Eine der bislang zwei KiTas in Ankum. Ob eine dritte gebaut wird, muss der Ankumer Gemeinderat entscheiden.

Noch ist eine dritte KiTa für Ankum nicht beschlossene Sache. Vorbereitungen laufen aber schon. Der Ankumer Gemeinderat wird im Oktober tagen und könnte Beschlüsse zu den nächsten Schritten fassen. Damit’s zügig vorangehen kann, stand das Thema Ankumer KiTa bereits auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses der Samtgemeinde. Ein Grund dafür: die Bürokratie.

Ein bürokratisches Monster: Die europaweite Ausschreibung.

Da die KiTa ein Projekt ist, bei dem pro Jahr mit über 207.000 Euro (Wertgrenze für Dienstleistungsvergaben) Zuschuss durch die Samtgemeinde und anderen öffentlichen Kassen zu rechnen ist, müsste der Betrieb europaweit ausgeschrieben werden. Das ist mit einem großen Aufwand verbunden.
Vor zwei Wochen war der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke in der Samtgemeinde zu Gast. Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier sprach bei diesem Treffen auch das Thema europaweite Ausschreibung an und plädierte dafür, die bestehenden Regeln zu ändern. Horst Baier: „Der Zwang zu einer europaweiten Ausschreibung führt zu einem hohen Aufwand und längeren Verfahren. Das damit verbundene Ziel, einen grenzüberschreitenden Wettbwerb zu fördern, wird bei den überschaubaren Größenordnungen der Ausschreibungen vieler Gemeinden nicht erreicht. Bei unseren Baumaßnahmen haben sich noch nie ausländische Unternehmen beworben. Es wird sich auch kein portugiesischer Kindergartenbetreiber bei uns melden. Die Wertgrenzen, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss, sind daher deutlich zu erhöhen.“

Das aufwändige Ausschreibungsverfahren vermeiden.

Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU), 5. von rechts, neben Dr. Baier, war am 4. September in der Samtgemeinde zu Gast. Ein Thema: der Zwang zur europaweiten Ausschreibung.

Vermieden werden kann eine europaweite Ausschreibung, wenn die Samtgemeinde Bersenbrück die Trägerschaft für die KiTa übernimmt. Zu diesem Zweck muss mit Ankum eine Vereinbarung getroffen werden. In der würde zum Beispiel festgehalten, dass das neue KiTa-Gebäude und das Grundstück Eigentum der Gemeinde Ankum bleiben. Ankum würde dann alles unentgeltlich der Samtgemeinde zur Nutzung überlassen.

Wird eine neue KiTa gebaut, entfallen 90% der wohl über zwei Millionen Euro Baukosten auf Ankum. Die Samtgemeinde Bersenbrück steuert die restlichen 10% bei. Das ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Gemeinden und der Samtgemeinde.

Das Bistum Osnabrück beteiligt sich nicht mehr an den Kosten.

Der katholische Kindergarten St. Nikolaus in Ankum. Bei diesem Kindergarten ist die Kirche noch an der Finanzierung beteiligt.

Stimmt der am 15. Oktober tagende Samtgemeinderat dem Beschlussvorschlag des Ausschusses zu, ist das Hindernis europaweite Ausschreibung für den Betrieb der KiTa aus dem Weg geräumt. Es gibt aber noch einen anderen Grund für die Übernahme des Betriebes durch die Samtgemeinde.
Die Kirchen übernehmen bei neuen Kindertagesstätten keinen eigenen Anteil mehr. Die Samtgemeinde hat derzeit 11 Kindertagesstätten, davon drei Kommunale, sieben in der Trägerschaft der katholischen Kirchen und eine Kita der Heilpädagogischen Hilfe. Horst Baier: „Die Kirchen tragen derzeit je nach Kita bis zu 12% der Gesamtkosten aus eigenen Mitteln. Da das Bistum Osnabrück mit steigenden Kosten und stagnierenden Einnahmen zu kämpfen hat, muss die Samtgemeinde bei neuen Kitas alle Kosten selbst übernehmen. Wenn wir schon alle Kosten tragen müssen, ist der Betrieb eigener Kitas vorzuziehen.“

In Ankum ist der Gemeinderat am Zug.

Auf Ankumer Seite hat der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung in Sachen KiTa-Neubau das Wort. Bürgermeister Detert Brummer-Bange hat sich bereits dafür ausgesprochen, einen Architektenwettbewerb auszurufen und die Ankumer Bürger am Auswahlverfahren zu beteiligen, zum Beispiel im Rahmen einer Vorstellung der zwei oder drei besten Entwürfe.
Die Baumaßnahmen müssen dann wieder öffentlich ausgeschrieben werden, aber nicht europaweit. Für Baumaßnahmen liegt die Wertgrenze bei 5.186.000 Euro. So teuer würde eine neue Ankumer KiTa bei weitem nicht.