Die Richtung stimmt…

Nach HaseEnergie steht nun die Entscheidung über eine zweite kommunale Gesellschaft der Samtgemeinde an: über eine Wohnungsbaugesellschaft (Name: HaseWohnbau).

Ein Kommentar von Rita Stiens.

…, sagt die CDU Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp (AEK) dazu, dass Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier das Thema sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung setzte.

Nach HaseEnergie steht nun die Entscheidung über eine zweite kommunale Gesellschaft der Samtgemeinde an: über eine Wohnungsbaugesellschaft (Name: HaseWohnbau).

Nach HaseEnergie steht nun die Entscheidung über eine zweite kommunale Gesellschaft der Samtgemeinde an: über eine Wohnungsbaugesellschaft (Name: HaseWohnbau).

Seitdem SPD, UWGs und Grüne im Samtgemeinderat beantragten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu diesem Zweck eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (HaseWohnbau), wird diskutiert. Das Ziel einer solchen Gesellschaft soll sein, eine „gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnraumversorgung sicherzustellen“.
Jetzt meldete sich der CDU-Gesamtverband AEK zu Wort, u. a. mit dem Einwand, mit der Gründung einer solchen Gesellschaft schlage man „engagierten Unternehmern der Samtgemeinde sinnbildlich vor den Kopf“. Schon in der Sitzung des Samtgemeinderats im März wie auch im Wirtschaftsausschuss stimmten die CDU-Vertreter gegen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Sorge der CDU gilt, zumindest die der CDU AEK, den bisherigen Mietwohnungsbauern – den privaten Investoren. Was hätten die zu befürchten?

In Ankum baute in den letzten drei, vier Jahren so mancher private Investor Mietwohnungen. Die Baugenossenschaft war nicht darunter.

In Ankum baute in den letzten drei, vier Jahren so mancher private Investor Mietwohnungen. Die Baugenossenschaft war nicht darunter.

 

Entscheidung am 15. Juni. Entschieden wird über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde in der Ratssitzung am 15. Juni. Ort und Zeit: 19.00 Uhr, Hotel Hilker, Bramscher Straße 58, Bersenbrück.

Niedrige Einkommen, niedrige Renten, steigende Mieten.

„Dass gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus für finanzschwache Einzelpersonen und Familien, aber auch für Rentner etwas getan werden muss“, sagt nun auch die CDU AEK, „ist unstreitig“. Schön, wenn dem so ist. Aber wer baut Wohnungen für diese Menschen? Der Mietwohnungsmarkt in der Samtgemeinde gehört bislang allein privaten Investoren. Das Ziel, Wohnraum für Finanzschwache zu schaffen, haben sich diese privaten Investoren, das zeigen die Fakten, nicht auf die Fahnen geschrieben – auch nicht die „Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück“.

 

Das Bau-Projekt Kettenkamp: Auf hohem Mietniveau.

Zwei Gebäude mit 16 Wohnungen will die Baugenossenschaft in Kettenkamp errichten. Zeichnung: Architekturbüro Wolfgang Frye.

Zwei Gebäude mit 16 Wohnungen will die Baugenossenschaft in Kettenkamp errichten. Zeichnung: Architekturbüro Wolfgang Frye.

Die Baugenossenschaft will zum Beispiel 2017 in Kettenkamp 16 Wohnungen bauen. Die Mieten sollen auf dem ortsüblichen Mietniveau liegen. Was heißt das genau? Es heißt: Die Miete sollen auf dem Niveau des Mietwohnungs-Neubaus anderer privater Investoren liegen, also auf dem Kettenkamper Höchst-Niveau. Das liegt derzeit bei 5,50 € bis 6 € Kaltmiete. Das Großprojekt könnte Ende 2017 fertig werden oder 2018. Was wird dann als ortsüblich betrachtet? In dem Vertrag zwischen der Gemeinde Kettenkamp und der Baugenossenschaft wird keine Zahl – keine Höchstgrenze – für den Mietpreis pro qm festgeschrieben.
Außerdem: Die Orientierung am ortsüblichen Mietpreisniveau gilt nur für die Wohnungen, die die Baugenossenschaft selbst vermietet. Ein Teil der 16 Wohnungen werden Eigentumswohnungen sein. Wie viele, das weiß man, war in der letzten Ratssitzung zu hören, noch nicht. Am Verkauf der Eigentumswohnungen wird die Baugenossenschaft verdienen. Käufer der Eigentumswohnungen, die diese Wohnung vermieten, sind frei bei der Mietpreisgestaltung. Sie können nehmen, was der Markt hergibt. Als ein 1. Fazit ist darum zum Kettenkamper Projekt festzuhalten: Es ist ein Beitrag zu mehr Wohnraum, aber kein Beitrag zum sozialen Wohnungsbau. Finanzschwache können sich die Mieten für die 63, 74 und 131 qm großen Wohnungen nicht leisten.

Teil der derzeitigen Planung zum Wohnprojekt Kettenkamp: Wohnungen mit knapp 63 bzw. 133 qm. Zeichnung: Wolfgang Frye.

Teil der derzeitigen Planung zum Wohnprojekt Kettenkamp: Wohnungen mit knapp 63 bzw. 133 qm. Zeichnung: Wolfgang Frye.

Subventionen – in Kettenkamp wie andernorts.

