Im letzten Jahr legte Ankum kräftig bei der Gewerbesteuer zu. In diesem Jahr hat Bersenbrück deutlich die Nase vorn. Außerdem: Spielhallen spülten viel Geld in einige Gemeindekassen.
Bersenbrück zurück auf dem Spitzenplatz.
Beim Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner lag Bersenbrück im letzten Jahr erstmalig hinter Ankum (mehr dazu hier). Das war der Tatsache geschuldet, dass Ankum 2015 ein Plus von 22% verzeichnete und Bersenbrück ein geringeres Plus (+13 %). In diesem Jahr legt Bersenbrück mit fast 27 % kräftig zu. Bei Ankum steht dagegen ein Minus von 1,29%. Die aktuellen Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden und Entwicklungen bei anderen Steuerarten wie z. B. der Vergnügungssteuer präsentierte Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier in der Ratssitzung am 15. Dezember.
Alle Zahlen basieren auf dem Stand 30.11.2016. Die Angaben zu Steigerungen bzw. zu einem Minus beziehen sich auf Einnahmeerwartungen, wie sie in den Haushaltsplänen der Gemeinden für 2016 ausgewiesen wurden.
Alfhausen: + 34,6 %, Rieste: -28 %, Gehrde: +191,7 %.
Geht’s aufwärts mit den Steuereinnahmen oder abwärts? Alle Jahre wird am Jahresende in allen Gemeinden mit gespanntem Interesse auf die Zahlen geschaut.
Dass Gehrde mit gewaltigen + 191,7 % das Gewerbesteueraufkommen in 2016 fast verdreifachen kann (von erwarteten 361.000 auf 1,05 Mio. € ) ist einem singulären Ereignis zu verdanken. HaseEnergie (Firmensitz Eggermühlen) ist der neue Strom- und Gasversorger der Samtgemeinde und in Gehrde hat die HaseNetz ihren Sitz. Diese HaseNetz musste eine Sondergewerbesteuer von über 517.000 € entrichten. Ein Gewinn für die Gehrder Gemeindekasse – auch wenn Gehrde, wie die anderen Gemeinden auch, den weitaus größten Teil aller Steuereinnahmen als Umlagen (siehe unten) an andere weiterreichen muss.
Die + 34,6 % für Alfhausen bedeuten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von gut 213.000 €. Bersenbrücks Plus von 26,8 % steht für Mehreinnahmen von beträchtlichen 1.238.908 Mio. €.
Bei Rieste steht bei dem Gewerbesteueraufkommen ein -28,1 %. Das bedeutet, dass gut 400.000 € weniger Gewerbesteuer in die Kasse fließen als erwartet wurde. Kettenkamp: -12,7 % bzw. gut 63.500 € weniger. Eggermühlen: -4 % bzw. knapp 11.600 € weniger. Ankum: -1,3 % bzw. knapp 57.000 € weniger.
Es bleibt nur wenig in der Gemeindekasse. Nach Abzug der von allen Gemeinden zu zahlenden Umlagen wie Samtgemeinde-, Kreis-, Gewerbesteuerumlage bleibt den Gemeinden von ihren Gesamteinnahmen mit etwa 20% nur wenig Geld. Was ihnen bleibt, rechnete klartext in einem Beitrag im Mai 2015 aus (siehe hier).
Ein Plus von 1,6 Mio. € in der Samtgemeinde.
Dr. Horst Baier.
Die weiterhin sprudelnden Gewerbesteuern werden auch der Samtgemeinde einen deutlichen Zugewinn bescheren. Dazu sagte Samtgemeindebürgermeister Horst Baier: „Für das Haushaltsjahr 2016 wurden von den Mitgliedsgemeinden Steuererträge in Höhe von insgesamt 26.487.000 € (Vorjahr: 24.116.300 €) geplant. Gebucht wurden Erträge in Höhe von 28.096.288 € (Vorjahr: 26.228.326 €). Somit konnten rd. 1,6 Mio. € mehr gebucht werden als geplant und rd. 1,87 Mio. € mehr als im Vorjahr.“ Für Samtgemeinde bedeutet das: Es kommt mehr Geld als erwartet, denn über die Samtgemeindeumlage fließt ein Gutteil der 1,6 Mio. € in ihre Kasse.
Unterschiedliche Entwicklungen bei den anderen Steuerarten.
Dabei gibt es bei den einzelnen Steuerarten unterschiedliche Entwicklungen. „Bisher hinter den Ansätzen liegen die Werte der Einkommens- und Umsatzsteueranteile“, so Horst Baier. „Die Einkommensteueranteile sind bisher rd. 230.000 € unter den Planwerten und auch die Umsatzsteueranteile sind geringfügig (knapp 9.000 €) hinter den Ansätzen zurück. Hier ist aber noch die Endabrechnung für 2016 abzuwarten, die erst im Februar 2017 erfolgt. Dabei haben sich in den vergangenen Jahren meist noch Nachzahlungen ergeben.“
Spielhallen bringen Geld in die Gemeindekasse. Die Kehrseite der Medaille sind die vielen spielsüchtigen Menschen.
Mehr Vergnügungssteuer: Spielhallen spülen Geld in die Kasse.
In Alfhausen wurde gerade mit einer knappen Mehrheit für die Ansiedlung eines Billard-Cafés (Sportsbar) mit Spielhalle (Spielautomaten) gestimmt. Bei der Abwägung der Argumente spielte auch das Problem Spielsucht eine Rolle. Andere Argumente überwogen jedoch, und so wird Alfhausen eine Spielhalle bekommen. Unter finanziellen Gesichtspunkten waren die Spielhallen, wie die Zahlen für 2016 zeigen, ein Gewinn für die Gemeinden. Sie kassierten deutlich mehr Vergnügungssteuer.
Automaten: hohes Suchtpotenzial. Suchtforscher haben herausgefunden, dass etwa jeder 12. Automatenspieler zum Problem- oder Suchtspieler wird. Beim Lotto ist das Suchtrisiko bedeutend geringer, da ist es nur jeder 300.
Die Steuer bleibt in voller Höhe in den Gemeindekassen.
Zur Vergnügungssteuer sagte Horst Baier: „Besonders ausgewirkt haben sich bei der Vergnügungssteuer die neuen Satzungen zur Veranlagung der Spielgeräte. Gegenüber dem verhalten geplanten Haushaltsansätzen bei der Gemeinde Ankum und der Stadt Bersenbrück zeigt sich hier doch ein erheblicher Mehrertrag auch gegenüber 2015. So konnte die Gemeinde Ankum in diesem Jahr rd. 77.000 € mehr an Vergnügungssteuer veranlagen als geplant. Gegenüber 2015 konnten die gebuchten Erträge nochmals um rd. 62.000 € gesteigert werden.“
„Auch bei der Stadt Bersenbrück“, so Baier weiter, „schlägt die neue Art der Veranlagung stark zu Buche. Der Ertrag liegt um rd. 95.000 € über dem Ansatz und um rd. 88.000 € über dem Ertrag des Vorjahres. Da für diese Steuerart keine Umlagen gezahlt werden, wirkt sich das auch besonders positiv in den jeweiligen Haushalten aus.“