1 Milliarde für die Kommunen, steht im Koalitionsvertrag der SPD/CDU-Landesregierung. Davon 2,5 Mio. € für die Samtgemeinde BSB – war einer Liste zu entnehmen. Wird aus alledem nichts?
Regierungschef Weil (SPD). © StK/MF/Henning Stauch
Die Nachricht war Musik in den Ohren von Bürgermeistern: Niedersachsen, regiert von einer GroKo aus SPD und CDU, stellt laut Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro zur Verfügung – für ein Investitionsprogramm für Kommunen.
Weil es gut um die Finanzen des Landes bestellt ist, ist in diesem Vertrag von 2017 zu lesen, „mobilisiert die Koalition in den kommenden fünf Jahren ein Investitionsprogramm für Kommunen im Umfang von einer Milliarde Euro“ (siehe Ziffer 3210 ff im Kapitel „Finanzen und Kommunen“). Ist, was zugesagt wurde, klammheimlich in der Schublade verschwunden? Entsprechende Befürchtungen wachsen jedenfalls, und der Ruf nach dem Geld wird lauter.
„Die zugesagte Milliarde muss jetzt kommen!“
„Die zugesagte Milliarde für kommunale Investitionen muss jetzt kommen!“, war am 25. August auf der Facebook-Seite des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds zu lesen, der sich schon seit Juni in dieser Sache fragend und mahnend zu Wort meldet.
Auf den Plan gerufen hat den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund im Juni das Ergebnis der Haushaltsklausur, bei der Eckpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt wurden. Danach sollen im Jahr 2019 100 Mio. € in die Finanzierung eines Förderprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten fließen, finanziert aus der VW-Milliarde.
So weit, so gut, aber: „Das im Koalitionsvertrag angekündigte und vom Innenministerium in den Verbänden breit vorgestellte kommunale Investitionsprogramm“ finde sich, so der Städte- und Gemeindebund, „nicht in diesen Eckpunkten, auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022.“ Wird es das zugesagte 1-Milliarde-Investitionsprogramm für Kommunen überhaupt geben, fragt sich auch Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.
2,5 Mio. € für die Samtgemeinde, davon ist keine Rede mehr.
Marodes Hallenbad in Ankum.
Anfang des Jahres konnten Bürgermeister schon einmal einer Liste entnehmen, mit welcher Summe aus dieser 1 Milliarde sie rechnen können. 2,5 Mio. € sollte es danach für die Samtgemeinde geben. Die Liste soll vom Innenministerium erstellt und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden sein. Inzwischen scheint sie Makulatur zu sein, und was das 1-Milliarde-Programm für die Kommunen angeht, kursieren vor allem Mutmaßungen, weil es dazu keine klaren Aussagen der Landesregierung gibt.
2,5 Mio. € für die Samtgemeinde, das wäre eine höchst willkommene Finanzspritze gewesen, nicht zuletzt wegen des ganz dicken Brockens, der auf der Agenda steht – Neubau eines Hallenbads. Dass in der Samtgemeinde auch noch weitere Investitionen anstehen, zeigt der Blick in die Prioritätenliste. Auch im Landkreis Osnabrück und den anderen Gemeinden sind noch große Investitionen zur Sanierung von Gebäuden zu leisten.
Löst sich die 1-Milliarde-Zusage weitestgehend in Luft auf?
Als die 1 Milliarde € 2017 im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, konnte noch niemand ahnen, dass sich die Finanzlage des Landes noch weiter verbessern würde – weil VW im Juni diesen Jahres zu einer Bußgeldzahlung von 1 Milliarde € verurteilt wurde. Würde die VW-Milliarde in voller Höhe als Investitionsprogramm für Kommunen eingesetzt, bekämen die Kommunen, was zugesagt wurde. Für Horst Baier sieht es danach aber nicht aus, denn mit der VW-Milliarde würden „viele Landesaufgaben finanziert“. Dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, mit 1 Milliarde € den Sanierungsstau in Kommunen abzubauen, entsprächen nur die zugesagten 100 Mio. € für Sportstätten. „Es fehlten also noch 900 Mio. €.“
Finanzminister Hilbers (CDU). © MF/Henning Stauch
„Wo ist die Milliarde? Kommunen sauer auf Koalition“.
Unter dieser Überschrift berichtete Anfang Juli der NDR über den grassierenden Konflikt. Laut NDR-Bericht (*) „kann die Landesregierung den Konflikt nicht nachvollziehen. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sei ,eine ganze Menge‘ Geld für die Kommunen vorgesehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ob das versprochene Milliarden-Programm damit vom Tisch ist oder vielleicht doch noch in den nächsten Jahren kommt, ließ der Sprecher allerdings offen.“
Ließ der Sprecher offen – genau das schürt das Misstrauen. Mit vagen Formulierungen wie es gäbe ja viel Geld aus der VW-Milliarde und über andere Programme, will sich auch Horst Baier nicht zufrieden geben. Er pocht auf die zugesagte Milliardenspritze und möchte sich, wie auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, nicht auf die nächsten Jahre vertrösten lassen.
Dr. Horst Baier. © Samtgemeinde.
„Wir können gut vor Ort selbst entscheiden“.
Wer weiß, so Horst Baier,, „wie die Finanzlage des Landes in den nächsten Jahren aussieht.“ Er hält auch „nicht viel davon, die Unterstützung von Kommunen in viele Töpfe zu packen mit aufwendigen Antragsverfahren. Wir können vor Ort gut selbst entscheiden wie wir die Mittel verwenden.
„Die beiden Konjunkturinvestitionsprogramme aus Bundesmitteln der vergangenen Jahre waren“, so Horst Baier, „sehr unbürokratisch vom Land ausgestaltet worden. Wir bekamen pauschale Beträge und mussten unsere Projekte nur beim Innenministerium anmelden. Dies wäre ein guter Weg auch für die neue Milliarde vom Land.“
Es geht um viel Geld: Samtgemeindebürgermeister Horst Baier fordert nicht nur die zugesagte Milliarde für die Kommunen des Landes ein, sondern auch ein unbürokratisches Auszahlungsverfahren.
Engagement von Landtagsabgeordneten für die Kommunen?
Wie laut der Protest von Bürgermeistern noch wird und ob sie auf die Unterstützung von Landtagsabgeordneten bzw, -fraktionen hoffen können, bleibt abzuwarten. Das Wort „Vertrauensbruch“ ist in Bezug auf die SPD/CDU-Landesregierung auf jeden Fall schon mal in der Welt.
Baier hofft noch auf ein Engagement der Landtagsabgeordneten aus der Region, die den kommunalen Bedarf gut im Blick haben. „Die Haushaltsberatungen im Land fangen gerade an. Ein Signal vom Land wie es mit der Milliarde weitergeht in den nächsten Jahren wäre für unsere Planungen sehr wichtig“, findet Baier.