Am 11. September wird gewählt. In dieser 3. Folge schaut klartext auf die Arbeit von Bürgermeister und Rat in Kettenkamp. Wie sieht die Leistungs-Bilanz aus?

So einen Rat wie den Kettenkamper Gemeinderat gibt es in der Samtgemeinde keinen zweiten, und das gleich aus mehreren Gründen. In diesem Rat sind nur zwei Beteiligte vertreten – CDU und SPD. Und diese beiden liegen stimmenmäßig seit 2006 dicht beieinander.

Reinhard Wilke.

Bei der vorletzten Wahl hatte die SPD die Nase vorn, bei der letzten die CDU. Reinhard Wilke (CDU) wurde in der 1. Ratsitzung – am 8. November 2011 – zum Bürgermeister gewählt und Werner Lager (SPD), sein Vorgänger im Amt, zum stellv. Bürgermeister.

Was brachten Bürgermeister und Rat seit 2011 auf den Weg? Wie ging es im Rat zu? Was steht weiterhin auf der Tagesordnung? Um diese Fragen zu beantworten, arbeitete klartext die Protokolle aller Ratssitzung seit 2011 durch.

Werner Lager.

Ebenfalls ein Unikum: In dieser 1. Ratssitzung gratulierte Michael Johanning (CDU) Werner Lager zur Wahl als stellv. Landrat des Landkreises Osnabrück. Und so hat Kettenkamp mit Werner Lager auch den ganz kurzen Draht zum Landkreis in den eigenen Ratsreihen. Der Landkreis spielt auch bei vielen Angelegenheiten, die für eine Gemeinde bedeutsam sind, eine wichtige Rolle wie zum Beispiel bei Kreisstraßen, dem öffentlichen Nahverkehr, bei Bushaltestellen usw.

Bei den letzten beiden Wahlen lagen beide Parteien – SPD und CDU – dicht beieinander.

Auch in Kettenkamp ein Plus: Engagierte Bürger.

Was geht finanziell, was geht nicht? Vor dieser Frage stand auch Kettenkamp immer wieder. Und die Gemeinde konnte sich – bei kleinen wie bei größeren Projekten – auf tatkräftige Bürger verlassen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: So veranstalteten Grundschulkinder 2012 einen Sponsorenlauf, um mit dazu beizutragen, dass ein Spielgerät, eine Hangelstange, angeschafft werden konnte. Zur Erweiterung der Friedhofskapelle, die 2014 eingeweiht wurde, steuerte Bürgerengagement stolze 30.000 € Spenden bei.

Günstige Verkehrslage: Mit dem Bau des Netto-Markts waren auch umfangreichere Straßenbauarbeiten an der Kreisstraße verbunden.

Ein Gewinn: Der Netto-Markt.

Von der Arbeit, die Bürgermeister und Rat seit 2011 leisteten, zeugen allein schon diverse sichtbare Veränderungen. Auf der Haben-Seite steht zweifellos der Netto-Markt, der bald eröffnet wird. Begünstigt durch die gute Lage – am Schnittpunkt der Kreisstraßen 131 und 162, auf denen viele Pendler unterwegs sind – gelang im einwohnermäßig kleinen Kettenkamp (1.709), was anderorts Probleme bereitet: eine bessere Lebensmittelversorgung. Unter dem Strich gewinnt Kettenkamp – auch wenn einige dabei verlieren.

Sichtbar für alle: Es wurde gebaut.

Der Netto-Markt ist Teil eines Mischgebiets, das sich mit Handel, Gewerbe und auch Mietwohnungsbau füllen soll. Baugebiete, Gewerbegebiete, Straßenbau: Wie in nahezu allen Gemeinden waren auch in Kettenkamp Bürgermeister und Rat durch alle Jahre mit diesen Themen befasst.

Weiterhin rege Bautätigkeit.

Auf den Tagesordnungen standen z. B. außer dem Gewerbegebiet seit 2012 das Baugebiet „Western im Esche“, 2014 die Erneuerung mehrerer Straßenzüge, die Erweiterung des Baugebiets „Western im Esche“, das Baugebiet „Im Kamp“. 2013 wurde der Kindergarten St. Christopherus um eine Krippe erweitert, und es erfolgte die Renovierung und Erweiterung der Friedhofskapelle.

