Kunstrasen, Kulturscheune, Kirmes, Einzelhandel, Aufzüge am Bahnhof usw., dazu der Haushalt 2016: Der Stadtrat hatte ein volles Programm und brauchte drei Stunden, um es abzuarbeiten.
Der dickste Brocken, der fast 10 Mio. € schwere Haushaltsplan 2016, stand weit hinten auf der Tagesordnung. Aber es ging auch schon vorher ums Geld. Die Oppositions-Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten fünf Anträge eingebracht. Drei kamen von den Grünen. Sie beantragten Geld zur Unterstützung des Einzelhandels, für die „Entwicklung des Museums und der Museumsscheune zu einer Kulturscheune“ und für den „Ausbau von Barrierefreiheit und Radwegen“. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt zum „baldigen Anbau von zwei Aufzügen am Bahnhof Bersenbrück“. Zum Kunstrasenplatz lagen zwei Anträge auf dem Tisch: einer von der SPD und einer von der CDU.
Ausführlichere Berichterstattung folgt: Über die Themen Einzelhandel und Aufzug am Bahnhof Bersenbrück wurde länger und kontrovers diskutiert. klartext wird darüber demnächst noch ausführlicher berichten. Hier zunächst die Entscheidungen im Überblick.
TOPS: Zuschussanträge Schützenverein und Bogensportverein.
Diese TOPs waren schnell abgehandelt. Der Schützenverein ASWIA bekommt 1.000 € für die Restaurierung der Vereinsfahne von 1928. Der Bogensportverein Hastrup-Gehrde richtete die Landesmeisterschaften aus und erhält dafür 20% der Gesamtkosten. Veranschlagt wurden die Kosten vom Verein mit 2.591 €.
Der Marktplatz: Hat die Anmutung eines Parkplatzes und wird auch so genutzt.
TOP: Umgestaltung Marktplatz.
100.000 € stehen in 2016 bereits für den Marktplatz im Haushalt. Dieses Geld soll vor allem für barrierefreie Wegeverbindungen ausgegeben werden. Ein kleinerer Teil auch dafür, die Attraktivität des Platzes zu erhöhen. Erste Vorschläge zur weiteren Umgestaltung des Platzes überzeugten noch nicht. Das Thema bleibt auf auf der Tagesordnung.
Entschieden wurde: Für die Umgestaltung des Marktplatzes werden weitere Ideen und Vorschläge gesammelt und geprüft. Zu gegebener Zeit wird über die Angelegenheit wieder beraten.
TOP: Planung „Südspange“.
Ob die Südspange eines Tages kommen wird, ist noch völlig offen. © Stadt Bersenbrück.
Bei diesem Projekt geht es um eine Straße – über die Hase hinweg – zwischen der Bramscher und der Neuenkirchener Straße. Ein Thema war diese so genannte Südspange bereits 2012. Seit 2014 lag das Projekt auf Eis, tauchte vor einigen Monaten jedoch in einer Investitionsliste der Stadt Bersenbrück für 2018/2019 auf.
Über 3 Mio. € sollten im Haushalt 2018 für die Südspange zur Verfügung gestellt werden. Dem widersprach die SPD, weil sie es nicht für richtig hielt, ab 2018 Millionen zur Verfügung zu stellen, ohne dass es eine Planung gibt. Mit der soll jetzt begonnen werden.
Entschieden wurde: Für die Erstellung einer Grundlagenplanung für eine mögliche südliche Verbindungsstraße von der Bramscher Straße über die Hase bis zur Neuenkirchener Straße wird im Haushalt 2016 ein Betrag in Höhe von 50.000 € bereitgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende fachliche Untersuchungen in Auftrag zu geben.
Große Center auf der grünen Wiese sind einer der Faktoren, die es dem innerstädtischen Einzelhandel zunehmend schwerer machen.
TOP: Anträge SPD, CDU Sanierung Kunstrasen.
Der Kunstrasenplatz im Hemke-Stadion ist sanierungsbedürftig. Die Frage, wer wie viel Geld für die Sanierung aufbringen muss, führte in den letzten Monaten zu kontroversen Debatten. Dabei ging es vor allem darum, wer den Platz überhaupt wie intensiv nutzt und in welcher Höhe sich die Stadt Bersenbrück an den Kosten beteiligen soll.
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, Bersenbrück solle sich mit 125.000 € beteiligen. Die CDU-Fraktion beantragte, Bersenbrück solle sich mit 50.000 € beteiligen. Der aktuelle Stand der Dinge: Der TuS Bersenbrück soll, weil nur er Fördermittel für die Sanierung des Kunstrasenplatzes beantragen kann, den Sportplatz von der Samtgemeinde pachten. Der Abschluss eines Nutzungsvertrags sowie die Beantragung verschiedener Mittel wird wohl bis zum Herbst 2016 dauern. Erst nach Abschluss dieses Prozesses wird sich zeigen, wie viel Geld noch fehlt.
