordnungsverfahrens für das Umspannwerk begründen könnte. Formell betrachtet gehören Umspannwerke nicht zu den in der Raumordnungsverordnung des Bundes gelisteten Vorhaben, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll.Inhaltlich betrachtet wird das Umspannwerk dazu benötigt, um 110 kV-Leitungen, die den Onshore-Windstrom in der Region aufnehmen, mit dem 380 kV-Übertragungsnetz zu verbinden. Im Raum Merzen verlaufen bereits jetzt 110 kV und 380 kV-Leitungen, wobei die Spannungsebenen jedoch nicht miteinander verknüpft sind. Aus diesem Grund ist dieser Raum, unabhängig von dem geplanten Neubau einer 380 kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen, für das Umspannwerk prädestiniert.“

Würde neue 110 kV-Leitungen erforderlich machen.

„Die Errichtung des Umspannwerkes an anderer Stelle würde die Neutrassierung von 110 kV-Leitungen erforderlich machen. Der südliche Endpunkt der geplanten 380 kV-Leitung wird nicht durch das geplante Umspannwerk, sondern durch die Regelung des Raumbedarfsplangesetzes bestimmt. Ein Vertreter des Amtes für regionale Landentwicklung Weser Ems wird auch an dem geplanten „runden Tisch“ auf Anregung der Bürgerinitiative „Hackemoor unter Strom“ teilnehmen.“
„Herr Sickelmann vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems versichert“, teilte Baier mit, „dass alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür getan wird, dass die erforderlichen Maßnahmen so raumverträglich und konfliktarm wie möglich durchgeführt werden.“

Besuch Erdkabelausstellung.

Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier gab bekannt, dass die Samtgemeinde am 14.07.2016 zu einem Besuch der Amprion Erdkabelausstellung in Raesfeld bei Borken einlädt, um sich dort über die Thematik Erdkabel zu informieren. Teilnehmen können: Samtgemeindeverwaltung (3 Pers.), Samtgemeinderat (je 2 Pers. pro Fraktion bzw. Gruppe), aus Ankum, Alfhausen, Bersenbrück, Gehrde, Rieste jeweils der Bürgermeister plus 4 Ratsmitglieder sowie je 4 Pers. der drei Bürgerinitiativen.

 

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