Gleich 3 Anträge zu Aufzügen am Bahnhof

Die einzige gute Nachricht zum Bersenbrücker Endlos-Thema Aufzüge: Jetzt fordern alle Ratsparteien den Bau von Aufzügen. Gewonnen ist damit aber noch nichts.

Ein kommentierender Beitrag von Rita Stiens.

Dieser Gleisübergang ohne Aufzüge ist schon seit vielen Jahren ein Hindernis und ein Ärgernis.

Ob Bersenbrück in absehbarer Zeit Aufzüge am Bahnhof bekommt, hängt vor allem davon ab, ob sich jemand findet, der sie baut und den laufenden Betrieb bezahlt. Zuständig dafür ist eigentlich die DB, die Deutsche Bahn, aber die sagt schon seit Jahren Nein. Die Stadt soll die Aufzüge bauen, fordern SPD und Grüne seit Jahren – vergeblich. Einen Bau und Betrieb durch die Stadt hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits mehrfach abgelehnt – und tut es weiterhin.

 

Kein Erfolg: Der Shuttle-Service.

Drei Anträge, unterschiedliche Positionen.

Für die nächste Stadtratssitzung am 20. März liegen nun drei Anträge zum Thema Aufzüge auf dem Tisch: einer von der SPD, einer von Bündnis90/Die Grünen, einer von der CDU. Bewegung in der Sache gab es bei der CDU in einem Punkt: Sie schließt sich der Meinung an, dass der Shuttle-Service kein überzeugendes Angebot ist. Ein Fahrstuhlangebot sei „sicherlich besser zu bewerten“. Wer soll die Fahrstühle bauen und betreiben? In dem Punkt gehen die Forderungen weiterhin auseinander.

 

Antrag SPD, Antrag Grüne: Die Stadt soll bauen.

Der SPD-Antrag trägt das Datum 8.02.2017.

Die Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben eines gemeinsam: Gefordert wird erneut, dass die Stadt Bersenbrück die Aufzüge baut und betreibt. Im Antrag der SPD lautet der Kernsatz: „Der Rat möge beschließen: Die Stadt Bersenbrück baut zwei Aufzüge an die vorhandene Fußgängerbrücke am Bahnhof Bersenbrück auf städtischem Grund an.“ Bis Ende 2018, so die SPD, sollen die Aufzüge vorhanden sein. Damit das gelingt, soll die Stadt Bersenbrück ihren Antrag auf Bezuschussung aktualisieren und die vollständigen Unterlagen einschließlich der Kostenzusagen fristgerecht zum 31. Mai 2017 einreichen.

 

Hat ihren Sitz im Bahnhof Ankum: Die ABE.

CDU-Antrag: Die Ankum-Bersenbrücker-Eisenbau soll bauen.

Die CDU-Fraktion brachte ihren Antrag Anfang März über eine Pressemitteilung in die Öffentlichkeit. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll nicht die Stadt, sondern die Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn (ABE) die Aufzüge bauen und betreiben. Der erste Satz des Antrags beginnt mit den Worten: „Die Ankumer-Bersenbrücker-Eisenbahn wird beauftragt…“.

Beauftragen kann der Stadtrat die ABE allerdings nicht. Beauftragen kann der Rat nur den Bürgermeister bzw. die eigene Stadtverwaltung, mit der ABE Gespräche darüber zu führen, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, Aufzüge zu bauen und zu betreiben.

 

Wer ist die Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn?

Die ABE sei, so die CDU, eine kommunale Gesellschaft. Das stimmt. Zu präzisieren wäre: Sie ist keine kommunale Gesellschaft der Samtgemeinde Bersenbrück wie z. B. die Alfsee GmbH, HaseEnergie oder HaseWohnbau.