Die SPD sprach sich dafür aus, eine Summe von 50.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen und zu beschließen, dass in den Haushalt 2017 eine Summe von 75.000 € eingestellt wird. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Stadtrat legte sich nicht auf eine Summe fest und verpflichtete sich auch nicht zu einer Bereitstellung weiterer Mittel. Er entschied sich für eine Kann-Lösung.
Der Stadtrat beschloss: Es werden 50.000 € in den Haushalt 2016 eingestellt. Sollte eine Deckungslücke entstehen, kann diese im Haushalt 2017 gedeckt werden.
Markenauftritt Bersenbrück: Das Ziel dieser Maßnahme ist, die überregionale Wahrnehmung der Stadt zu stärken. Beschlossen wurde: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Werbeagentur (Medienpark in Ankum) mit der Konzeption des neuen Markenauftritts der Stadt Bersenbrück zu beauftragen.
TOP: Antrag Bündnis90/Die Grünen Einzelhandel.
Hier die Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellte einen Antrag, im Haushalt 25.000 € für den Einzelhandel bereitzustellen, u. a. für eine „Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts“, „um Bestehendes zu schützen und Zukunftsfähiges zu entwickeln“. In einer Pressemitteilung sagten die Grünen zu ihrem Antrag: „Es könnten Maßnahmen finanziert werden zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels, um die Geschäfte zukunftsfähig in Bezug auf den Online-Handel und die wachsende Konkurrenz großer Handelsketten zu machen. Es muss auch ein Signal an die Einzelhändler gehen, dass man sich als Politik um sie kümmert.“
Im Rat entspann sich eine Diskussion über Sinn und Zweck eines Einzelhandelskonzepts. SPD und Grüne befürworten es, die CDU-Fraktion bestätigte in der Ratssitzung ihre, so Ratsfrau Christa Sattinger, „strikte“ Ablehnung und sprach sich gegen eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts aus. klartext wird zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher berichten.
Entschieden wurde: Die Verwaltung wird beauftragt, 20.000 € in den Haushalt einzustellen zur Finanzierung eines Unterstützungsprogramms für Dienstleister und Einzelhandel. Die beantragten Beiträge sind jeweils vom Verwaltungsausschuss zu genehmigen.“
TOP: Kirmes – wieder als Straßenkirmes?
Für die SPD beantragte Franz Wiewel, die Bersenbrücker Kirmes wieder als „Straßenkirmes“ zu veranstalten (bis zur Mittelstraße), sie wieder als „Flaniermeile“ erlebbar zu machen. „Das müssen wir wieder hinbekommen“, so Franz Wiewel. Franz Buitmann (CDU) äußerte Sympathie für diesen Vorschlag, verwies aber auf negative Auswirkungen für Geschäfte. Beschlossen wurde, die Angelegenheit „Straßenkirmes“ als Anregung ins Protokoll aufzunehmen.
Ansonsten entschied der Rat: Das Feuerwerk entfällt 2016. Der Name für die Kirmes wird für 2016 nicht verändert. An der Lindenstraße/Nordstraße wird ein größeres Fahrgeschäft als Abschluss aufgebaut.
TOP: Antrag Grüne Kulturscheune.
Hier der Antrag im Wortlaut.
Mit diesem Antrag beantragte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einmalig 100.000 € „für die Entwicklung des Museums und der Museumsscheune zu einer Kulturscheune mit einer Ausstattung, die Veranstaltungen ermöglicht“ sowie 20.000 € als „laufenden Zuschuss für Veranstaltungen im Kreismuseum und in der Scheune“.
Das Museum solle, so die Grünen, „in Zukunft zu einer touristischen und kulturellen Attraktivität entwickelt werden. Auch das gehört zu eine guten Infrastruktur und damit zur Wohnqualität eines Ortes“.
Bürgermeister Christian Klütsch (CDU) äußerte eine gewisse Sympathie für diesen Vorschlag, verwies aber darauf, man könne nicht für Sachen planen, „die wir nicht besitzen und über die wir nicht verfügen können“. Die Museumsscheune gehört dem Landkreis, der demnächst damit beginnt, das Kreismuseum zu sanieren.
Der Stadtrat beschloss (auch mit Zustimmung der Grünen): Eine Entscheidung in dieser Sache wird auf das Jahr 2017 vertagt.
TOP: Antrag Grüne Barrierefreiheit und Radwege.
