Werner Lager (SPD), u.a. stellv. Bürgermeister in Kettenkamp und stellv. Landrat, zu wichtigen Kettenkamp-Themen, zu Flüchtlingen, zur Finanzierung der Alfsee-Projekte und zur Buslinie Niedersachsenpark.
Das Thema Flüchtlinge beschäftigt Werner Lager auf allen Ebenen: In Kettenkamp, in der Samtgemeinde und im Landkreis. Vorne links, am Gang: Werner Lager bei der ersten Flüchtlingsveranstaltung in Ankum.
Wie realistisch ist es, dass in Kettenkamp bald Mietwohnraum entsteht auf dem Grundstück Stegemann und welche Chance hat der Plan für die neue Sporthalle? Welchen Beitrag sollte Kettenkamp zur Flüchtlingsarbeit leisten? Rückt der Landkreis Geld für wichtige Projekte der Samtgemeinde raus? Das sind nur drei der klartext-Fragen an Werner Lager – der an manchen Stellen mit Lob nicht spart.
klartext: Herr Lager, vor Kurzem fand in Kettenkamp ein Treffen zur Flüchtlingsarbeit statt. Das Haus Stegemann wollte Kettenkamp aber nicht an die Samtgemeinde vermieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Was kann die Samtgemeinde an Unterstützung von den Mitgliedsgemeinden, von deren Bürgermeistern und Räten erwarten?
Was wird nach dem Kauf durch die Gemeinde aus dem Areal Stegemann? Diese Frage beschäftigt die Politiker in Kettenkamp.
Da habe ich ganz klare Vorstellungen. Grundsätzlich haben wir alle auf allen Ebenen eine ganz große Verantwortung. Meine feste Überzeugung ist, dass wir alle in der Verpflichtung stehen, für Wohnraum zu sorgen, mitzuhelfen, Wohnraum zu finden. Ein aktuelles Beispiel: Wir haben hier im Betrieb bei Kemper zwei Werkswohnungen zur Verfügung gestellt. Dadurch entlasten wir die Gemeinde Nortrup, und ich habe im Zusammenhang mit der Belegung dieser Wohnungen erlebt, was draußen los ist.
Die Flüchtlinge, die jetzt in unseren Werkswohnungen sind, waren in einer Kaserne in Schwanewede. Da hat man irgendwas gefunden, wahrscheinlich einen Blindgänger. Die Kaserne musste geräumt werden, und von heute auf morgen sind die Menschen hier angekommen. Ich habe die Familien in Empfang genommen, weil mich das Ordnungsamt angerufen hatte. Ganz schlimm! Die Menschen haben nur geweint, weil sie immer wieder hin und her geschubst werden.
Meine Meinung ist: Wenn wir das eine in Kettenkamp nicht können und wollen – Flüchtlinge im Haus Stegemann –, dann müssen wir anders für Wohnraum sorgen. Ich treibe zwei Sachen weiter. Zum einen, dass wir privaten Wohnraum für Flüchtlinge suchen und finden. Und was das Haus Stegemann angeht, müssen wir uns darum kümmern, einen Investor zu bekommen, der dort neuen Wohnraum schafft. Entweder die Baugenossenschaft oder einen privaten Investor. Die Samtgemeinde Bersenbrück hat ja im Moment, anders als die Samtgemeinde Artland, noch Wohnraum für Flüchtlinge.
klartext: Der Wohnraum, den die Samtgemeinde noch hat, wird aber schon bald weg sein, denn bis Anfang April kommen über 180 weitere Flüchtlinge.
Wohnraum zu finden ist in der Tat eine Daueraufgabe. Mir geht es beim Thema Wohnraum auch um Folgendes: Integration kann nur gelingen, wenn wir die Flüchtlinge im privaten Bereich unterbringen und keine zentralen Einrichtungen schaffen. Zentrale Einrichtungen, das habe ich erlebt beim Landkreis in Georgsmarienhütte, das gibt nur Ärger und das wollen die Menschen auch nicht. Wir müssen weiterhin dezentralen, privaten Wohnraum finden, um die Flüchtlinge unterzubringen.
klartext: Zurück zum Haus Stegemann. Wie realistisch ist die Hoffnung, dass jemand in absehbarer Zeit in Kettenkamp in den Mietwohnungsbau investiert? Neue Wohnungen sind teuer. Mieten in einer Höhe wie in Ankum sind in Kettenkamp sicher nicht zu erzielen.