Wie arbeitsintensiv Kommunalpolitik nicht nur für Politiker, sondern auch für Bürger sein kann, zeigte in Kettenkamp der Straßenausbau Kettlerstraße und Heideweg. Den Anliegern war der geplante Ausbau zu teuer, und es kostete Energie und Zeit, bis man zusammenfand.

825-Jahr-Feier. Lange in Erinnerung bleiben wird in Kettenkamp mit Sicherheit die große Feier zum 825-jährigen Bestehen des Orts. Sie fand im September 2013 statt.

Standen mehrfach auf der Tagesordnung von Ausschuss und Rat: Die Spielplätze in Kettenkamp.

Viele Aktivitäten für mehr Wohn- und Lebensqualität.

Beispiele für viele weitere Projekte des Rates sind die Kirchturmbeleuchtung, neue Bushaltestellen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf eine stromsparende LED-Beleuchtung, ein neues Konzept für die Kirmes unter dem Motto „Kettenkamp gibt Gas“, die Begleitung der Telekom-Aktivitäten zur Verbesserung des Mobilfunks, schnelleres Internet, Spielplätze, Ferienspaßaktionen usw. Ob Kirmes, Spielplatz-Checks, Zeltlager: Hautnah erleben Bürger Ratsarbeit nicht zuletzt bei Aktivitäten, die auch viel persönlichen Einsatz von Ratsmitgliedern erfordern – und von den Mitgliedern des Jugendrats.

Mit dem Jugendrat hat Kettenkamp eine Einrichtung, die andere Kommunen nicht haben. Gewählt wird dieser Rat nicht. Jeweils zwei Jugendräte (von sieben) nehmen an Rats- und Ausschusssitzungen teil. Ein Stimmrecht haben sie dort nicht, aber sie können sich einbringen.

Käufe von Objekten an der Hauptstraße.

Autohaus statt Sägewerk.

Dem freien Markt wollte der Kettenkamper Rat nicht alles überlassen. So ersteigerte die Gemeinde 2013 das alte Sägewerk an der Hauptstraße. Heute steht an dieser Stelle „Auto Wegener“. Gekauft wurde auch die ehemalige Gaststätte Stegemann mit dem Ziel, dort eigene Vorstellungen von einer Nutzung des Geländes zu realisieren. Wo heute noch die Stegemann-Gebäude stehen, sollen demnächst 16 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Die Bevölkerungszahl: Zuviel Zukunftsoptimismus.

Zwischen 2012 und 2016 drückte Michael Johanning (CDU) im Planungsausschuss mehrfach seine Freude über Kettenkamps positive Bevölkerungsentwicklung aus. „Wird sich weiterhin gut entwickeln“, „wird zu steigenden Steuereinnahmen führen“ sind Sätze, die damit verbunden wurden. Widerhall fand das auch bei Bürgermeister Wilke. Er sprach im Februar 2016 von einer wachsenden Bevölkerung sowie von daraus resultierenden Chancen auch für die Gewerbeentwicklung. Die Zahlen bestätigen den Optimismus nicht.

Bevölkerung: Von 1.728 in 2012 auf 1.709 in 2015 gesunken.

Auf und ab bei der Zahl der Einwohner.

Zwischen 2014 und 2015 stieg die Zahl zwar um 16 Einwohner auf 1.709. Allerdings hatte Kettenkamp 2012 mehr Einwohner: 1.728. Seit dem Jahr 2012 ist die Bevölkerungszahl gesunken und liegt weiterhin unter dem Niveau von 2012. Bei der Zahl „Geburten zu Sterbefälle“ stand bei Kettenkamp 2015 nur ein +2 (2 mehr Geburten als Sterbefälle). Das war das niedrigste Plus aller Orte in der Samtgemeinde. Eggermühlen lag mit +3 knapp darüber. Mehr dazu hier. Nach der Prognose des Landkreises wird Kettenkamp bis 2030 ein Plus von 80 Einwohnern haben. Das sind gut 5 mehr pro Jahr. Das ist insofern positiv, als es Orte gibt, die schrumpfen werden. Erwartungen für nennenswert steigende Steuereinnahmen lassen sich daraus aber keine ableiten.

Mit diesem Entwurf für eine Sporthalle wurden Fördermittel vom Bund beantragt, aber die gab es nicht.

