Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier wurde wegen des Kaufs dieses Hauses für Flüchtlinge der Untreue bezichtigt. Das Verfahren wurde eingestellt.
Gegen Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier erhob ein Ankumer den Vorwurf der Untreue: Wegen des Kaufs eines Hauses am Grünen Weg, in dem Flüchtlinge wohnen sollen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Gegenüber klartext äußerte sich Dr. Baier zur Entwicklung und zum Stand der Dinge.
Am 15. Oktober teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück Dr. Horst Baier mit, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Der Ankumer, der Dr. Baier der Untreue beschuldigte, wirft der Samtgemeinde, vertreten durch Dr. Baier, vor, ein Haus zu einem zu hohen Preis gekauft zu haben.
„Nicht während des laufenden Verfahrens“.
Auf die Frage, warum er nicht bereits im Oktober über den Untreue-Vorwurf informiert habe, sagt Dr. Baier: „Auf Anraten des Anwalts, der mit dem Vorgang betraut wurde, habe ich mich während des noch laufenden Verfahrens nicht geäußert. Ein Untreuevorwurf kann sehr schnell zu politischen Zwecken missbraucht werden und dem öffentlichen Ansehen einer Person schaden. Daher habe ich zunächst eine anwaltliche Beratung wahrgenommen.“
„In der nächsten regulären Ratssitzung am 14.12.“, so Baier weiter, „sollte die Information der Politik im vertraulichen Teil erfolgen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen nicht haltbarer Vorwürfe rasch eingestellt. Am Freitag, den 11.12. habe ich eine Vorlage zu dem Thema an alle Ratsmitglieder versenden lassen. Darin sollte beschlossen werden, dass mir Deckungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung der Samtgemeinde gewährt wird.“
Ränkespiele? Interna per anonymer mail.
Wenige Stunden vor der Ratssitzung, so Dr. Baier, erhielt er Kenntnis davon, dass über eine anonyme mail-Adresse Unterlagen zum Untreue-Vorwurf und Infos zum Hauskauf an einen Journalisten geschickt wurden. „Die Unterlagen“, so Dr. Baier, „waren bis dahin nur den Ratsmitgliedern und einem kleinen Kreis von Verwaltungsmitarbeitern bekannt, darunter Herrn Koop.“
Ratespiel: Wer ist Axel Meyer?
„Ganz anonym ist die Sache nicht“, so Dr. Baier. „Die mir vorliegende pdf ist einer Person namens Axel Meyer zuzuordnen. Die wird als Verfasser ausgewiesen. Ob jemand die Computereinstellungen manipuliert hat, kann ich nicht überprüfen. Erstellt wurde die pdf am 14.12.2015 um 13.56 Uhr, einige Stunden vor der abendlichen Ratssitzung, und sie wurde kurz nach der Erstellung verschickt. “
Was viele nicht wissen: Was immer per Computer gemacht wird, hinterlässt Spuren. Viele dieser Spuren sind nicht sichtbar. Man muss wissen, wie und wo man sie findet. Eine pdf zu erstellen, hinterlässt solche Spuren. Wer weiß, wo man nachschauen muss, findet sie.
Nun stellt sich die Frage: Wer ist Axel Meyer? Die Unterlagen können nur aus dem Kreis derjenigen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter stammen, die mit der Sache befasst waren. Geht man die entsprechenden Namenslisten durch, gibt es nur einen Namen, der dem Namen Axel Meyer ähnelt: Axel Meyer zu Drehle, Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU Bersenbrück-Gehrde.
Einen Beweis dafür, dass Axel Meyer und Axel Meyer zu Drehle identisch sind, gibt es nicht. Da die Unterlagen, wie Dr. Baier sagte, per anonymer mail verschickt wurden, gibt es auch keinen Hinweis auf den Versender.
Zu den nicht-öffentlichen Politikbereichen gehört der Samtgemeindeausschuss. Nach klartext-Recherchen stammte die Zahl 32.700 Euro für die Stellenausschreibung Koop-Nachfolge, gepostet auf der facebook-Seite der CDU Bersenbrück-Gehrde, aus einer solchen vertraulichen Sitzung. Wie wichtig es Axel Meyer zu Drehle war, die Zahl in die Öffentlichkeit zu bringen, ließ er am 20. Juni auch klartext über die CDU-Facebook-Seite wissen. Er schrieb: Die Stellenausschreibung „schlägt mit ca. 35.000 € zu buche. Hierüber findet der Besucher der Homepage keine Informationen.“ Hier Fakten zur Stellenausschreibung.
Hier der Screenshot vom Post auf der facebook-Seite der CDU Bersenbrück-Gehrde.
Die Fakten zum Kauf des Hauses für Flüchtlinge.
Die Samtgemeinde Bersenbrück kaufte Anfang Oktober in Ankum ein Haus inklusive Grundstück mit der Adresse Grüner Weg 4. Es handelt sich dabei um ein Wohn- und Geschäftshaus mit gewerblichen Räumen im Erdgeschoss und mit vier Wohnungen.