Ankum und Bersenbrück haben einen anderen Mietspiegel als wir, das ist richtig, aber: Wir können der Baugenossenschaft ein attraktives Angebot machen. Kettenkamp ist die einzige Gemeinde, wo noch kein Objekt der Baugenossenschaft steht. Wir können jetzt ein günstiges Angebot unterbreiten, weil das Grundstück der Gemeinde Kettenkamp gehört, samt Immobilie, die wir entsorgen werden.
Das heißt: Wir haben die Möglichkeit, den Preis zu gestalten und damit auch die Chance, dass dort neuer erschwinglicher Wohnraum geschaffen wird. Für das Geld, das wir für das Haus bezahlt haben, werden wir es nicht 1:1 vermarkten können, das ist einfach so. Für mich hat die Baugenossenschaft Vorrang. Wenn wir mit privaten Investoren etwas hinkriegen, da sind zwei im Gespräch, habe ich damit aber auch kein Problem.
50 Jahre SPD-Ortsverband Bersenbrück: Werner Lager ehrt das Ehepaar Justa für die 25jährige Parteizugehörigkeit. Rechts: Franz Wiewel.
klartext: Kettenkamp musste 2015 einen Einbruch von fast 47% bei den Gewerbesteuereinnahmen verkraften. Vor welche Probleme stellt das die Gemeinde und wie schnell muss eine Lösung für das Haus Stegemann her?
Auch wenn viel Gewerbesteuer wegfällt, haben wir im Moment keine ganz großen finanzielle Probleme, weil wir vor Jahren im Baugebiet Im Esch sehr viel Fläche gekauft haben. Wir werden zwar in diesem Jahr im Haushalt ein kleines Minus haben, können uns aber ganz gut mit dem Verkauf von Bauplätzen helfen. Die Nachfrage nach diesen Bauplätzen ist da.
Das Haus Stegemann werden wir uns nicht ewig leisten können. In diesem Jahr 2016 muss eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Es muss Geld reinkommen. So, wie es jetzt ist, das können wir uns nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Es wäre gut, wenn wir eine Vermarktung hinkriegen. Wenn nicht, müssen wir das Haus vermieten oder was auch immer es an anderen Lösungen geben könnte.
klartext: Kettenkamp möchte auch gerne zu einer neuen Sporthalle kommen. Werden da nicht zu optimistische Signale gesendet? Die Sache steht und fällt doch wohl damit, ob es Fördermittel vom Bund gibt.
Käme eine neue Turnhalle, hätte diese in die Jahre gekommene Halle ausgedient.
Man sollte, das ist meine Meinung, weil ich auch um den Druck der Vereine weiß, alles versuchen, um zum Ziel zu kommen. Dennoch: Wenn wir da nichts kriegen aus dem Fördertopf, dann ist das nicht zu stemmen. Die Gemeinde Kettenkamp kann’s nicht.
Wir haben gerade auf Kreisebene entschieden, noch 150.000 Euro in den Topf reinzugeben für der Kreissportbund. Und das auch, weil die Sportvereine einen großen Beitrag leisten werden zur Integration der Flüchtlinge. Ich glaube, dass auch die Bundesregierung sich überlegen muss, ob sie nicht das Förderprogramm für Sportstätten erweitert. Vielleicht haben wir in Kettenkamp ja Glück und kommen doch mit in die Förderung rein. Wenn nicht, besteht wohl keine Chance auf Realisierung der Sporthallen-Pläne.
klartext: Sie, Herr Lager, sind auch stellvertretender Landrat. Die Kommunen brauchen die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis, um der Flüchtlingsarbeit gewachsen zu sein. Muss und wird mehr Geld fließen?
Für die Sachaufwendungen bekommen die Kommunen die Mittel. Den Sachaufwand kriegen wird gestemmt. Ein neuralgischer Punkt ist das hauptamtliche Personal in der Verwaltung. In der Samtgemeinde Bersenbrück haben wir derzeit ja 1,5 Stellen, mit Andreas Schulte und der Sozialarbeiterin Maike Korfage. Damit werden wir auf Dauer nicht auskommen. Ich gehe davon aus, dass wir langfristig hauptamtlich mehr Stellen haben müssen.
So gut wie die Ehrenamtlichen sind, aber die Flüchtlingsarbeit kann auf Dauer nur mit einem größeren Personalaufwand in den Gemeinden geleistet werden. Das liegt auch schon daran, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen mehr Ehrenamtliche gewonnen werden müssen, und man braucht da auch schon mehr hauptamtliches Personal, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu koordinieren.
Vom Landkreis aus wird immer versucht werden, mit den Gemeinden einen Konsens hinzukriegen. Der Landrat, dafür kenne ich ihn gut genug, wird unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen.
