Bürgermeister Markus Frerker (CDU) brachte den Haushaltsentwurf 2015 einstimmig durch den Gemeinderat.

Bürgermeister Markus Frerker (CDU) sprach in der Gemeinderatssitzung am 28. Mai offene Worte zur Finanzlage der Gemeinde: Man habe zwei harte Jahre vor sich, aber man wisse ja auch, wofür man das auf sich nehme. Dieses Wofür ist ein „großer Brocken“, so Markus Frerker: die neue KiTa.
Die KiTa kostet Eggermühlen etwa 2,3 Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld für eine Gemeinde, die – so die Zahlen für 2015 – nur 1,323 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen hat. Davon müssen 881.900 Euro gleich wieder abgeführt werden (u.a. als Umlagen an die Samtgemeinde und den Landkreis).
In der Eggermühlener Kasse verbleiben also nur 441.000 Euro. Bei einem verfügbaren Jahresbudget von 441.000 Euro ist ein Zwei-Millionen-Projekt wie die KiTa in der Tat, wie Bürgermeister Markus Frerker sagte, ein „dicker Brocken“. Er macht Eggermühlen zu einer Gemeinde mit „reichlich Minus“.

„Die Attraktivität der Gemeinde“, ist im Haushalt von Eggermühlen nachzulesen, „soll gestärkt werden durch den Neubau eines Kindergartens mit Krippengruppe und einer Mensa sowohl für den Kindergarten als auch für die Schule.“ Mit dem Bau der KiTa geht es gut voran. Die Mensa wird erst im September fertig werden, zum Jubiläum „50 Jahre Eggermühlen“.

Schmuckstück und finanzielle Bürde für Eggermühlen: Die neue KiTa im schönen Ambiente der „Alten Rentei“.

„Wir haben zwei harte Jahre, da müssen wir durch“.

Die Kosten für den KiTa-Bau zu stemmen, ist ein Kraftakt, der nur um den Preis einer hohen Verschuldung gelingt. In 2015 wird für die KiTa noch mit restlichen Baukosten von 2,1 Millionen Euro gerechnet und mit Einrichtungskosten von 160.000 Euro. „Wir müssen“, stellt Bürgermeister Frerker mit Blick auf die Kassenlage fest, „zwei Jahre lang sehr gut überlegen, was wir tun, aber das lohnt sich ja auch für das Projekt“.
Mit der Verschuldung wird die Gemeinde noch viele Jahre lang zu tun haben. Einige kleinere und mittelgroße Kredite laufen 2016, 2018 und 2019 aus. Ein KfW-Kredit über gut 315.000 Euro läuft noch bis 2031, ein weiterer Kredit bis 2050. Dazu kommt der neu aufzunehmende Kredit in einer Größenordnung von 1,6 Millionen Euro. Eggermühlen ist ein nur Beispiel dafür, wie sehr Kommunen zugute kommt, was Bürger mit Ersparnissen zusetzt: die niedrigen Zinsen. Ohne die niedrigen Zinsen, wäre so manche Projekt-Finanzierung nicht möglich.

Für Ende 2014 wurde die Pro-Kopf-Verschuldung für Eggermühlen auf 642 Euro beziffert. Ein weiterer Kredit in 2015 von 1,6 Millionen Euro entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 923 Euro. Beides zusammen würde sich auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.565 Euro summieren, der höchsten in den Samtgemeinde.

Das Girokonto auf „eine schwarze Null bringen“.

Was die Finanzierung angeht, geht es einer Gemeinde im Prinzip nicht anders als jedem Bürger, der ein Haus baut. Da verschuldet man sich unter Umständen bis an die Belastungsgrenze oder gar darüber hinaus. Man nimmt langfristige Kredite auf und nutzt, wenn es eng wird, auch den Überziehungskredit des Girokontos voll aus. Eggermühlen könnte – wenn alles läuft wie geplant – zum Jahresende sein Girokonto, um im Bild zu bleiben, auf „eine schwarze Null“ bringen.

Die gute Nachricht: Keine Abstriche bei der Vereinsförderung.

Keine Abstriche macht Eggermühlen bei der Vereinsförderung. Die bleibt in der bisherigen Höhe erhalten.
Nach dem Brand 2014 wird auch das Kinder- und Jugendhaus neu errichtet. An Baukosten wird mit gut 81.000 Euro gerechnet. Bei den Einrichtungskosten mit 7.000 Euro. „Den Kindern“, so Markus Frerker „fehlt das Haus“. Der Bürgermeister setzt bei der Wiederherstellung, wie auch bei anderen Dingen, auf die schon mehrfach unter Beweis gestellte Bereitschaft der Eggermühlener, sich durch Eigenleistung einzubringen.
Eine weitere gute Nachricht, die der Bürgermeister verkünden konnte: Im vor sechs Jahren (2009) eröffneten Baugebiet „Hinterm Schultenhof“ sind nur noch drei Bauplätze zu haben. Jeder Verkauf eines Platzes ist ein Gewinn, denn er bringt Geld in die Kasse der Gemeinde.

Die weniger gute Nachricht: Ab 2016 höhere Grundsteuern.

Eggermühlen hat sich entschieden, die Grundsteuer anzuheben, und zwar ab 2016. Für Hausbesitzer bedeutet das, je nach Haus, eine jährliche Mehrbelastung von 12 bis 15 Euro. „Wir sagen das vor der Wahl“, sagt Bürgermeister Markus Frerker zu der Entscheidung, „und nicht erst nach der Wahl“. Werden andere Gemeinden erst nach der Wahl nachziehen?
Ob eine Gemeinde an Steuerschrauben drehen muss und wie sehr, hängt auch von der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ab. Kommunen mit wenig Schulden und Geld auf der hohen Kante sind weniger unter Druck, dem Bürger oder Gewerbetreibenden mehr Geld abzunehmen, als Gemeinden mit einer schlechteren finanziellen Ausstattung. Einen Überblick darüber, wie gut oder weniger gut die Gemeinden von Alfhausen bis Rieste da stehen, finden Sie hier.

Warum Kommunen immer wieder an Steuerschrauben wie zum Beispiel der Grundsteuer drehen, hat einen Grund, der auch im System liegt. Den Kommunen bleibt immer weniger von dem eingenommenen Geld, und es kann sogar der Fall eintreten, dass die Sache ein Minusgeschäft wird. Wie das möglich ist, dazu wird klartext demnächst berichten.

Mit Eggermühlen ist nun auch der letzte Haushalt in der Samtgemeinde unter Dach und Fach. Der Gemeinderat verabschiedete ihn einstimmig. Alle anderen Kommunen der Samtgemeinde sind mit ihrem Haushalt längst durch. Dass Eggermühlen der Nachzügler ist, begründete Bürgermeister Markus Frerker damit, dass man gehofft habe, noch Zuschüsse mit in den Haushalt aufnehmen zu können. Länger konnte nicht gewartet werden, und so können die Zuschüsse nur in einen Nachtragshaushalt eingebracht werden.