Atommüll-Endlager in BSB? Infos der Grünen

Bersenbrück auf einer Karte zu möglichen Atommüll-Endlager-Standorten: Weil es jetzt ernst wird mit der Endlager-Suche und die Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt, wollen die Samtgemeinde-Grünen auf dieses heiße Thema aufmerksam machen.

Die Samtgemeinde-Grünen machen auf das Thema Atommüll-Endlagersuche aufmerksam. Von links: Marvin Lorenz, Karin Bergmann, Günther Voskamp und Ralf Gramann.

Ernst wird es am 28. September. An diesem Tag veröffentlicht die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ den Zwischenbericht Teilgebiete. Dieser Bericht sei, so die Gesellschaft auf ihrer Homepage (www.bge.de), „der erste Meilenstein auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland“. Er ist zudem der Auftakt zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess der Endlagersuche. Die Endlager-Suche könnte über viele Jahre zu einer gesellschaftlichen Zerreißprobe werden. Dem entgegenzuwirken durch eine umfassende öffentliche Beteiligung, ist das Ziel der Samtgemeinde-Grünen.

Dem Zwischenbericht am 28. September folgt eine lange Phase der weiteren Planung. Entschieden werden soll 2031, aber es gibt schon in dieser 1. Phase Verzögerungen. © www.bge.de

 

Wie kommt Bersenbrück auf eine Atommüll-Endlager-Karte? „Hotspot“ Niedersachsen.

Karin Bergmann, stellv. Sprecherin.

2016 erstellte die Atommüllkommission eine Karte, die zeigt, wo in Deutschland Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager gegeben sind. Karin Bergmann, stellv. Sprecherin der Samtgemeinde-Grünen, hat sich mit dem interaktiven Kartenmaterial auf der Webseite des Vereins „Ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie“ befasst (www.ausgestrahlt.de). Auf Seite 7 poppen da als Ortsnamen im hiesigen Raum Bersenbrück, aber auch Bippen, Herzlake, Lohne und Damme auf.

„Selbst wenn sich erweisen sollte, dass es in unserem direkten Umfeld keinen geeigneten Standort für ein Endlager gibt“, sagt Karin Bergmann, „so scheint doch sicher zu sein, dass Niedersachsen ein ,Hotspot‘ sein wird“.

Betroffen sein könnte auch der Landkreis Osnabrück. Mit Ortsnamen weist die „Ausgestrahlt“-Karte da auch Bersenbrück aus. © und Quelle Karte: siehe (1) unten.

Viele Landräte, Bürgermeister, Bürger schauen auf den 28. September. Welche Regionen werden in diesem Zwischenbericht ausgewiesen werden? Was Niedersachsen angeht, gibt es eine Bestätigung für die Einschätzung von Karin Bergmann. So zitiert der Spiegel in seiner neusten Ausgabe unter dem Titel „Suche für die Ewigkeit“ (Nr. 39/19.9.2020) den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) mit den Worten, dass er mit zahlreichen Teilgebieten in Niedersachsen rechne.

 

Am 28. September wird sich zeigen, welche Gebiete in Niedersachsen weiter untersucht werden. © und Quelle dieser Karte: siehe (2) unten

 

„Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger“.

„Atomkraft? Nein Danke“: Wäre es nach den Grünen gegangen, hätte es erst gar keine Atomkraftwerke gegeben. Dass sich Deutschland mit dem Thema Atommüll und seiner Endlagerung herumschlagen muss, haben dem Land andere eingebrockt.

Ralf Gramann.

Ralf Gramann kommt aus der Anti-Atomkraft-Bewegung, „aber es nützt ja nichts“, sagt er. „So sehr wir auch immer dagegen waren: Wir haben nun die Misere Atommüll und brauchen für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein Endlager für radioaktiven Müll. Was den Standort angeht, war und ist uns wichtig, dass sich nicht wiederholt, was 1977 zu Gorleben passierte. Da verkündete Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) einfach von oben, Gorleben zum Endlager zu machen – ohne Bürgerbeteiligung, ohne andere mögliche Standorte zu untersuchen.“

Öffentlichkeitsbeteiligung. Dafür zuständig ist BASE, das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“. Webseite mit Infos: www.base.bund.de. Kritisch begleitet wird die Endlagersuche von „Ausgestrahlt“ (www.ausgestrahlt.de), auf deren Webseite viel Info-Material zur Verfügung steht.