Gute Drähte nach oben sind hilfreich: Werner Lager mit Hanne Modder, Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering.
klartext: Ich höre da raus, dass sich die Samtgemeinde Bersenbrück darauf einstellen muss, dass ein Teil der Personalkosten an ihr hängenbleibt?
Das wird so sein. Der Landrat ist schon der Meinung, dass wir als Landkreis nicht alle Personalkosten übernehmen können.
klartext: Wie bewerten Sie die Flüchtlingsarbeit der Samtgemeinde Bersenbrück?
Auf allen Flüchtlingsveranstaltungen gibt es ausführliche Informationen der Samtgemeinde.
Ich finde, dass die Samtgemeinde eine hervorragende Arbeit leistet. Das fängt beim Bürgermeister an. Der Samtgemeindebürgermeister hat sich, was die Flüchtlingssituation und die Unterbringung angeht, schon relativ früh auf den Weg gemacht. Es wurde auch schon frühzeitig entschieden, wer dafür zuständig ist und es wurde die halbe Stelle geschaffen. Loben möchte ich an dieser Stelle auch die Ehrenamtsbeauftragte Gabriele Linster und die Frau Bien, die schon als Gleichstellungsbeauftragte ein Netz aufgebaut hat. Dieses Netz hilft uns auch bei der Integration.
Wir sind in der Samtgemeinde sehr gut aufgestellt. Wir haben deutlich mehr Integrationslotsen und das ganze Thema wird deutlich intensiver und besser bearbeitet als andernorts. Da helfen auch die Kirchen sehr mit. Gut sind auch die Informationen der Samtgemeinde auf Veranstaltungen wie z. B. in Ankum, oder Kettenkamp. Die Menschen haben ja sehr viele Fragen, und die werden umfassend beantwortet. Das macht die Samtgemeinde wirklich hervorragend.
klartext: Kommen wir zu einem anderen Thema, zum Alfsee. Der Tourismus soll ja mit mehreren Großprojekten vorangebracht werden. Der Vitalpark steht. Für zwei weitere Großprojekte steht die Finanzierung noch nicht: fürs Germanenland und das Naturschutzzentrum. Wie sieht es mit finanzieller Unterstützung durch den Landkreis aus?
Großes Lob für Toni Harms (stehend). Ihm gegenüber auf dem Stuhl: Werner Lager, bei einer Präsentation der Alfsee-Projekte.
Was jetzt gemacht wurde, kann die Alfsee GmbH ja noch selbst finanzieren. Was das Germanenland angeht, versuchen wir, an EU-Fördermittel heranzukommen. Im Kreishaus haben wir uns auf folgendes verständigt: Für den Niedersachsenpark haben wir mal einen Investitionsausgleich bekommen, nämlich 100.000 Euro. 2016 kriegen wir den noch. 2017 müssen wir das neu verhandeln. Wir schauen erst einmal, was an Geld aus Hannover kommt. Dr. Baier hat für das Germanenland ja einen Antrag in Höhe von einer Millionen Euro gestellt. Wenn da eine Finanzierungslücke bleibt, wird der Landkreis die ausgleichen. Mir war sehr wichtig, dass wir das Signal geben: Wenn wir die Mittel aus Hannover nicht kriegen, dann müssen wir eine Förderung aus dem Kreis geben.
Auf dem Alfsee kann ja kein Wassersport mehr stattfinden. Darum müssen alle zusehen, und daran hat auch der Landkreis ein Interesse, dass wir den Tourismus am Alfsee am Laufen halten, dass wir mehr attraktive Angebote haben. Der Alfsee hat einen Leuchtturmcharakter für den ganzen Nordkreis.
Mit dem Germanenland wollen wir auch eine Zusammenarbeit haben mit Kalkriese. Da sträuben die sich im Moment noch, aber das wird so kommen. Loben möchte ich ausdrücklich Toni Harms. Horst Baier und andere haben natürlich auch ihren Anteil, aber Toni Harms macht ja das operative Alfsee-Geschäft. Wenn wir ihn und seine Ideen nicht hätten, dann wäre der Alfsee vielleicht ein Projekt, das man irgendwann zu Grabe tragen müsste.
klartext: Besteht denn auch eine Chance, Gelder fürs Naturschutzprojekt vom Landkreis zu bekommen?
