2 Projekte von Investoren liegen der Stadt Bersenbrück für die Bramscher Str. 17 vor. Am Montag, 20.3., tagt der Rat. Trotz zweier Anträge kam die Sache nicht auf die Tagesordnung.
Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.
Für dieses Grundstück an der Bramscher Straße liegen 2 Projekte vor. Eine offene Präsentation und Beratung darüber im Stadtrat ist derzeit nicht in Sicht.
Seit Wochen gibt es in Bersenbrück hinter den politischen Kulissen ein Tauziehen um den Umgang mit den Investoren-Projekten für das städtische Grundstück Bramscher Straße 17-21. Es ist am Stadtrat, darüber zu entscheiden, welches Projekt den Zuschlag bekommt. Nachdem im Februar von 4 und gar mehr Interessenten die Rede war, steht nun fest: Es sind nur zwei. Einer davon, HaseWohnbau, ist seit Wochen bekannt, der zweite nicht.
Entscheidung hinter verschlossenen Türen?
SPD-Fraktionschef Widu Höckelmann.
Welcher der beiden Investoren hat das überzeugendere Konzept? Im Rahmen der nächsten Ratssitzung – am Montag, 20. März – soll nichts sichtbar und hörbar werden. Das ist zumindest aus dem Umgang von Bürgermeister Christian Klütsch (CDU) mit zwei Anträgen zu schließen. Diese Anträge wurden – fristgemäß – zur Sitzung des Stadtrats eingereicht. Ein Antrag stammt von der SPD-Fraktion, der andere von der Fraktion der Grünen. Gemeinsam ist beiden die Forderung, das Thema „Grundstück Bramscher Straße“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. März zu setzen. Geschehen ist das nicht. Laut Einladung steht auf der „normalen“ Tagesordnung kein TOP „Bramscher Straße“.
Die „normale“ Tagesordnung bei einer Ratssitzung ist die, bei der auch die Öffentlichkeit anwesend ist. Es kann sich an eine solche Sitzung ein zweiter Teil anschließen – ein nicht-öffentlicher Teil.
Anträge könnten nicht einfach in die Nicht-Öffentlichkeit wandern.
Bürgermeister Christian Klütsch (CDU).
Rechtzeitig gestellte Anträge müssen auf die öffentliche Tagesordnung kommen. Bürgermeister Klütsch hielt sich nicht daran. Warum nicht? Geheimhaltungsgründe kann es dafür nicht geben, denn es gibt, was „geheimzuhaltende Elemente“ angeht, nur wenige und sehr enge Grenzen. Was könnten „geheimzuhaltende Elemente“ in Sachen Bramscher Straße sein? Würden Rechte verletzt oder würde Schaden entstehen, wenn die Projekte im öffentlichen Teil der Ratssitzung vorgestellt und beraten würden?
Um keine Grundstücksspekulation anzuheizen, z. B. durch Preis-Infos, können Angelegenheiten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden. Das trifft aber hier nicht zu: Von möglicher Spekulation kann keine Rede sein und der Preis wurde von der Stadt auf 145 €/qm festgelegt.
HaseWohnbau legte ein Projekt vor. © HaseWohnbau.
Einer der beiden Investoren ist nicht öffentlichkeitsscheu.
Der Investor HaseWohnbau sieht, was sein Projekt angeht, keinerlei Geheimhaltungsbedarf, ist zur Transparenz und zur öffentlichen Präsentation bereit. Auch andere Investoren sind keineswegs generell öffentlichkeitsscheu. So präsentierte der Ankumer Georg Dobelmann jüngst seine Projekte für Ankum öffentlich, in Anwesenheit von Presse. Im Bauausschuss des Bersenbrücker Stadtrats stellte die Caritas vor einigen Wochen ausführlich und öffentlich ihr neues Altenheim für Bersenbrück vor – ein Projekt, mit dem die Stadt eigentlich nichts zu tun hat.
Die Bramscher Straße ist jedoch, da das Grundstück der Stadt gehört, eine Angelegenheit der Stadt und des Stadtrats von Bersenbrück. Da gibt nicht der Investor, sondern das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor, wie zu verfahren ist.
Bislang keine Mitwirkung des Rates.
Bislang hatte der Bersenbrücker Stadtrat keinerlei Möglichkeit – wie es seine Aufgabe ist – am Entscheidungsprozess Bramscher Straße mitzuwirken. Vor wenigen Tagen, am 14 März, gab es nur eine – nicht-öffentliche – Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder, auf der die beiden Investoren ihre Projekte vorstellten. Anders als in einer normalen Ausschuss- oder Ratssitzung, kann im Rahmen einer solchen Veranstaltung aber keine Ratsarbeit geleistet werden. So können z. B. keine Anträge wie Änderungsanträge eingebracht werden.
Weiterhin „Geheimniskrämerei“?
Aus diesem „Coup“ wurde nichts. Screenshot: www.noz.de.
Bis HaseWohnbau am 24. Januar ein Projekt für die Bramscher Straße vorlegte, hatte die Stadt seit 2014 vergeblich versucht, einen Interessenten zu finden. Anfang 2015 wurde ein Projekt groß unter der Überschrift „Bersenbrücks nächster Coup“ in der Zeitung vorgestellt. Hettwer aus Ankum wollte auf dem Grundstück Bramscher Straße bauen – tat es dann aber nicht. Weil es dem Investor nicht gelang, die unteren Gewerbeflächen seinen Vorstellungen entsprechend zu vermarkten. Und so liegt dieses Grundstück nach wie vor brach.
Mit HaseWohnbau gab es erstmalig wieder ein Konzept für die Bramscher Straße, und danach ging dann offensichtlich noch ein zweites bei der Stadt ein. Das Projekt des zweiten Investors ist mit einem „Copyright“ belegt, darf also nicht öffentlich zum Thema gemacht werden. Bürgermeister Christian Klütsch unterstützt bislang diese, wie die SDP es nennt, „Geheimniskrämerei“. Scheinbar sogar um den Preis, am Kommunalverfassungsgesetz vorbeizuschrammen.
Die langjährige Brache in der Bramscher Straße – und damit mitten im Zentrum der Stadt – ist von öffentlichem Interesse. Und das nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jahrelangen erfolglosen Versuchs, die Baulücke zu schließen. Warum die Stadt-Verantwortlichen darauf bestehen, Name und Projekt des zweiten Investors unter der Decke zu halten, erschließt sich nicht. Das Konzept von HaseWohnbau, das unter Beteiligung der Heilpädagogischen Hilfe entwickelt wurde, wird klartext in einem nächsten Beitrag vorstellen.