Das Bundesamt BASE hat die Webseite www.endlagersuche-infoplattform.de eingerichtet zwecks Infovermittlung zum Beteiligungsprozess. © www.base-bund.de

 

Wird es eine Beteiligung der Öffentlichkeit geben, der Bürger vertrauen können?

Für die Grünen muss sich ab jetzt zeigen, ob das, was sie zur nun laufenden Endlagersuche mit ausgehandelt haben, den Härtetest besteht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sollte ein Verfahren werden, dem die Bürger vertrauen können. „Die Voraussetzungen dafür sind“, so Karin Bergmann, „dass die Endlagersuche tatsächlich ergebnisoffen, vergleichend, wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent und lernend ausgestaltet wird, wobei lernend heißt, dass auch Rücksprünge möglich sind.“ Wird es so laufen?

Sprecher Marvin Lorenz.

Für den 18-jährigen Marvin Lorenz, Sprecher der Samtgemeinde-Grünen, ist höchste Wachsamkeit geboten. „Man stelle sich das einmal vor“, sagt er, „es muss eine gigantisch große Lagerstätte gefunden werden für eine Lagerung von einer Million Jahre. Eine Million! Damit es am Ende keine Scheinbürgerbeteiligung wird, müssen wir uns intensiv einbringen. Das fängt schon damit an, sicherzustellen, dass es ausreichend Zeit gibt für die Bürgerbeteiligung.“

„Die vorgesehenen 6 Monate sind zu wenig“, so Günther Voskamp, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat und Bürgermeister von Gehrde. „Die betroffenen Regionen brauchen mehr Zeit, um sich in die sehr komplexe Sachlage einzuarbeiten; sie müssen Gutachter einschalten können, brauchen dafür Geld usw. Wir haben so einige Kritik an dem bislang vorgesehenen Beteiligungsverfahren und bringen die auch bereits ein.“

 

Ergebnisoffen? Bayern sortiert sich schon mal selber aus.

Wie schwer es werden wird, allein die Forderung ergebnisoffen durchzusetzen, zeigt Bayern. Laut Spiegel schrieben CSU und Freie Wähler 2018 in ihrem Koalitionsvertrag schon einmal fest, „dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“.

Auch im Süden mögliche Standorte. © Karte: siehe (2) unten.. „In Expertenkreisen heißt es, dass es im Prinzip alle Regionen nördlich der Donau treffen könnte“, war im Februar in der Süddeutschen Zeitung zu lesen (siehe 3 unten).

„Die über 40jährigen Auseinandersetzungen um Gorleben, einen Standort, der wissenschaftlich wie politisch hoch umstritten ist, sollte uns eine Lehre sein“, so die Samtgemeinde-Grünen. Die Quintessenz eines Gesprächs mit den zum Fototermin Versammelten: Jetzt gebe es eine Beteiligung der Öffentlichkeit, aber die werde nur zu einem guten Ergebnis führen – zu einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem Standort in ihrer Region –, wenn keinen Millimeter abgewichen wird von den formulierten Kriterien. Es müsse während des gesamten Prozesses durchgängig nachvollziehbar sein, warum so und nicht anders entschieden wird. Das erfordere ein Höchstmaß an Transparenz.“

 

Quellen:

(1) https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/standortsuche/karte/
(2) https://www.bundestag.de/endlager-archiv/blob/402340/7fe6f040b31abe7bf1ebbcc0cbe28345/drs_083a-data.pdf
(3) https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-atomkraft-atommuell-endlager-politik-1.4791723

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