Die Grünen beantragten, „einen Betrag von 20.000 € für investive Mittel in den Haushalt der Stadt Bersenbrück einzustellen“. Sie verweisen darauf, dass es „an vielen Stellen in der Stadt Bersenbrück an Barrierefreiheit fehlt“. Und weiter: „Eine Begründung für diesen Antrag findet sich in der Tatsache, dass in der Stadt Bersenbrück eine Vielzahl von Einrichtungen der Heilpädagogischen Hilfe angesiedelt ist. Es gibt zahlreiche Seniorenwohnanlagen. Eine hohe Frequenz von Fahrradtouristen besucht die Stadt. Auch die hohe Zahl der Ein- und Auspendler, die das Fahrrad als schnelles Verkehrsmittel schätzen, erhöhen den Bedarf an Fahrradwegen.“
Einig war man sich im Rat darin zu eruieren, wie es in Bersenbrück um die Verkehrssituation für Radfahrer und die Barrierefreiheit bestellt ist. Diesem Zweck soll auch eine Radtour mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) durch Bersenbrück dienen. Sie findet am 19. April um 16.30 Uhr statt.
Beschlossen wurde im Rat: Es werden im Haushalt 20.000 € bereitgestellt für den Aufbau der Barrierefreiheit und für den Ausbau von Radwegen.
Ohne Aufzüge für viele ein gar nicht oder nur schwer zu überwindendes Hindernis: Die Überquerung am Bahnhof.
TOP: SPD-Antrag Aufzüge Bahnhof.
Hier der Antrag der SPD im Wortlaut.
„Die Stadt Bersenbrück“, heißt es in diesem Antrag der SPD-Fraktion, „baut alsbald zwei Aufzüge an die Fußgängerbrücke beim Bersenbrücker Bahnhof.“ Als Ziel wird formuliert: „Die baldige Komplettierung der beim Bahnhof seit Jahren vorhandenen Fußgängerbrücke durch die bislang fehlenden, aber unbedingt erforderlichen beiden Personenaufzüge bis zum Jahr 2017. Damit soll am Bersenbrücker Bahnhof endlich ein wirklich barrierefreier Übergang über die Gleise geschaffen werden.“ „Die CDU-Mehrheitsfraktion hat es seit dem Jahr 2013 abgelehnt“, so die SPD, „die notwendigen Fahrstühle anzubauen.“
Umstritten: Der Shuttle-Service. Am Bahnhof Bersenbrück hat jede körperlich eingeschränkte Person Anspruch auf den Shuttle-Service. Dazu die SPD: „Wie nicht anders zu erwarten, haben die von der Ratsmehrheit ab 2014 beschlossenen Ersatzmaßnahmen wie Beschilderung und Verweisung auf Ruftaxis nicht zu einer zufrieden stellenden Ersatzlösung geführt.“ Der Antrag der SPD wurde abgelehnt. klartext wird zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich über die Debatte zum Thema Aufzug berichten.
Der Beschluss des Stadtrats: Es soll eine Evaluation des Shuttle-Services durchgeführt werden, um in Erfahrung zu bringen, wie es um die Nutzung bestellt ist.
TOP: Haushaltsplan 2016.
Nach der Vorstellung der Eckdaten des Haushalts durch Bärbel Hedemann vom Finanz-Fachdienst der Samtgemeinde äußerte sich die Opposition zum Haushalt. Für die SPD-Fraktion machte es Franz Wiewel kurz und verwies darauf, dass die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu Investitionen in Projekte wie Aufzüge am Bahnhof, die die SPD für wichtig erachtet, verweigerte. Darum werde die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Hier die Haushaltsrede der Fraktionssprecherin der Grünen im Wortlaut.
Elisabeth Middelschulte sprach für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ausführlich zum Haushalt und sagt u.a.: „Der finanz- und wirtschaftspolitische Kurs der letzten Jahre, das zeigen die Haushaltszahlen, ist kein Erfolgsmodell.“ Sie legte dar, warum Bersenbrück aus Sicht der Grünen „so nicht weitermachen kann“. „Wir als Stadt Bersenbrück haben Potential“, stellte sie fest. Aber auch: „Bersenbrücks Haushalt, das zeigen die Zahlen, ist in Besorgnis erregender Weise auf Kante genäht. Und zwar so sehr, dass sich ein weiter so verbietet.“
Für die CDU-Fraktion sagte Gerd Uphoff, „die CDU werde weiterhin ihre Politik verfolgen“ und warf den Grünen vor, sie wollten „umschalten auf Stillstand“. Wer sich selbst ein Bild machen möchte von der Argumentation der Fraktionssprecherin der Grünen: Elisabeth Middelschulte stellte ihre Rede der Presse (dem Bersenbrücker Kreisblatt und klartext) zur Verfügung.
Der Stadtrat beschloss mit den Stimmen der CDU-Fraktion: Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm der Stadt Bersenbrück für das Haushaltsjahr 2016 werden in der vorliegenden Form beschlossen.