Brauchten Eggermühlen und Rieste die Mensa…

…, Ankum und Bersenbrück Millionen für die Grundschulen? Ja, sagten dazu alle, auch die CDU. Jetzt geht’s wieder ums Geld. Hier – zum baldigen Start der Haushaltsberatungen 2016 – ein Blick auf die Ausgangslage am Beispiel der Investitionen in Schulen und KiTas.

Gerollte Euro-Geldscheine

Alle Jahre wieder dieselben Fragen: In welche Projekte steckt die Samtgemeinde Bersenbrück Geld? Steigt der Schuldenstand weiter? Sollen Gebühren erhöht, soll Geld eingespart werden und wenn ja wo? Seit 2012 zeichnet Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier für den Haushaltsentwurf verantwortlich.

Die Grundschule in Kettenkamp.

Die Grundschule in Kettenkamp.

Forderungen in Millionenhöhe liegen für 2016 schon seit Monaten auf dem Tisch. „Sparen sei das Gebot der Stunde“ sagte im Samtgemeinderat Gerd Uphoff, CDU-Fraktionschef, im März 20151). Nur wenige Monate später ein anderes Bild: Auf Druck und mit den Stimmen der CDU wurde beschlossen, die Grundschule Kettenkamp nicht in zwei Schritten auszubauen, sondern in 2016 in einem Schritt: Das Ergebnis: 1,4 Millionen Euro Geldausgabe für die Schule – und damit 770.000 Euro mehr als ursprünglich eingeplant.

Mit welchen Mehrheiten wofür gestimmt wurde, ist in den Ratsprotokollen nachzulesen. Die Protokolle der letzten Jahre sind (bis Juni 2014) über das Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich (http://www.bersenbrueck.de).

 

7,83 Millionen Euro flossen in CDU-regierte Gemeinden.

Die Baier-geführte Samtgemeinde investierte seit 2012 15,83 Millionen Euro in Schulen, KiTas und den Schulsport2). Die Ratsprotokolle zeigen: Die CDU sagte – bis auf eine Ausnahme – Ja zu diesen Investitionen. Knapp 50% der 15,83 Millionen – 7,83 Millionen Euro – flossen und fließen in die fünf CDU-regierten Gemeinden Alfhausen, Bersenbrück, Eggermühlen, Kettenkamp und Rieste.

 

Investitionen in die sieben Gemeinden

 

Zu den 6,1 Millionen für Ankum: In Ankum hingen zwei Investitionen im Schulzentrum am Kattenboll miteinander zusammen. Die Oberschule musste ausgebaut werden, damit im nächsten Zug die frei werdenden Oberschulräume zur neuen Grundschule umgebaut werden konnten. Der Umzug der Grundschule erfolgt in wenigen Wochen. In Gehrde verschlang der Bau der neuen Turnhalle den Löwenanteil der Investitionen.

 

Bekam Auszeichnungen für die Qualität der Arbeit: Die Oberschule in Ankum.

Bekam Auszeichnungen für die Qualität der Arbeit: Die Oberschule in Ankum.

Der Zustimmung folgt die Kritik am Schuldenstand.

Die Lektüre der Protokolle der Sitzungen des Samtgemeinderats zeigen seit dem Amtsantritt von Horst Baier ein wiederkehrendes Muster des Mit- und Gegeneinanders.

  • Der Baier-Kurs ist nachzulesen in den Haushaltsplänen und in Interviews: Für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot (Schulen) und den Ausbau der Kinderbetreuung wird – bei historisch niedrigen Zinsen – ein Anstieg der Verschuldung in Kauf genommen.
  • Der Kurs der CDU im Samtgemeinderat, zeigen die Protokolle der Ratssitzungen und die Berichterstattung über Ratssitzungen: Zustimmung zu fast allen Bildungs- und KiTa-Investitionen. Trotz dieser Zustimmung zum Geld ausgeben am Ende ein Nein zu allen bisherigen Haushaltsplänen und Jahr für Jahr massive Kritik am Schuldenstand.

„Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden“, diesem Satz Gerd Uphoffs aus dem Jahr 20143) folgte die CDU nur einmal: Sie sagte Nein zu einem vierzügigen Ausbau der Oberschule Ankum (August-Benninhhaus-Schule) und forderte einen nur dreizügigen Ausbau (ein Stockwerk weniger, Ersparnis: 746.000 Euro). Allerdings zeigen die hohe Auslastung der Mensa, die gar in Richtung zu klein weist, und die Entwicklung der Schülerzahlen, dass der Ausbau die positive Entwicklung der August-Benninghaus-Schule befördert.

 

Durch den Bau der Von-Ravensberg-Schule Bersenbrück stieg der Schuldenstand der Samtgemeinde in 2006 und 2007 stark an.

