Anlieger verärgert, der Bürgermeister feierte

Die Anlieger der Alfhausener Beerstraße sollen je 5.000 € für eine Sanierung zahlen, die sie so nicht wollten. Dass der Bürgermeister sie einlud zur Einweihung, empfinden sie als „Hohn“.

Konnten sich nicht über den Einweihungsakt freuen: Maria und Mathias Möller, die zu den vier Anliegern gehören, auf die demnächst eine hohe Rechnung zukommen wird.

Konnten sich nicht über den Einweihungsakt freuen: Maria und Mathias Möller, die zu den vier Anliegern der Beerstraße gehören, auf die demnächst eine hohe Rechnung zukommen wird.

Anlieger der nur kurzen Beerstraße in Alfhausen trauten, wie sie sagen, ihren Augen nicht, als sie die Einladung bekamen. Die Gemeinde hatte sich über alle ihre Argumente, Fragen und Proteste zur Sanierung der Straße hinweggesetzt mit der Folge, dass jeder der vier Anlieger wohl 5.000 € zahlen soll. Und dann das: Bürgermeister Klaus Wübbolding (CDU) lud sie zur Einweihung ein – am Eingang zur Beerstraße.

02-Beerstraße-Einweihung

Die Anlieger werden Widerspruch einlegen.

Vor dem Hintergrund ihrer Konflikte mit der Gemeinde empfinden die Anlieger, mit denen klartext sprach, die Einladung als „Hohn“. Ihnen steht der Sinn nach ganz anderem. Wenn die Zahlungsaufforderung kommt, sagen sie, werden sie Widerspruch einlegen.

Im Gemeinderat setzte sich die CDU-Mehrheit durch. Aus Sicht der Gemeinde, so das Argument, bestand – durch die Sanierung der anliegenden Kreisstraße K 145 – die Möglichkeit, die Beerstraße „in diesem Zuge mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand zu sanieren.“ Für die Anlieger sind die Kosten alles andere als gering.

Die Beerstraße ist umzingelt von landwirtschaftlicher Fläche, aber die vier Häuser sollen eine Siedlung sein und die Straße eine Anliegerstraße. Ist sie das? Aus der Sicht der Anlieger stellte sich die Sachlage wie folgt dar: „Der Zustand der Beerstraße ist u. a. die Folge der massiven Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge, die sich im Laufe der Zeit mehr und mehr in Industriefahrzeuge gewandelt haben.“ Sie verweisen auf die Verursacher der Schäden. Mehr dazu hier.

Es war ein kleiner Einweihungsakt. Bürgermeister Klaus Wübbilding (links mit Jakett) konnte aus der Alfhausener Rat der CDU-Ratsherrn Dr. Hermann Meyer begrüßen. Daneken (im roten Hemd) der CDU-Kreistagsabgeordnete Rolf Gelinksy. Kam zufällig mit dem Rad vorbei: Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.

Es wurde ein kleiner Einweihungsakt. Von links: Bürgermeister Klaus Wübbilding (links mit Jakett) konnte aus der Politik den Kreisrat Dr. Winfried Wilkens begrüßen, den Alfhausener CDU-Ratsherrn Dr. Hermann Meyer und (im roten Shirt) den CDU-Kreistagsabgeordneten Rolf Gelinksy. Kam auf dem Weg zu einer Sitzung zufällig per Rad beim Einweihungsakt vorbei: Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier.

 

Feiern, was sie teuer zu stehen kommt?

Den Anliegern der Beerstraße war angesichts der zu erwartenden Zahlungsaufforderung nicht nach einem Einweihungsakt zumute. Zur Verärgerung der Anlieger trägt nicht nur bei, dass sie auf viele Fragen keine aus ihrer Sicht zufriedenstellenden Antworten bekamen. Für Verärgerung sorgt auch eine Ungleichbehandlung: Sie werden zur Kasse gebeten, Anlieger einer vergleichbaren Straße aber nicht. Da sie Widerspruch einlegen wollen, ist die Geschichte für sie auch noch nicht zu Ende. Einweihungslaune kam darum an diesem Dienstag (5. Juli) keine auf.

 

In Bersenbrück fordern die Grünen Veränderungen.

Tausende Euro zahlen zu müssen, wenn eine Straße saniert wird, das treibt Anlieger – bundesweit – immer wieder auf die Barrikaden und manchen Bürger sogar an den Rand des Ruins. Der Alfhausener Konflikt steht exemplarisch für zahlreiche andere und dafür, warum die Kostenbeteiligung grundsätzlich in der Kritik steht. In Bersenbrück stellten die Grünen im November letzten Jahres einen Antrag, die Beitragssatzung neu zu beraten. Dort sorgen derzeit Straßenbauarbeiten im Gebiet Mittelflach für Ärger. Die Grünen halten es zum Beispiel für „ungerecht“, dass dort Anlieger „für die Entsorgung von Schadstoffen, die vor 40 Jahren in den Belag eingebaut wurden, zur Kasse gebeten werden sollen“.

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