Überraschend brachte Klaus Menke in die Debatte über eine finanzielle Entlastung der Gemeinden bei Kita-Neubauten das Angebot des Bündnisses ein, einen Strukturfonds einzurichten, um vor allem strukturschwächere Gemeinden dauerhaft zu unterstützen.
Kurz vor Beginn am 12. Dezember: Samtgemeinderatssitzung im See- und Sporthotel in Ankum.
Herausragend unter den diversen einstimmigen Entscheidungen des Samtgemeinderats in seiner Sitzung am 12. Dezember das JA zum Neubau eines Hallenbads in Ankum.
Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier verwies bei seinem Dankeswort an den gesamten Rat für diese „wegweisende Entscheidung“ auch auf die Größenordnung dieses Projekts hin, das die Samtgemeinde nun bis 2021/2022 realisieren will. Was Bauprojekte angeht, sei dies eine der größten Investitionen in der gesamten Geschichte der Samtgemeinde.
Ganz ohne Kontroverse ging die letzte Sitzung diesen Jahres aber nicht über die Bühne. Unterschiedliche Vorstellungen gab es beim Thema finanzielle Entlastung der Gemeinden bei Kita-Neubauten, was sich schon im November im Bildungsausschusss zeigte. Neu und überraschend dagegen, was UWG-Ratsherr Klaus Menke für das Bündnis in die Debatte einbrachte.
20 % bei einem Kita-Neubau. Alternativ-Vorschlag Strukturfonds.
Entlastung bei Kita-Neubauten.
Zum Hintergrund in dieser Sache: Zur Debatte und Abstimmung stand im Rat ein Vorschlag der Samtgemeinde, die Gemeinden beim Bau neuer Kitas zu entlasten. Danach will die Samtgemeinde zukünftig nicht nur 10 % zum Neubau einer Kita beitragen, sondern z. B. auch die gesamte Einrichtung einer Kita finanzieren sowie die Spielplätze (Spielplatzgeräte und Umzäunung), was einer weiteren Entlastung der Gemeinden um ca. 10 % entspricht. Der Beschlussvorschlag umfasst auch eine signifikante Verwaltungsentlastung der sieben Mitgliedsgemeinden (ausführliche Infos dazu hier).
Die Gruppe CDU/FDP beantragte in dieser Sache, den Samtgemeindeanteil bei Kita-Neubauten nicht bei 10 % zu belassen, sondern ihn auf 20 % zu erhöhen. Während der Ratssitzung reduziert Gerd Uphoff, der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, dann die Forderung auf 15 % (humoristisch unterlegt mit „weil bald Weihnachten ist“).
UWG-Ratsherr Klaus Menke (rechts) mit Bündnis-Kollegen kurz vor Sitzungsbeginn.
Gemeinden „dauerhaft stärken“ durch einen Strukturfonds.
Auf die CDU/FDP-Forderung antwortete Klaus Menke mit einem Vorschlag des Bündnisses. Der lautete im Kern: Es müsse darum gehen, Gemeinden „dauerhaft zu stärken“, und er kündigte an, das Bündnis werde einen Antrag zur Einrichtung eines Strukturfonds einbringen. Aus diesem Fonds, den Menke auf eine Größenordnung von jährlich 250.000 € bezifferte, soll jährlich Geld von der Samtgemeinde an die Gemeinden fließen, und da vor allem an strukturschwache Gemeinden.
Besser als ein um 5 % oder 10 % erhöhter Zuschuss bei einem Kita-Neubau für alle – auch für die finanzstarken Gemeinden – sei, so Klaus Menke, die Auflage eines Fonds, von dem Gemeinden jährlich und damit „dauerhaft profitieren“ – und da vor allem die finanzschwächeren.
7 Mitgliedsgemeinden bilden die Samtgemeinde.
Was bringt das eine, was brächte das andere am Beispiel Kettenkamp.
Was ist die vorteilhaftere Lösung – Erhöhung des Baukostenzuschusses bei einem Kita-Neubau oder ein Strukturfonds – stand im Rat durch die Menke-Ankündigung an Fragestellung im Raum. Konkreter wurde das am Beispiel Kettenkamp. Dort muss eine neue Krippe gebaut werden. Bürgermeister Reinhard Wilke wies darauf hin, 50.000 € mehr von der Samtgemeinde als Baukostenzuschuss (20 % statt 10 %) würden da „erheblich helfen“. Man brauche das Geld.
Mit einem Strukturfonds, rechnete da Klaus Menke vor, sei die Gemeinde besser bedient als mit der Erhöhung auf 20 %. Ein Strukturfonds mit 250.000 € bedeute bei 7 Gemeinden, so Menke, für Kettenkamp gut 35.000 € – und zwar pro Jahr. Dieser jährliche Betrag würde noch um einiges höher ausfallen, denn Menke sprach sich dafür aus, den Fonds so zu strukturieren, dass finanzschwächere Gemeinden mehr Mittel aus diesem Topf erhalten als stärkere Gemeinden. Das könne z. B. dadurch erreicht werden, dass die Steuerkraftmesszahl beim Verteilungsschlüssel berücksichtigt wird.
CDU/FDP blieb bei ihrem Antrag. Bündnis kündigt Antrag Strukturfonds an.
CDU Ratsmitglieder mit Fraktionschef Gerd Uphoff (vorne 3. von links).
Die Gruppe CDU/FDP blieb bei ihrem Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu verändern, dass der Baukostenzuschuss bei Kita-Neubauten erhöht wird. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Durchgebracht wurde im Kern der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Samtgemeinde. Im Unterschied zur Ausgangsfassung wurde an mehreren Stellen jedoch ein „einvernehmlich“ aufgenommen. So kann z. B. die Samtgemeinde nicht alleine über Kita-Mobiliar entscheiden, sondern es muss einvernehmlich zwischen Gemeinde und Samtgemeinde entschieden werden.
Um auch der Form genüge zu tun, kündigte Klaus Menke dann beim Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ offiziell an, das Bündnis werde einen Antrag auf Einrichtung eines Strukturfonds einbringen, der dann im zuständigen Ausschuss zur Debatte stehen werde.
Gerd Uphoff (CDU) begrüßte die Einrichtung eines Strukturfonds – und deutete zugleich an, dass um die Verteilung gerungen werden wird. Klaus Menke hatte dafür plädiert, strukturschwächere Gemeinden stärker zu bedenken. Wenn von strukturschwach die Rede war, ging es bislang um Gehrde, Eggermühlen und Kettenkamp. Gerd Uphoff brachte auch Rieste ins Spiel und damit eine Gemeinde mit dem drittgrößten Gewerbesteueraufkommen aller 7 Gemeinden (mehr dazu hier). Was heißt: Nach dem derzeitigen Aussagestand gibt es ein grundsätzliches CDU-Ja zu einem Strukturfonds, die Ausgestaltung wird aber wohl Stoff für Debatten bieten.