Durch den Bau der Von-Ravensberg-Schule Bersenbrück stieg der Schuldenstand der Samtgemeinde in 2006 und 2007 stark an.

Oberschule Ankum: In vier Jahren von 63 auf 342 Schüler.

Die Ankumer Oberschule hatte 2011/2012 nur 63 Schüler (Gesamtschülerzahl, mit Haupt- und Realschule: 484). Die Schülerzahl Oberschule stieg in den nachfolgenden Jahren auf 163, 262 und schließlich auf 342 Schüler im Schuljahr 2015/2016 an. Ein Plus von 279 Schülern. Im gleichen Zeitraum stieg die Schülerzahl der Oberschule von Ravensberg in Bersenbrück von 116 (Gesamtschülerzahl 2011/2012, mit Haupt- und Realschule: 611) auf 476. Ein Plus von 360 Oberschülern.
Der Neubau der Bersenbrücker von-Ravensberg-Schule, damals regierte der CDU-Samtgemeindebürgermeister Dr. Lübbersmann, kostete vor 10 Jahren gut 10 Millionen Euro (abzüglich der Fördermittel etwa 7 Millionen). Das war eine große Investition in die Zukunft. Eine, für die auch ein massiver Anstieg des Schuldenstands in Kauf genommen wurde.
Schulleiter Bernhard Mecklenfeld hätte damals, wie er sagte, mit dem Neubau „gern noch zwei, drei Jahre gewartet. Aber die Samtgemeinde als Schulträger bestand darauf, weil es Fördermittel dafür gab.“4) Die gute Entwicklung der Schule ist eine Bestätigung dieser Entscheidung der Samtgemeinde.

 

Ein belastender Faktor: Rasant steigende KiTa-Kosten.

Die finanziellen Spielräume der Samtgemeinde sind trotz einer guten Einnahmesituation nicht größer geworden. Zu den belastenden Faktoren gehört, dass die bislang getätigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Bau weiterer KiTas Folgen haben: Sie sind Jahr für Jahr eine hohe Belastung für den Haushalt der Samtgemeinde.

Die KiTa St. Hedwig in Alfhausen wurde um eine Krippe erweitert.

Die KiTa St. Hedwig in Alfhausen wurde um eine Krippe erweitert.

Zum derzeitigen Stand lautet die Bilanz: 300.000 Euro mehr fürs KiTa-Personal (aufgrund der Gehaltserhöhungen), 800.000 und mehr Zuschuss für vier KiTa-Neubauten, über 400.000 Euro Personal-Mehrkosten für die neuen KiTas in Alfhausen und Rieste. Das summiert sich bereits zu 1,5 Millionen Euro.
Mit der neuen KiTa in Ankum und einem weiteren Anstieg der KiTa-Plätze muss sich die Samtgemeinde auf noch höhere Kosten einstellen. Mittelfristig bewegt sich die Zahl Richtung zwei Millionen Euro. Wie mit dieser Belastung umgehen, könnte eine Frage sein, die sich in den kommenden Wochen stellt.

 

Sparvorschläge: Auf Wunsch der CDU bislang Stillschweigen.

Im Juli 2015 erteilte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier einem externen Unternehmen den Auftrag, die Organisation der Samtgemeinde einer Prüfung zu unterziehen und einige Bereiche vertieft unter die Lupe zu nehmen. Zurückgegriffen wurde dabei auf Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die bereits von den Führungskräften der Samtgemeinde entwickelt wurden.
Horst Baier bestätigt auf Nachfrage, dass es eine Liste mit Konsolidierungsmöglichkeiten gibt. Erstellt worden sei sie auf Wunsch der CDU. „Ebenfalls auf Wunsch der CDU“, so Horst Baier weiter, „wurde ich gebeten, die Inhalte nicht zu veröffentlichen, da erst innerhalb der Fraktionen darüber gesprochen werden soll.“ Die Liste bleibt also erst einmal unter Verschluss.

 

Wo und wie könnte die Samtgemeinde Geld einsparen?

Was geht finanziell, was geht nicht? Die Haushaltsberatungen laufen in diesen Wochen an.

Was geht finanziell, was geht nicht? Die Haushaltsberatungen laufen in diesen Wochen an.

Fragen zu stellen wie zum Beispiel will und sollte sich die Samtgemeinde weiterhin vier Bauhöfe leisten oder sieben Außenstellen, ist heikel. In den einzelnen Mitgliedsgemeinden werden Besitzstände traditionsgemäß reflexartig mit Klauen und Zähnen verteidigt. So war es bislang zumindest.
Den Mut, über den Tellerrand aufs Ganze zu schauen, brachte in den letzten Jahren nur die UWG Ankum auf: Als sie sich – gegen heftige Widerstände, nicht zuletzt den der CDU Ankum – nach intensiven Diskussionen über die Vor- und Nachteile für den kostengünstigeren Umzug der Grundschule zum Kattenboll aussprach und damit gegen einen Neubau an der Kolpingstraße. Ab dem 3. Februar, dem Unterrichtsbeginn in der neuen Schule, kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, von welcher Qualität die neuen räumlichen Gegebenheiten sind.

