Finanzen 2016 (2): Es bleibt mehr Geld vor Ort

Um die 56.000 € pro Gemeinde und Jahr mehr in der Kasse – weil die Samtgemeindeumlage nicht erhöht wurde: Davon profitieren auch 2016 alle Gemeinden, von Alfhausen bis Rieste. Die Umlage nicht zu erhöhen war der erste Beschluss, den der Rat nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Baier im Frühjahr 2012 fasste.

Für jeden Haushalt ein Gewinn: Wenn mehr Geld in der Gemeindekasse bleibt.

Für jeden Haushalt ein Gewinn: Wenn mehr Geld in der Gemeindekasse bleibt.

Für das Jahr 2012 plante die Samtgemeinde-CDU eine Erhöhung der von den Gemeinden zu zahlenden Umlage von 54 % auf 55 %. Mit dem Nein der neuen Ratsmehrheit aus UWGs, SPD, Grünen und Bürgerliste zu dieser Erhöhung verzichtete die Samtgemeinde auf viel Geld – zugunsten der Gemeinden. Das Plus für die Gemeindekassen beträgt (einschließlich 2016) etwa 900.000 €.

Für die Gemeinden, das wird sich bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen erneut zeigen, ist jeder Cent mehr ein Gewinn. Wie die bisherige Plus-Bilanz aussieht, zeigt die folgende Übersicht (Angaben zu Berechnung weiter unten).
Das Plus für die Gemeinden 2012-2015

Alfhausen 71.368 € pro Jahr: 17.842 €
Ankum 205.802 € pro Jahr: 51.450 €
Bersenbrück 225.012 € pro Jahr: 56.253 €
Eggermühlen 28.215 € pro Jahr: 7.053 €
Gehrde 41.522 € pro Jahr: 10.380 €
Kettenkamp 41.923 € pro Jahr: 10.480 €
Rieste 79.484 € pro Jahr: 19.871 €
gesamt: 693.326 € pro Jahr: 173.331 €
2016 (geschätzt) 200.000 €
gesamt: 893.326 €

 

Damit die Samtgemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann – zuständig ist sie zum Beispiel für Grundschulen, Oberschulen, Feuerwehren usw. –, liefern die Gemeinden einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen bei der Samtgemeinde ab. Die Höhe wird alljährlich vom Samtgemeinderat festgelegt. Bis 2011 holte sich die Samtgemeinde regelmäßig mehr Geld. In den letzten Jahren wurden die Gemeinden nicht stärker belastet.

 

Ein Gewinn für die Gemeinden, der einiges wert ist.

Bersenbrück ist knapp bei Kasse. Das Plus könnte zum Beispiel einen Beitrag zur Sanierung der Klosterpforte leisten.

Bersenbrück ist knapp bei Kasse. Das Plus könnte zum Beispiel einen Beitrag zur Sanierung der Klosterpforte leisten.

Was das durchschnittliche Plus Jahr für Jahr für die Gemeinden bedeutet, zeigen die folgenden Beispiele aus den Haushalten dieses Jahres.

Alfhausen konnte 2015 mit dem Plus von 17.842 € den größten Teil seiner Stromkosten von 25.000 € bezahlen.

Ankum setzte eine Summe von 162.000 € für den Unterhalt von Straßen an. Das jährliche Zubrot von 51.450 € macht etwa ein Drittel dieser Summe aus.

Bersenbrück braucht im kommenden Jahr weitere 100.000 Euro für die Sanierung der Klosterpforte. Das jährliche Plus von 56.000 € deckt schon einmal gut die Hälfte dieser Summe ab.

Eggermühlen kann mit dem jährlichen Plus von gut 7.000 € zu einem Gutteil die Sozialarbeiterin für die Kinder- und Jugendarbeit bezahlen. Die kostete Eggermühlen 2015 anteilig 8.800 €.

Fließen könnte das Plus auch in die Begleichung der Stromrechnung.

Fließen könnte das Plus auch in die Begleichung der Stromrechnung.

Gehrde kann mit dem Plus von 10.380 € den größten Teil seiner jährlichen Stromkosten decken (2015: 14.000 €).

Kettenkamp hat mit dem Plus von 10.480 € ebenfalls seine Stromkosten drin (2015: 9.800 €) und behält noch einige hundert Euro übrig.

Rieste bringt nach dem 2015er Haushalt 16.700 € für das Projekt Dorferneuerung auf und zahlt 2.800 € Erbpacht für das Sportplatzgelände. Um diese Summen abzudecken, reicht das Plus von knapp 20.000 €.

Unter dem Strich kam auch ohne Erhöhung mehr Geld in die Kasse der Samtgemeinde – weil die Steuereinnahmen der Gemeinden durch die gute wirtschaftliche Entwicklung stiegen. Hätte es die Erhöhung von 54% auf 55% gegeben, wäre die Samtgemeinde allerdings noch besser dran. Mehr Geld in den Gemeinden lassen: Das macht die Planung des nächsten Haushalts der Samtgemeinde nicht leichter.

 

Und so berechnet sich das Plus für die Gemeinden.

Als Grundlage für die Samtgemeindeumlage wird die Steuerkraftmesszahl herangezogen und mit dem jeweiligen Hebesatz multipliziert. Da es bei einem Hebesatz von 54 v.H. blieb und der Satz nicht auf 55 v.H. stieg, behielten die Gemeinden mehr Geld in der Kasse.

ALFHAUSEN
Steuerkraft 2012-2015: 7.138.537 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 71.368 €

ANKUM
Steuerkraft 2012-2015: 20.580.140 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 205.802 €

BERSENBRÜCK
Steuerkraft 2012-2015: 22.501.190 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 225.012 €

EGGERMÜHLEN
Steuerkraft 2012-2015: 2.821.545 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 28.215 €

GEHRDE
Steuerkraft 2012-2015: 4.152.241 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 41.522 €

KETTENKAMP
Steuerkraft 2012-2015: 4.192.235 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 41.923 €

RIESTE
Steuerkraft 2012-2015: 7.948.404 €
Gewinn für die Gemeinde (54 % statt 55 %): 79.484 €

 

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