Die Gemeinde Kettenkamp wird das Projekt der Baugenossenschaft subventionieren, denn sie übernimmt die Kosten für den Abriss der Gebäude Stegemann. Da kommen schnell – bei sach- und fachgerechter Ausführung – einige Zehntausend Euro zusammen. Trotz dieser Subvention, die andere private Investoren nicht bekommen, wird die Baugenossenschaft nicht günstiger bauen als eben diese anderen privaten Investoren.
Was Subventionen angeht, steht Kettenkamp nicht alleine. Bei Grundstücken im Besitz der Kommunen fordern private Investoren immer wieder Subventionen. Auch beim Projekt der Baugenossenschaft in Rieste zahlte die Gemeinde den Abriss. Ob private Investoren Subventionsvorteile tatsächlich an Mieter weitergeben oder einsetzen, um ihre Gewinnmargen zu steigern, kann niemand überprüfen – denn niemand kann privaten Investoren in die Bücher schauen.

Mit Landrat Dr. Michael Lübbersmann (CDU) – gehört zum Vorstand der Baugenossenschaft – und Michael Strehl – CDU-Ratsherr im Samtgemeinderat, in der Baugenossenschaft Geschäftsführer und Prokurist – haben zwei CDU-Politiker Führungspositionen im operativen Geschäft der Baugenossenschaft inne.

 

Für viele nur ein Traum: Ein De-Luxe-Projekt der Baugenossenschaftstochter BGLO in Bramsche. Screenshot: wwww.baugenossenschaft-lkos.de

Für viele nur ein Traum: Ein De-Luxe-Projekt der Baugenossenschaftstochter BGLO in Bramsche. Screenshot: www.baugenossenschaft-lkos.de

Fragwürdig: Die bisherige Subventionspraxis.

Gründet die Samtgemeinde eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, wäre sie ein weiterer Mitspieler im Markt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieter Klahsen rückte – anlässlich eines Treffen zur Gründung einer Ankumer CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) – die Baugesellschaft der Samtgemeinde schon vor ihrer Gründung in eine bestimmte Ecke, wenn er vom „oft fragwürdigen kommunalen Engagement“ sprach.
Mit Sicherheit fragwürdig, das zeigt der Blick ins Gesetz, sind Subventionen von Kommunen an private Investoren und auch die Tatsache, dass Absprachen mit privaten Investoren so gut wie gar nicht in die Öffentlichkeit kommen, weil sie nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Transparenz wäre jedoch ein wichtiger Beitrag zur Diskussion darüber, ob Steuergelder – in Form von Subventionen –, wirklich sinnvoll und zum richtigen Zweck eingesetzt werden.

Das Renditeziel der Baugenossenschaft ist bekannt: Es liegt bei 4%. Anzunehmen ist, dass andere private Investoren höhere Renditen anstreben. Ist Wohnraum knapp, gelingt das besser als bei einem größeren Angebot an Wohnraum.

 

Hohe Mieten sind ein Schlag ins Gesicht vieler Bürger.

Richtig ist, die Samtgemeinde braucht engagierte Unternehmer. Richtig ist aber auch: Unternehmer, die Mietwohnungen bauen, tun dies nicht – die Baugenossenschaft eingeschlossen – mit dem Ziel, ihren zukünftigen Mietern möglichst niedrige Mieten zu bieten. Sie möchten mit ihren Objekten Geld verdienen. Soviel Geld wie möglich. Das ist die Realität – und das gute Recht eines jeden privaten Investors. Dagegen steht das Recht eines jeden Bürgers auf bezahlbaren Wohnraum. Die Preisentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt ist schon jetzt ein Schlag ins Gesicht so mancher Bürger – und die Zahl der von diesem Schlag Betroffenen wird steigen.

Bei Immowelt gab es am 11. Juni nur zwei Angebote für Bersenbrück: Mietpreis der 3-Zi.-Wohnungen: warm 680 € für 96 qm sowie 812 € für gut 97 qm. Screenshot: www.immowelt.de

Bei Immowelt gab es am 11. Juni nur zwei Angebote für Bersenbrück: Mietpreis der 3-Zi.-Wohnungen: warm 680 € für 96 qm sowie 812 € für gut 97 qm. Screenshot: www.immowelt.de


Im Mieter-Interesse: Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Von privaten Akteuren unterscheidet die kommunale Gesellschaft, dass sie mit dem Mietwohnungsbau keine Gewinne erwirtschaften will, die anderem zugute kommen als der Schaffung von möglichst preisgünstigem Wohnraum. Außerdem: Ein größeres Angebot an Wohnungen könnte einen weiteren Anstieg der Mietpreise bremsen – und dadurch die bisherigen Gewinnchancen privater Investoren schmälern. Dieser Sorge privater Investoren gilt offensichtlich die Hauptsorge der CDU. Im Interesse von Mietern liegt anderes: ein größeres Angebot und mehr preisgünstiger Wohnraum. Dazu kann eine kommunale Gesellschaft beitragen, und darum ist sie ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Gefahr zu beschwören, wie es Dieter Klahsen laut einem Medienbericht tat, der „privaten Wirtschaft würde das Wasser abgegraben“ durch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, ist, bei allem Respekt, Stimmungsmache. Der Bedarf an Wohnungen ist, zeigt der Blick auf die zukünftige Entwicklung der Samtgemeinde, groß. Groß genug für Private – und einen weiteren Akteur.
Die geplante kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann, muss aber nicht bauen. Schaffen private Investoren ausreichend Wohnraum und auch ausreichend Wohnraum für die Zielgruppe, die die CDU AKE mit den Worten beschrieb „finanzschwache Einzelpersonen und Familien, aber auch für Rentner“ – gut so. Bislang geschah das nicht.

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