Wie die Politiker der Samtgemeinde, darunter sind die Bürgermeister aller sieben Mitgliedsgemeinden, in 2016 ihrer finanziellen Verantwortung für das Ganze nachkommen, werden die anstehenden Sitzungen zur Haushaltsplanung zeigen.


1) Bersenbrücker Kreisblatt 23.3.2015.
2) Quelle: Papier „Investitionen der Samtgemeinde seit 1991, Stand 07.07.2015“.
3) Bersenbrücker Kreisblatt 3.4.2014.
4) Bersenbrücker Kreisblatt, 17.7.2015

 

Die Zahlen im Detail

Erfasst wurden Investitionen der Samtgemeinde in Schulen, KiTas und Schulsportanlagen (inklusive Freibad Bersenbrück, Hallenbäder Ankum und Alfhausen). Quelle: Papier „Investitionen der Samtgemeinde seit 1991, Stand 07.07.2015“.

 

Alfhausen

6.126 Grundschule
633.264 Grundschule
286.030 Grundschule
13.400 Grundschule
9.942 Hauptschule
53.820 Hauptschule
6.100 Hauptschule
40.900 KiGa
250.000 Hallenbad
————————————-
1.299.582 Euro

 

Ankum

4.921 Grundschule
28.742 Grundschule
942.299 Grundschule
795.200 Grundschule
82.214 Oberschule (OBS)
207.251 OBS
3.725.600 OBS
191.200 OBS
951 Hallenbad
9.600 Hallenbad
2.200 Hallenbad
3.500 Ballsporthalle
39.532 Kiga St. Nikolaus
35.247 Kiga Kattenboll
28.300 Kiga St. Nikolaus
————————————-
6.096.757 Euro

 

Bersenbrück

10.406 Grundschule
41.214 Grundschule
763.000 Grundschule
2.292.400 Grundschule
64.102 Oberschule (OBS)
88.560 OBS
74.000 OBS
27.250 OBS
166.228 Freibad
43.276 Freibad
79.600 Freibad
30.900 Freibad
2.500 KiTa Astrid-Lindgren
103.400 Krippe Arche Noah
————————————-
3.786.836 Euro

 

Eggermühlen

83.892 Grundschule
8.543 Grundschule
20.600 Grundschule
45.000 Grundschule
550.000 KiTa und Mensa
————————————-
708.035 Euro

Anmerkung: Die KiTa in Eggermühlen ist bereits in Betrieb. Der Samtgemeindezuschuss von 550.000 Euro wurde durch Ratsbeschluss von 2014 zugesagt und sollte wie geplant in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Dass er in das Jahr 2016 verschoben wurde, ist das Ergebnis einer Hau-Ruck-Aktion der CDU-Fraktion des Samtgemeinderats sowie der beiden Kettenkamper SPD-Ratsmitglieder (mehr dazu hier ): Durchgedrückt wurde kurz vor Weihnachten 2014 eine bis dahin nicht für 2015 vorgesehene Ausgabe für die Grundschule Kettenkamp in Höhe von 633.800 Euro. Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage, so Dirk Raming (UWG Ankum) damals, seien die Befürworter schuldig geblieben. Die Folge dieser Aktion: Die Ausgabe Eggermühlen wurde ins Jahr 2016 verschoben. Inzwischen steht fest: Kettenkamp wird mit 1,4 Millionen Euro mehr als doppelt soviel kosten wie im Haushalt 2015 festgeschrieben wurde.

 

Gehrde

12.604 Grundschule
107.003 Grundschule
1.747.900 Grundschule/Turnhalle
32.000 Grundschule
31.100 Krippe Sonnenschein
————————————-
1.930.607 Euro

 

Kettenkamp

61.895 Grundschule
119.537 Grundschule
74.000 Grundschule
633.800 Grundschule
25.000 Krippe St. Christopherus
6.000 Krippe St. Christopherus
1.000 Krippe St. Christopherus
————————————-
921.232 Euro

Die hier erfassten 633.800 Euro für die Grundschule Kettenkamp wurden inzwischen aufgestockt auf 1,4 Millionen. Siehe auch Anmerkung bei Eggermühlen.

 

Rieste

469.681 Grundschule
481.625 Grundschule
107.282 Grundschule
9.000 Grundschule
1.200 Zuschuss Zaun Kiga
————————————-
1.068.788 Euro

 

Investitionen insgesamt 2012 bis 2015: 15.561.837 Millionen Euro

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