Das Stück Holz passt nicht so recht zum Anzug, aber: Alle vier (von links) – Ewald Beelmann, Detert Brummer-Bange, Horst Baier und Bernd Geers – zeigten sich beeindruckt vom ersten Zugtransport auf Ankums Gleisen. Gerd Geers koordiniert ansonsten von seinem Büro im alten Ankumer Bahnhof aus die Kleinbusse der ABE. © Foto: Samtgemeinde.

Links: Ewald Beelmann, Geschäftsführer ABE. Recht neben ihm Vertreter von 2 der 5 Gesellschafter: Ankum (Detert Brummer-Bange) und Samtgemeinde (Dr. Horst Baier). © Foto: Samtgemeinde.

Die Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn GmbH hat fünf Gesellschafter: die Städte Fürstenau und Quakenbrück mit je 10 %, die Stadt Bersenbrück mit 10 %, die Samtgemeinde Bersenbrück mit 30 % und Ankum mit 40 %. Die Stadt Bersenbrück hält an dieser Gesellschaft also nur 10 %, 90 % entfallen auf die anderen vier Gesellschafter. Könnte ein neues Geschäftsfeld, der Bau und Betrieb von Aufzügen, für die ABE von Interesse sein?

Betrieben wird von der ABE nur die 5,7 km lange Gleisstrecke zwischen Ankum und Bersenbrück. Ihr Hauptgeschäft ist heute der Busverkehr (vor allem Schülerverkehr). Den betreibt sie im Verbund der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück.

 

Am 22.02. stellte die CDU ihren Antrag.

Das CDU-Angebot: Wäre ein ABE-Verlustgeschäft.

Der eigentliche Antrag der CDU umfasst nur 8 Zeilen und enthält in der Substanz nur das Angebot eines einmaligen Zuschusses von 130.000 € für den Bau der Aufzüge. Offen bleibt: Wer kommt für die jährlichen Betriebskosten auf? 130.000 € als Zuschuss zum Bau, diese Summe hatte die SPD mal errechnet. Sie sprach von ca. 513.000 Euro Baukosten und erwartbaren Zuschüssen von 385.000 €, „sodass die Stadt einen einmaligen Nettobetrag von ca. 130.000 Euro aufzubringen hat“. Ob diese Zahlen überhaupt noch aktuell sind, bedürfte einer Überprüfung.

Da die ABE die Aufzüge nach den Vorstellungen der CDU auch betreiben soll – also die Jahr für Jahr anfallenden Betriebs- und sonstigen Folgekosten tragen soll – wäre ein Deal auf der Basis des CDU-Antrags ein klares Verlustgeschäft für die ABE.

 

Wurden vor Kurzem angeschafft: Historische Lok und Waggons für touristische Angebote der ABE.

Kommunale Unternehmen sollen wirtschaftlich arbeiten.

Die Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn ist ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen und gehalten, wirtschaftlich zu arbeiten. Das tat sie bislang auch: Die ABE schreibt schwarze Zahlen. Unrentable Geschäfte könnte sie nur eingehen, wenn die Gesellschafter das ausdrücklich beschließen. Da Bersenbrück nur 10 % an der ABE hält: Würden 90 % der Gesellschafter einem Verlustgeschäft zustimmen – zumal die ABE gerade erst beschlossen hat, Mittel in Güterverkehr- und Tourismusprojekte zu investieren?

Sehenden Auges unrentable Geschäfte eingehen, stünde auch in krassem Gegensatz zu einer zentralen CDU-Position: Dass kommunale Unternehmen wirtschaftlich arbeiten sollen. Bei allen Projekten, mit denen sich die ABE in jüngster Zeit befasste – ob Güterverkehr oder Tourismus – kreiste die Debatte vor allem um deren Wirtschaftlichkeit.

Aufzüge wirtschaftlich bauen und betreiben kann die ABE nur bei einem Gewinnaufschlag auf die Investitionskosten und einem Gewinn- und Risikoaufschlag auf die Betriebskosten. Würde die Stadt Bersenbrück nur einmalig 130.000 € beisteuern, bliebe eine große Finanzierungslücke. Wer soll sie füllen?