Gescheitert: Der Bau einer Sporthalle.

Im April 2015 wurde Kettenkamp von der Samtgemeinde aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für den Bau einer Sporthalle vorzulegen. „Ein Finanzierungskonzept wurde bereits erstellt“, sagte Bürgermeister Reinhard Wilke in der Gemeinderatssitzung am 2. Juni 2015. Das Problem bei diesem Konzept: Es basierte auf einer „Luftbuchung“ in Höhe von 300.000 €. „Die fehlenden 300.000 Euro müssten durch die Gemeinden Eggermühlen und Ankum aufgebracht werden“, schrieb Bürgermeister Wilke an die Samtgemeinde.

Nun hatte Eggermühlen aber schon vorher zum Ausdruck gebracht, dass sich die Gemeinde nicht an den Kosten beteiligen wird. klartext berichtete bereits am 1. Mai 2015 darüber. In den nächsten Monaten – bis Mitte Oktober – geschah nichts. Bürgermeister Wilke setzte auf Geld aus Eggermühlen und Ankum, lud aber weder seinen Eggermühlener CDU-Kollegen Markus Frerker zum Gespräch ein noch Ankums Bürgermeister, um zu klären, ob und wie Kettenkamp die 300.000 €-Lücke im Finanzierungsplan schließen kann.

Monate später, im Februar 2016, beschwerte sich Bürgermeister Wilke in seinem Bericht im Gemeinderat: Er habe von Eggermühlens Absage aus der Presse erfahren. Warum er nicht mit seinem Bürgermeisterkollegen sprach? Dazu gab es keine Aussage. Zudem wurde das Projekt immer teurer. Aus den anfänglich von Wilke genannten 1,2 Millionen wurden 1,8 Millionen – was die Finanzierungslücke kräftig vergrößerte. Am 26. November dann der Beschluss des Samtgemeinderats: Weiterverfolgt wird das Projekt nur, wenn Fördermittel vom Bund kommen. Die kamen nicht. Der Schlusspunkt Mitte 2016: Bürgermeister Wilke teilte der Samtgemeinde mit, Kettenkamp könne das Projekt nicht realisieren.

Das Neubau-Projekt der Baugenossenschaft. Zeichnung: Architekturbüro Wolfgang Frye.

Aufgaben, die auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates stehen werden.

16 Miet- und Eigentumswohnungen will die Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück in Kettenkamp bauen. Die Miete soll auf dem Niveau des Kettenkamper Mietwohnungs-Neubaus liegen. Außer einer Zeichnung und Absichtserklärungen ist noch wenig Substantielles zu dem Projekt bekannt. Es wird an dem neuen Rat sein, die Dinge weiter zu verfolgen.

Kettenkamps Finanzen.

Haushaltsplan.

„Kettenkamp über 2016 hinaus weiterzuentwickeln kostet Geld“, sagte der stellv. Bürgermeister Werner Lager (SPD) während der Haushaltsdebatte im Februar diesen Jahres. Seine Prognose: „Wir kommen an Grenzen.“ So hat Kettenkamp zum Beispiel keine Baugebiete mehr. Dass es für Kettenkamp nach 2016 schwieriger wird, zeigte bereits der Haushaltsplan für dieses Jahr. Mehr dazu hier.

Beziehungsstress: Kettenkamp und die Samtgemeinde.

Im Vergleich zu den Jahren 2002-2011 floss in den letzten Jahren deutlich mehr Samtgemeindegeld nach Kettenkamp. Zwischen 2002 und 2012 waren es pro Jahr nur 26.235 € (Grafik links, schwarze Säule).

Dr. Horst Baier.

Seit dem Amtsantritt des neuen Samtgemeindebürgermeisters Dr. Horst Baier (2012-2015) war es fast das Zehnfache: 230.308 € pro Jahr. Dazu kommen für 2016 noch weitere 760.000 € für die Bauarbeiten Grundschule. Mehr dazu hier. Trotz dieser positiven Entwicklung: So wenig rund wie zwischen Kettenkamp/Bürgermeister Wilke und der Samtgemeinde lief es in den letzten beiden Jahren nirgendwo.

Grundschuld-Entscheidung: Den Ausschlag gaben die SPD-Stimmen.