- Grundstücksgröße: 649 qm
- Wohnfläche: über 300 qm
- Kaufpreis: 175.000 Euro
Der Wert der Immobilie wurde von der Landesbausparkasse geschätzt und liegt über dem Kaufpreis. Da der Landkreis bei Flüchtlingswohnungen die Mietkosten erstattet, entstehen der Samtgemeinde hier keine Verluste.
Nicht zum Zuge gekommen, keine Flüchtlinge.
Untreue-Vorwurf: Durch Anklicken wird das Bild größer.
Der Mann, der das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Baier ins Rollen brachte, wollte das Haus ebenfalls kaufen und abreißen lassen. Er bezeichnet es „als Schrott-Immobilie“ und bot dafür nur 106.000 Euro. Zum Zustand des Hauses: Ein Teil wurde bis zum Verkauf vom Verkäufer bewohnt. Außerdem ist weiterer Wohnraum vermietet.
Worum es dem Kaufinteressierten, der nicht zum Zuge kam, außerdem ging, zeigt der folgende Satz: „Ferner sehen wir den Verwendungszweck der Immobilie sehr kritisch, da bereits in der Vergangenheit dort wohnende Sozialhilfeempfänger leere Schnapsflaschen auf unser Grundstück und parkende Autos geworfen haben.“ Die Nachricht ist deutlich: Keine Sozialhilfeempfänger in der Nachbarschaft, keine Flüchtlinge – weil asozial und Alkoholiker.
Baumaßnahmen gestoppt. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Baier schaltete der Verursacher der Ermittlungen die Gewerbeaufsicht ein. Angeblich sei potentiell asbesthaltiges Material nicht ordnungsgemäß untersucht worden. Die Baumaßnahmen wurden gestoppt, bis die Nachweise vorliegen.
Die Vollmacht zum Kauf unterschrieb Johannes Koop.
Andreas Güttler: Wurde in der gestrigen Ratssitzung zum neuen Ersten Samtgemeinderat gewählt. © Screenshot von Andreas Güttlers Facebook-Seite.
„Die Vollmacht zum Kauf wurde“, so Dr. Baier, „von Herr Koop unterschrieben, ein normaler Vorgang innerhalb der Verwaltung. Für den Ankauf lag ein Beschluss der Politik vor.“ In die Öffentlichkeit lanciert wurde der Untreue-Vorwurf kurz vor der Ratssitzung am 14. Dezember. Pikanterweise wurde in genau dieser Ratssitzung Andreas Güttler zum Nachfolger des Ersten Samtgemeinderats Johannes Koop (CDU) gewählt – begleitet von massiven Vorwürfen aus der CDU-Fraktion, weil Dr. Baier einen anderen Mann als Johannes Koop vorgeschlagen hatte.
Der Untreue-Vorwurf wurde zeitlich genau so an die Presse laciert, dass zu erwarten ist, dass eine Berichterstattung in zeitlicher Nähe zur „causa Koop“ erfolgt. Da stellt sich die Frage: Wer hätte und hat ein Interesse daran?
Wenn man das hier so liest, dann könnte man zum Schluß kommen man lebt in Absurdistan. „smile“-Emoticon
Da werden unabhängige Vorgänge einmal Informationsweitergabe zum Thema Nachfolge Herrn Koop und eine anonyme Strafanzeige in Verbindung mit einem Schreiben eines letztendlich Gewerbetreibenden veröffentlicht und gleich die große Verschwörung gegen den allseits verehrten Herrn Dr. Horst Baier vermutet und ein groß inszeniertes Ränkespiel unterstellt.
Dabei frage ich mich warum überhaupt um die Kosten des durch Herrn Dr. Horst Baier angestoßenen externen Verfahrens so eine Geheimniskrämerei gemacht wird.
Wenn dies nach Recht und Gesetz so vorgesehen ist, dann besteht dazu nicht der geringste Grund, oder ?
Was mir als Bürger dabei eher sauer aufstößt ist die Tatsache das wir uns eine teure Verwaltung leisten, diese aber offensichtlich nicht mal in der Lage ist eine Stellenausschreibung und Kanidatenauswahl durchzuführen und dazu extra externen Sachverstand einkaufen muß. Wozu gibt es ein Personalreferat?
Ich finde das die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren was diese Vorgänge so an Mittel verschlingen, das gehört für mich zur Transparenz.
Wenn diese Dinge dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen abgehandelt wird, muß man sich nicht wundern wenn derartige „Durchstechereien“ vorkommen.
Dies allerdings in Verbindung mit einem vollkommen anderen Sachverhalt zu bringen und daraus ein Ränkespiel zu unterstellen, hat ungefähr das selbe Niveau wie die Vorwürfe von Herrn Dr. Horst Baier an die Gemeinde Kettenkamp wegen dem Haus Stegeman.
Als Bürger fragt man sich ernsthaft, ob neben der Zeit diese unterstellten Ränkespiele auszubrüten, respektive darüber zu sinnieren was hinter der Abfolge von Ereignissen nicht alles stecken könnte, überhaupt noch Zeit für die ordentliche Arbeit in der gewählten Position vorhanden ist !