Author Archives: Rita Stiens

„Kein Freibrief“. Urteil pro Meinungsfreiheit

klartext-Gründerin Rita Stiens klagte gegen den CDU-Rat Dennis Lindemann wegen unwahrer und rufschädigender Behauptungen. Zum Klage-Risiko für Rita Stiens gehörte von Anfang an die Möglichkeit, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der CDU-Rat seine Aussagen aufgrund der Meinungsfreiheit tätigen durfte – selbst wenn diese unwahr sind.
Artikel lesen

„Das ist unerhört“

Ein Schuldenanstieg von 40,9 Mio. auf € 54,9 Mio. € in 2024: So steht es im Haushalt 2021, dem ersten in der Verantwortung von Samtgemeindebürgermeister Michael Wernke (CDU). 4,7 Mio. € Nettoneuverschuldung allein in diesem Jahr. Trotz stark steigender Verschuldung wurde der Haushalt vom Samtgemeinderat mit breiter Mehrheit verabschiedet. Als „unerhört“ brandmarkte jedoch ein Zuhörer das Verhalten einiger Ratsmitglieder der CDU.
Artikel lesen

Top