In Sicht: Dass mehr Geld in den Kassen der Gemeinden bleibt (hier Zahlen dazu) – durch die angekündigte 1,5 %-ige Senkung der Umlage, die jede Gemeinde an den Kreis abführen muss.

Wenn mehr Geld in der eigenen Kasse bleibt und weniger abgeführt werden muss, ist das für jeden Bürgermeister grundsätzlich eine gute Nachricht. Es gibt aber auch Bürgermeister-Unmut im Landkreis, denn stark gemacht hat man sich für eine Senkung der Kreisumlage von 3 %. Was würden die jetzt in Aussicht gestellten 1,5 % den Gemeinden von Alfhausen bis Rieste bringen?

Zwischen gut 13.000 € für Eggermühlen und gut 123.000 € für Bersenbrück.

Auf der Basis der Zahlen für 2018 müsste Bersenbrück mit gut 3,8 Mio. € die höchste Kreisumlage abführen, gefolgt von Ankum mit gut 3,7 Mio. € und der Samtgemeinde mit gut 3 Mio. €. Eggermühlen: gut 412.000 €. Wer aufgrund seiner Steuerkraft mehr abführen muss, beim dem fällt eine 1,5 %-ige Senkung dann auch höher aus als bei einer Gemeinde, die weniger abführen muss.

Grafisch dargestellt: Rechts der Unterschied für die einzelnen Kommunen zum bisherigen Satz von 47 %.

In Zahlen sähe eine Senkung um 1,5 % auf der Basis der Ausgangszahlen für 2018 so aus: Bersenbrück würde gut 123.000 € weniger Kreisumlage zahlen, Ankum gut 119.000 €, die Samtgemeinde gut 98.000 €, Rieste knapp 57.000 €, Alfhausen gut 34.000 €, Gehrde knapp 24.000 €, Kettenkamp knapp 17.000 € und Eggermühlen gut 13.000 € weniger. Unter dem Strich würden gut 485.000 € mehr in der Samtgemeinde verbleiben als bei der höheren Kreisumlage von 47 % statt 45,5 % (Quelle der Zahlen: Samtgemeinde Bersenbrück).

1,5 % oder doch mehr? Das muss sich erst noch zeigen.

Im März 2019 soll im Kreistag über die Höhe der Absenkung der Kreisumlage entschieden werden. Dass es eine 1,5 %-ige Senkung werden soll, damit überraschte die spezielle „Kreistags-GroKo“, die Kooperation von CDU/FDP/CDW sowie SPD/UWG, die Bürgermeister des Landkreises. Negativ überrascht waren die, denn man hatte angesichts der seit Jahren guten Finanzlage des Landkreises schon im Frühjahr eine 3-ige Senkung gefordert – und rüstete sich aktuell für Gespräche mit dem Landkreis. Statt Gespräch und Verhandlung gab es dann vor einigen Tagen eine gemeinsame Pressemitteilung von CDU/FDP/CDW sowie SPD/UWG – aus Sicht der Bürgermeister ein Affront.

Landrat Lübbersmann und Samtgemeindebürgermeister Baier. © Samtgemeinde, Archivfoto von 2017.

„Angesichts der Finanzlage des Landkreises nicht ausreichend.“

1,5 Prozentpunkte weniger Kreisumlage plus 0,5 Punkte, die in einen Strukturhilfefond für finanzschwache Gemeinden gesteckt werden sollen: Für Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier ist das „angesichts der Finanzlage des Landkreises nicht ausreichend“.

„Die vorgeschlagene Senkung“, so Baier, „umfasst ein Volumen von 8 Mio. €. Allein der Jahresüberschuss in 2017 beträgt voraussichtlich über 10 Mio. € – ohne Berücksichtigung umfangreicher Rückstellungen. Das Jahr 2018 wird sich wahrscheinlich ebenso gut entwickeln. Der Landkreis hält sich leider bei einer transparenten Darstellung seiner Finanzlage immer sehr bedeckt. Eine Senkung ab 2019 im Umfang von 2 Prozent liegt allein mit Blick auf die Ergebnisse 2017 und 2018 weit unter den Möglichkeiten des Landkreises.“

Über Geld vom Landkreis für finanzschwache Kommunen freuten sich in diesem Jahr die Bürgermeister Markus Frerker (Eggermühlen, rechts), Reinhard Wilke (Kettenkamp, 2. v. links) und Günther Voskamp (Gehrde, 3. v. rechts) mit Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier (Bildmitte). © Samtgemeinde.

Forderungen zur Strukturhilfe.

Die geplante Strukturhilfe wird von Horst Baier „grundsätzlich mit Blick auf die finanzschwachen Gemeinden“ begrüßt, sie dürfe aber nicht an enge Vorgaben zur Haushaltsführung gebunden werden. Bei der Strukturhilfe müssten, so Baier, „auch die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden entlastet werden, da diese besonders unter hohen Umlagen leiden. Weiterhin muss der Landkreis eine pauschale Mittelverteilung nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vornehmen.“

„Wohnungsbauförderungsprogramm“.

Über die 2 Prozentpunkte hinaus, die Kommunen zugute kommen sollen, fordert Samtgemeindebürgermeister Baier Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus. Der Landkreis solle „endlich den Beschluss zum Verkauf der RWE-Aktien umsetzen. Die Diskussionen um den Hambacher Forst haben gezeigt, dass die RWE kein nachhaltiges Investment ist. Die Erlöse sollten in Windenergieanlagen und in ein Wohnungsbauförderprogramm für die kreisangehörigen Gemeinden eingesetzt werden.“

In allen Gemeinden werden in wenigen Monaten die Haushaltspläne für 2019 auf dem Tisch liegen. Je mehr Geld in der eigenen Kasse bleibt, desto besser.

1,5 % scheinen sicher zu sein.

Kaum vorstellbar, dass der Landkreis hinter die angekündigte 1,5 %-ige Senkung der Kreisumlage zurückfällt, und so dürfte sich die Finanzlage aller Gemeinden auf jeden Fall in dieser Größenordnung verbessern. Mehr wäre aber wohl überall willkommen.