Den Auftakt machte 2014 ein „Hauen & Stechen“ um den Ausbau der Grundschule. Ohne vorherige Beratung auf den üblichen Wegen (im Ausschuss) forderte die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat 630.000 € für die Pausenhalle. Dass die Halle neu gebaut und die Grundschule saniert werden soll, darin waren sich alle einig. Darüber im Hauruck-Verfahren noch vor den Haushaltsberatungen zu entscheiden, lehnten jedoch viele ab. Dass sich die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen durchsetzen konnte, geht auf das Konto der beiden Kettenkamper SPD-Stimmen im Samtgemeinderat. Ohne diese Stimmen wäre keine Mehrheit zustande gekommen.

Die ersten Wandteile der neuen Pausenhalle der Grundschule Kettenkamp stehen bereits.

Zwischen dem Frühjahr und dem Spätherbst 2015 sorgte das Kettenkamper Handling des Turnhallenprojekts mehrfach für Debatten. Am Ende musste der Samtgemeinderat Kettenkamp sogar eine letzte Frist setzen, um angesichts der Verzögerungen und weiterhin ungeklärten Finanzierung von der Stelle zu kommen. Der Fristsetzungsbeschluss fiel ohne Gegenstimmen, also auch mit Zustimmung aus der CDU-Fraktion. Mehr dazu hier.

Weiteren Beziehungsstress gab zum Jahresende 2015. Als immer mehr Flüchtlinge aufgenommen werden mussten, bat Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier darum, 7 Flüchtlinge – auf Zeit – in der ehemaligen Gaststätte Stegemann in Kettenkamp unterbringen zu können. Kettenkamp sagte dazu Nein. Dem folgte ein Schlagabtausch zwischen Bürgermeister und Samtgemeindebürgermeister.

Flüchtlinge: Ende 2015 ein drängendes Thema.

Die Vertraulichkeit sei gebrochen worden, so Reinhard Wilke, weil Baier das Nein öffentlich machte. Mehr dazu hier. Kettenkamps Bürgermeister musste aber einräumen: „Nach rechtlicher Beratung ist das Vorgehen von Samtgemeindebürgermeister Dr. Baier jedoch rechtmäßig“*.

Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, dass man sich in Kettenkamp möglicherweise verstärkt der Frage stellen sollte, was laut Gesetz öffentlich ist und in eine öffentliche Ratssitzung gehört (grundsätzlich alles, es gibt nur sehr begrenzte Ausnahmen). Außerdem ist in der Regel auch über Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen öffentlich zu informieren.

Die Investitionen der Samtgemeinde in Kettenkamp.

An einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Samtgemeindebürgermeister bzw. Samtgemeinde sollte allen Gemeinden gelegen sein. Auf die Bedeutung des Engagements der Samtgemeinde für Kettenkamps Entwicklung wies beim Neujahrsempfang 2013 der stellv. Bürgermeister Werner Lager hin. Dass die Samtgemeinde einen wichtigen Beitrag leistete, zeigen die folgenden Zahlen.

Die KiTa St. Christopherus.

1,7 Mio. € Grundschule. 1,4 Millionen Euro investiert die Samtgemeinde Bersenbrück derzeit in Kettenkamp in den Neubau der Aula und die energetische Sanierung der Grundschule. In den Jahren 2012-2016 sind damit dann insgesamt etwa 1,7 Mio. € in die Grundschule geflossen. Teil dieser Investitionen ist die Grundschulmensa, die durch einen Umbau der Lehrküche neu entstand. Schülerzahl Kettenkamp 2015/2016: 86.

Die Friedhofskapelle. 2014 wurde die Renovierung und Erweiterung der Kapelle auf dem Friedhof abgeschlossen. Ein Drittel der Kosten von gut 240.000 € steuerte die Samtgemeinde bei.

Krippe St. Christopherus. 32.000 € Samtgemeindegelder flossen in den Bau der Krippe St. Christopherus. Den Löwenanteil der Belastung für die Samtgemeinde macht aber anderes aus: 2012 sagte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, jede neue Krippengruppe schlage jährlich mit rund 76.000 Euro Betriebs- und Personalkosten zu Buche, die die Samtgemeinde tragen müsse. Seitdem sind die Kosten dafür noch weiter gestiegen.

* Protokoll Samtgemeinderatssitzung vom 5. Januar 2016.