Die SPD-Fraktion, hier bei einer Aufzug-Umfrage am Bahnhof, setzt sich bereits seit Jahren, wie auch die Grünen, für den Bau und Betrieb von Aufzügen durch die Stadt Bersenbrück ein.

Ein anderer soll bauen: Das gab’s schon einmal.

Die Forderung, dass jemand anderes als die Stadt Bersenbrück die Aufzüge baut, gab es vor einigen Jahren schon einmal. Damals, im September 2013, setzte sich Bersenbrück per Antrag dafür ein, unterstützt von der CDU-Fraktion des Samtgemeinderats, dass die Samtgemeinde 2/3 der Investitions- und Betriebskosten für Aufzüge übernehmen soll. Dass die Samtgemeinde die Hauptlast schultert – da gingen die übrigen Fraktionen nicht mit. Beschlossen wurde damals: Die Samtgemeinde beteiligt sich an den jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten mit maximal 12.500 € pro Jahr.

Die Stadt Bersenbrück hätte diesen Zuschuss in Anspruch nehmen können, brachte einen Aufzugbau in den letzten Jahren aber nicht auf den Weg. Nun soll es nach Vorstellung der CDU-Fraktion die ABE richten.

Text des Antrags: Die Vorstellung der CDU zum Bau und Betrieb von Aufzügen.

 

Viele ungeklärte Fragen.

Wie werden die Weichen gestellt? Screenshot: abe-gmbh.net.

Würde sich die ABE bereit erklären, den Bau und Betrieb von Aufzügen zu prüfen, wäre zunächst einmal zu klären, ob die Deutsche Bahn (DB) überhaupt einem Aufzugbau durch die ABE zustimmen würde; ob das aus rechtlichen Gründen möglich ist. Der Bersenbrücker Bahnhof gehört der DB und nicht der Ankum-Bersenbrücker-Eisenbahn. DB und ABE sind auch nicht irgendwie geartete Partner, sondern Konkurrenten.

Einzuholen wären schließlich belastbare Zahlen zu den Kosten für einen Aufzugsbau und zu den jährlichen Betriebs- und Folgekosten. Würde die ABE dann der Stadt Bersenbrück ein Angebot vorlegen, wäre darüber zu verhandeln. Da würde sich dann wohl ein Grundkonflikt zeigen: Legt die ABE ein für sie wirtschaftlich attraktives Angebot vor, wäre die Sache deutlich teurer als der Bau und Betrieb von Aufzügen durch die Stadt Bersenbrück. Über das Verhandlungsergebnis in Sachen Aufzüge müsste letztendlich die Gesellschafterversammlung der ABE entscheiden.

 

Rechts: CDU-Fraktionschef Gerd Uphoff, der den Antrag stellte. Links Bürgermeister Christian Klütsch (CDU).

So keine Erfolgschancen.

Für die Entwicklung der Stadt Bersenbrück war und ist der Anschluss an die Bahn ein wichtiger Standortfaktor. Dass andere zugunsten der Stadt Bersenbrück in die Bresche springen und beträchtliche finanzielle Lasten für Aufzüge am Bahnhof tragen, ist kaum zu erwarten.

Würde der mit dem CDU-Antrag gewiesene Weg Richtung ABE beschritten, wäre zumindest eines sicher: Bis der zu Ende gegangen ist, würde so einiges Wasser den Rhein herunterfließen. Angesicht der zahlreichen ungeklärten Fragen ist in keiner Weise absehbar, ob der Idee überhaupt ein Erfolg beschieden sein kann. Auf der Basis des derzeitigen CDU-Antrags tendieren die Erfolgschancen zumindest gleich Null. Ist dem so, stünde man demnächst wieder an dem Punkt, an dem man schon seit dem Herbst 2013 steht.

 

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