Da müssen wir sehen, dass wir da im Rahmen der Naturschutzstiftung etwas hinkriegen. Was den Landkreis angeht, sag‘ ich’s mal so: Der Samtgemeindebürgermeister hat einen großen Vorteil, nämlich dass er große Schritte hat und entsprechende Forderungen stellt. Das ist auch gut so und Aufgabe eines Bürgermeisters. Der Landkreis hat aber 32 Gemeinden und muss versuchen, da eine Gewichtung hinzukriegen. Das Germanenland ist bereits ein großes Projekt, und wir können den Landrat und die Kreistagsfraktionen auch nicht überfordern.
klartext: Ich höre da raus, dass es noch dauern kann und eine Finanzierung für das Naturschutzprojekt noch nicht in Sicht ist.
Ja, das dauert. Das ist so. Da muss man dicke Bretter bohren.
klartext: Vom Alfsee zum Niedersachsenpark. Der ist ein wichtiges Projekt, auch der Samtgemeinde. Gezerre gab und gibt es um eine Anbindung des Parks an den öffentlichen Nahverkehr. In der Samtgemeinde sollten sich einige Kommunen mit einem Teilbetrag beteiligen. Ankum sagte z. B. Ja. Aus Rieste kam ein Nein. Bramsche will sich auch nicht beteiligen. Was nun? Die Grünen fordern einen Beitrag des Landkreises von 80.000 Euro. Wie sehen Sie die Gemengelage?
Sollen Gemeinden für die Anbindung des Niedersachsenparks an den öffentlichen Nahverkehr einen Beitrag leisten? Werner Lager sieht sie in der solidarischen Pflicht.
Wir haben hier generell im ländlichen Raum Defizite beim öffentlichen Nahverkehr. Da werden wir uns noch viel mehr drum kümmern müssen, und das aus einer ganzen Reihe von Gründen. Wir haben einige Gemeinden und Bereiche, wo es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt. Ich bin der Meinung, dass der Personennahverkehr wie auch die Breitbandversorgung, also das schnelle Internet, heute zur Grundversorgung einer Gemeinde dazugehören.
Nun kann das nicht alles der Landkreis leisten. Da müssen wir uns als Gemeinden schon solidarisch erklären. Im Kleinen haben wir das ja auch beim Nachtschwärmer-Bus hingekriegt. Richtung Osnabrück geguckt: Ich finde, der Niedersachsenpark muss auch für Bramsche interessant sein. In Bramsche muss man sich Gedanken dazu machen.
klartext: Und Rieste? Rieste gehört zu den Profiteuren des Niedersachsenparks.
Das ist richtig. Was die Bus-Trasse angeht, habe habe ich schon das Gefühl, dass es überwiegend darum geht, dass der Vorschlag aus der falschen Richtung kam… Ich bin der Meinung, dass wir den Niedersachsenpark vernünftig an den öffentlichen Nahverkehr anbinden müssen.
Es gibt ja immer wieder eine Neuauflage des regionalen Entwicklungsplans für den öffentlichen Nahverkehr. Man wird auch mit dem Landkreis reden müssen, und ich habe Samtgemeindebürgermeister Horst Baier auch zugesagt, dass ich mit dem Landrat reden werden, damit wird eine Anbindung kriegen.
klartext: Und die Gemeinden, müssen die mit ins Boot?
Reden halten muss Werner Lager bei vielen Gelegenheiten.
Einer, der in einem kleineren Ort wohnt, muss wohl – früher oder später – zum Arzt und zum Einkauf in einen größeren Ort fahren, z.B. nach Ankum. Damit meine ich: Wenn wir nicht überall in unseren Gemeinden eine Grundversorgung aufrechterhalten können, und danach sieht es aus, gehört es dazu, einen öffentlichen Nahverkehr zu haben. Wir werden auf längere Sicht in so manchen Orten den Arzt und anderes verlieren.
Für den öffentlichen Nahverkehr brauchen wir eine Solidargemeinschaft öffentlicher Nahverkehr. Ein Projekt wie der Bürgerbus in Badbergen ist meines Erachtens sehr schwierig. Das können Bürger nicht auf Dauer leisten. Wir haben als Kommunen die Verantwortung, eine Grundmobilität zu erhalten, damit die Menschen zum Arzt kommen und auch zum Arbeitsplatz.
Kluge Arbeitgeber stellen sich jetzt schon darauf ein, dass Mitarbeiter den öffentlichen Nahverkehr nutzen und richten zum Beispiel ihre Arbeitszeiten auf das Angebot ein. Und sie beteiligen sich auch finanziell daran, dass die Menschen in den Betrieb kommen. Die Gemeinden haben durch einen Busverkehr zum Niedersachsenpark und eine gute Entwicklung des Parks ja einen Vorteil. Und deswegen, finde ich, stehen sie auch mit in der Verpflichtung.